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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.05.2006, 18:44   #1
briggs25
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Unverkäufliches Eigentum, ALG II

Hallo,

Ich habe den Antrag für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) abgesandt aber dieser wurde von der Arbeitsagentur abgelehnt, da ich letztes Jahr ein kleines Bauernhaus geerbt habe, und dies zu meinem Vermögen angerechnet wird. Diese Haus lässt sich aber aufgrund der Marktsituation nicht verkaufen! Nun habe ich keinen Lebensunterhalt. Die Arbeitsagentur rät mir zu einem Kredit bei der Bank mit dem Haus als Sicherheit.

Dieses Haus ist von mir nicht selbstgenutzt. Ändert es etwas daran wenn ich meinen Zweitwohnsitz dort anmelde (geschütztes Eigentum)? Hauptwohnsitz ist nicht sinnvoll, da das Haus weit von meinem bisherigen Wohnsitzt liegt.

Vielen Dank für jegliche Hilfe.
 
Alt 28.05.2006, 19:09   #2
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Unverkäufliches Eigentum, ALG II

Zitat von briggs25
Hallo,

Ich habe den Antrag für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) abgesandt aber dieser wurde von der Arbeitsagentur abgelehnt, da ich letztes Jahr ein kleines Bauernhaus geerbt habe, und dies zu meinem Vermögen angerechnet wird. Diese Haus lässt sich aber aufgrund der Marktsituation nicht verkaufen! Nun habe ich keinen Lebensunterhalt. Die Arbeitsagentur rät mir zu einem Kredit bei der Bank mit dem Haus als Sicherheit.

Dieses Haus ist von mir nicht selbstgenutzt. Ändert es etwas daran wenn ich meinen Zweitwohnsitz dort anmelde (geschütztes Eigentum)? Hauptwohnsitz ist nicht sinnvoll, da das Haus weit von meinem bisherigen Wohnsitzt liegt.

Vielen Dank für jegliche Hilfe.
Also das mit dem 2.-Wohnsitz ist imho nicht praktikabel.

Allerdings ist die Kreditidee deiner Arge nicht schlecht wenn du einen Kredit in der Höhe bekommen kannst dass dieser für eine Eigentumswohnung in deiner Stadt reicht.

Rede mal dahingehend mit der Bank.

Ansonsten kannst und solltest du Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen und den dann sicher verworfenen Einspruch vor dem Sozialgericht mittels einer einstweiligen Anordnung prüfen lassen.

Was die mit dir machen nenne ich Enteignung, die nach Ausschöpfung der normalgerichtlichen Möglichkeiten in einer Vefassungsbeschwerde münden sollte.

Falls du finanziell wirklich sehr knapp bist solltest du imho gleich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen...

Gruß, Anselm

--
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Alt 28.05.2006, 19:12   #3
Gast->Emailproblem
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Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
Standard

Zitat:
Ich habe den Antrag für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) abgesandt aber dieser wurde von der Arbeitsagentur abgelehnt, da ich letztes Jahr ein kleines Bauernhaus geerbt habe, und dies zu meinem Vermögen angerechnet wird. Diese Haus lässt sich aber aufgrund der Marktsituation nicht verkaufen! Nun habe ich keinen Lebensunterhalt. Die Arbeitsagentur rät mir zu einem Kredit bei der Bank mit dem Haus als Sicherheit.

Dieses Haus ist von mir nicht selbstgenutzt. Ändert es etwas daran wenn ich meinen Zweitwohnsitz dort anmelde (geschütztes Eigentum)? Hauptwohnsitz ist nicht sinnvoll, da das Haus weit von meinem bisherigen Wohnsitzt liegt.

Völlig sinnlos, damit ändert sich rein gar nichts, denn dein ALGII wird bemessen nach den Kosten der Unterkunft, wo dein Hauptwohnsitz ist.


Trotzdem musst du widersprechen und wahrscheinlich Anwalthillfe in Anspruch nehmen, denn du musst eine EA gemäß § 86 b SGG beim SG stellen, die Arge wird dich immer wieder abwimmeln wollen.


Du hast normalerweise Anspruch auf ALGII, aber nur als Darlehen, bis in einem Hauptsachverfahren geklärt wird, ob deine Inmobilie verwertbar ist.


Sie gewähren dir kein ALGII, weil sie sagen, eine Erbschaft ist Einkommen und verwertbar.


Erbschaften sind daher grundsätzlich als einmalige Einnahme als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II einzustufen (vgl. Mecke a.a.O., RdNr. 26 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, aaO).


Wenn du das vererbte Haus vermietset, dann sind die Mietkosten von deinen Kosten der Unterkunftabzuziehen.


Wenn sich das Haus nicht verkaufen lässt, muss gerichtlich geprüft werden, in wie weit es Vermögen darstellt gemäß § 12 SGBII, in dieser Zeit bis zur Hauptentscheidung kann dir das SG ALGII als Darlehen gewähren.


