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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.03.2009, 00:06   #1
argenaut
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argenaut
Standard Begleitperson abgewiesen?

Hallo Leute,

kann eine Sachbearbeiterin meine Begleitperson ablehnen?

Warum ich frage ist, wei ich letztes mal meine Freundin zu dem Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin mitnehmen wollte und man ihr Sprichwörtlich die Tür ins Gesicht geknallt hat.

Darf sie so was? So weit ich gelesen habe, darf ich nach § 13 SGB X jemanden mitnehmen.

Gruß
argenaut ist offline  
Alt 06.03.2009, 00:25   #2
Patrik
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Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Zitat von argenaut Beitrag anzeigen
Hallo Leute,

kann eine Sachbearbeiterin meine Begleitperson ablehnen?

Warum ich frage ist, wei ich letztes mal meine Freundin zu dem Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin mitnehmen wollte und man ihr Sprichwörtlich die Tür ins Gesicht geknallt hat.

Darf sie so was? So weit ich gelesen habe, darf ich nach § 13 SGB X jemanden mitnehmen.

Gruß

Steht dir zu derr Beistand.

Und der SB darf ihn nur mit einem triftigen Grund nicht zulassen.

Und habe bisher noch nie gehört das einem Arge Mitarbeiter das geglückt ist.

Zum Glück sag ich als Erwerbsloser dazu
 
Alt 06.03.2009, 00:29   #3
Hamburgeryn
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Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Zitat:
argenaut
Hallo Leute,
kann eine Sachbearbeiterin meine Begleitperson ablehnen?
Warum ich frage ist, wei ich letztes mal meine Freundin zu dem Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin mitnehmen wollte und man ihr Sprichwörtlich die Tür ins Gesicht geknallt hat.
Darf sie so was? So weit ich gelesen habe, darf ich nach § 13 SGB X jemanden mitnehmen.

Gruß
Zitat:
Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu befugt zu sein. Befugt im Sinne des Satzes 1 sind auch die in § 73 Abs. 6 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Personen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren ermächtigt sind.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
Ich würde dem TL deiner SB einen entsprechenden Brief schreiben. Sachlich, völlig emotionslos, dass die SB deinem Beistand
(nicht deiner Freundin) Frau X ohne Angabe von Gründen, indem sie ihr die Tür vor der Nase zuschlug, nicht zugelassen hat, obwohl laut § 13 SGB X nur Personen die nicht zum sachgemäßen Vortrag fähig sind, nicht als Beistand zugelassen werden müssen.
Du möchtest eine schriftliche Begründung, weshalb man deinen Beistand nicht zugelassen hat.
Gleichzeitig schreibst du ans Nürnberger Kundenreaktionsmanagement.
Zitat:
Ansprechpartner: Frau Sauter
Anschrift

Richard-Wagner-Platz 5
D - 90433 Nürnberg Tel: 0911 / 529-2282
Fax: 0911 / 529-2276

E-Mail: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Kontaktzeiten Wochentag Kontaktzeiten Mo 08:00 - 16:00 Uhr Di 08:00 - 16:00 Uhr Mi 08:00 - 16:00 Uhr Do 08:00 - 16:00 Uhr Fr 08:00 - 13:00 Uhr
Das machst du genauso sachlich, kühl und emotionslos. Du wirst aus Nürnberg lange keine Antwort erhalten, und wenn sie kommt, ist meist nur Wischi-Waschi, doch hinter den Kulissen läuft was anderes ab.
Der TL wird dir auch nur einen Bla-Bla-Brief schreiben, doch du kannst dir sicher sein, dass er der SB einen Einlauf verpasst, weil sie ihm durch deinen Brief unerwünschte Arbeit machte..... Unser SB jedenfalls war nach dieser Kur handzahm .

LG
 
Alt 06.03.2009, 02:43   #4
argenaut
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argenaut
Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Mit TL ist doch der oder die Vorgesetzte meiner Sachbearbeiterin gemeint? Was ist wenn ich das nicht herausfinden kann wie sie oder er heißt?
Würde da eine Einleitung mit "Sehr geehrte Damen und Herren" reichen?
argenaut ist offline  
Alt 06.03.2009, 03:24   #5
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Zitat von argenaut Beitrag anzeigen
Mit TL ist doch der oder die Vorgesetzte meiner Sachbearbeiterin gemeint? Was ist wenn ich das nicht herausfinden kann wie sie oder er heißt?
Würde da eine Einleitung mit "Sehr geehrte Damen und Herren" reichen?
...ist nicht relevant ob DU den TL namentlich kennst...Du hast aber den Namen der SB !!!...dat wissen die dann schon

