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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.04.2009, 09:00   #1
Simba
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Simba
Standard Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Hallo,

habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben (war vielleicht nicht richtig, ist aber so passiert).

Habe bisher Teilzeit gearbeitet und immer ergänzendes ALG II erhalten. Nun wird es ja so sein, dass ich eine Sperre bei ALG I erhalten. Wie geht es dann für mich weiter?

1. Wird auch das ALGII gesperrt? Auch die KdU?
2. Bekomme ich ALGII nur als Darlehn? Die KdU auch nur als Darlehn?
3. Wie ist es mit dem Anteil ALGII für meine Kinder. Für die Zeit der Sperre auch als Darlehn oder wie wird es ablaufen??

Ich bedanke mich jetzt schon für antworten. Im Moment bin ich mit der Sache soch ganz schön überfordert und sie raubt mir nicht nur meinen schlaf, sondern auch noch meinen Verstand.

Und was muss ich beachten wenn ich am Montag meinen ersten Beratungstermin habe?

Vielen lieben Dank
Simba ist offline  
Alt 23.04.2009, 09:05   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Hallo,

bei ALG II gibt es eine entspreche Kürzung in Höhe von 30 %. Gab es einen wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag z. B. Mobbing oder ähnliches?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.04.2009, 09:22   #3
Simba
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Simba
Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Der Arbeitgeber hat mir Diebstahl unterstellt. Sie waren den Tag 4 Leute und haben auf mich eingeredet. Strafanzeige oder Aufhebungsvertrag. Ich weiß, ich hätte nicht unterschreiben sollen, aber unter diesem Druck habe ich es getan. Eine Strafanzeige wollte ich nicht und gegen so ein großes Unternehmen anzukommen ist nicht leicht. Ich weiß wovon ich rede. In anderen Häusern gab es ähnliche Vorfälle und das Unternehmen hat es immer hin bekommen.

Mit der Sperre muss ich wohl nun leben.

Werden auch die Kdu um 30 % gekürzt?? Wenn ich kein ALG I bekomme, gibt es dann mehr ALGII oder gibt es das nur als Darlehn und ich muss es dann zurück zahlen?ß

Vielen Dank für die super schnelle Antwort. Ich muss nur wissen wie es weiter geht. Habe immerhin 3 Kinder und lebe erst seit kurzem getrennt. Ddie Situation ist sehr schwierig für mich. Bemühe und kämpfe schon seid Tagen für einen neuen Job, aber das ist im Moment nicht so einfach wie ja jeder hier weiß.
Simba ist offline  
Alt 23.04.2009, 10:51   #4
Angeloo
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Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Hallo!

Wenn es so ist, wie du schreibst, dann hattest du ja gar keine Wahl. Denn bei einer Kündigung wegen Diebstahl hättest du ja das gleiche Problem mit der ARGE bekommen. du hattest also die Wahl zwischen Not und Elend, nicht wirklich eine gute Situation. An deiner Stelle würde ich mir einen Anwalt für Arbeitsrecht nehmen und diesem die Sache genau so schildern und mit diesem beim Arbeitsgericht Klage wegen Nötigung erheben. Denn diese Methode ist nicht neu, dass wird im Einzelhandel nur all zu gerne gemacht. Der ARGE den Fall genau so schildern und darauf verweisen, dass du dir einen Anwalt genommen hast und in dieser Sache Klage gegen deinen Arbeitgeber erhebst. Da muss auch die ARGE einsehen, dass du nicht wirklich eine Wahl hattest. Und bis dir der Diebstahl nachgewiesen wird und du deswegen rechtskräftig Verurteilt bist, gilt die Unschuldsvermutung!

Angeloo
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Alt 23.04.2009, 14:38   #5
Simba
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Simba
Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Ich habe keinen Diebstahl begangen!!!

Der Aufhebungsvertrag ist unterschrieben. In der Ausgleichsquittung des Arbeitgebers steht, das ich auf rechtliche Schritte verzichte. Leider für mich dumm gelaufen. Aber ich habe mich bedrängt gefühlt. Und ein Aufhebungsvertrag erschien mir besser, als mich mit einer Strafanzeige "herumärgrn" zu müssen. Vielleicht nicht für jeden verständlich, aber im Moment bin ich sowieso ziemlich angeknackst, da erst vor kurzem die Trennung von meinem Mann war, ich umziehen musste usw. .

Was passiert während der Sperre. Bekomme ich volles ALG II (abzüglich 30% nur bei mir oder auch bei den Kindern und KdU) und KdU oder bekomme ich es nur als Darlehn gewährt? Vielleicht hat ja auf diese Fragen jemand eine antwort.

