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Start > > -> Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.02.2009, 16:58   #1
Sir Turbo
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Sir Turbo
Standard Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

Hallo,

bei mir ist es jetzt auch soweit und ich "darf" mich in H4 begeben...

Nach dem Urteil des BSG hat die Arge ja das Recht meine Kontoauszüge einzusehen.
Ich soll lt. Antragsformular diese der letzten 3 Monate beifügen...

Beifügen ist aber nicht "nur" Einsicht gestatten - hier und in anderen Foren heisst es öfter daß man das Erstellen von Kopien bzw. das Dalassen der mitgebrachten Kopien verweigern könne.
Leider konnte ich dazu jedoch keine Hintergründe finden.
Wenn ich mich schon mit der ARGEn anlege (was eh kommen wird^^) dann möchte ich mich tunlichst nicht zum Deppen machen indem ich auf Rechten beharre die ich nicht habe...

Da ich sehr viel online einkaufe und vor Ort nur Frischnahrung hole bestehen meine Auszüge im Wesentlichen aus Eingängen und Überweisungen/Abbuchungen. Nun lege ich aber keinen gesteigerten Wert darauf, daß irgendsoein Fussel beim Amt vor lauter Langeweile in meinen Auszügen zB meinen ibäähnamen findet und sich meine Kaufgewohnheiten der letzten Jahre reinzieht...
Vorlegen ist ja klar, und wenn der sich das merkt habe ich eben Pech gehabt - aber wenn nicht würde ich die Möglichkeit keine Kopien zuzulassen schon gerne nutzen...

Nur bin ich mir eben nicht sicher ob ich damit durchkomme und worauf ich mich beziehen kann.

Bisher war ich ALG 1 und zuletzt Krankengeld - nach einer Reha bin ich jetzt wieder arbeitsfähig und mein ALG1 ist gerade ausgelaufen.

Danke.
Sir Turbo ist offline  
Alt 26.02.2009, 20:00   #2
Arania
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Standard AW: Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

Wenn er sich Deinen e... Namen aufschreibt, was möchtest Du dagegen machen? Du wirst es wahrscheinlich noch nicht mal mitbekommen
Arania ist offline  
Alt 26.02.2009, 21:44   #3
Sir Turbo
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Sir Turbo
Standard AW: Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

ICH will da gar nix gegen machen^^

Der da was gegen machen kann heisst "Faulheit":o)
Wenn der SB nen büschen was zu tun hat bestehen gute Chancen, daß er sich auf seine Arbeit konzentriert - und nicht auf seine Neugier...
Und wenn er dann später mal Langeweile hat stehen ihm die Unterlagen eben nicht mehr zur Verfügung... Ich poste ja auch nicht meine Kontodaten an jeder Strassenecke auf der Suche nach einem D* der damit Unfug treibt...
Datensparsamkeit... Mit Daten die einer nicht hat kann er auch nix Dämliches anstellen...
Sir Turbo ist offline  
Alt 26.02.2009, 22:08   #4
Rüdiger_V
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Standard AW: Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

Das Thema Kontoauszüge wurde hier schon ausreichend behandelt, vielleicht benutzt du mal die Suchfunktion.
 
Alt 27.02.2009, 02:04   #5
Sir Turbo
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Sir Turbo
Standard AW: Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

Ja watten - nur weil ich hier selten schreibe musst Du mich nicht gleich für völlig ... halten

Wenn Du da einen bestimmten Strang im Auge hast - dann immer damit...
Mit der Suchfunktion finde ich auch so einiges... Freds in denen sich die Leute Vermutungen um die Ohren werfen aber keiner wirklich meine Frage beantwortet (Nein, ich will nicht hören warum DU der Meinung bist die Kopien seien zulässig nach BSG, das habe ich verstanden anhand Deiner Beiträge^^) - ich hätte halt gerne eine Grundlage wie so viele Leute darauf kommen daß man die Kopie verweigern dürfe... Bei einigen scheint das ja geklappt zu haben - nur bin ich mir nicht sicher mit dem Argument "woanders gab es aber SBs die..." bei meinem SB punkten zu können

Dazu kommen dann noch Threads die ein wenig aus dem Ruder gelaufen sind...
Und Threads bei denen die Suchworte zwar gefunden wurden aber nicht wirklich in einem engeren Zusammenhang miteinander standen...

