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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.06.2006, 16:36   #1
Vera....ter->Emailproblem
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Registriert seit: 12.04.2006
Beiträge: 110
Vera....ter
Standard Strafanzeige gegen ARGE



Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:

Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:

Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.

(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)

Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???

Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?

Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???


Vorallem:

Was ist, wenn sich nach einem Gerichtsverfahren herausstellt, daß die Kürzung unrechtmäßig war ? Dann hat doch das AA / ARGE dem Arbeitslosen Monate oder gar Jahre dieses Geld vorenthalten .... sprich: Betrogen !
Vera....ter ist offline  
Alt 04.06.2006, 17:33   #2
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

... da halte ich mich raus .....

die machen doch eh was sie wollen :| :|
Arco ist offline  
Alt 04.06.2006, 17:39   #3
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Nachdem die Beweisumkehr jetzt schon quasi eingeührt wird bei den eheähnlichen Gemeinschaften, sehe ich da wirklich ein großes Problem
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 05.06.2006, 01:14   #4
Peter Ritsche->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2005
Ort: Rheda-Wiedenbrück
Beiträge: 58
Peter Ritsche
Standard

dieses Thema Interessiert mich auch sehr stark, da muss es doch so etwas wie Nötigung oder ähnliches geben, damit man den Sachbearbeitern mal auf die Finger klopfen kann !?

GrußPeter
Peter Ritsche ist offline  
Alt 04.01.2013, 17:10   #5
Kika->Emailproblem
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Registriert seit: 04.01.2013
Beiträge: 1
Kika
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Naja, es wurde ja auch schon Leuten gekündigt, nur auf einen Verdacht hin. Die Kündigungen wurden erst in zweiter Instanz aufgehoben, wenn ich mich recht erinnere. Also da hat ein Gericht die Rechtswirksamkeit der Kündigung nur auf einen Verdacht hin bestätigt und das ist schon ein starkes Stück. Sowas nennt sich Rechtsstaat. Das Urteil wurde zwar in zweiter Instanz wieder aufgehoben, aber die Betroffene ist wahrscheinlich fertig mit der Welt und hat jeglichen Glauben an dieses immer bizarrer werdende Rechtssystem in Deutschland verloren.
Kika ist offline  
Alt 04.01.2013, 17:20   #6
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Mal ne Frage kika, wie findet man als Neuuser so einen alten Schinken?
Purzelina ist offline  
Alt 04.01.2013, 18:56   #7
Schneider80->Emailproblem
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Registriert seit: 26.10.2011
Beiträge: 77
Schneider80
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Google^^
Schneider80 ist offline  
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