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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.04.2009, 00:17   #1
Hanngen50->Emailproblem
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Registriert seit: 08.04.2009
Beiträge: 83
Hanngen50
Standard Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Ein Widerspruchsbescheid wurde zugestellt, als ich mich in stationäre Behandlung befand. Die Klagefrist hätte demnach am XX.XX.08 geendet. Die Erhebung der Klage zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher unzulässig. Sofern ich mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden bin, habe ich einen Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt. Der Überprüfungsantrag wurde abgelehnt, weil einzig mögliche Rechtsmittel gegen einen Widerspruchsbescheid ist eine Klage. Diese Frist ist längst verstrichen. Ab wann ist eine Klage jetzt zulässig? Die Klage gegen den Widerpruchsbescheid wäre noch nach der stationäre Behandlung erhoben worden, wenn mich der Sachbearbeiter der ARGE nicht falsch informiert hätte, er hat gesagt, das eine Klage nicht mehr möglich sei, weil bereits Verfristung vorliegt.
Für etwas Hilfe aus dem Forum wäre ich schon Dankbar.

Mit freundlichen Grüßen


Hanngen50
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Alt 09.04.2009, 00:42   #2
Patrik
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Also eine Überprüfung ist nicht mehr drin. Die Arge hat mit dem Widerspruchsbescheid quasi die Angelegenheit ans SG gegeben. Natürlich musst du das vorher beantragen vor dem SG.

Da du verhindert warst (Krankenhausaufenthalt) würde ich sagen das für dich folgendes in Frage kommt:

Die Klage ist an keine feste Form gebunden. Hat man ohne Verschulden die Klagefrist versäumt, kann man beantragen, so gestellt zu werden, als hätte man die Frist nicht versäumt (sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).


Hierzu der § 75 des SGG
Zitat:
(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.
Musst nur die Bescheinigungen mit einreichen wieso du die Frist nicht einhalten konntest. Dann müsste das Gericht es in den vorherigen Stand setzen und alles läuft dann normal.
 
Alt 09.04.2009, 20:47   #3
Mario Nette
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Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Das ist nicht ganz korrekt, Patrik. Eine erneute Überprüfung der Sache ist durchaus drin. Auf die Frage "Was mache ich, wenn der Widerspruchsbescheid ablehnend ist und die Klagefrist verstrichen ist?" lautet die Antwort: Man stellt in der Sache (also ohne Bezugnahme auf den Widerspruch und folgenden -bescheid) einen Überprüfungsantrag bei der ARGE. Ist der darauffolgende Bescheid negativ, widerspricht man diesem. Ist der darauffolgende Widerspruchsbescheid negativ, kann man klagen. Und zu guter Letzt: Ist die Klage negativ oder man hat neue Anhaltspunkte, kann man wieder einen Überprüfungsantrag ...

Mario Nette
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Alt 09.04.2009, 21:51   #4
Patrik
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Das ist nicht ganz korrekt, Patrik. Eine erneute Überprüfung der Sache ist durchaus drin. Auf die Frage "Was mache ich, wenn der Widerspruchsbescheid ablehnend ist und die Klagefrist verstrichen ist?" lautet die Antwort: Man stellt in der Sache (also ohne Bezugnahme auf den Widerspruch und folgenden -bescheid) einen Überprüfungsantrag bei der ARGE. Ist der darauffolgende Bescheid negativ, widerspricht man diesem. Ist der darauffolgende Widerspruchsbescheid negativ, kann man klagen. Und zu guter Letzt: Ist die Klage negativ oder man hat neue Anhaltspunkte, kann man wieder einen Überprüfungsantrag ...

Mario Nette
Ja

nur muss man dazu sagen das die Arge dann 6 Monate Zeit hat. Dann nochmals 3 Monate wenn die Überprüfung negativ beschieden wird wenn es in den Widerspruch geht. also gesamt 9 Monate.
 
Alt 13.04.2009, 12:16   #5
Hanngen50->Emailproblem
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Beiträge: 83
Hanngen50
Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Also eine Überprüfung ist nicht mehr drin. Die Arge hat mit dem Widerspruchsbescheid quasi die Angelegenheit ans SG gegeben. Natürlich musst du das vorher beantragen vor dem SG.

Da du verhindert warst (Krankenhausaufenthalt) würde ich sagen das für dich folgendes in Frage kommt:

Die Klage ist an keine feste Form gebunden. Hat man ohne Verschulden die Klagefrist versäumt, kann man beantragen, so gestellt zu werden, als hätte man die Frist nicht versäumt (sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).


Hierzu der § 75 des SGG


Musst nur die Bescheinigungen mit einreichen wieso du die Frist nicht einhalten konntest. Dann müsste das Gericht es in den vorherigen Stand setzen und alles läuft dann normal.

Einen schönen Ostermontag wünsche ich und Danke für die Antwort.
Warum ist eine Überprüfung nicht mehr drin, Patrik? Ich hätte noch auf dem Widerspruchsbescheid nach meiner Krankenhausbehandlung reagieren können, nur auf dem Amt (ARGE) bekam ich keine ordentliche Hilfe, denn 2- Sachbearbeiter sagten, das die Frist bereits abgelaufen wäre. Jetzt weis ich, dass ich nach dem Krankenhausaufenthalt noch 4 Wochen Frist auf eine Klage gehabt hätte. Ist das Ziel nur durch eine formlose Klage mit einer Krankenhausbescheinigung zu erreichen? Wie gehe ich vor, dass ich bei Gericht eine anwaltliche Vertretung bekomme? (Antrag auf Prozesskostenhilfe)

Mit freundlichen Grüßen


Hanngen50
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Alt 13.04.2009, 12:18   #6
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Hanngen50
Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Das ist nicht ganz korrekt, Patrik. Eine erneute Überprüfung der Sache ist durchaus drin. Auf die Frage "Was mache ich, wenn der Widerspruchsbescheid ablehnend ist und die Klagefrist verstrichen ist?" lautet die Antwort: Man stellt in der Sache (also ohne Bezugnahme auf den Widerspruch und folgenden -bescheid) einen Überprüfungsantrag bei der ARGE. Ist der darauffolgende Bescheid negativ, widerspricht man diesem. Ist der darauffolgende Widerspruchsbescheid negativ, kann man klagen. Und zu guter Letzt: Ist die Klage negativ oder man hat neue Anhaltspunkte, kann man wieder einen Überprüfungsantrag ...

