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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.06.2006, 15:54   #1
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boundless
Standard AA und Nebenjob zwecks Studium/Ausbildung

Hallo,

erstmal hi, hab mich gerade angemeldet, URL hab ich von einer Bekannten bekommen nachdem ich wohl einige Probleme hab jetzt.

Fall ist folgender:

Ich bin September 2005 650 km (auf eigene Kosten) aus Niedersachsen nach Bayern gezogen (mit Frau & Kind) zwecks eines Studiums/Ausbildung (private Schule).

Selbiges kostet monatlich 350 € zuzüglich der S-Bahn-Fahrkarte von 55 €.

Ich habe nebenbei einen 400 € Job angenommen um mir das Studium finanzieren zu können, dieses aber (ja, blöd aber nicht mehr zu ändern) nicht beim AA angegeben (Frau, Kind & Ich -> ALG2).

Nunja, jetzt kam eben ein Brief in dem Stand das ich mich zu den Fakten äussern soll etc. pp.

Nur was mache ich jetzt am geschicktesten? Es war ja definitiv keine Schwarzarbeit oder so, ich habe persönlich ja ebenso noch nicht einmal was von dem Geld gesehen da es ja allein zur Finanzierung meines Studiums da war/ist.

Ohne dem hätte ich das Studium (da nicht AA finanziert) gar nicht machen können und wäre statt dessen ungelernt arbeitslos, sprich läge dem Staat viel mehr auf der Tasche.

Eine Kürzung etc. jetzt würde ebenso bedeuten das ich das Studium/Ausbildung nicht fortsetzen könnte, und wiederum wie gesagt ungelernt AL wäre, was ja "eigentlich" nicht im Sinne des AA sein kann.

Weiss jemand zufällig einen Weg um das irgendwie mit dem wenigsten Schaden zu bereinigen? Ich weiss gerade wirklich nicht wie ich das handhaben soll.

Es kann doch nicht sein das man macht was man kann, 650 km wegzieht etc. und dann noch dafür bestraft wird das man eine Ausbildung/Studium (und damit auf die NICHT-Arbeitslosigkeit hinarbeitet) macht.
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Alt 03.06.2006, 18:40   #2
Arco
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Arco
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Hallo zurück .....

also wenn ich das alles so richtig verstanden habe, ist deine eigene vorgetragene Logik für den privatgebrauch nicht von der Hand zu weisen, führt aber leider für das Amt nicht für dich zum erwünschten Ziel ....

Fakt ist doch:

.... du machst ein "Privatstudium" und deine Familie (Frau + Kind + du) seid eine BG und ihr erhält Alg2 - Richtig ?? ! OK

Du hast dann nebenher einen 400 EuroJob gemacht und damit "zusätzlich" Einkommen erziehlt. Wofür du das dann AUSGEGEBEN hast ist dem Amt vollkommen egal.

Dieses Einkommen hättest du/ihr bei der Arge angeben müssen ! !

Durch einen Datenausgleich hat das Amt jetzt diesen Umstand herausbekommen und gibt dir Gelegenheit das zu erklären ..... ach wie nett :pfeiff: :pfeiff:

Du fragst jetzt "Nur was mache ich jetzt am geschicktesten?" - und da lautet meine schlichte Antwort - zugeben und abwarten was da kommen könnte. :icon_kinn: :icon_kinn:

Nicht das du denkst mir macht es Spaß diese Antwort zu geben, aber das was du, unbewußt oder nicht gemacht hast, ist für das Amt "Sozialbetrug" und ich hoffe das du da keine gößeren Schwierigkeiten bekommst.

