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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.03.2009, 00:40   #1
thcinocb->Emailproblem
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thcinocb
Standard Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Hi liebe Leutz,

bin nicht so Foren erfahren und bitte einige Fehler zu entschuldigen.
Da ich aktuell viel mit beantragen... zu tun habe, hab ich mich in den vergangenen Tagen viel mit dem Thema Hartz IV, diversen Foren, Urteile... beschäftigt. Ich bin selbst nicht auf die Idee gekommen das es noch zusätzliche Leistungen gibt. Wenn ich bei der ARGE fragte, und die sagt Nööö, naja, dann war das halt für mich Gesetz.
Aber je mehr ich über die Ausbeute Hartz lese desto mehr ....... aaaaaarg
Ich wünschte ich würde mich besser mit §§§ auskennen.

Jetzt zu meinem 1. Anliegen. Da kommen wohl die Tage noch einige Die Suche habe ich Foren- und Googleweit benutzt, .... aber nichts spezielles gefunden. Einträge viele, aber...

Nennen wir Sie meine Mitbewohnerin. Ich eigene BG, Sie eigene BG mit Tochter von 8J.
Wegen unangemessener Wohnung sollte Sie vor 3 Monaten in eine kleinere Wohnung ziehen, da kam Sie hierher, mit in "meine" wohnung. Der Mietvertrag wurde bereits durch die ARGE genehmigt. Mietbeginn 01.04.09 Nun, durch den Umzug in eine andere Stadt, muß das Kind nun auch in eine andere Schule. Der Wechsel sollte erst zum neuen Schuljahr erfolgen, aber eine frühere Intergrierung in die neue Klasse bereits nach den Osterferien, erschien vernünftiger. Dummerweise, brauch das Kind Schulbücher, Arbeitshefte usw. für die letzten 12 Wochen des 2. Schuljahres.
Nachfrage beim Lehrer ergab: 2 Bücher kann SIe leihweise haben, der Rest müsste besorgt werden. Hab den Zettel nicht vor mir, aber es müsste ein Betrag von ca. 50 Euro durch meine Mitbewohnerin aufgebracht werden. Schulbücher ist empty.
Jetzt hab ich einiges gelesen das in unserem Bundesland RLP das LSG Ende 2008 entschieden hat, das Schulmaterial durch den örtlichen Sozialträger zu erstatten ist. AZ: L 3 AS 76/07

Meine Fragen dazu: Beantragt sie das beim Sozialamt, ODER bei der ARGE weil die sie ja aufgefordert haben eine angemessene Wohnung zu suchen und dadurch doch alle anfallenden Kosten übernehmen müssten? Oder in jedem Fall das Sozialamt?

Ich frag mich ob die Ablehnen können weil in deren Augen wegen der wenigen restlichen Schulzeit eventuell keine Notwendigkeit besteht? Was meint Ihr dazu?

Wie könnte in etwa so ein Antrag aussehen?

Musteranträge habe ich einige gefunden, aber die sind alle älter wie das Urteil vom LSG RLP und da wußte ich nicht ob die noch passend sind.
zb: http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/2...hulkosten.html

Vielleicht hat hier jemand was aktuelles wenn nötig im petto.

Ich hoffe ich hab in etwa die richtige Rubrik für meine Frage getroffen und konnte ausreichend Hinweise geben.

danke für eure tipps

und

KLASSE FORUM
thcinocb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2009, 07:23   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

dieser Antrag ist immer noch aktuell,ab damit.

zur weiteren Empfehlung:
Information - Infos zur Abwehr von Behördenwillkür im Erwerbslosen Forum Deutschland
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 31.03.2009, 10:26   #3
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Ich würde zu erst bei der Schule fragen , die haben manchmal auch Töpfe aus denen sie so etwas bezahlen können, dann den Antrag stellen bei der ARGE und sie bitten diesen weiterzuleiten falls sie nicht zuständig sind, oder natürlich auch selber den Antrag beim Sozialamt stellen
Auch mal das Schulamt anrufen könnte helfen, die können natürlich auch sagen wo der Antrag zu stellen wäre
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Alt 31.03.2009, 10:33   #4
canigou
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Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Nach dem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz (AZ.: L 3 AS 76/07) ist wohl das Sozialamt zuständig.

