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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.04.2009, 13:36   #1
bender
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Registriert seit: 18.04.2006
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bender
Böse Gesundheitlicher Mehrbedarf - Rückzahlung?

Hallo !

Zitat:
Sehr geehrter ... (na klar, sehr geehrt) ...

Für die Zeit von 2005 - 2009 haben sie 1000 Euro zu Unrecht bezogen.

Der mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung stand ihnen nur bis 2006 zu, ihr Arzt verordnete diesen am im Mai 2005 für 12 Monate.

Sie haben die Überzahlung zwar nicht verursacht, hätten aber erkennen können, das Ihr Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung nicht mehr bestand.


Bla bla bla...





Also die Krankheit besteht immer noch, bzw. bestand auch während des gesamten genannten Zeitraums, allerdings hat man mir keine Anträge geschickt um das vom Arzt bestätigen zu lassen - aber man hat wohl den Mehrbedarf bezahlt. Wie gesagt, der Anspruch besteht, allerdings wie soll ich das für die zurückliegenden Jahre nachweisen?!

Dann kam gleich am Tag danach nochmal ein dicker Brief in dem ich die Heizkosten der letzten 5 Jahre nachwiesen soll und ob warmes Wasser in den Heizkosten inklusive ist?!

Was kann ich da machen?! Ich muß ja nicht sagen das ich 1000 Euro nebenbei kaum nachzahlen kann ...

bender ist offline  
Alt 01.04.2009, 13:42   #2
lehenanne
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Beiträge: 149
lehenanne
Standard AW: Gesundheitlicher Mehrbedarf - Rückzahlung?

Erstmal Einspruch/Widerspruch dagegen einlegen, damit gewinnst du Zeit. Und dein Doc soll dir bestätigen, dass der MB noch notwendig ist.

Im übrigen hatte ich hier gelesen, wenn der SB Schit baut, brauchst du als kleiner Bittsteller eh Kunde nicht dafür gerade zu stehen. Allein der Satz "Sie hätten erkennen können..." zeigt deren Bockmist auf.
Genauso bei den Heizkosten. Ich für mein Teil würde auch dagegen Einspruch einlegen und es ablehnen, den Betrag zu zahlen.
Und im übrigen gibbet noch die Beschwerdestelle im Kundenmannagement LG, ANne
lehenanne ist offline  
Alt 01.04.2009, 13:46   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Gesundheitlicher Mehrbedarf - Rückzahlung?

Zitat:
Und im übrigen gibbet noch die Beschwerdestelle im Kundenmannagement
Hi,

die wäre dann hier:

Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de

Oder hier:

Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de

Die freuen sich immer über Post

Gruss

Paolo
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Erste Hilfe
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>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 01.04.2009, 13:58   #4
bender
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bender
Standard AW: Gesundheitlicher Mehrbedarf - Rückzahlung?

Zitat von lehenanne Beitrag anzeigen
Erstmal Einspruch/Widerspruch dagegen einlegen, damit gewinnst du Zeit. Und dein Doc soll dir bestätigen, dass der MB noch notwendig ist.

Im übrigen hatte ich hier gelesen, wenn der SB Schit baut, brauchst du als kleiner Bittsteller eh Kunde nicht dafür gerade zu stehen. Allein der Satz "Sie hätten erkennen können..." zeigt deren Bockmist auf.


Genauso bei den Heizkosten. Ich für mein Teil würde auch dagegen Einspruch einlegen und es ablehnen, den Betrag zu zahlen.
Hallo liebe Leute!

Okay, Widerspruch macht natürlich Sinn ...

Bisher hatte ich nie gerichtlich mit dem Jobcenter zu tun, allerdings fürchte ich das nach meinem Einspruch es wohl darauf hinauslaufen wird (oder sie geben nach, dafür sind sie ja nicht bekannt).

Weiß jemand ob`s ähnliche Fälle gibt oder wie die Chancen sind gerichtlich dagegen vorzugehen? Ich meine es ist doch Schwachsinn, ich bin berufsunfähig krank geschrieben, von allen Amts/Vertrauensärzten bestätigt, jetzt haben die in den letzten Jahren den Mehrbedarf anscheinend ausgezahlt sich aber nicht bescheinigen lassen und jetzt soll ich den zurückzahlen - obwohl ich rechtlich den Anspruch dazu habe (weil ich eben krank bin)?! Das kann doch nicht gerecht sein?!
bender ist offline  
Alt 02.04.2009, 21:56   #5
bender
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bender
Unglücklich AW: Gesundheitlicher Mehrbedarf - Rückzahlung?

Kann mir bitte jemand sagen wie das wohl weiter geht?

Ich bin ziemlich durch den Wind angesichts der 1000 Euro, hab` schon nicht geschlafen (als hätte ich nicht genug andere körperliche und seelische Sorgen).

Wenn ich jetzt Widerspruch einlege - was wird wohl passieren?

Wahrscheinlich lehnen sie den Widerpsruch ab, und dann?

