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Start > > -> GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.04.2009, 10:38   #1
_Sandra_->Emailproblem
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_Sandra_
Standard GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Hallo,

ich und meine Freundin leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Meine Freundin war bislang immer von den GEZ-Gebühren befreit. Vor kurzem musste ein neuer Befreiungsantrag ausgefüllt werden und dieses Mal schreibt die GEZ, dass sie die Gebühren bezahlen muss, da sie einen "befristeten Zuschlang nach § 24 SGB II" bekommt. Dies ist aber nicht richtig, denn der Zuschlag ist auf dem Antrag ausdrücklich NUR für mich ausgeschrieben.

In dem Schreiben schreibt die GEZ außerdem, dass eine Klage und Widerspruch sinnlos ist und die GEZ trotzdem zu bezahlen ist. Was soll das denn? Es steht doch überall ausdrücklich, dass man ohne Zuschläge von der GEZ befreit ist und der letzte Antrag darauf ging ja schließlich auch durch.

Was kann man tun? Wir würden jetzt erst einmal Widerspruch einlegen.

Über Antworten wäre ich dankbar!
_Sandra_ ist offline  
Alt 16.04.2009, 11:15   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

wenn ich das richtig verstehe bist du bereits befreit.

dann ab i.d.Müll damit.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 16.04.2009, 11:37   #3
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_Sandra_
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Es geht ja um meine Freundin und nicht um mich. Und sie war vorher befreit das stimmt. Die GEZ wollte dann pünklich zum neuen ALG II-Bescheid diesen natürlich sehen und dass sie einen neuen Befreiungsantrag stellt. ICH habe diesen Zuschlag auch schon letztes Mal gehabt und um mich gehts ja eigentlich auch nicht. Aber wenn man nichts dagegen tut, kommen die doch sicher mit Mahnungen etc., oder?
_Sandra_ ist offline  
Alt 16.04.2009, 11:40   #4
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Seid Ihr eine BG?
Arania ist offline  
Alt 16.04.2009, 11:40   #5
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_Sandra_
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Ja sind wir, siehe unten.
_Sandra_ ist offline  
Alt 16.04.2009, 11:45   #6
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Hm, ich meine dann wird ja eh nur ein Antrag für die GEZ benötigt und dann wäre das wegen dem Zuschlag tatsächlich so
Arania ist offline  
Alt 16.04.2009, 11:47   #7
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_Sandra_
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Die Geräte sind aber von meiner Freundin und nicht von mir und waren schon die ganze Zeit auf sie angemeldet.
_Sandra_ ist offline  
Alt 16.04.2009, 12:03   #8
canigou
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Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Zitat:
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt der Grundsatz, dass jeder für sein Radio, Fernsehgerät oder neuartiges Rundfunkgerät Rundfunkgebühren zahlen muss. Für die gemeinsam genutzten Geräte (z. B. das Fernsehgerät im Wohnzimmer) sind zwar beide Partner Rundfunkteilnehmer; es genügt jedoch, wenn einer der beiden diese Geräte angemeldet hat oder anmeldet und dafür Gebühren zahlt.
Für den Partner, der als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, gelten seine weiteren Geräte in der Wohnung und in seinem privat genutzten Kraftfahrzeug als gebührenfreie Zweitgeräte.
Schau mal im Gebührenlexikon der GEZ unter Pkt. 24 Nichteheliche Lebensgemeinschaft nach.

Gebührenlexikon
 
Alt 16.04.2009, 14:00   #9
redfly
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Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Ist es in einer BG nicht egal wer den "Zuschlag" bekommt? Deshalb ist hier wohl eine Gebührenbefreiung nicht möglich.
redfly ist offline  
Alt 16.04.2009, 14:14   #10
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_Sandra_
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Aber die Frage, die sich hier doch stellt ist folgende:
Warum wurde meine Freundin das letzte Mal dann von den Gebühren befreit? Da hat sie auch einen ALG II-Bescheid zur GEZ gesendet, auf welchem wir beide als BG aufgeführt waren und ich dort auch schon den Zuschlag hatte.

Und wie gesagt: Wir haben einen TV und ein Radio, welches meiner Freundin und nicht mir gehört.

