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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Widerspruchsbegründung

ALG II

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Alt 27.04.2009, 23:39   #1
unionerdirk
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unionerdirk
Standard Widerspruchsbegründung

Ich bin gerade dabei meinen ersten Widerspruch ans Jobcenter zu schreiben. Habe irgendwie überhaupt keine Ahnung was man da reinschreiben soll/muss. Reicht das von mir verfasste schon aus?

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den oben bezeichneten Bescheid fristgerecht Widerspruch ein.

Zur Begründung führe ich aus:

Im Monat Oktober 2008 habe ich von meinem Arbeitgeber ST-Montageservice 132,00 € Spesen bekommen. Die Spesen sind mir von ihm gezahlt worden da ich in diesem Monat 6 Tage am Stück im Ausland gearbeitet habe. Die Spesen dienten dazu mich in dieser Zeit zu verpflegen. Mehrere Sozialgerichte haben dazu schon geurteilt das die Spesen/Mehraufwandsentschädigungen nicht auf das ALG II anrechenbar ist.

Als Anhang füge ich Ihnen 2 Urteile vom Sozialgericht Detmold und dem Sozialgericht bei.
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Alt 28.04.2009, 07:23   #2
wolliohne
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

muss nicht begründet werden,

schon gar nicht (als Nicht Jurist) mit irgendwelchen Urteilen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 28.04.2009, 07:54   #3
unionerdirk
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unionerdirk
Standard AW: Widerspruchsbegründung

Ja nur was habe ich davon wenn ich den Widerspruch nicht begründe. Unabhängig von den Urteilen. Die sind ja der Meinung das sie es anrechnen dürfen. Und durch den Widerspruch will ich ja das sie darüber noch mal "nachdenken" und ihre Meinung ändern. Dies werden sie aber doch nicht wenn ich ihnen keine Begründung liefere. So ein Widerspruch sollte doch nicht nur dafür da sein um eine Klagebegründung zu haben. Oder denke ich da zu sozialromantisch?
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Alt 28.04.2009, 09:06   #4
Hamburgeryn
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat von unionerdirk Beitrag anzeigen
Ja nur was habe ich davon wenn ich den Widerspruch nicht begründe. Unabhängig von den Urteilen. Die sind ja der Meinung das sie es anrechnen dürfen. Und durch den Widerspruch will ich ja das sie darüber noch mal "nachdenken" und ihre Meinung ändern. Dies werden sie aber doch nicht wenn ich ihnen keine Begründung liefere. So ein Widerspruch sollte doch nicht nur dafür da sein um eine Klagebegründung zu haben. Oder denke ich da zu sozialromantisch?
Williohne hat Recht, Widersprüche müssen nicht begründet werden.
Aber es macht schon Sinn es zu tun. Ich ergänze meine Widersprüche auch häufig mit Urteilen anderer SGs, und bin damit auch mehrmals gut gefahren.


Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den oben bezeichneten Bescheid fristgerecht Widerspruch ein.

Zur Begründung führe ich aus:

Im Monat Oktober 2008 habe ich von meinem Arbeitgeber ST-Montageservice 132,00 € Spesen bekommen. Die Spesen sind mir von ihm gezahlt worden da ich in diesem Monat 6 Tage am Stück im Ausland gearbeitet habe. Die Spesen dienten dazu mich in dieser Zeit zu verpflegen. Mehrere Sozialgerichte haben dazu schon geurteilt das die Spesen/Mehraufwandsentschädigungen nicht auf das ALG II anrechenbar ist.

Als Anhang füge ich Ihnen 2 Urteile vom Sozialgericht Detmold und dem Sozialgericht bei.
Also ich würde dein Schreiben so abgeben, wie es hier geschrieben steht.
Mach dir ´ne Kopie davon, die dir am Schnellschalter abstempeln lässt - für deine Unterlagen.

LG
 
Alt 28.04.2009, 09:12   #5
Gavroche
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
...Widersprüche müssen nicht begründet werden...
Zitat:
...Wird keine Begründung geliefert und auch nicht im Widerspruch selber darauf hingewiesen, dass die Begründung noch folgen wird entscheidet die Behörde nach Aktenlage.
Ist im Widerspruch angegeben, dass die Begründung nachgereicht werden wird hat es sich bei Behörden etabliert, dass nach einiger Zeit an die Zusendung der Begründung erinnert wird mit Fristsetzung und dem Hinweis auf die Entscheidungsmöglichkeit nach Aktenlage.
Ein Widerspruch muss begründet sein damit er Erfolg hat. Wird keine Begründung vorgebracht kann es passieren, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen wird obwohl die Sachlage dies eigentlich erforderlich machen würde.
juraforum

Auch hier im Forum gibt es bereits ähnliche Ausführungen.
 