Deshalb meine Anfrage - in der Hoffnung daß ich was übersehen habe...
etwas auf das ich mich berufen könnte...

Edit:
Um es noch mal zu betonen - es geht mir nicht um die Kontoauszüge bzw. deren Vorlage an sich... Das Urteil des BSG Ende letzten Jahres hat mich genug geärgert^^ Es geht um die zu-den-Akten-nahme von Kopien.
Sir Turbo ist offline  
Alt 27.02.2009, 02:31   #6
Rüdiger_V
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Standard AW: Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

Ja, du mich auch
 
Alt 27.02.2009, 02:36   #7
destina
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destina
Standard AW: Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

Lies mal hier. Vielleicht hilft Dir das weiter.

pr-sozial | Kritische Bewertung des Urteils des Bundessozialgerichts – Arbeitslose müssen Kontoauszüge vorlegen | Urteil, Hat, Eur, Grundsicherungsträger, Daten, Ausgaben, Nur, Seiner

Wie es aussieht, gibt es keine Regelung für so was.
destina ist offline  
Alt 28.02.2009, 10:29   #8
Sir Turbo
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Sir Turbo
Standard AW: Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

Danke!

Ich habe denn auch meine Daten "dagelassen" weil die SB nicht gerade den Eindruck machte sich für so etwas zu interessieren...
Ob ich damit richtig lag wird sich halt noch rausstellen...
Das ändert nichts daran daß ich ja nicht weiss welcher Vollpfosten sich sonst noch über die Daten hermacht... zum Glück werden die ja noch nicht eingescannt und in die EDV gepackt so daß wie bei Rollis ...truppen bundesweit jeder **** darauf zugreifen kann...

Konkret werde ich wohl darauf warten müssen bis ein Urteil ergeht daß das Ganze mal durchleuchtet, vielleicht von einem erzwungen, der noch verrückter ist als ich^^ (egal wie das Urteil dann lauten wird)

Der Artikel geht aber irgendwie auch in die Richtung "das Einzige was klar ist, ist, daß wenig klar ist"... Ich muss auch immer auf die schwierigen Themen stossen.
Sir Turbo ist offline  
Alt 01.03.2009, 14:38   #9
Maryland
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Maryland
Standard AW: Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

Es gibt einen Beschluss des LSG NRW in einem ER-Verfahren (nicht veröffentlicht soweit ich weiß), nachdem die Kontoauszüge in Kopie zur Akte genommen werden dürfen, weil die Prüfung der Auszüge nicht mit mal eben draufgucken während der Besuchszeiten gemacht werden kann.
Auf den Auszügen kann man doch die ibäähnamen schwärzen.
Maryland ist offline  
Alt 01.03.2009, 16:44   #10
Rechtsverdreher
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Standard AW: Kopien von Kontoauszügen bei H4 verweigern? Grundlage?

Zitat von Sir Turbo Beitrag anzeigen
Da ich sehr viel online einkaufe und vor Ort nur Frischnahrung hole bestehen meine Auszüge im Wesentlichen aus Eingängen und Überweisungen/Abbuchungen.
"Eingänge" ist hier das Stichwort.

Zitat von Sir Turbo Beitrag anzeigen
Nun lege ich aber keinen gesteigerten Wert darauf, daß irgendsoein Fussel beim Amt vor lauter Langeweile in meinen Auszügen zB meinen ibäähnamen findet und sich meine Kaufgewohnheiten der letzten Jahre reinzieht...
Das würde ich auch nicht, wenn ich reichlich "Eingänge" bei ibääh hätte und nebenbei Grundsicherungsleistungen einstreichen würde wollen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
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