Um die Sperre komme ich nicht herum, das ist mir jetzt auch klar.

Danke für jede weitere antwort.
Simba ist offline  
Alt 23.04.2009, 14:45   #6
Angeloo
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Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Warum gibst du auf?

Die Unterschrift wurde unter Druck erpresst. Jeder Anwalt, der einigermaßen mit der Materie vertraut ist, hat dich dort raus und es gibt dann auch keine Sperre, da es ja nicht deine Schuld ist.

Angeloo
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Alt 23.04.2009, 18:54   #7
Mario Nette
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Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

AufhebungsVERTRAG - kann man von Verträgen nicht eigentlich zurücktreten?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 23.04.2009, 20:43   #8
Muzel
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Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Die Situation ist echt schlimm. Von Verträgen kann man nur zurücktreten bei gestörten Leistungsbeziehungen. Der BGH hat einer Arbeitnehmerin, der auch ein Diebstahl vorgeworfen wurde und dann zum Aufhebungsvertrag gedrängt wurde, die Möglichkeit genommen sich auf ein Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen zu berufen. Mit Nötigung kommt man auch nicht weiter, weil es an der Verwerflichkeit fehlt.
Du kommst nur aus dem Vertrag, wenn du dich auf geistige Unzurechnungsfähigkeit berufst. Aber willst du das?
Muzel ist gerade online  
Alt 23.04.2009, 22:34   #9
gurkenaugust
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Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Mit "zurücktreten" oder "widerrufen" hat das eigentlich nicht zu tun. Es könnte aber ein Grund für eine nachträgliche Anfechtung einer Willenserklärung wegen Täuschung bzw. widerrechtlicher Drohung bestehen (§ 123 BGB).

Der Haken bei der Sache ist allerdings, daß man diese Täuschung bzw. die Drohung im Streitfall beweisen muß, was bei einem Gespräch ohne eigene Zeugen kaum möglich sein dürfte.
 
Alt 24.04.2009, 08:08   #10
Angeloo
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Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Mit "zurücktreten" oder "widerrufen" hat das eigentlich nicht zu tun. Es könnte aber ein Grund für eine nachträgliche Anfechtung einer Willenserklärung wegen Täuschung bzw. widerrechtlicher Drohung bestehen (§ 123 BGB).

Der Haken bei der Sache ist allerdings, daß man diese Täuschung bzw. die Drohung im Streitfall beweisen muß, was bei einem Gespräch ohne eigene Zeugen kaum möglich sein dürfte.
Aber da müsste die Gegenpartei, zur Not an Eides statt, versichern, niemals den Kläger mit falschen Behauptungen, unter druck gesetzt zu haben. Und das wäre dann Meineid. Ob das die Gegenseite durchhält.Desweiteren stellt sich ja eigentlich die Frage: Warum sollte Simba freiwillig einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, wo er bei der Unterschrift doch um die Sanktionen weiß. Das ist doch eigentlich für mich ein klares Indiz, dass die Unterschrift nicht freiwillig erfolgte.

Angeloo
Angeloo ist offline  
Alt 08.06.2011, 08:14   #11
flocke1978
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flocke1978
Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

hab fast den gleichen fall..
ist gestern erst passiert,mir hat irgendein kollege sachen in mein spin gelegt die ich nicht bezahlt hab.hab leider auch den aufhebungsvertrag unterschrieben anstatt eine strafanzeige zu bekommen!!es war natürlich keine von den gewesen ,also ist der fall aussichtslos für mich!!!
meine frage:bekomm ich trotzallem sperre?weiss das zufällig jemand hier?
flocke1978 ist offline  
Alt 08.06.2011, 09:01   #12
keksdesgrauens
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keksdesgrauens Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Wie kommen die an deinen Spint ?...ist der nicht verschlossen ?
Ich würde es mit dem Widerruf der Aufhebungsvertrages und der Wahrheit versuchen.
keksdesgrauens ist offline  
Alt 08.06.2011, 10:16   #13
gelibeh
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Standard AW: Aufhebungsvertrag - Wie geht es weiter?

Zitat:
Was passiert während der Sperre. Bekomme ich volles ALG II (abzüglich 30% nur bei mir oder auch bei den Kindern und KdU) und KdU oder bekomme ich es nur als Darlehn gewährt? Vielleicht hat ja auf diese Fragen jemand eine antwort.
Wenn, dann ziehen die 30% von Deinem Regelsatz ab, nicht bei den Kindern und der KDU.
Ich würde mich wehren mit einem Arbeitsrechtler.

@flocke, ja, da kommt eine Sperre beim ALG1. Rest siehe oben in meinem Thread.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
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