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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.03.2009, 19:26   #1
PetraW
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.11.2008
Beiträge: 168
PetraW
Standard Stempel und Unterschrift verweigert

Gestern rief ich den Herrn XY, Leistungsrechner im Grundsicherungsamt Erkner (Optionskommune) an. Ich stellte ihn ein paar Fragen, die ich von ihm am nächsten Sprechtag, also heute, wahrheitsgemäß beantwortet haben wollte.

Nun ging ich also am heutigen Tag mit einem Bekannten als Vertrauensperson zu besagtem Amt. Der Herr XY war jedoch um 16:00 Uhr nicht mehr im Haus. Eine weitere Frau hatte sich ebenfalls für heute bei ihm angemeldet. Es gibt hier nur 2 Sprechtage in der Woche.

Also ging ich zu seiner Vertretung, legte ihm die verlangten Kontoauszüge im Original vor und wollte mir das durch Stempel und Unterschrift bestätigen lassen. Es gab weder das eine noch das andere. Aber die Bestätigung von meiner Vertrauensperson bekam ich.

Danach stellte ich ihm die Frage, ob wir ALG II-Empfänger auf die Möglichkeit der Schwärzung einiger Buchungstexte aufmerksam gemacht werden müssen, bevor der Amtsmitarbeiter mit den Originalen verschwindet und Kopien davon anfertigt. Seine Antwort war: Nein
Ist dem rechtlich gesehen wirklich so? Aus dem Gesetzestext des § 67 SGB X Abs. 12 lese ich etwas anderes raus. Aber vielleicht verstehe ich diesen auch falsch.

Er sagte dann noch, dass das Amt die Originalkontoauszüge der letzten 24 Monate verlangen kann. Ich erwähnte daraufhin, dass in einem Schreiben des Herrn XY nur von 12 Monaten die Rede ist. Darauf er: Na dann eben 12 Monate. Was für unfähige Leute arbeiten da eigentlich. Das mit den 12 Monaten hätte ich mir ja auch ausdenken können.

Wegen der Vorlage der Originalkontoauszüge gingen wir dann noch zur Anmeldung. Ich legte sie noch einmal vor und bekam Stempel und Unterschrift. Gewusst wie! Wenn die Kopien jetzt verschwinden, habe ich was in den Händen.

Meine Gesprächsnotizen hat er übrigens auch nicht abzeichnen wollen. Ich frage mich dann immer: Warum, wovor haben die Angst? Ich bestehe immer darauf, angefertigte Gesprächsnotizen von den Grundsicherungsmitarbeitern zu unterschreiben nach dem ich damit schon schlechte Erfahrungen machen durfte.

Ist ganz schön lang geworden, aber ich musste das einfach los werden.
PetraW ist offline  
Alt 03.03.2009, 19:38   #2
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Die Abgabe von Unterlagen muss auf Verlangen bestätigt werden, deine Gesprächsnotizen allerdings nicht.
 
Alt 03.03.2009, 19:43   #3
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Du hättest auch nicht zulasen müssen, dass die Kontoauszüge kopiert werdem. Einsichtnahme muss reichen, im Höchstfall einzelne Buchungen oder so mit Begrümdung, z. B. wenn etwas unklar ist oder wegen Anrechnung.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline  
Alt 03.03.2009, 20:30   #4
ronk96->Emailproblem
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Registriert seit: 28.03.2008
Ort: Regensburg
Beiträge: 272
ronk96
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Zitat von Rüdiger_V Beitrag anzeigen
Die Abgabe von Unterlagen muss auf Verlangen bestätigt werden, .....

Hallo

Ich würde mal gerne wissen wo das genau steht?
Mir selbst ist dies nur bei der BA bekannt, was die Arge betrifft hab ich da noch nichts gefunden.

Gruß ron
ronk96 ist offline  
Alt 03.03.2009, 20:41   #5
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Irgendwo im allgemeinen Verwaltungsrecht, was weiß ich, habe keine Zeit zum Suchen.

Wenn man Dokumente oder Geld aus der Hand gibt, kann man dafür eine Quittung (Eingangsbestätigung) verlangen.
 