Deine Argumentation hier würde ich so nicht dem Amt unterbreiten - eher " ach ich war so im Streß und haben nicht daran gedacht da der 400 EuroJob doch legal war und keine Schwarzarbeit - er war ja ordnungsgemäß angemeldet - aber eben nicht bei ihnen (Amt)"

Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht - leider - aber evtl. kommt ja hier noch eine Gegenmeinung.....
Arco ist offline  
Alt 03.06.2006, 19:19   #3
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Hier gilt nur eins und kein wenn und aber: Zurück zahlen :!:


Arbeitslosengeldempfänger, die einen vorübergehenden Job verschweigen, gehen das Risiko hoher Rückzahlungen an die Arbeitsagentur ein. Das geht aus einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor. Danach muss ein Arbeitsloser, der nur 14 Tage zwischendurch gearbeitet hatte, 5190 Euro zurückzahlen. (Az: B 7a AL 76/05 R)
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Alt 03.06.2006, 19:37   #4
Arco
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Zitat von Gast
Hier gilt nur eins und kein wenn und aber: Zurück zahlen :!:


Arbeitslosengeldempfänger, die einen vorübergehenden Job verschweigen, gehen das Risiko hoher Rückzahlungen an die Arbeitsagentur ein. Das geht aus einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor. Danach muss ein Arbeitsloser, der nur 14 Tage zwischendurch gearbeitet hatte, 5190 Euro zurückzahlen. (Az: B 7a AL 76/05 R)


:hmm: :hmm: so direkt wollte ich es nicht sagen :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 03.06.2006, 19:42   #5
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Das muust du aber, damit endlich mal begriffen wird, dass Hartz IV keine Zauberkiste ist, sondern Verarmung und Elend bedeutet, leider haben das die Meisten noch nicht begriffen, siehe Demo Berlin. ;)
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Alt 03.06.2006, 20:07   #6
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boundless
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Das würde also heissen wenn ich nach dem AA gehe müsste ich mein Studium abbrechen und mich AL melden nur um die Statuten zu erfüllen (da ich mein Studium ja nicht weiter bezahlen könnte).

Hierzu möchte ich sagen (was wohl aber keine Rolle spielt), das weder AA noch sonst eine Stelle eine Beihilfe zum Studium gezahlt hätte, also weder BaFög noch anderes hätte es gegeben, nur deshalb kam die Sutuation ja zustande.

Zitat:
Deine Argumentation hier würde ich so nicht dem Amt unterbreiten - eher " ach ich war so im Streß und haben nicht daran gedacht da der 400 EuroJob doch legal war und keine Schwarzarbeit - er war ja ordnungsgemäß angemeldet - aber eben nicht bei ihnen (Amt)"
Naja das klingt aber aber auch nicht besser irgendwie, zugeben ist klar, aber warum nicht sagen wies ist? Schlimmer kanns kaum noch kommen.

Was mich persönlich ankotzt ist der Umstand das ich, der sich ja selbst vom AA lösen möchte, als ***** dastehe obwohl ich mir die Nächte um die Ohren schlage, Studiere noch dazu etc. pp.

Man wird praktisch dafür das man arbeiten möchte noch bestraft.

Ich meine viel passieren kann nicht, selbst wenn sie 10000 € zurückhaben möchten, wovon denn?

Ich sehe zumindest nicht 650 km umgezogen zu sein und mir meine Zukunft meine Zukunft (also aufgrund Studium etc.) vom Staat versauen zu lassen.

Sorry, bin etwas angesäuert gerade.
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Alt 03.06.2006, 20:15   #7
Arco
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tscha da habe ich ja auch Verständnis - aber es ändert sich nichts daran das du als Mitglied einer BG (ihr bekommt Alg2 wie du sagst) dieses zusätzliches Familieneinkommen angeben mußtest ....

Da du das nicht getan hast - .................. da kann man Argumentieren wie man will - du wirst zurückzahlen müssen - und hoffentlich nur das :!:
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Alt 03.06.2006, 20:23   #8
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Gut, lassen wir mal aussen vor das ich irgend einen Weg finden werde das Studium trotzdem weiterzuführen (wie gesagt, ich sehe nicht ein mir aufgrund Statuten & Bürokratie meine Zukunft versauen zu lassen).

Wenn ich danach handle wie es jetzt wäre, hätten sie einen ungelernten Arbeitslosen mehr, der aufgrund seines Alters irgendwann auch nichts mehr lernen bräuchte und demnach dann halt Rest seines Lebens AA-Fall wäre.

Super, ich meine das dieses Hartz4 nicht besonders durchdacht ist weiss man ja, aber selbst dem dümmsten müsste doch auffallen das es besser ist sich zu bilden anstatt dem Staat später Jahre auf der Tasche zu liegen.