Zudem ist dieses Urteil sicherlich auch durchaus hilfreich.

Zitat:
Die Richter gaben einer ALG II Bezieherin Recht, die vergeblich versucht hatte, für ihren schulpflichtigen Sohn eine vollständige Kostenübernahme in Höhe von 199 Euro durch ihren Grundsicherungsträger zu erhalten.
LSG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Ãœbernahme der Kosten für Schulbücher bei ALG II
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Alt 31.03.2009, 12:43   #5
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thcinocb
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

danke für die antworten.

also schreib ich mal den antrag.

der erfahrung nach, dauert es ja einiges bis da mal entschieden wird. Kann ich denn noch vor der Entscheidung die Sachen bestellen und bezahlen?
Oder kann sich das Amt dann im nachhinein doch quer stellen weil die Rechnung vor der Bewilligung mit Datum versehen sind?
Oder spielt das Rechnungsdatum keine Rolle?

danke
thcinocb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2009, 13:11   #6
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Spielt keine Rolle wer zuständig ist.

Bei Unzuständigkeit hat die Behörde den Antrag von sich aus an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Man kann jedweden Antrag z. B. auch bei einer Deutschen Botschaft im Ausland einreichen.

==========================================

Wenn Du bei der Behörde anfragst, ob es noch irgendwelche Leistungen gib und die sagen Nö, dann haben sie Dich falsch beraten und haften dafür.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2009, 15:25   #7
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thcinocb
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

und das Rechnungsdatum?

oder spielt auch das keine rolle?

kann man in Vorleistung treten und auf die Bewilligung warten?

danke
thcinocb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2009, 16:16   #8
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Kommt drauf an, manch eine Behörde steht auf dem Standpunkt wenn man in Vorleistung treten kann, dann wäre man auch nicht bedürftig, andere haben damit kein Problem
Vergiss den Quatsch mit der Botschaft, stell den Antrag beim Sozialamt, sonst dauert es noch länger wenn erst alles hin und her geschickt werden muss
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Alt 31.03.2009, 16:50   #9
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Besser ein Darlehen an die Mutter, sonst kanns passieren, daß ARGE sagt, nö, zahlen wir nicht, denn der Bedarf ist bereits gedeckt....
catwoman666666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2009, 22:01   #10
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thcinocb
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

ich habe mir das Musterschreiben nochmal durchgelesen und hätte noch was.

also meine Mitbewohnerin nimmt sich jetzt ein Darlehen bei beispielsweise meinen Eltern von ca. 200 Euro. Kaum zu glauben was da an Geld zusammenkommt. Aber der Umzug war von ARGE wegen unangemessenheit erzwungen. Andere Schulbücher kann man ja nicht als Umzugskriterium beachten denke ich. Muß ich diese Angabe mit dem Darlehen über Höhe und Herkunft gleich mit in den Antrag auf Schulkosten reinschreiben??
Oder muß sie das Darlehensschreiben meiner Eltern erst erwähnen wenn es zu Unstimmigkeiten kommt??

Dann, sind wir hier in RLP ansässig. Macht es Sinn den Musterantrag http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/2...hulkosten.html mit dem Urteil: http://www.elo-forum.org/familie/362...lb%FCcher.html
zu ergänzen? Weil hiesiges LSG`?