Alt 28.04.2009, 09:14   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
juraforum

Auch hier im Forum gibt es bereits ähnliche Ausführungen.
Äh die Behörde hjat stest positive Umstände im Sinne des Betroffenen zu ermitteln. Mal § 20 SGB X durchlesen. Dies dient auch dem Schutz der Bürger
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 28.04.2009, 09:44   #7
unionerdirk
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unionerdirk
Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Äh die Behörde hjat stest positive Umstände im Sinne des Betroffenen zu ermitteln. Mal § 20 SGB X durchlesen. Dies dient auch dem Schutz der Bürger
Ja nur auch du weißt doch, das was Recht ist, nicht unbedingt umgesetzt wird ;) Sonst würden wir uns ja nicht rumärgern müssen
unionerdirk ist offline  
Alt 28.04.2009, 09:48   #8
andine
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Williohne hat Recht, Widersprüche müssen nicht begründet werden.
Aber es macht schon Sinn es zu tun. Ich ergänze meine Widersprüche auch häufig mit Urteilen anderer SGs, und bin damit auch mehrmals gut gefahren.
LG
Sehe ich genauso. Mein erster Widerspruch ist positiv entschieden. Deshalb werde ich das immer mit Begründung machen.
 
Alt 28.04.2009, 10:01   #9
Gavroche
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Äh die Behörde hjat stest positive Umstände im Sinne des Betroffenen zu ermitteln. Mal § 20 SGB X durchlesen. Dies dient auch dem Schutz der Bürger
Zitat von Gavroche
Auch hier im Forum gibt es bereits ähnliche Ausführungen.
Diese Aussage von mir ist nicht unwahr, denn dieses:

Zitat von Mobydick
...Wenn du einen Widerpsruch nicht begründest, entscheiden die nach Aktenlage...
kann man in ähnlicher Form noch an anderen Stellen nachlesen.

Nach längerem Suchen konnte ich noch folgendes finden:

Zitat:
...Verfahrensablauf


Widerspruchsverfahren
Mit der Erhebung eines Widerspruches leiten Sie das Widerspruchsverfahren ein. In diesem wird die Entscheidung der Behörde nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Dabei wird auch Ihre Begründung des Widerspruchs berücksichtigt, da sich möglicherweise neue Tatsachen ergeben, die der Behörde bisher unbekannt waren. Es empfiehlt sich daher, den Widerspruch zu begründen...
Amt24 - Einlegen eines Widerspruchs



 
Alt 28.04.2009, 10:16   #10
andine
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat:
Dabei wird auch Ihre Begründung des Widerspruchs berücksichtigt, da sich möglicherweise neue Tatsachen ergeben, die der Behörde bisher unbekannt waren.
Das ist auch so und kann sogar zweideutig ausgelegt werden.
Manchmal will den Behörden nichts bekannt sein und deswegen kann man denen mit einer Begründung auf die Sprünge helfen und gleichzeitig klar machen, so nicht.
 
Alt 28.04.2009, 11:05   #11
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Widerspruchsbegründung

Eine Begründung ist auf jeden Fall wichtig, ich habe damit einige Widersprüche durchbekommen, warum erst das ganze verlängern , damit die Behörde nochmal eine Begründung fordert?
Auch vor Gericht wird meistens nach der Begründung gefragt
Arania ist offline  
Alt 28.04.2009, 11:54   #12
andine
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Eben, warum das Ganze noch komplizierter machen und verlängern. Mein Widerspruch hat auch mit Begründung schon 5 Monate gedauert.
 
Alt 28.04.2009, 14:30   #13
Selbstdenker
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Cool AW: Widerspruchsbegründung

Taktisch ist ein Widerspruch in jedem Fall angebracht, wenn man anschließend vor das SG ziehen muß. Die vielfach zu findende rechtswidrige(!) Ignoranz der ARGEn auf die Widerspruchsbegründung kommt nicht bei jedem Richter gut an.

Und außerdem muß man doch einen Grund für einen Widerspruch besitzen?!
 