Zitat:
du wirst zurückzahlen müssen - und hoffentlich nur das
Was sollten sie denn sonst noch wollen? Wo kein Geld ist lässt sich auch mit Strafen nichts holen.

Ich geh da Dienstag hin, mit allen Nachweisen über den 400 € Job, mit allen Quittungen des Studiums, allen Fahrkarten etc., und schau halt mal.

Zum kotzen, sorry.

Was ich nicht nachvollziehen kann ist die Tatsache das denen ein Arbeitsloser mehr der schön brav ist (selbst wenn er nichts tut) lieber zu sein scheint als jemand der versucht sich aus der schei*se zu ziehen.

Mir unverständlich.
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Alt 03.06.2006, 20:31   #9
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Zitat von boundless
Gut, lassen wir mal aussen vor das ich irgend einen Weg finden werde das Studium trotzdem weiterzuführen (wie gesagt, ich sehe nicht ein mir aufgrund Statuten & Bürokratie meine Zukunft versauen zu lassen).
Das solltest Du aber am allerwenigsten aussen vor lassen: wie einen Weg finden, Dein Studium zu beenden?
An der Geschichte mit dem nicht angegebenen zusätzlichen Einkommen kannst Du jetzt nichts mehr ändern, da kannst Du nur noch hoffen, dass Du auf einen verständnisvollen Sachbearbeiter triffst. Wenn Du dem erzählst, was Du hier sagst, macht der aber vielleicht auch dicht.
Ilse ist offline  
Alt 03.06.2006, 20:31   #10
Arco
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mach es sooooo ......

(nur gut das heute ein Überbringer einer schlechten Nachricht nicht mehr wie in der Antike das Leben verliert)

Tut mir leid - aber du hast eine Frage gestellt was du machen sollst bzw. was passieren kann und ich habe nur darauf geantwortet.

Mir gefällt die Antwort auch nicht :oops: :oops:
Arco ist offline  
Alt 03.06.2006, 20:39   #11
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Zitat von Ilse
Zitat von boundless
Gut, lassen wir mal aussen vor das ich irgend einen Weg finden werde das Studium trotzdem weiterzuführen (wie gesagt, ich sehe nicht ein mir aufgrund Statuten & Bürokratie meine Zukunft versauen zu lassen).
Das solltest Du aber am allerwenigsten aussen vor lassen: wie einen Weg finden, Dein Studium zu beenden?
An der Geschichte mit dem nicht angegebenen zusätzlichen Einkommen kannst Du jetzt nichts mehr ändern, da kannst Du nur noch hoffen, dass Du auf einen verständnisvollen Sachbearbeiter triffst. Wenn Du dem erzählst, was Du hier sagst, macht der aber vielleicht auch dicht.
Natürlich nicht in der Art, aber halt ihm sagen wies ist (mit ein wenig Trändendrüse), natürlich werde ich nicht anfangen über Hartz 4 zu meckern.

Und klar, ich werde den auch fragen wie ich das jetzt handhaben soll, mal schaun.

Zitat:
Tut mir leid - aber du hast eine Frage gestellt was du machen sollst bzw. was passieren kann und ich habe nur darauf geantwortet.
Kein Problem, ich muss halt jetzt schaun & hoffen das der Sachbearbeiter keine schlechte Nacht hatte.
boundless ist offline  
Alt 03.06.2006, 20:53   #12
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Gibt es nicht eine Möglichkeit, ALG II als Darlehen zu bekommen? Ich meine, etwas in der Art gelesen zu haben ("Härtefall", wenn Studium abgebrochen werden müsste).
Ilse ist offline  
Alt 03.06.2006, 20:59   #13
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Ja gibt es, die Frage ist wie mich das weiterbrächte.

Man könnte (so Sachbearbeiter will) die bisherigen Leistungen als Darlehen betrachten und zurückzahlen, was aber noch nicht das Problem lösst betreff Geld für Studium usw.

Selbst wenn ich auf die Zukunft gesehen ALG2 als Darlehen bekäme, wäre die Frage nach den nötigen 400 € ja immer noch gegeben.

