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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.04.2009, 20:26   #1
nrwmutter2008
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nrwmutter2008
Standard Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

Hallo,

mein Stress mit der Arge nimmt nicht ab, trotzdem kämpfe ich ja immer weiter.

Erst haben sie mir zuletzt die Kabelgebühren von den Unterkunftskosten abgezogen, obwohl diese im Mietvertrag enthalten sind, ich also gezwungen bin, diese zu zahlen. Erst als ich ihnen das Urteil des LSG nannte, haben die nachgezahlt.

Nun habe ich wieder einen Job gefunden, war nur einen Monat zuhause. Drei Monate habe ich quasi "Probezeit" auf 400 EUR Basis und ab Juni werde ich für 25 Stunden/Woche dort auf sozialversicherungspflichtiger Basis angestellt.

Meine Tochter ist nun 14 Monate alt und ich bin ja auf eine Tagesmutter angewiesen. Nachdem ich über vier Monate auf der Suche nach einer Tagesmutter war und auch das Jugendamt bzw. die verschiedenen Beratungsstellen, die sich damit befassen, mir keinen freien Platz mitteilen konnte, habe ich durch Eigeninitiative eine gefunden. Hier ist es eh schwer, eine zu finden, dann noch zu dem Stundensatz, den das JA bezahlt (in meinem Fall 4 EUR/Stunde).

Da ich jeden Tag mit Weg über die Tagesmutter 45 km zurücklege, hat mir der Freund meiner Mutter ein Darlehen gegeben, damit ich mir ein altes Auto zulegen kann. Die Arbeitsagentur hatte eine Bezuschussung ja auch abgelehnt.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre ich jeden Tag 2 Stunden 50 Minuten je Tour unterwegs (incl. Wartezeiten beim Umsteigen).

Dann hab ich den Antrag gestellt, mir die Kosten der Tagesmutter und die KFZ-Haftpflicht als Werbungskosten anzuerkennen:

Antwort, bisher nur mündlich:

Wir sind weder für das eine noch für das andere zuständig.

Ich soll mir eine andere Tagesmutter suchen. Das JA hätte zwar denen auch gesagt, das wird schwierig vom finanziellen her, aber das ist denen doch egal. Wie gesagt, bisher nur mündlich.

KFZ-Haftpflicht wird mir zum Teil anerkannt, wenn ich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit habe. Mein Einkommen würde dann um einen Pauschbetrag bereinigt. Verstehe ich so nicht, da ich den Pauschbetrag von 30 EUR ja jetzt schon abgesetzt bekomme. Die Aussicht und auch die Bestätigung, dass dies ab dem 01.06. so sein wird, ist denen egal.

Nun habe ich morgen vor, mit meinem Chef zu reden. Er soll mir 50 EUR mehr zahlen, ich werde sozialversicherungspflichtig und die Arge muss das anerkennen. Lt. meinem Chef (Anwalt und macht viel Sozialrecht) müssen die Kinderbetreuungskosten anerkennen. Gibt sogar einen § dafür.

Hat hier jemand einen Tip, wie ich weiter verfahren kann? Schriftlich kriege ich das nicht. Hatte die Pressestelle eingeschaltet und auch die Bild angerufen. Jetzt wollen sie eine Erklärung von mir, dass alles geklärt ist.

Ich bin echt soooooooo sauer.

Gruss
nrwmutter2008 ist offline  
Alt 07.04.2009, 20:43   #2
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

also die KFZ haftpflich kann erst aber 401€ mit eingerechnet werden denn wenigsten die 100€ + 60€ Freibeträge abgezogen? Da die Kinderbetreuungskosten Arbeitsbedingt sind könnte man draus ableiten das es gehen könnte, in wie weit das wirklich geht *hmm* gute frage. Andere Alternative wäre evtl das dir dein AG evtl weniger zahlt dann aber zusätzlich in höhe der kosten für die Tagesmutter diese Zweckgebunden auszahlt.
sleepy5580 ist offline  
Alt 07.04.2009, 21:10   #3
nrwmutter2008
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nrwmutter2008
Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

Danke für die Antwort.

Die wollen das garnicht anerkennen. Ich soll mir eine neue Tagesmutter suchen.

Ich zahle monatlich 74 EUR Haftpflichtversicherung, da es das erste Auto ist, was auf mich angemeldet ist.

