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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.06.2006, 18:55   #1
rannseier->Emailproblem
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rannseier
Standard Fortzahlungsantrag

Moin..

Anfang Mai habe ich den Fortzahlungsantrag für ab Juni gegen Datum, Stempel, Unterschrift abgegeben.

Was bekam ich Ende der Woche? Richtig. Einen Fortzahlungsantrag zum ausfüllen.

Brauchen die wieder einen Antrag auf EA beim SG, damit die das begreifen?
__

MfG,
Karl
rannseier ist offline  
Alt 04.06.2006, 18:57   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Ist diesmal bei sehr vielen passiert, war wohl wieder mal ein Computerfehler, hauptsache das Geld war pünktlich da
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 04.06.2006, 19:01   #3
rannseier->Emailproblem
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rannseier
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Quark, meine natürlich für ab Juli. Im Dezember hat man dieses spielchen mit mir auch gemacht. Als am 22.12. der Antrag auf EA beim SG einging klappte es dann doch mit dem Bescheid..
__

MfG,
Karl
rannseier ist offline  
Alt 04.06.2006, 21:11   #4
Arco
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Arco
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eu eu eu .... warum habt ihr immer so Probleme mit euren argen Argen :icon_kinn: :icon_kinn:

Ich habe keinen Fortzahlungsantrag bekommen, habe selber per Fax diesen 3 Wochen vor Ablauf an die Leistungsabteilung gesendet und schwupps mit Datum des selbigen/gleichen Tages kam 5 Tage später der neue Bescheid :daumen: :daumen:

Mensch habe ich ein Glück - oder ich habe die mittlerweile gut erzogen :lol: :lol:
Arco ist offline  
Alt 04.06.2006, 21:27   #5
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rannseier
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Die sind hier vorsichtig geworden. Bei einen knappen Dutzend laufender Klagen. :-)
__

MfG,
Karl
rannseier ist offline  
Alt 04.06.2006, 22:05   #6
dickpi
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dickpi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich habe auch einen doppelten Fortzahlungsantrag erhalten,
obwohl Alg2 schon bis 11/2006 bewilligt!
Auf dem doppelt zugesandten Antrag, sind die gesetzlichen
Änderungen ab 1.Juli 2006 vermerkt!
dickpi ist offline  
Alt 04.06.2006, 22:11   #7
Arco
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Arco
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Zitat von dickpi
Ich habe auch einen doppelten Fortzahlungsantrag erhalten,
obwohl Alg2 schon bis 11/2006 bewilligt!
Auf dem doppelt zugesandten Antrag, sind die gesetzlichen
Änderungen ab 1.Juli 2006 vermerkt!
hallo dickpi ! ! !

kannst du evtl. mal diesen neuen (?) Antrag hier reinstellen - Danke :daumen:
Arco ist offline  
Alt 04.06.2006, 22:39   #8
dickpi
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dickpi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo,
im Anhang der Fortzahlungsantrag!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
mail_115.jpg  
dickpi ist offline  
Alt 04.06.2006, 22:50   #9
Arco
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Arco
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Danke - also die eingearbeiteten Änderungen für U25 :daumen:
Arco ist offline  
Alt 04.06.2006, 22:54   #10
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Ich habe so ein Teil neulich auch schon in der Hand gehabt.
Ich selbst habe nichts bekommen. Offensichtlich wird er nur an mehrköpfige "Bedarfsgemeinschaften" versandt.

Mein erster Gedanke war: ganz schön raffiniert.

Es scheint mir, als sollte schon bei der Antragsaushändigung selektiert werden. Junge Leute unter 25 beispielsweise bekommen erst gar keinen.
Dann braucht nichts mehr geprüft zu werden, der Antrag wird aus formalen Gründen -mangelnde Antragsberechtigung- zurückgewiesen.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 05.06.2006, 14:55   #11
rannseier->Emailproblem
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rannseier
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Den gleichen Antrag mit den U25-Zusatzblättern hab ich auch bekommen (dabei bin ich 30 und wohne allein).

dickpi: Am Stempel am linken Rand kann man übrigens Rückschlüsse auf deine Person ziehen, das nur so nebenbei.
__

MfG,
Karl
rannseier ist offline  
Alt 05.06.2006, 17:52   #12
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Zitat:
ch selbst habe nichts bekommen. Offensichtlich wird er nur an mehrköpfige "Bedarfsgemeinschaften" versandt.
Nö bin meine eigene BG und habe den auch bekommen, allerdings habe ich auch das Geld pünktlich bekommen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 07.06.2006, 20:30   #13
kalle
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kalle
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Da steht meiner Meinung nach aber denn auch schon die nächste Frage im Raum:
Wer kann denn nun klagen gegen diese Regelung?
Der U25? Der ist ja keine eigene BG mehr.
Der Vater/die Mutter? Da wollen wir mal hoffen, das das die alten Herrschaften auch mitmachen.