Alt 03.03.2009, 22:47   #6
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Was relevant ist oider nicht sagt im Zweifel die ARGE. Also nachdem eine Kopie zu Akte genommen wurde, teilt der SB mit, was geschwärzt werden darf und was nicht. Danch wird auch eine Kopie mit Schwärzung zur Akte genommen. Anders geht das nicht. Es muss schließlich morgen noch nachvollziehbar sein.

Es bleibt uns Kleinen nur der Weg der Grossen. Nur sind die Scheine kleiner und weniger.

Wenn man was bei einem Amt, einer Behörde, einer Arge einreicht hat man ein Recht auf Quittung. Ansonsten kann man sich das Einreichen gleich sparen.

Warum will SB bei Barauszahlungen eine Quittierung? Unlogisch.
kleindieter ist offline  
Alt 03.03.2009, 23:10   #7
ronk96->Emailproblem
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Registriert seit: 28.03.2008
Ort: Regensburg
Beiträge: 272
ronk96
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Ein allgemeines Recht auf eine Eingangsbestätigung gibt es nicht, auch im SGB X habe ich davon noch nichts gelesen.

Gruß ron
ronk96 ist offline  
Alt 03.03.2009, 23:24   #8
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Es muss nicht alles im SGB X stehen. Im allgemeinem Verwaltungsrecht ist es vorgeschrieben, wenn ich mich noch richtig an meine Verwaltungsausbildung erinnere.

Meine örtliche Arge bestätigt auch ohne Probleme.
 
Alt 03.03.2009, 23:40   #9
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Ich geb bei meiner Optionskommune mittlerweile alle Schreiben nur noch im Vorzimmer des Bürgermeisters ab, weil der Rest nichtmals eine Eingangsbestätigung abgeben will trotz doppelter Kopie. Also falls sich geweigert wird muss man nur erfinderisch genug sein ;) und ohne Eingangsbestätigung sollte man meiner Meinung nach garnichts abgeben, weil man leider ohne die nicht beweisen kann das man es abgeben hat.
sleepy5580 ist offline  
Alt 03.03.2009, 23:42   #10
ethos07
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Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Auch meine Ergebniss-Protokolle von Terminen gebe ich - sofern es mir nötig erscheint - umgehend als ein Dokument ab. Und verlange dafür auf Kopie bzw. Durchschlag die Bestätigung der Einreichung.

Warum sollte nicht eine gut lesbare Gesprächsnotz mit den Gesprächsergebnissen- das ist schließlich auch ein Dokument - zur Akte genommen werden müssen?

M.W. müssen Ämter alles zur Akte nehmen, wenn der Bürger dies für seine Akte erheblich findet.

Ok, wenn es völlig sinnwidrig wäre, dann vermutlich nicht ;-).
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ethos07 ist offline  
Alt 04.03.2009, 01:17   #11
Karma
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Karma Karma
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Wenn Ämter sich weigern empfangene Unterlagen zu quittieren ist das ein Verwahrungsbruch § 133 Abs.1 StGB und man/frau kann eine Strafanzeige erstatten.
Gruß Karma
Karma ist offline  
Alt 04.03.2009, 01:46   #12
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

nein ist es nicht, das ist ist etwas anderes

Aber wenn Dokumente unter den Tisch fallen ( absichtlich) ist es Urkundenunterdrückung
Arania ist offline  
Alt 04.03.2009, 01:50   #13
ethos07
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Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Zitat von Karma Beitrag anzeigen
Wenn Ämter sich weigern empfangene Unterlagen zu quittieren ist das ein Verwahrungsbruch § 133 Abs.1 StGB und man/frau kann eine Strafanzeige erstatten.
Gruß Karma

Danke Karma, für den § 133 Abs.1 StGB .
Das Problem besteht häufig jedoch darin, dass sich das Jobcenter bereits weigert eine Unterlage zu empfangen.

> Weisst du vielleicht, wie eng oder weit "Unterlagen" hierbei gefasst werden?
Eine selbsterstellte Gesprächsnotiz mit den Ergebnissen eines Termins beim SB u.ä. ist m.E. nämlich ganz klar eine "Unterlage" gemäß § 133 Abs. 1 StGB.
Gibt es dazu vielleicht gegenteilige Gerichtsentscheide?

