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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.03.2009, 12:02   #1
OlliHB
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OlliHB
Standard Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

Hallo aus Bremen!


Ich bin Vater eines 6-jährigen Mädchens und beziehe Hartz4.
Regelmässig alle 2 Wochen habe ich Sie für 3-4 Tage bei mir zu Hause. In den jeweiligen Ferien auch über einen längeren Zeitraum (2-3 Wochen).

Es besteht gemeinsames Sorgerecht.Sie lebt aber bei Ihrer Mutter.

Jetzt meine Frage:Kann ich für meine Tochter auch Hartz4 Leistungen erhalten???

Danke für eure Antworten
OlliHB ist offline  
Alt 18.03.2009, 12:22   #2
gerda52
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Standard AW: Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...mehr-alg2.html
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gerda52 ist offline  
Alt 18.03.2009, 12:43   #3
OlliHB
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OlliHB
Standard AW: Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

Vielen Dank!

Also wäre es nur möglich für meine Tochter leistungen zu erhalten, wenn Sie sich zu 50% bei mir aufhält und 50 % bei Ihrer Mutter????

Verstehe ich das jetzt richtig oder liege ich da komplett falsch???
OlliHB ist offline  
Alt 18.03.2009, 13:06   #4
gerda52
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Standard AW: Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

Ich kann mir durchaus auch eine andere Aufteilung vorstellen. Die zustehende Leistung müsste dann im Verhältnis angepasst werden. Bei der fifty/fifty Lösung sinds 50 %, da ist die Rechnung nur einfacher.
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gerda52 ist offline  
Alt 18.03.2009, 14:04   #5
OlliHB
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OlliHB
Standard AW: Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

Hat das denn irgendwelche Nachteile für die Mutter????Sie ist nämlich auch Hartz4 Empfängerin
OlliHB ist offline  
Alt 18.03.2009, 15:07   #6
gerda52
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Standard AW: Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

Die Mutter würde dann natürlich auch nur die anteilige Leistung für das Kind erhalten.
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gerda52 ist offline  
Alt 18.03.2009, 21:11   #7
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

Anteilige Leistung betrifft nur den Regelsatz. KdsU und Mehrbedarf nicht. Dem Halbzeitvater dürfte dieser Mehrbedarf wohl auch zustehen
kleindieter ist offline  
Alt 19.03.2009, 16:43   #8
OlliHB
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OlliHB
Standard AW: Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

Alles klar.

Danke für eure Info
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Alt 19.03.2009, 19:03   #9
biddy
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Standard AW: Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

Lesestoff für OlliHB ;)

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*klick* http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...n-tochter.html

und

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Alt 19.03.2009, 19:07   #10
biddy
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Standard AW: Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Die Mutter würde dann natürlich auch nur die anteilige Leistung für das Kind erhalten.
Oder auch nicht ... Ich denke, da kommt noch mal was vor's BSG, denn:
Zitat von Zitat zugrunde liegendes BSG-Urteil von 2006
[...] In der hier gegebenen Mangelsituation als Folge einer scheidungsbedingten Trennung einer Familie gilt es vor allem, eine Benachteiligung derjenigen Mitglieder der früheren Familie zu vermeiden, die von deren Nachwirkungen ebenfalls betroffen sind. Dies ist hier unter Umständen die frühere Ehefrau des Klägers und Mutter der beiden Töchter. Ihre Rechtsposition würde jedoch auch bei eigenem Alg-II-Bezug nicht nachteilig betroffen. Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind. Zuständig für die Leistungen nach §§ 20 - 22 SGB II an die Kinder während deren Aufenthalts beim Vater ist dann die für diesen Aufenthalt nach § 36 SGB II zuständige Beklagte. Insoweit muss § 36 SGB II eine der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerecht werdende Auslegung erfahren. Grundsätzlich gilt die Vertretungsvermutung des § 38 SGB II. Probleme bei Leistungen "an zwei Bedarfsgemeinschaften" sind jedenfalls lösbar. [...]
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...49&pos=3&anz=6
__


biddy ist offline  
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