Müßte das nicht eigentlich einen Einstellungsbescheid als eigene BG geben? Id´st doch eigentlich auch ein Verwaltungsakt, oder?
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 07.06.2006, 20:43   #14
Arco
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Arco
Standard

Zitat von kalle
Da steht meiner Meinung nach aber denn auch schon die nächste Frage im Raum:
Wer kann denn nun klagen gegen diese Regelung?
Der U25? Der ist ja keine eigene BG mehr.
Der Vater/die Mutter? Da wollen wir mal hoffen, das das die alten Herrschaften auch mitmachen.

Müßte das nicht eigentlich einen Einstellungsbescheid als eigene BG geben? Id´st doch eigentlich auch ein Verwaltungsakt, oder?


@ kalle

wenn ich mich nicht irre, dann ist wohl einer in der BG der Vertretungsberechtigte für die Bedarfsgemeinschaft, aber diese Vertretungsberechtigung kann man auflösen.

Somit ist jeder der im Bescheid stehende für sich klageberechtigt, soweit er über 18 ist.

Das war aber wenn ich mich nicht irre schon immer sooooo ....
Arco ist offline  
Alt 11.06.2006, 17:30   #15
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rannseier
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Mal so nebenbei:

Das letzte Schreiben der Arge ans Sozialgericht erhielt zum Schluß folgenden Text:

Anlagen. Leistungsakte (3 Bände) (letzteres Handschriftlich hinzugefügt).

Passt da so wenig rein, für die 12 Monate?
__

MfG,
Karl
rannseier ist offline  
Alt 11.06.2006, 18:37   #16
Ludwigsburg
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Zitat von kalle
Da steht meiner Meinung nach aber denn auch schon die nächste Frage im Raum:
Wer kann denn nun klagen gegen diese Regelung?
Der U25? Der ist ja keine eigene BG mehr.
Der Vater/die Mutter? Da wollen wir mal hoffen, das das die alten Herrschaften auch mitmachen.
Das frage ich mich auch...

nur bei mir ist es so: meine Tochter U 25 ist keine ALG II Bezieherin, will und wird also keine Angaben machen.

Akzeptiere ich ihren Entschluß und gebe keine Daten von ihr raus, (muß ich das überhaupt?) wird mein Fortzahlungsantrag nicht bearbeitet.

Damit nicht genug: angenommen, meine Tochter verdient nebenbei, was dann? Wenn ich es weiß, müßte ich es melden... dann zieht man mir Hilfe ab... (wieviel, wenn ich es nicht weiß, was sie verdient?) die meine Tochter mir dann nicht erstattet... und dann hab ich nix zum leben...?

Oder ich weiß es gar nicht, weil sie es mir nicht sagt: dann manch ich mich strafbar weil ich zu Unrecht Leistungen beziehe?

Frag mich, wie die sich das denken!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 11.06.2006, 20:36   #17
Arco
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Arco
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Hi Ludwigsburg,

ich sehe das so;

... da du nicht unter 25 bist, fällst du auch nicht unter dieser Regelung

... da deine Tochter über 25 aber über 18 sein wird und keine Leistung bezieht, kann sie auch nicht zu deiner BG gerechnet werden

Und das ist mal wieder der falsche Umkehrschluß bei den Argen nach meiner Meinung....

Deine Tochter zählt wie bisher, wenn sie bei euch wohnt zur Haushaltsgemeinschaft und wenn sie euch nachweislich (Erklärung) nicht unterstützt, zählt sie höchstens bei der KdU als Zählperson....

