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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.03.2009, 14:57   #1
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Untätigkeits-/Verpflichtungsklage

Hallo,

nach Einreichung einer Untätigkeits- und Verpflichtungsklage beim Sozialgericht hat sich die Arge nun bequemt, einen abschlägigen Widerspruchsbescheid zu verfassen.

Muss ich diesen nun aus formellen Gründen erneut mit einer Klage anfechten oder ist dem bereits mit der Verpflichtungsklage genüge getan?
 
Alt 24.03.2009, 15:12   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.312
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage

Nun musst Du Klage einreichen.
__

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Martin

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Alt 24.03.2009, 15:45   #3
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.205
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Standard AW: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage

Du kannst beim SG einen Antrag auf Klageänderung einreichen und so aus der Untätigkeitsklage eine Verpflichtungsklage machen.
Koelschejong ist offline  
Alt 24.03.2009, 16:11   #4
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage

Das ist wohl nicht ganz klar geworden:

Zusammen mit der Untätigkeitsklage hatte ich bereits eine Verpflichtungsklage eingereicht, da ich mit einem abschlägigem Bescheid rechnen konnte.
 
Alt 26.03.2009, 14:25   #5
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage

Jetzt hat mir das Sozialgericht auch mitgeteilt, ich müsse noch einmal Klage gegen den Widerspruchsbescheid einreichen und die Untätigkeitsklage schriftlich zurücknehmen.

Vorher hatte man mir geraten mit der Untätigkeits- gleich eine Verpflichtungsklage einzureichen, da ich mit einem abschlägigen Bescheid rechnen konnte. Das habe ich getan...

Irgendwie hat da wohl keiner mehr den Durchblick.
 

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