Ich weiss auch nicht... :(
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Alt 03.06.2006, 21:02   #14
Arco
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Zitat von Ilse
Gibt es nicht eine Möglichkeit, ALG II als Darlehen zu bekommen? Ich meine, etwas in der Art gelesen zu haben ("Härtefall", wenn Studium abgebrochen werden müsste).
@ ilse

darum geht es hier noch nicht mal denn die Familie BG bekommt ja Alg2...

Hier ist nur ein grundsätzlicher "Fehler" passiert da dieser 400 EuroJob nicht bei der Arge angemeldet war ....

Das Schlimme daran ist noch, das er wenn er 1 Euro evtl. mehr verdient hätte, also 401 Euro er dann seine Unkosten für das Studium und die Fahrtkosten etc. als erhöhte Werbungskosten etc. geltend gemacht hätte, diese Summe fast regulär behalten hätte können .....

Nur mal sooooo :pfeiff: :pfeiff: wenn ich jetzt richtig nachgedacht habe
Arco ist offline  
Alt 03.06.2006, 21:05   #15
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Zitat von boundless
Man könnte (so Sachbearbeiter will) die bisherigen Leistungen als Darlehen betrachten und zurückzahlen, was aber noch nicht das Problem lösst betreff Geld für Studium usw.
Selbst wenn ich auf die Zukunft gesehen ALG2 als Darlehen bekäme, wäre die Frage nach den nötigen 400 € ja immer noch gegeben.
So ist das nicht gemeint. Das eine ist, dass Du zuviel erhaltenes ALG II wirst zurückzahlen müssen. Das andere ist, wie Du Dein Studium fortsetzen kannst. Vom Minijob bleiben Dir halt 160 Euro. Ob darüber hinausgehender Bedarf von der AA als Darlehen gewährt wird, weiss ich nicht. Ich finde den Paragrafen jetzt nicht. Vielleicht weiss hier jemand anderer Bescheid?
Ilse ist offline  
Alt 03.06.2006, 21:07   #16
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Zitat von Arco
Das Schlimme daran ist noch, das er wenn er 1 Euro evtl. mehr verdient hätte, also 401 Euro er dann seine Unkosten für das Studium und die Fahrtkosten etc. als erhöhte Werbungskosten etc. geltend gemacht hätte, diese Summe fast regulär behalten hätte können .....
Heiliger Strohsack, nur mal so. Das ist mir noch gar nicht eingefallen.
Ilse ist offline  
Alt 03.06.2006, 21:18   #17
Arco
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Zitat von Ilse
Zitat von Arco
Das Schlimme daran ist noch, das er wenn er 1 Euro evtl. mehr verdient hätte, also 401 Euro er dann seine Unkosten für das Studium und die Fahrtkosten etc. als erhöhte Werbungskosten etc. geltend gemacht hätte, diese Summe fast regulär behalten hätte können .....
Heiliger Strohsack, nur mal so. Das ist mir noch gar nicht eingefallen.
gelll Ilse ...... man muß die nur mit ihren eigenen Mitteln (Gesetze) schlagen :pfeiff: :pfeiff:

.... und vollkommen im Rahmen der Rechten und Pflichten ;) ;)
Arco ist offline  
Alt 03.06.2006, 21:24   #18
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In besonderen Härtefällen können jedoch nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen gewährt werden. Diese Ausnahmebestimmung ist, was schon der Wortlaut "besonderer Härtefall" gebietet, eng auszulegen. Mit den Leistungen nach dem SGB II darf grundsätzlich keine Ausbildungsförderung auf "zweiter Ebene" eingeführt werden (LSG Hamburg, Beschl. v. 5.8.2005 - L 5 B 208/05 ER AS; BVerwG, Urt. v. 14.10.1993, Az.: 5 C 16.91, BVerwGE 94 S. 224, 227 zu § 26 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE, a.a.O., S. 228) zu der entsprechenden Vorschrift des § 26 Satz 2 BSHG liegt ein besonderer Härtefall daher nur vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist.


Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Härtefalls, der Voraussetzung ist, damit Studenten SGB II Leistungen erhalten können, können vorliegen, wenn der Student bereits drei Semester seines sechssemestrigen Studiums absolviert hat, so dass er sich mit ihrer Ausbildung nicht mehr am Anfang, sondern bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet.