Wenn die das jetzt anders sehen, dann wie üblich ( :kotz: :uebel: :kotz: ) Widerspruch und evtl. EV und dann Klage wenn abgelehnt ..... Leider ..... :cry: :cry:
Arco ist offline  
Alt 11.06.2006, 23:08   #18
Ludwigsburg
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Zitat von Arco

Und das ist mal wieder der falsche Umkehrschluß bei den Argen nach meiner Meinung....

Deine Tochter zählt wie bisher, wenn sie bei euch wohnt zur Haushaltsgemeinschaft und wenn sie euch nachweislich (Erklärung) nicht unterstützt, zählt sie höchstens bei der KdU als Zählperson....
Leider nicht, Arco!

Alle U 25 werden in die bedarfsgemeinschaft der Eltern gesteckt, egal ob ausreichendes eigenes Einkommen oder nicht.

So will es das Gesetz... sagt der Gesetzgeber.

Zur Haushaltsgemeinschaft zählt sie nicht, denke ich... sie wohnt in ihrem Zimmer und gibt ihr Geld selbst aus... da habe ich keinen Einfluß mehr, schon länger.

Und da sie gut zurecht kommt, wollen wir das auch nicht ändern...

deswegen hat das Amt sie ja seit sie 18 ist aus unserer BG entlassen... und nu soll sie wieder rein...

heute hü, morgen hott sagt man dazu :-(((

Erster Rat von einem Anwalt: ich soll das ausfüllen, denn ein Eilverfahren soll nicht möglich sein: da käme nur eine Verfassungsklage in Frage, und die dauert, wovon dann leben?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 11.06.2006, 23:19   #19
Ludwigsburg
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Zitat von Arco
wenn ich mich nicht irre, dann ist wohl einer in der BG der Vertretungsberechtigte für die Bedarfsgemeinschaft, aber diese Vertretungsberechtigung kann man auflösen.

Somit ist jeder der im Bescheid stehende für sich klageberechtigt, soweit er über 18 ist.

Das war aber wenn ich mich nicht irre schon immer sooooo ....
Nein, du irrst nicht... wenn Eltern und Kind beide Leistungsbezieher sind ist die sache klar...

nur wenn der U 25 kein Leistungsbezieher ist wird die Sache schwierig: klagt er weil er zwangsweise in die BG gesteckt wurde? Oder dagen, daß er rein soll, ginge das?
Oder muß das Elternteil klagen, weil ihm die leistung ohne Einbeziehung des U 25 verwehrt wird? Oder weil man ihm mit leistungsentziehung droht für den Fall, daß er zum U 25 keine Angaben macht?


Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 12.06.2006, 00:11   #20
Arco
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Arco
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Also Ludwigsburg

Zitat:
Leider nicht, Arco!

Alle U 25 werden in die bedarfsgemeinschaft der Eltern gesteckt, egal ob ausreichendes eigenes Einkommen oder nicht.

So will es das Gesetz... sagt der Gesetzgeber
So und das würde ich mal gerne sehen wo das steht das "Kinder" über 18 bis 25 die nicht hilfebedürftig sind, also keine Leistung beziehen bei den Eltern jetzt wieder in die BG eingegliedert werden .....
Ich meine jetzt nicht dich, sondern die "Fachleute" bei den Argen die nach meiner Meinung ihre eigenen Gesetze nicht kennen :| :|

Also hier mal die nach meiner Meinung das was im Gesetz steht:

alte Regelung § 7 SGB II Berechtigte
Zitat:
§ 7
Berechtigte

----------------------------------------------------------------- ---------------



(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. erwerbsfähig sind,

3. hilfebedürftig sind und

4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausländer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 vorliegen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch

1. die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert,

2. Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert werden.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes,

3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebdürftigen

a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,

c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

4. die dem Haushalt angehörenden minderjährigen, unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen können.

.................................

Soooo, und nun das neue Gesetz - das Gesetz das also nach deren Meinung "Kinder" von 18 bis 25 die keine Leistung beziehen trotzdem wieder in die BG zwangseinquartiert werden ....

>>> Änderungen:
Zitat:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
‚Artikel 1
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt
geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
2. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird Satz 2 durch folgenden Satz ersetzt:
„Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus
dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte
nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.“

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil
eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende
Partner dieses Elternteils,“


bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den
Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung
ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder
Vermögen beschaffen können
.“


...............................
.
.... nochmal "wenn sie das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung
ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder
Vermögen beschaffen können.“
"


So und nun wo steht hier das deine Tochter die keine Leistung bezieht weil sie sich selbst ernähren kann, also nicht gem. § 7 Berechtigt ist, in deine BG zurück muß .......