Alt 12.02.2010, 20:05   #14
unionerdirk
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Habe heute die Antwort auf unseren Widerspruch bekommen. Sowohl der meiner Frau als auch der von mir wurde abgelehnt. Nun werde ich mir Montag einen Beratungsgutschein bei meinem Amtsgericht holen und mal bei einem Anwalt vorsprechen. Wenn der mir dann sagt eine Klage macht Sinn werde ich es drauf ankommen lassen. Nicht mal wirklich eine Begründung haben sie gebracht ausser halt das die Entscheidung den Gesetzen entspricht und daher der Widerspruch abgelehnt wird.
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Alt 12.02.2010, 23:31   #15
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Widerspruchsbegründung

Habe mal eben bei Google gesucht, so einfach wie Du Dir das vorstellst ist es nicht ganz:

"Die Auslöse ist als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen.

Mit der Zahlung einer Auslöse soll berufsbedingter Aufwand für Verpflegung und Übernachtung (z.B. bei Berufskraftfahrern) abgedeckt werden, sie dient somit überwiegend dem gleichen Zweck wie das Arbeitslosengeld II. Daher ist die Auslöse als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen. Sofern die Auslöse dazu dient, einen Mehraufwand auszugleichen, wird dieser Zweckbestimmung dadurch Rechnung getragen, dass vom Gesamteinkommen (Arbeitseinkommen + Auslöse; netto) – neben den weiteren Absetzbeträgen des § 11 SGB II - alle berufsbedingten Mehraufwendungen als Werbungskosten gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II in Abzug gebracht werden können. In Betracht kommen

• Übernachtungskosten,
• Verpflegungsmehraufwand (pauschal 6 € bei mindestens 12-stündiger Abwesenheit - § 6 Abs. 3 ALG II-V),
• Aufwendungen zur Körperpflege bei Nutzung öffentlicher Einrichtungen auf Autobahnrastplätzen,
• Sonstige Mehraufwendungen, die bei Ausübung der Beschäftigung am Wohnort nicht entstünden.

Die Tatsache, dass Spesen nach § 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sein können, steht der Berücksichtigung als Einkommen nicht entgegen. Denn im Steuerrecht werden Einnahmen aus ganz unterschiedlichen Gründen privilegiert (z.B. haushaltspolitische, lenkungspolitische oder umweltpolitische Gründe).

Die entstandenen Aufwendungen sind in geeigneter Weise nachzuweisen, je nach Art der Ausgaben reicht es aus, wenn der Kunde diese glaubhaft erklärt (z.B. Auflistung mit Datum)."
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 13.02.2010, 09:58   #16
unionerdirk
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unionerdirk
Standard AW: Widerspruchsbegründung

Hatte mir nochmal den Widerspruchsbescheid angeschaut. Steht doch eine Begründung drin. Genau die Passage die du geschrieben hast. Es gab aber ja auch schon Urteile das sie nicht berücksichtigt werden dürfen. Die hatte ich ja hinzugefügt an den Widerspruch. Werde einfach mal mit nem Anwalt sprechen. Kostet mich ja nur 10 €. Wenn der mir dann sagt "Hat keinen Sinn" muss ich damit halt leben. Und dann vielleicht mal beim Jobcenter nachfragen wie sie sich 7 Tage im Ausland ernähren wie zu Hause wo es nicht mal ne Möglichkeit gibt sich was zu kochen man also auf teuer essen angewiesen ist.
unionerdirk ist offline  
Alt 13.02.2010, 10:46   #17
Theodor von Campe
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Eben, warum das Ganze noch komplizierter machen und verlängern. Mein Widerspruch hat auch mit Begründung schon 5 Monate gedauert.


Das sehe ich teils anders und muss m. E. im Einzelfall
entschieden werden.

Beispiel :
Eine Frau, Haushaltsvorstand, mehrere Kinder unter 12.
Jahren MUSS aus verschiedenen Gründen in die Klinik.
Der einweisende Arzt verordtnet eine Haushaltshilfe und
begründet das auf dem Formblatt der AOK.

Die AOK lehnt ohne Angabe von Gründen ab.

Widerspruch wird eingelegt.
Urschriftlich auf der Ablehnung, per Fax vorab zur AOK.

Die AOK fordert zu einer "medizinisch notwendigen
Begründung auf", da der MDK sonst nach Aktenlage
entscheiden würde ..................

Soll der MDK doch nach Aktenlage entscheiden, denn der
einweisende Arzt "hatte begründet", aber die AOK die
Ablehnung nicht.

Denkt man den Gedanken der AOK zu Ende, würde das
bedeuten,
der einweisende Arzt hat nicht ausführlich genug erklärt
und muss nun "Hausaufgaben" machen.