Mario Nette

Einen schönen Ostermontag wünsche ich und Danke für die Antwort.
Wie ist das mit der erneuten Überprüfung gemeint von dir? Zunächst, ich habe schon bereits einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt (auf Überprüfung des Widerspruchsbescheid sowie der beiden Sanktionsbescheide). Die ARGE schreibt darauf, es bleibt damit bei den Bescheiden. Geht trotzdem ein neuer Antrag nach § 44 SGB X, jetzt ohne Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid und beiden Sanktionsbescheide?


Mit freundlichen Grüßen


Hanngen50
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Alt 13.04.2009, 12:49   #7
Mario Nette
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Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Widerspruchsbescheide kann man nicht noch einmal von der ARGE überprüfen lassen. Dort ist immer die Klage das nächste Mittel. Um diese einzureichen, hat man nach Bekanntwerden des Widerspruchsbescheides einen Monat Zeit.

Wie ich oben schrieb: Egal, aus welchem Grund im SGB (nur II?) eine Thematik abgeschlossen wurde, kann diese durch einen Überprüfungsantrag wieder und wieder und wieder aufgemacht werden. Auch dann, wenn man die Klagefrist versäumt hat. Auch dann, wenn schon einmal ein Urteil gesprochen wurde. Auch dann, wenn man in der Sache schon einmal einen Überprüfungsantrag stellte.

Also kurz:
Überprüfungsantrag hinsichtlich Widerspruchsbescheid - nicht möglich
Überprüfungsantrag hinsichtlich der Sache - immer möglich

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 16.04.2009, 19:49   #8
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Hanngen50
Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Widerspruchsbescheide kann man nicht noch einmal von der ARGE überprüfen lassen. Dort ist immer die Klage das nächste Mittel. Um diese einzureichen, hat man nach Bekanntwerden des Widerspruchsbescheides einen Monat Zeit.

Wie ich oben schrieb: Egal, aus welchem Grund im SGB (nur II?) eine Thematik abgeschlossen wurde, kann diese durch einen Überprüfungsantrag wieder und wieder und wieder aufgemacht werden. Auch dann, wenn man die Klagefrist versäumt hat. Auch dann, wenn schon einmal ein Urteil gesprochen wurde. Auch dann, wenn man in der Sache schon einmal einen Überprüfungsantrag stellte.

Also kurz:
Überprüfungsantrag hinsichtlich Widerspruchsbescheid - nicht möglich
Überprüfungsantrag hinsichtlich der Sache - immer möglich

Mario Nette

Das habe ich schon verstanden, auch das man bei der Verfristung beispielsweise dann einen neuen Überprüfungsantrag stellen kann.
Offensichtlich habe ich bei meiner ARGE einen Nerv getroffen, weil mir mündlich vorgehalten wurde, mit meinen Überprüfungsanträgen die Arbeit der ARGE zu stören. Da habe ich heute einen Maulkorb verpasst bekommen.


Mit freundlichem Grüßen


Hanngen50
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Alt 16.04.2009, 20:53   #9
Mario Nette
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Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Ein Grund mehr, noch mehr Überprüfungsanträge zu stellen. Zum Beispiel den hier aus dem Forum hinsichtlich der Höhe der Regelleistung. Lass dich von denen nicht für dumm verkaufen. Wenn sie überfordert sind, ist das nicht deine Sorge. Der Überprüfungsantrag ist ein rechtlich einwandfreies Mittel, also nutze es, wie du meinst, dass es richtig ist.

Mario Nette
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Alt 04.05.2009, 16:05   #10
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ein Grund mehr, noch mehr Überprüfungsanträge zu stellen. Zum Beispiel den hier aus dem Forum hinsichtlich der Höhe der Regelleistung. Lass dich von denen nicht für dumm verkaufen. Wenn sie überfordert sind, ist das nicht deine Sorge. Der Überprüfungsantrag ist ein rechtlich einwandfreies Mittel, also nutze es, wie du meinst, dass es richtig ist.

Mario Nette


Ergebnis zum Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, hier: Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts für 2008, neuer Bescheid von der ARGE.




Folgende Änderungen sind eingetreten:
Der Wert der kostenlos überlassenen Verpflegung während Ihres stationären Aufenthaltes in der Klinik ... in der Zeit vom ... bis ... wird nicht als sonstiges Einkommen im Sinne § 11 SGB II berücksichtigt.


Meine Überprüfung hat ergeben, dass dem o.g. Antrag in voller Höhe entsprochen werden konnte.




Ich möchte mich für die Hilfe (Forum) herzlich bedanken.




Mit freundlichen Grüßen




Hanngen50
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Alt 04.05.2009, 21:50   #11
Mario Nette
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Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Ja, sie haben es begriffen, sehr schön. Bestätigt sich doch immer wieder: Dieses Forum wirkt. Solidarität ist eine "Waffe", hähä

Mario Nette
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Alt 05.05.2009, 13:57   #12
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Standard AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides

Lasst die Sektkorken knallen

Und wenn Hartz 4 weg ist fliegen die Champagner Korken
 
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