Nach § 12 Abs.1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Verwertbar ist das Vermögen, dessen Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet und unmittelbar zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden können. Für einen Einsatz kommt nur dasjenige Vermögen in Betracht, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen werden kann und das dafür rechtzeitig zur Verfügung steht. Als

Vermögen sind dabei nur die in § 12 Abs.2 SGB II abschließend aufgezählten Tatbestände abzusetzen. Nicht zu berücksichtigen als Vermögen sind gemäß § 12 Abs.3 Nr.6 Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Das SGB II geht bei der Gewährung von Geldleistungen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) grundsätzlich davon aus, dass diese Leistungen in Form von nicht rückzahlbaren Beihilfen bzw. Zuschüssen gewährt werden. Lediglich in besonders genannten Fällen ist eine Leistungsgewährung in Form eines Darlehens statthaft.


Das Gericht wird in einem Gutachten ermitteln lassen, wie hoch der Verkehrswert deines Hauses ist, wenn es nicht verwertbar sein sollte, steht dir ALGII als Zuschuss zu. :!:


Voraussetzung für eine darlehensweise Gewährung von Leistungen nach § 9 Abs. 4 SGB II ist, dass überhaupt zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne von § 12 SGB II vorhanden ist. Vom Vermögen ist hierzu gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in einem ersten Schritt zunächst ein Grundfreibetrag und nach Nr. 4 der Vorschrift zusätzlich auch ein
Freibetrag für notwendige Anschaffungen abzusetzen.

Im Übrigen scheidet eine darlehensweise Gewährung nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 SGB II auch dann aus, wenn das betreffende Vermögen nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit verwertbar ist (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 9 Rn 45). :hug:
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Alt 28.05.2006, 19:26   #4
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Gast schreibt:
[code]Wenn du das vererbte Haus vermietset, dann sind die Mietkosten von deinen Kosten der Unterkunftabzuziehen[/code]

Ich meine aus deinen Erläuterungen auch herausgelesen zu haben, dass von den Mieteinnahmen bei Vermietung auch die Kosten, die durch diese Vermietung entstehen und die Instandsetzungskosten evtl. als Pauschale berücksichtigt werden. Also nicht die gesamten Mieteinnahmen werden dem Alg gegengerechnet.

Auch werden m.E. die Einnahmen nicht den KdU gegengerechnet, sondern der Grundsicherung. Mit welchem Grund sollten diese Einnahmen auch den KdU gegengerechnet werden? Schön wäre es, denn so werden die paar Cents, die für die Rentenvorsorge eingezahlt werden, ja wohl auch noch geschmälert.
 
Alt 28.05.2006, 19:34   #5
Gast->Emailproblem
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Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
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Zitat:
Ich meine aus deinen Erläuterungen auch herausgelesen zu haben, dass von den Mieteinnahmen bei Vermietung auch die Kosten, die durch diese Vermietung entstehen und die Instandsetzungskosten evtl. als Pauschale berücksichtigt werden. Also nicht die gesamten Mieteinnahmen werden dem Alg gegengerechnet.
Richtig erkannt ;)


Auch werden m.E. die Einnahmen nicht den KdU gegengerechnet, sondern der Grundsicherung. Mit welchem Grund sollten diese Einnahmen auch den KdU gegengerechnet werden? Schön wäre es, denn so werden die paar Cents, die für die Rentenvorsorge eingezahlt werden, ja wohl auch noch geschmälert.



DVO § 11 SGBII

• Rz 11.11a: Einnahmen aus Untervermietung
mindern die Unterkunftskosten.
Gast ist offline  
Alt 28.05.2006, 19:40   #6
pixelfool->Emailproblem
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Registriert seit: 07.04.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 368
pixelfool
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Zitat:
• Rz 11.11a: Einnahmen aus Untervermietung
mindern die Unterkunftskosten.
Mhhh - beschränkt sich Untervermietung in seiner Begrifflichkeit nicht aber auf selbst genutzten Wohnraum? Hier würde ja nicht "untervermietet", sondern Einkünfte aus Mieteinahmen erzielt??!!
__

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

Meine Beiträge in diesem Forum stellen meine persönliche Meinung dar - keine Rechtsberatung!
pixelfool ist offline  
Alt 28.05.2006, 19:46   #7
Gast->Emailproblem
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Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
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Völlig unrelevant die Frage, denn die Ausgangsfrage war, warum erhält sie kein ALGII.

Hier wird Vermögen gemäß § 12 SGBII vermutet, sie muss beweisen, dass das Haus nicht verkäuflich ist zur Zeit, dies geht nur in einem Hauptsachverfahren vor Gericht, ein Gutachten wird erstellt, es steht ja auch immer noch die Frage im Raum, wieviel ist das Bauernhaus wert, vielleicht liegt es ja im Rahmen ihrer Freigrenzen über geschütztes Vermögen, denn ist sie so wieso auf der sicheren Seite.
Gast ist offline  
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alg, eigentum, unverkaeufliches, unverkäufliches

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