Die AOK bekommt bei Aufnahme in einem Krankenhaus immer
am gleichen Tage per DFÜ (DatenFernÜbertragung) alle
Daten der Versicherten aus dem Krankenhaus.
Aufnahmetag.
Name, Vorname, Anschrift.
Geburtsdatum.
Versichertennummer.
D I A G N O S E N.
Voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes.

Aus der Akte bei der AOK ergibt sich "schon allein" daß diese
Frau "Haushaltsvorstand" ist und daß zu versorgende
Kleinkinder
im Haushalt leben.

Was also soll der einweisende Arzt, um bei diesem Beispiel zu
bleiben, noch vortragen ????????????

=======================================

Aus "alten Fällen" sind zwei Besonderheiten
zu berichten :

- auf Beschwerde an die GF des MDK wurde von dort
erklärt, daß die "Umstände nicht bekannt gewesen seien",
weil die AOK die Akten nicht vollständig herüber gegeben
habe .........................

- in einem anderen Fall hatte der MDK den verordtneten Arzt
angerufen. Dieser soll erklärt haben, "eine Haushaltshilfe"
sei gar nicht notwendig. Auf Befragen erklärte der Arzt :
diese Auskunft habe er dem MDK nicht gegeben...........
Theodor von Campe ist offline  
Alt 13.02.2010, 11:48   #18
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unionerdirk
Standard AW: Widerspruchsbegründung

Habe mir nun mal ein paar Gedanken gemacht. Vielleicht kann mir jemand sagen ob meine Gedankengänge richtig sind oder nicht.

Ich mache momentan einen LKW-Führerschein und werde dann viel auf Ferntour sein. Demnach werde ich in der Zukunft oft Spesen bekommen. Wenn ich nun kein Recht bekomme mit den Spesen kann es dann sein das ich schlechter gestellt bin als Leute ohne Spesen? Meine Rechnungen waren wie folgt.

120 Stunden x 6,50 € = 780 € Grundgehalt
20 Tage x 25 € Spesen = 500 € Spesen
Macht zusammen 1280 €

Habe ich also ein Brutto von 1280 € von dem das ausgerechnet wird was ich behalten darf. Also darf ich 288 € behalten.

An Nettogehalt habe ich dann 630 € plus die 500 € Spesen also 1130 € Die 288 € werden dann davon abgezogen macht also 842 € Anrechnung auf das was uns zusteht.

Wenn ich nun keine Spesen hätte sondern die 500 € als normales Gehalt bekommen würde hätte ich 1280 € brutto und ca. 975 € netto. Davon werden dann ebenso die 288 € abgezogen und es würden 687 € Anrechnung rauskommen.

Wenn ich das nun mit der Spesenrechnung vergleiche mache ich also 155 € Miese. Ist da mein Gedankengang richtig?
unionerdirk ist offline  
Alt 13.02.2010, 19:28   #19
Rudi
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Rudi Rudi
Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat:
Die Spesen sind mir von ihm gezahlt worden da ich in diesem Monat 6 Tage am Stück im Ausland gearbeitet habe.
Ich denke mal wenn es Spesen waren und Du die Belege an deinen Arbeitgeber abgegeben hast dann hat er dir das Geld doch treuhänderisch im Namen der Fa. gegeben, also nicht als Einkommen in dem Sinne anrechenbar da du es nicht zu persönlichen Zwecken verwenden konntest.

Ist mal eine Überlegung von mir.
Rudi ist offline  
Alt 13.02.2010, 19:37   #20
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Er hat sie mir am Ende des Monats ausgezahlt also ohne Belege alles. ;) Ich habe es dafür bekommen da ich in den 6 Tagen Kosten für Verpflegung ect hatte. Unter anderem Bekleidung wie Unterhosen und Socken da der Einsatz ursprünglich für 2 Tage geplant war und ich dementsprechend Wechselwäsche beihatte.
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Alt 15.02.2010, 18:01   #21
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Zitat von unionerdirk Beitrag anzeigen
Habe mir nun mal ein paar Gedanken gemacht. Vielleicht kann mir jemand sagen ob meine Gedankengänge richtig sind oder nicht.

Ich mache momentan einen LKW-Führerschein und werde dann viel auf Ferntour sein. Demnach werde ich in der Zukunft oft Spesen bekommen. Wenn ich nun kein Recht bekomme mit den Spesen kann es dann sein das ich schlechter gestellt bin als Leute ohne Spesen? Meine Rechnungen waren wie folgt.