Dann zu der Gesamtsumme. Also Möglichkeiten an Bücher ranzukommen wurden ausgeschöpft (Rücksprache mit Lehrer, Schulbehörde) und einiges muß noch in jedem Fall angeschafft werden. Das Kind soll die gleichen Voraussetzungen zur Bildung haben wie alle anderen auch.
Insgesamt sind es 110 Euro nur für Bücher und Arbeitshefte. Dann schätzungsweise weitere 30-40 Euro für die benötigten weiteren Schreibhefte, Blöcke, Umschläge, Klebestift.... und feste Sportschuhe. Laut Liste der Schule.
Ich denke die 30-40 Euro für Hefte usw, kann ich mit aufnehmen, aber gehören diese Schuhe auch mit in den Antrag? Weil Kleidung ist eigentlich ja durch die Regelleistung abgedeckt, aber handelt es sich hierbei nicht auch um Schulbedarf? Wenn ja, in welcher Höhe kann man Schuhe kaufen? 150-Euro sind quatsch wenn sie in 1 Jahr nicht mehr passen aber 10 Euro Schuhe sollten Ihr auch nicht angetan werden. Gibt es hier eine angemessene Grenze?? In der alten Schule wurden solche Schuhe nicht gebraucht.

Ich weiß es sind noch mal viele Fragen, aber dann könnte ich den Antrag fertig machen und morgen schon abgeben.

Und, upps, ich hätte in diesem Zusammenhang noch eine Frage bzgl. alter Schulkosten wie Mittagsverpflegung, Schulmaterial... Zeitraum 09/2007-03/2009 in einer Ganztagsschule.
Oder ist das ein neues Thema wert?? Das wäre dann eh ein neuer Antrag.
Vielleicht kann sich hierzu ein Moderator melden wo ich wegen der Übersichtlichkeit fragen soll!!


danke für alle tipps
thcinocb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2009, 20:58   #11
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thcinocb
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Antrag ist gestellt und wurde heute abgegeben.
Der Antrag habe ich so übernommen und habe noch eine auflistung aller benötigten Bücher und Arbeitsmaterialien drangehängt.
Beantragt wurden voraussichtliche 180 Euro inklusive Schuhe für Sport.
Morgen werden die Sachen bestellt mit geliehenem Geld. In 2 Wochen geht die Schule ja schon weiter. Im Antrag hab ich das Darlehen nicht erwähnt.
Muß man dies erwähnen?
Mal sehen wie die Arge oder das Sozialamt entscheiden.

Ich melde mich wieder mit ergebnissen.
thcinocb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2009, 12:43   #12
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thcinocb
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Hi zusammen,

mensch, das ergebnis kam ja schnell.

Dummerweise wurde der Antrag abgelehnt

Merkwürdig ist, der Antrag wurde am 07.04. eingeworfen, aber schon am 3.4. von der ARGE beantwortet. Sie nehmen dort Bezug auf den Antrag vom 31.03. Seltsam oder??

Begründung ist hier, dass man es mit dem Regelsatz bezahlen soll. Es stellt nach den vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunt..... ach ich habs mal geknippst und drangehängt....
das CA hat da noch einen Antrag für einen Zuschuss für Schulmaterialien bei der Kreisverwaltung beigelegt. Aber das deckt das ja nicht mal annähernd ab.
Muß das reichen?



Hintergrundinfo ist vielleicht noch:
Mutter erhält allein erziehend 393 Euro zur Sicherung des Lebensunterhaltes + 57 Euro für Ihre Tochter 8J. + KdU
Diese 57 Euro sind wohl 211 Euro Regelleistung – 154 Euro Kindergeld = 57 Euro. Wie soll das denn damit bezahlt werden?

Die Bücher wurden bereits bestellt und könnten nächste Woche abgeholt werden. Geld wurde geliehen. Was machen wir denn jetzt?? Bücher holen oder erst irgendwelche Bescheide abwarten?

Bücher werden ja gebraucht, und der Betrag sollte auch mal wieder zurückbezahlt werden können.

Jetzt hab ich grad bevor ich absende noch diesen Antrag hier gefunden
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...indergeld.html
Wäre das vielleicht der nächste Schritt? Oder muß man einen Widerspruch einlegen?