Eine besondere Härte ist in der Rechtsprechung aber auch dann angenommen worden, wenn die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, sofern dies vom Hilfesuchenden nicht zu vertreten ist, die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der Sozialhilfeträger nur zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage einspringen muss (Nieders. OVG, Beschluss vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95 - FEVS 46, 422). In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen besonderen Härtefall i.S.d. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II angenommen, wenn die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, sofern dies vom Hilfesuchenden nicht zu vertreten ist, die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der Hilfesuchende begründete Aussicht hat, nach der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können (Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - SozSich 2005, 180)
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Alt 03.06.2006, 21:44   #19
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boundless
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Heisst das jetzt ich könnte einen besonderen Härtefall geltend machen? (sorry das ich nachfrage, blicke da nicht so ganz durch).

Ich bin jetzt Semester 2, habe auch schon vom AA so einen Vertrag aufgedrückt bekommen wonach ich nach jedem Semester einen Notenschnitt vorlegen muss.

Es liegt dem AA also auch vor das es (sehr gut) läuft, und ich Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss habe.

Ebenso liegt ihnen ja vor das ich/Das Studium in keinster Weise mit BaFög etc. gefördert wird.

Und was sind (auch wenn ich diese Kriterien wohl nicht erfülle) "erhöhte Werbungskosten?

Wenn nichts anderes geht werde ich wohl am besten eben (das ja eh) alles zugeben, beschreiben das ich mein Studium etc. in Gefahr gesehen habe, und auf die Tränendrüse drücken (von wegen das ich Studium abbrechen müsste usw.).

Und halt schaun was rauskommt, es sei denn jemandem fällt etwas besseres ein.

Ich danke aber schonmal allen hier für ihre Meinungen.
boundless ist offline  
Alt 03.06.2006, 21:58   #20
Arco
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hi nochmal .....

du bekommst ja schon Alg2 und deswegen in dem Sinne eines Härtefalles somit nicht tangiert.

Du bekommst Alg2 weil dein Studium nicht bafögfähig (oder noch nicht) ist...

So und das mit den Werbungskosten kommt nur zum Tragen wenn man über 401 Euro Einkommen hat und aus diesem Grunde wenn vorhanden mehr als den Grundfreibetrag von 100 Euro und 20 % vom Rest angerechnet werden könnte.

Also von 400 Euro blieben dir die schon genannten 160 Euro und der Rest würde auf das Alg2 angerechnet.
Wenn über 400 dann kann man mehr, bzw. die vollen Werbungskosten anrechnen.
Fahrtkosten evtl. Studiengebühren von dann über 400 Euro und dann bleibt mehr übrig .....

Aber jetzt erst mal mit deinem Problem fertig werden ....
Arco ist offline  
Alt 03.06.2006, 22:59   #21
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Jetzt habe sogar ich das verstanden, und das will um diese Tageszeit was heissen.
:D
Vielen Dank Arco. Und für boundless erstmal viel Glück. Lass wieder von Dir lesen.

:hug:
Ilse ist offline  
Alt 21.06.2006, 16:42   #22
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So da bin ich wieder, die Sache ist geklärt.

Ich bekomme weder Strafe noch muss ich was zurückzahlen, und angerechnet wird ebenfalls nicht, das AA möchte aber weiterhin die Quittungen des Schulgeldes & Fahrkarte sowie Verdienstbescheinigungen haben, ebenso ist Voraussetzung das das Geld "nur" fürs Studium eingesetzt wird.

Ich hatte die Sachlage beim AA geschildert, alle bisherigen Verdienstbescheinigungen, Quittungen des Schuldgeldes etc. dabei damit der Sacharbeiter auch sehen konnte wofür das Geld verwendet wird und ich mich keineswegs bereichern möchte.

Ebenso gab es eine Schulbescheinigung und momentanen Notenschnitt.

Also damit das ich dem AA regelmässig Quittungen geben soll kann ich sehr gut leben :)
boundless ist offline  
Alt 21.06.2006, 17:25   #23
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Klasse :daumen:

Ich hoffe das auch viele andere AA so entscheiden u.a. hilft es sehr weiter wenn die Studiengebühren nun eingeführt werden, einen Nebenjob nehmen zu können um diese Gebühren zu zahlen.

LG
Eka
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