Ich war heute so sauer und hab der SB auch gesagt, dass ich mit meinem Chef rede. Das ich aber dann wohl für April und Mai noch weniger hab als 400 EUR. ;)
nrwmutter2008 ist offline  
Alt 07.04.2009, 21:20   #4
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

Wenn sich mit dem chef reden lässt kann man es machen mit zweckgebundenen (arbeitrelevanten) Ausgaben,allerdings ist die 401€ Methode für beide Seiten besser. Bis 400€ gibt es aber den 100€ Freibetrag + 20% von den bis zu 300€ d.h. da werden 80% angerechnet wenigstens dies sollte von seiten der Arge geschehen.
sleepy5580 ist offline  
Alt 07.04.2009, 21:20   #5
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

Dann überred' Deinen Chef, Dich schon jetzt und nicht erst ab Juni nach der Gleitzonenregelung (400-800 Euro Erwerbseinkommen) zu beschäftigen. Die Abgaben bei z.B. 401 Euro (ober meinetwegen 400,01 Euro) sind für ihn geringer als die pauschale 30-%-Abgabe an die Minijobzentrale, ca. 80 Euro statt 120; Du zahlst ebenfalls einen geringen Teil, jedoch weniger als der AG. UND Du bist sozialvers.pfl. beschäftigt.

§ 11 Absatz 2 Nr. 5 ist der Paragraph, den Du suchst (Kinderbetreuung).
Zu berücksichtigendes Einkommen - SGB II

Mehr zur Kinderbetreuung:
Randziffer 11.81 hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf

auch hier Seite 25 unten ("enge Auslegung"):
http://www.harald-thome.de/media/fil...0.-M-rz-09.pdf
__


biddy ist offline  
Alt 07.04.2009, 21:25   #6
nrwmutter2008
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nrwmutter2008
Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

Vielen Dank!

Die von der Arge war davon nicht so begeistert. Bekomme ich doch dann weniger als 400 EUR und sie müssen dann wohl anerkennen. Den § wegen der Kinderbetreuung kennt die Dame nicht. Wie gesagt, ich soll die Tagesmutter wechseln. ;)

Habe mal in meinen Bescheid geschaut......wieso werden mir von den 400 EUR Einkommen 270 EUR als Einkommen angerechnet? Das müssten doch dann 240,00 EUR sein. Bei mir aber definitiv 270 EUR und keine Einkommensbereinigung wie bei dem alten Bescheid von nochmal 30,00 EUR.
nrwmutter2008 ist offline  
Alt 07.04.2009, 21:27   #7
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

die 30€ klingt nach Versicherungspauschale wird die bei dir schon woanders "benutzt"?
sleepy5580 ist offline  
Alt 14.04.2009, 09:14   #8
nrwmutter2008
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nrwmutter2008
Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

Hallo,

ja, die 30 EUR verbrauche ich natürlich auch. Habe ja auch andere Versicherungen.

Aber ich hatte letzte Woche Erfolg. Mein Arbeitgeber ist bereit, mir bei der gleichen Stundenzahl mehr zu zahlen, somit liegt mein Einkommen jetzt brutto über 400,00 EUR (450,00 EUR) und ist somit sozialversicherungspflichtig.

Habe ich meiner SB natürlich gerade mitgeteilt. Netto weiss ich ja noch nicht, lass ich mir heute ausrechnen.

Antwort war: "Ihr Einkommen muss netto über 400,00 EUR liegen, nur dann können wir berücksichtigen. Nur sozialversicherungspflichtig reicht hier nicht aus.

Weiter soll ich die Tagesmutter wechseln, sie hätte meinen Fall ja schon beim Jugendamt vorgetragen, ich soll mich dann jetzt da melden. Ich fragte sie, ob sie von mir eine Erlaubnis bekommen hat, meine Daten einfach weiterzugeben?!

Darauf wurde sie etwas kleinlaut. Ich wies nochmal daraufhin, dass ich ihr keine Entbindungserklärung unterschrieben hätte. Sie meinte nur, das bräuchte sie auch nicht.

Ich bin langsam wirklich sprachlos........Ich hatte damals einen Halbtagsjob genau vor der Nase. Das wurde mir damals gründlich vermiest. Dann einen weiteren gesucht und ich hatte seinerzeit den Antrag gestellt, einen Teil der Kaufkosten zu fördern.

Nun will die den Kaufvertrag um zu prüfen, ob das Auto zu "wertvoll" ist. Ich teilte ihr dann mit, dass das Original bei der Arge "Integration" liegt. Ist ihr wohl zu umständlich, dass da anzufordern. Ich soll also dahin, kopieren und ihr den schicken.