120 Stunden x 6,50 € = 780 € Grundgehalt
20 Tage x 25 € Spesen = 500 € Spesen
Macht zusammen 1280 €

Habe ich also ein Brutto von 1280 € von dem das ausgerechnet wird was ich behalten darf. Also darf ich 288 € behalten.

An Nettogehalt habe ich dann 630 € plus die 500 € Spesen also 1130 € Die 288 € werden dann davon abgezogen macht also 842 € Anrechnung auf das was uns zusteht.

Wenn ich nun keine Spesen hätte sondern die 500 € als normales Gehalt bekommen würde hätte ich 1280 € brutto und ca. 975 € netto. Davon werden dann ebenso die 288 € abgezogen und es würden 687 € Anrechnung rauskommen.

Wenn ich das nun mit der Spesenrechnung vergleiche mache ich also 155 € Miese. Ist da mein Gedankengang richtig?
Sorry wenn ich mich selbst zitiere. Weiß da niemand Bescheid?

Ansonsten habe ich nächsten Montag einen Termin beim Anwalt. Beratungsgutschein habe ich mir heute vom Amtsgericht ausstellen lassen. Ich werde euch auf dem laufenden halten wenn ich bei ihr war.
unionerdirk ist offline  
Alt 22.02.2010, 19:23   #22
unionerdirk
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Heute war ich dann beim Anwalt. Sie reicht nun für mich die Klage gegen das Jobcenter ein. Mal schauen was draus wird.
unionerdirk ist offline  
Alt 22.11.2010, 17:48   #23
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Die Klage ist immer noch in Arbeit. Mal schauen wann sich da was tut. SInd ja nicht die schnellsten bei Gericht ;)

Habe nun meine erste Lohnabrechnung bekommen auf der ich wieder Spesen habe und wie nicht anders zu erwarten wurden sie wieder angerechnet. So wird es auch die nächsten Monate sein da ich nun jeden Monat Spesen drauf haben werde. NUn aber der Knaller daran. Ich soll nun gegen jeden neuen Bescheid Widerspruch einlegen. Das ist ja noch nachzuvollziehen. Wenn ich nun aber den Prozess gewinne betrifft das nur den aller ersten Bescheid wegen dem ich die Klage eingereicht habe. Alle nun folgenden Bescheide muss ich dann ebenfalls durchgklagen. Und dann auch noch drauf hoffen das das Jobcenter sich bei den danach dann folgenden Bescheiden an das Urteil hält. Dabei ist das alles ein und die selbe Sache
unionerdirk ist offline  
Alt 22.11.2010, 23:28   #24
Erolena
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Da bin ich mir nicht so sicher, dass das stimmt. Meiner Ansicht nach hat der Kläger Einfluss drauf, welche Zeiträume von der Klage betroffen sein sollen.

Hoffentlich meldet sich noch jemand zu deiner Frage, der sich richtig mit Klageverfahren auskennt.

Die Streitsumme ist höher, wenn es um größere Zeiträume geht, z.B. um mehrere Bewilligungszeiträume. Und wenn du am Sozialgericht unterliegst, dann benötigst du für den Gang ans Landessozialgericht 750 Euro, um die gestritten wird.
Deshalb sollte man so viel wie möglich in einer Klage zusammenfassen.

Auch wenn PKH vom Sozialgericht abgelehnt wird und man reicht dagegen (sofortige) Beschwerde ein, spielt die Summe, um die in der Hauptsache geklagt wird eine Rolle.

Wenn dir dein Anwalt nicht raten kann in dieser Frage, dann fällt mir nur ein:
Man kann anwaltlichen Rat einholen im Internet unter Rechtsberatung und Rechtsfragen online. Finden Sie einen Rechtsanwalt bei frag-einen-anwalt.de.
Das kostet nicht allzuviel.

Aber ich denke, hier haben schon viele geklagt, da kann dir sicher noch jemand raten.
Erolena ist offline  
Alt 23.11.2010, 08:44   #25
hans wurst
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Standard AW: Widerspruchsbegründung

Hallo

Du musst nicht für jeden Änderungsbescheid Widerspruch und Klage erheben ( §86 SGG ). Du musst nur für neue Bewilligungszeiträume Widerspruch und Klage einreichen, bei der neuen Klage kannst du dann beantragen,dass diese mit der bestehenden Klage zusammengelegt wird.
hans wurst ist offline  
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