Muß ich zum Sozialgericht? Wie und wo? Wieläuft das? Mit Rechtsanwalt? Kosten?

bender ist offline  
Alt 02.04.2009, 22:30   #6
Cybercat07
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Registriert seit: 16.08.2006
Ort: Königs Wusterhausen
Beiträge: 40
Cybercat07 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gesundheitlicher Mehrbedarf - Rückzahlung?

Dein Arzt müsste ja bestätigen können,dass du auch die letzte Zeit das ganze gebraucht hast.

Dann könntest du noch folgendes anführen:
Zitat:
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
Und dann gabs noch mindestens ein Urteil wo es darum ging,dass man auf die Richtigkeit eines Verwaltungsakt vertrauen kann und wenn man es nicht verschuldet hat,es nicht zurückzahlen muss.
Außerdem hast du es ja verbraucht,was dir ausgezahlt wurde.

SO würde ich zumindest ansetzen.

Wenn das alles nichgt hilft,kannst du zum Amtsgericht gehen,musst du deinen Bescheid,Mietvertrag und sowas mitnehmen und bekommst einen BEratungsschein erstmal. Dann gehst du zu einem Anwalt deiner Wahl,der dich erstmal nur berät. Wenn er aktiv etwas für dich tun soll,was manchmal schon mit einem Schreiben an die ARGE vom Anwalt sehr hilfreich sein kann,nochmal zum Amtsgericht und ein Schein wegen Prozesskostenhilfe.
Aber das erklärt dir dann wenn nötig dein Anwalt,auch wie das mit dem Gericht läuft.

Wünsche dir viel Glück

LG
Cybercat07 ist offline  
Alt 02.04.2009, 22:31   #7
RudiRatlos
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RudiRatlos RudiRatlos RudiRatlos
Cool AW: Gesundheitlicher Mehrbedarf - Rückzahlung?

Zitat:
Also die Krankheit besteht immer noch, bzw. bestand auch während des gesamten genannten Zeitraums, allerdings hat man mir keine Anträge geschickt um das vom Arzt bestätigen zu lassen
Meinst du wir warten bis das Amt irgend etwas zuschickt? Du hast Internet und kannst dir alle Anträge runterladen. Einige auch hier im Forum.

Zitat:
jetzt haben die in den letzten Jahren den Mehrbedarf anscheinend ausgezahlt sich aber nicht bescheinigen lassen und jetzt soll ich den zurückzahlen - obwohl ich rechtlich den Anspruch dazu habe (weil ich eben krank bin)?!
Sorry,
aber da musst du dran denken. Du willst den Mehrbedarf, und es ist dir auch bekannt, dass die Bescheinigung vom Arzt nur ein Jahr gilt.

Am Besten, du befolgst diesen Rat:
Zitat:
Erstmal Einspruch/Widerspruch dagegen einlegen, damit gewinnst du Zeit. Und dein Doc soll dir bestätigen, dass der MB noch notwendig ist.
__

Einen ratlosen Gruß
aus dem "kühlen" Norden...


Merkel & Co... alle in einen Sack stecken und mit nem Knüppel draufhauen. Man trifft immer den Richtigen.




RudiRatlos ist offline  
Alt 02.04.2009, 23:00   #8
Marleen
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Beiträge: 4
Marleen
Standard AW: Gesundheitlicher Mehrbedarf - Rückzahlung?

Hallo,

ich würde an deiner Stelle ganz schnell zum Amtsgericht tigern, mir einen Beratungsschein holen und damit einen Anwalt aufsuchen. Ich bin nur Laie, denke aber dass die Sache strittig ist. Zwar steht hier Harald Thome - SGB II - Hinweise unter § 21 SGB II dass das ärztliche Attest nach spätestens 12 Monaten hätte erneuert werden müssen, andererseits ist dort auch zu lesen, dass du darüber hättest informiert werden sollen, wenn kein Mehrbedarf mehr hätte bewilligt werden können.

Wenn ich noch das Gesetz dazu finde, was lehenanne gemeint hat stell ich das hier noch rein.

Aber lass dich erstmal vor Ende der Widerspruchsfrist von einem guten Anwalt beraten. Der Widerspruch kostet dich übrigens nichts, wird aber wahrscheinlich nicht zu deinen Gunsten ausfallen. Wie die Gebühren beim Sozialgericht sind weiß ich grad nicht, kannst du vielleicht ergoogeln.

Was mir aber noch aufgefallen ist: ab 2005 können die es erstmal gar nicht zurückfordern, da der Mehrbedarf bis Mai 2006 anerkannt werden musste, da hierüber ein Attest vorliegt.

Ich wünsch dir viel Glück!

LG
Marleen ist offline  
Alt 06.04.2009, 02:14   #9
bender
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bender
Standard AW: Gesundheitlicher Mehrbedarf - Rückzahlung?

Trifft das hier nicht zu?



Zitat:
(es geht um Ratenzahlung ans Jobcenter)

Solange Du im Alg2 Bezug bist und die Überzahlung nicht Verursacht hast,ist eine Aufrechnung auf den Regelsatz Rechtswiedrig...

Siehe SGBII § 43

bender ist offline  
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