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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.04.2009, 13:04   #1
en Jordi
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Standard Anhörung angeblich versäumter Termin

Hallo,

der SB wirft mir vor, ich sei zu einem Termin nicht erschienen. Leider hatte ich zu diesem Termin keine Einladung erhalten.

Ob der Brief jetzt bei der Post verloren gegangen ist, oder ob er gar nicht abgeschickt wurde, kann ich ja schlecht belegen.

Ist jemandem so etwas schon einmal passiert? Wie soll ich mich bei der Anhörung verhalten?


sds
 
Alt 24.04.2009, 13:08   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Anhörung angeblich versäumter Termin

Schreib einfach, dass Du keinen termin per Post erhalten hättest. Sie sollen dir bitte nachweisen, dass Du Post von ihnen bekommen hättest (Postausgangsbuch). kopie eines Schreibens reicht dafür nicht aus.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.04.2009, 13:15   #3
Kerstin_K
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Standard AW: Anhörung angeblich versäumter Termin

Äh.Martin,

ausgangsbuch kann die ARGE aber auch nur beweisen, wnn der Brief bei Ihnen raus ist. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wann er angekommen ist.....
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline  
Alt 24.04.2009, 13:29   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung angeblich versäumter Termin

In den meisten fällen lässt sich über das Ausgangsbuch schon beweisen, dass ein Brief nicht versendet wurde. Dies kommt ja mittlerweile so oft bei den ARGEN vor, dass man diese Beweise fordern sollte. Die ARGE muss eigentlich dafür sorgen, dass einem die Post erreicht. Ein Brief kann ja auch u.U. aus dem Briefkasten verschwinden. Gab es auch schon Entscheidungen zu.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.04.2009, 13:32   #5
Berenike1810
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Registriert seit: 22.04.2008
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung angeblich versäumter Termin

...die Nachweispflicht liegt bei der Arbeitsgemeinschaft. Ein Postausgangsbuch ist kein rechtsgültiges Beweismittel, solange in diesem Buch keine postalische (Stempel) Bestätigung des Versandbeauftragten - - Post - Ariva und Konsorten, ersichtlich ist.
Berenike1810 ist offline  
Alt 24.04.2009, 13:41   #6
en Jordi
Gast
 
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Standard AW: Anhörung angeblich versäumter Termin

Wenn der Postausgang belegt werden kann, hat man ja noch die Möglichkeit, einen Nachforschungsauftrag beim Zusteller zu stellen.

Die Post verschludert ja auch schon mal was.
 
Alt 24.04.2009, 14:10   #7
canigou
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Standard AW: Anhörung angeblich versäumter Termin

Zitat:
Behördenbrief im Briefkasten
Amt in der Beweispflicht
Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil. (Az.: 3 K 523/05)
Behördenbrief im Briefkasten - Amt in der Beweispflicht - n-tv.de

Gilt dann wohl auch für andere Behörden.

Auch wenn sich dieses Urteil "nur" auf Hessen bezieht, so sollte es doch auch in anderen Bundesländern erstritten werden können.
 
Alt 25.04.2009, 13:56   #8
en Jordi
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard AW: Anhörung angeblich versäumter Termin

Unter Umständen muss man sich halt damit bis zum BSG durchklagen. Das LSG Hessen sah die Beweispflicht in einem Urteil beim Kläger ...

Aber warten wir erstmal, ob sich das nicht als Schlamperei oder Schikane der Arge rausstellt und wie sie reagiert.
 
Alt 05.05.2009, 00:08   #9
en Jordi
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard AW: Anhörung angeblich versäumter Termin

Der SB meinte die Post sei rausgegangen, aber er verzichte auf eine Sanktion. Wenn das noch mal vorkommen sollte, müsse ich aber mit einer Sanktion rechnen.
 
Alt 05.05.2009, 19:42   #10
Mario Nette
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Standard AW: Anhörung angeblich versäumter Termin

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Der SB meinte die Post sei rausgegangen, aber er verzichte auf eine Sanktion. Wenn das noch mal vorkommen sollte, müsse ich aber mit einer Sanktion rechnen.
Den ersten Satz soll er dir schriftlich geben. Die tricksen doch an allen Ecken und Enden.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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