Wenn ich mich nicht irre :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 12.06.2006, 04:31   #21
Ludwigsburg
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@Arco
Wenn ich mich nicht irre :pfeiff: :pfeiff:[/quote]

Wenn du dich nicht irrst, geb ich einen aus :-)

Das werd ich doch gleich mal per mail an meinen SB senden...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 12.06.2006, 10:06   #22
Arco
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Arco
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Zitat von Ludwigsburg
@Arco
Wenn ich mich nicht irre :pfeiff: :pfeiff:
Wenn du dich nicht irrst, geb ich einen aus :-)

Das werd ich doch gleich mal per mail an meinen SB senden...

Gruß aus Ludwigsburg[/quote]


@ Ludwigsburg

.... ich hoffe das ich von dir einen Ausgegeben bekomme ;) ;)

Und bevor ich es vergesse, sollte ich soweit Recht haben ( :pfeiff: ) dann ist deine Tochter nicht in der BG aber wie ich es schon weiter oben angemerkt habe dann in eurer Hausgemeinschaft :!: :!:

Ob sie das will oder nicht, ihre anteilige Miete (KdU) wird bei euch dann angerechnet denn sie kann ja laut Amt nicht bei euch umsonst wohnen. Wenn ihr von ihr keine Geld bekommt, ist das dem Amt egal :twisted:

So wäre es dann richtig wenn ich richtig liege :hihi: :hihi: ;)
Arco ist offline  
Alt 12.06.2006, 10:49   #23
RobertKS->Emailproblem
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RobertKS
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Hallo zusammen,

das die Fortzahlungsanträge nicht rechtzeitig oder bis jetzt garnicht kamen war kein Computerfehler, sonder lag daran, das doch wahrhaftig der Drucker seinen Geist aufgegeben hatte.Tztz....sowas aber auch....stellt sich aber die Frage ob die nur einen Drucker haben in Nürnberg?

Wie dem auch sei, ich habs ähnlich gemacht wie Arco, nur hab ich das Computerformular runtergeladen ausgefüllt und selber abgegeben.Bescheid steht noch aus, da erst letzte Woche Donnerstag abgegeben.
Das geht nämlich auch.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 12.06.2006, 10:55   #24
Arco
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Zitat von RobertKS
Hallo zusammen,

das die Fortzahlungsanträge nicht rechtzeitig oder bis jetzt garnicht kamen war kein Computerfehler, sonder lag daran, das doch wahrhaftig der Drucker seinen Geist aufgegeben hatte.Tztz....sowas aber auch....stellt sich aber die Frage ob die nur einen Drucker haben in Nürnberg?

Wie dem auch sei, ich habs ähnlich gemacht wie Arco, nur hab ich das Computerformular runtergeladen ausgefüllt und selber abgegeben.Bescheid steht noch aus, da erst letzte Woche Donnerstag abgegeben.
Das geht nämlich auch.

Gruß Robert ;)


@ Robert aus Kassel

ja ja , das wird schon klappen, wir haben unsere Arge schon ganz gut erzogen - gelllll :twisted: :twisted:

Gruß Arco aus Kassel nach Kassel
Arco ist offline  
Alt 12.06.2006, 12:45   #25
Ludwigsburg
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Zitat von Arco

Und bevor ich es vergesse, sollte ich soweit Recht haben ( :pfeiff: ) dann ist deine Tochter nicht in der BG aber wie ich es schon weiter oben angemerkt habe dann in eurer Hausgemeinschaft :!: :!:

Ob sie das will oder nicht, ihre anteilige Miete (KdU) wird bei euch dann angerechnet denn sie kann ja laut Amt nicht bei euch umsonst wohnen. Wenn ihr von ihr keine Geld bekommt, ist das dem Amt egal
Ihr Mietanteil muß gar nicht im Bescheid stehen, das ist jetzt ja auch schon so geregelt, daß nur mein Anteil und der der jüngeren Tochter drin stehen, also nur die halbe Miete.

Daran muß gar nix geändert werden, die bräuchten nur das Datum vom letzten bescheid ändern, mehr will ich ja gar nicht ;-)

Gruß aus Ludwigsburg
 
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