Bitte helft uns
danke

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
ablehnung_schulkosten.jpg   antrag_zuschuss_schulkosten.jpg   merkblatt_zu_antrag.jpg  
thcinocb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2009, 15:54   #13
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

die ARGE hat das gemacht worauf wir hier hingewiesen haben, Euch den Antrag beigefügt der an die richtige Stelle geht
Den müsst Ihr nun stellen, damit sollte der Bedarf für die Schulbücher gedeckt sein

Die Schuhe müssen wohl vom Regelsatz bezahlt werden
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2009, 19:12   #14
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thcinocb
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

danke für die antwort.
aber dieser andere antrag von der arge sieht nur einen zuschuss aus einem fonds von 62 euro (siehe merkblatt) bei Umzug vor. Ok besser wie in die hohle hand geschissen, aber

der Rest? die ganzen Sachen ohne die Schuhe kosten etwa 150 Euro!

mit diesem Antrag dann versuchen??
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...indergeld.html

für was gibts denn dieses urteil?
LSG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Ãœbernahme der Kosten für Schulbücher bei ALG II
thcinocb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2009, 21:57   #15
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Ich sehe keinen Widerspruch
Zitat:
dass Hartz IV Empfänger die Ausgaben für Schulbücher beim zuständigem Sozialträger vollständig geltend machen können
da ist von Schulbüchern die Rede die der Sozialträger bezahlt, dafür ist der Antrag, von Schuhen lese ich da nichts
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2009, 22:03   #16
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ich sehe keinen Widerspruch


da ist von Schulbüchern die Rede die der Sozialträger bezahlt, dafür ist der Antrag, von Schuhen lese ich da nichts

@ arania

les nochmal genau was thcinocb geschrieben hat übernommen werden 62€ kosten OHNE Schuhe liegen allerdings bei ca 150€ da ist der Widerspruch
sleepy5580 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2009, 22:38   #17
Arania->Emailproblem
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Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Ach ja ich habe richtig gelesen, der Antrag war an die falsche Stelle gerichtet

Schädelweh?
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2009, 22:59   #18
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Also meinst du damit das sie jetzt noch einen Antrag ans Sozialamt über die restliche Summe zu stellen (quasi wie im Urteil) und nicht nur wie bisher beim Grundsicherungsträger der die 62 € per Gutschein übernimmt, weil so war das nicht wirklich zu verstehen, daher mein Einwand.
sleepy5580 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2009, 21:56   #19
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Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

@ arania

danke für deine hilfe. die frage von sleepy wäre auch noch meine:

Zitat von sleepy5580 Beitrag anzeigen
Also meinst du damit das sie jetzt noch einen Antrag ans Sozialamt über die restliche Summe zu stellen (quasi wie im Urteil) und nicht nur wie bisher beim Grundsicherungsträger der die 62 € per Gutschein übernimmt, weil so war das nicht wirklich zu verstehen, daher mein Einwand.
62 Euro über den Antrag den wir von der Arge bekommen haben aus diesem Schulfonds und der restliche Betrag über diese kindergeldvariante von Martin B.?

dankeeee
thcinocb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2009, 22:01   #20
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Übernahme der Kosten f. Schulmaterial bei Umzug?

Es ist nun der Antrag auszufüllen und zu stellen den die ARGE beigefügt hat
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2009, 20:04   #21
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hallo,

also Antrag ausgefüllt und umgehend abgeschickt.
Letzte Woche mal nachgehackt was denn los ist, und die Kreisverwaltung hat mitgeteilt das es weitergeleitet wurde an die richtige Kreisverwaltung. Also da nachgefragt und man bekam zu hören das der Zuständige krank ist. Am Donnerstag soll man nochmal nachfragen.

schön das die sich so beeilen. Da ja nur Millionäre mit solchen Anträgen kommen kann man sich ja ruhig bissel zeit lassen
thcinocb ist offline   Mit Zitat antworten
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