...ich würde gleich noch von Deinem Beistand ein unterschriebenes Protokoll des Vorgangs mitschicken
desmona ist offline  
Alt 06.03.2009, 14:05   #6
Hamburgeryn
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Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Zitat:
Zitat von argenaut Beitrag anzeigen
Mit TL ist doch der oder die Vorgesetzte meiner Sachbearbeiterin gemeint? Was ist wenn ich das nicht herausfinden kann wie sie oder er heißt?
Würde da eine Einleitung mit "Sehr geehrte Damen und Herren" reichen?
Ich habe damals in der Arge angerufen, und mir den Namen des Vorgesetzten des SBs geben lassen.
Und vorsichtshalber auch den des Namen des Vorgesetzten des Vorgesetzten, also des ALs.
Zitat:
Kurze Einführung:
SB-Sachbearbeiter
TL-Teamleiter (direkter Vorgesetzter des SB)
AL-Abteilungsleiter (direkter Vorgesetzter des TL)
GF-Geschäftsführer (direkter Vorgesetzter des AL, aber der Oberindianer von allen)
Du kannst auch "Sehr geehrte Damen und Herren" schreiben, und das ganze als an den "TL der SB" adressieren, doch es macht sich einfach schöner, wenn du dich vor informiert hast. ^^
Zitat:
...ich würde gleich noch von Deinem Beistand ein unterschriebenes Protokoll des Vorgangs mitschicken
Sehr schöne Idee! Und bitte nicht erwähnen, dass dein Beistand deine Freundin ist......
Und nicht vergessen: Der Stil deines Schreibens muss kühl, sachlich und emotionslos sein. Bist du noch zu aufgebracht, Schreibzeug liegen lassen, und morgen den neuen Versuch starten. Wie sagte mir hier mal jemand im Forum: "Rache will kalt genossen sein."


LG
 
Alt 08.03.2009, 18:27   #7
Rechtsverdreher
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Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Wozu der Aufstand. Wenn die Begleitperson nicht rein darf, dann geht man einfach nach Hause.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 08.03.2009, 18:39   #8
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Zitat:
Wozu der Aufstand. Wenn die Begleitperson nicht rein darf, dann geht man einfach nach Hause.

richtig...
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 08.03.2009, 23:09   #9
argenaut
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argenaut
Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Das problem ist, dass meine SB eintragen könnte, dass ich an dem Tag nicht da gewesen wäre. Dann würde es schwer werden das Gegenteil zu beweisen.



Und ich muss mir ja die überaus geistreichen Konversation mit der SB führen wie viel Geld ich doch kosten würde (in Form von Steuern).
argenaut ist offline  
Alt 08.03.2009, 23:33   #10
Curt The Cat
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Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Zitat von argenaut Beitrag anzeigen
Das problem ist, dass meine SB eintragen könnte, dass ich an dem Tag nicht da gewesen wäre. Dann würde es schwer werden das Gegenteil zu beweisen.
No prob.. Du hast doch 'ne Begleitperson dabei, die bestätigen kann, daß Du den Termin wahrnehmen wolltest...

Zitat von argenaut Beitrag anzeigen
Und ich muss mir ja die überaus geistreichen Konversation mit der SB führen wie viel Geld ich doch kosten würde (in Form von Steuern).
Dann erklär Deiner SB mal, daß Du auf jeden schmutzigen Artikel, den Du Dir von ALG ll anschaffst, egal ob Nudeln, Strom, Brot, Gemüse etc., mindestens die Mehrwertsteuer entrichtest und somit dich selbst, nicht unwesentlich, an der "Leistung", die Du erhältst, beteiligst...

Bei solchen Gesprächen komme ich immer so richtig in Fahrt...



__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist offline  
Alt 09.03.2009, 08:24   #11
ethos07
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Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Ihr könntet auch ganz gemütlich vor der Tür deines SB euch platzieren und demonstrativ ein kleines "Ergebnis"protokoll zum nicht zustande gekommen Termin verfassen, wegen gesetzwidrigen Nichtzulassung einer Begleitperson gemäß § 13 SGB X.

Sodann den SB mit übertriebender Freundlichkeit bitten diesen Sachverhalt auf dem protokoll mit Datum und Uhrzeit kurz zu bestätigen :-))
Egal ob er das tut oder vermutlich verweigert
von diesem protokoll sofort zwei Kopien machen, eine am Empfang abgeben gegen Quittungs-Bestätiigung - mit Uhrzeit und Datum! - dieses Dokuments auf der Kopie.

Schon ist euer pünktliches Erscheinen zum Termin aktenkundig bei der ARGE + in euren eigenen Belegunterlagen für alle Zeiten gesichert eingetroffen.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 09.03.2009, 09:04   #12
xavier123
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Standard AW: Begleitperson abgewiesen?

Kleiner Nachtrag: Wenn man sich nicht die Mühe machen will den Namen des Teamleiters zu recherchieren, dann schreibt man einfach an die Behördenleitung. Da ist nur eine Person und es wird dann nach unten durchgereicht.
 
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