Und was bedeutet "nichteheliche Lebensgemeinschaft"? Gehört dazu auch, wenn man eine eheähnliche Lebensgemeinschaft führt? Oder verlangt die GEZ von ALLEN Paaren, die nicht verheiratet sind generell Gebühren?
_Sandra_ ist offline  
Alt 16.04.2009, 14:24   #11
redfly
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Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Dann hat die GEZ bislang den "Zuschlag" übersehen. Steht ein Zuschlag in dem Bescheid den man bei der GEZ einreicht, wird man keine Befreiung erhalten. So sind nunmal die Befreiungsvoraussetzungen.
redfly ist offline  
Alt 16.04.2009, 14:27   #12
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_Sandra_
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Aber die Befreiung betrifft doch nicht mich, sondern meine Freundin. Und den Zuschlag bekomme NUR ich. Versteht jemand was ich meine?
_Sandra_ ist offline  
Alt 16.04.2009, 14:44   #13
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Ich versteh das so, du bekommst einen Zuschlag nach § 24 SGB II, wenn dem so ist musst du dein evtl vorhandenes Autoradio bei einem auf dich angemeldeten Auto anmelden, und zahlen, alles andere sind dann Zweitgeräte deiner Freundin . Da ihr als eheähnliche Gemeinschaft (quasi eine eingetragene Lebenspartnerschaft) alles gemeinsam nutzt bzw auch das Besitzrecht nur schwer nach zu vollziehen ist und nicht wie bei einer WG ein eigenes Zimmer vorhanden ist, gehe ich von aus das die anderen Geräte schon durch deine Freundin befreit wurden, da sie ja diesen Zuschlag nicht bekommt (es reicht ja aus wenn sie durch einen angemeldet sind, siehe Wohnzimmerbeispiel).
sleepy5580 ist offline  
Alt 16.04.2009, 14:52   #14
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Zitat von _Sandra_ Beitrag anzeigen
Aber die Befreiung betrifft doch nicht mich, sondern meine Freundin. Und den Zuschlag bekomme NUR ich. Versteht jemand was ich meine?
Ihr steht aber beide im Bescheid, somit auch der Zuschlag! Da spielt es keine Rolle wer die Befreiung erhält. Im gemeinsamen Haushalt sind sowieso alle Geräte befreit.
redfly ist offline  
Alt 18.04.2009, 15:56   #15
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_Sandra_
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Ich werde jetzt nicht so ganz schlau aus den ganzen Antworten. Ist also eine ziemlich unsichere Sache? Meine Freundin hat jetzt jedenfalls Widerspruch eingelegt. Mal gucken was kommt.
_Sandra_ ist offline  
Alt 18.04.2009, 16:46   #16
en Jordi
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Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Geräte abmelden und Schluss is!
 
Alt 20.04.2009, 08:25   #17
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_Sandra_
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Das würde wohl auffallen, oder? ;)
_Sandra_ ist offline  
Alt 20.04.2009, 11:33   #18
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Zumindest wenn man zusätzlich Kabelanschluss bezahlen würde, dann wäre es nicht glaubhaft
Arania ist offline  
Alt 20.04.2009, 19:39   #19
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Geräte abmelden und Schluss is!


Nein, bestimmt ist nicht Schluss.
Die gehen stumpf davon aus, dass man Radio und/oder TV hat. Mein Bekannter hat nichts dergleichen (stimmt wirklich) und die GEZ kommt ständig mit Anfragen/Rechnungen, da sie nicht glauben können, dass es auch Menschen gibt, die darauf keinen Wert legen.
verona
verona ist offline  
Alt 21.04.2009, 09:44   #20
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Geräte abmelden und Schluss is!
Darüber muß es aber einen Nachweis geben. Die Freiheit muß man sich hart erkämpfen. Ich habe da schon die tollsten Geschichten gehört. Ich würde sagen eine Befreiung ist da einfacher.
redfly ist offline  
Alt 21.04.2009, 14:21   #21
en Jordi
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Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Also mir wäre das zu doof jedes halbe Jahr noch einen weiteren Antrag zu stellen. Die Drohbriefe werden ungelesen weggeworfen und GEZ-Spitzel nicht in die Wohnung gelassen.

Ob die GEZ wirklich auf die Daten von Kabelnetzbetreibern zurückgreifen darf, wage ich zu bezweifeln.

Aber ich sollte Kindergeld beantragen. Ich habe zwar keine Kinder, aber das Gerät ist vorhanden :-)!
 
Alt 21.04.2009, 14:33   #22
Gavroche
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Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
...

Aber ich sollte Kindergeld beantragen. Ich habe zwar keine Kinder, aber das Gerät ist vorhanden :-)!
Das hast Du falsch verstanden.
Wer ein Gerät besitzt, muss zahlen. Oder die Befreiung von der Zahlung beantragen. Im Falle einer Befreiung kämst Du dann wohl in den Genuss(), kostenfrei zu dürfen.
 
Alt 21.04.2009, 19:52   #23
Esreicht
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Registriert seit: 12.09.2008
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Esreicht
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Darüber muß es aber einen Nachweis geben. Die Freiheit muß man sich hart erkämpfen. Ich habe da schon die tollsten Geschichten gehört. Ich würde sagen eine Befreiung ist da einfacher.
die geräte hast du doch auf dem flohmarkt verkauft und den käufer kennst du nicht .

.
__

wer sich nicht wehrt hat schon verloren !!!!
DAS ist meine Meinung nach GG Art. 5 und übergeordnet MRK Art 16. Und KEINE Rechtberatung.
Esreicht ist offline  
Alt 21.04.2009, 19:59   #24
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Zitat:
Ob die GEZ wirklich auf die Daten von Kabelnetzbetreibern zurückgreifen darf, wage ich zu bezweifeln.
Verlass Dich drauf, das die kooperieren
Arania ist offline  
Alt 08.05.2009, 10:44   #25
_Sandra_->Emailproblem
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_Sandra_
Standard AW: GEZ - Befreiungsantrag abgelehnt

Die Sache hat sich inzwischen erledigt. Trotz in dem Schreiben stand, dass Widerspruch und Klage nichts erwirken würden, haben sie meine Freundin jetzt befreit. Ist halt alles Einschüchterungstaktik, es gibt ja viele, die es dann einfach bezahlen.
_Sandra_ ist offline  
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