> Muss jeder SB aus der Leistungsabteilung und der Vermittlungsabteilung (jedenfalls bei uns getrennt) Unterlagen , die ich ihm abgeben will, empfangen und quittieren ? Oder nur bestimmte Personen/Stellen in der Arge?
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ethos07 ist offline  
Alt 04.03.2009, 01:51   #14
Karma
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Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
nein ist es nicht, das ist ist etwas anderes

Aber wenn Dokumente unter den Tisch fallen ( absichtlich) ist es Urkundenunterdrückung
Dann hat sich der Richter vom SG, der mir diese Info gab wohl geirrt, du kennst dich sicher besser aus.
Was ist denn Urkundenunterdrückung?? Nie gehört!
Gruß Karma
Karma ist offline  
Alt 04.03.2009, 02:21   #15
Karma
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Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Danke Karma, für den § 133 Abs.1 StGB .
Das Problem besteht häufig jedoch darin, dass sich das Jobcenter bereits weigert eine Unterlage zu empfangen.

> Weisst du vielleicht, wie eng oder weit "Unterlagen" hierbei gefasst werden?
Eine selbsterstellte Gesprächsnotiz mit den Ergebnissen eines Termins beim SB u.ä. ist m.E. nämlich ganz klar eine "Unterlage" gemäß § 133 Abs. 1 StGB.
Gibt es dazu vielleicht gegenteilige Gerichtsentscheide?

> Muss jeder SB aus der Leistungsabteilung und der Vermittlungsabteilung (jedenfalls bei uns getrennt) Unterlagen , die ich ihm abgeben will, empfangen und quittieren ? Oder nur bestimmte Personen/Stellen in der Arge?
Genau dieses Thema hatte ich mit dem Richter, auch bei meinen Unterlagen war angeblich keiner in der Arge zuständig, der meine UL bestätigen wollte und ich habe sie in den Briefkasten der Arge gesteckt....und dann kam das Gerichtsverfahren und angeblich hat die Arge diese UL nie erhalten.Die Arge ist verpflichtet deine UL zu quittieren, wer das in der Abteilung macht ist egal.Meist gibt es eine Postannahmestelle oder ein Geschäftszimmer, oder du mußt dich lange anstellen,kommt auf die Arge an.Ob die Arge dein Protokoll quittieren muss, noch vor Ort...keine Ahnung.Ich würde das Protokoll schreiben, Kopie machen und ebenso abstempeln lassen wie andere UL.
Gruß Karma
Karma ist offline  
Alt 05.03.2009, 08:43   #16
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Empfangsbestätigung ist keine Pflicht, aber sie gehört zu einer guten Verwaltungspraxis.

Wenn mir sowas passieren würde, dann würde ich in dem Büro solange rumschreien und rumpöbeln und nach Vorgesetzten und Polizei rufen bis die Bestätigung auf dem Tisch liegt.

Wenn man sich einmal von solchem Bürogesockse verExkrementrn läßt, dann versuchen die das immer wieder.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 05.03.2009, 18:45   #17
catwoman666666
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Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Was relevant ist oider nicht sagt im Zweifel die ARGE. Also nachdem eine Kopie zu Akte genommen wurde, teilt der SB mit, was geschwärzt werden darf und was nicht. Danch wird auch eine Kopie mit Schwärzung zur Akte genommen. Anders geht das nicht. Es muss schließlich morgen noch nachvollziehbar sein.

E
Also sind zwei Kopien in der Akte, eine ungeschwärzte und eine geschwärzte

verstehe ich gerade nicht so ganz
catwoman666666 ist offline  
Alt 06.03.2009, 05:23   #18
ethos07
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Standard AW: Stempel und Unterschrift verweigert

Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Also sind zwei Kopien in der Akte, eine ungeschwärzte und eine geschwärzte

verstehe ich gerade nicht so ganz
geht mir auch so - bitte um Aufklärung ;-).
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ethos07 ist offline  
Alt 09.03.2009, 19:05   #19
Karma
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Empfangsbestätigung ist keine Pflicht, aber sie gehört zu einer guten Verwaltungspraxis.

Wenn mir sowas passieren würde, dann würde ich in dem Büro solange rumschreien und rumpöbeln und nach Vorgesetzten und Polizei rufen bis die Bestätigung auf dem Tisch liegt.

Wenn man sich einmal von solchem Bürogesockse verExkrementrn läßt, dann versuchen die das immer wieder.
Karma ist offline  
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