Autos, die einen Verkaufswert von über 1000,00 EUR haben, sind wohl zu "wertvoll". Mein Auto ist aus dem Jahre 1995 und hat 150000 km runter.

Kann mir hier einer sagen, was hier noch normal ist und was pure Schikane? Ich meine, die haben mich natürlich auf dem "Kieker", ich wehre mich ja auch immer.

Gruss
nrwmutter2008 ist offline  
Alt 14.04.2009, 12:24   #9
sleepy5580
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Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

Zum ersten Punkt ich wollte nur wissen ob du noch anderes Einkommen hast wo diese 30€ schon angerechnet werden. Das das Einkommen Netto über diesen Betrag sein müsste wäre mir neu, steht auch nirgends in den Anweisungen. Auto ist anzurechnendes Vermögen da müsste dann bei dir noch anderes Vorhanden sein allerdings muss bei einem Fahrzeug, soweit ich weiss auch evtuelle Darlehn/Kredite gegengerechnet werden (wenn ich da falsch liege korrigiert mich bitte wer). Also wenn du die 30€ sonst nirgends angerechnet bekommst bei anderen Einkommensarten wird würde ich Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag (je nach alter) gegen alle Bescheide stellen wo dir nicht die 100€ Gesamtpauschale angerechnet wurden. Und meiner persönlichen Meinung nach klingt das langsam aber sicher nach Schikane.
sleepy5580 ist offline  
Alt 14.04.2009, 19:32   #10
nrwmutter2008
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nrwmutter2008
Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

Hallo,

danke für deine Antwort.

Bezüglich der Pauschale hatte ich ja schon Überprüfungsantrag gestellt. Dauert an, habe ein Standardschreiben bekommen.

Die Arge weiß ja, dass ich das Geld von dem Freund meiner Mutter geliehen bekommen habe und hat mir nahegestellt, das zu fördern, wenn ich einen Arbeitsvertrag vorlege.

Jetzt kommt sie aber im Gegenzug, wollte das Kennzeichen zwecks Überprüfung zusätzlich zum Vertrag.

Weiter hat sie einfach beim Jugendamt angerufen um sich nach Möglichkeiten zu erkundigen, ob ich eine andere Tagesmutter bekommen kann. Mir sagte sie dann, ich soll da anrufen, die kennen meinen Fall schon und können mir da Adressen nennen.

Also mal ehrlich....darf die einfach ohne meine Zustimmung da anrufen? Die wusste sogar, welchen Vertrag ich jetzt mit der Tagesmutter habe. Auskunft vom Jugendamt der Arge gegenüber.

Habe ich gegenüber den Behörden kein Recht auf Datenschutz???

Ich habe halt das Gefühl, dass wenn die mit etwas nicht durchkommen, gleich versuchen, eine neue "Schublade" zu öffnen, um mich ja in Beschäftigung zu halten. Also Beschäftigung in der Form, dass ich der Arge ständig hinterherrennen muss.

Habe ich nun entschlossen, endgültig die Zeitung einzuschalten. Hinhalten lasse ich mich nicht mehr. Wie erfolgversprechend ist das?

Gruss
nrwmutter2008 ist offline  
Alt 28.04.2009, 23:57   #11
nrwmutter2008
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nrwmutter2008
Standard AW: Kinderbetreuungskosten + Kfz-Haftpflicht bei Erwerbseinkommen

Hallo,

wollte nur mitteilen, dass ich jetzt zum Teil durchgekommen bin.

Hatte sogar Kontakt zu einem Juristen der Arge.

Ich habe nur 35 EUR weniger als bei dem 400 EUR Job, mein Chef hat weniger Abgaben als bei Minijob. Aber es ist sozialversicherungspflichtig.

Die erkennen mir jetzt meine KFZ-Haftpflicht an.

Bei den Betreuungskosten für meine Tochter (14 Monate) machen sie aber die Einschränkung, dass ich meine Stunden binnen drei Monaten erheblich steigern muss.

Ist das rechtens? Es besteht zwar die Option beim Arbeitgeber, aber es hängt von einer Prüfung dort ab.

Heisst das, ich muss mir sonst einen grösseren Job suchen, um die Kinderbetreuungskosten weiter absetzen zu können?

Gruss
nrwmutter2008 ist offline  
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