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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.08.2005, 13:40   #1
Fristenwahrer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.07.2005
Ort: Stuttgart
Beiträge: 3
Fristenwahrer
Standard Mit dem Gerichtsvollzieher in das Job Center!!!

Jeder der in diesem Land lebt hat es oft genug selbst erlebt:
In Deutschland wird einem nichts, aber auch gar nichts
geschenkt. Wohl ist in der Presse oft die Rede von Florida-Rolf,
dem bekannten Hirngespinst der Bild aber auch sonst hat der
noch icht Betroffene Mitmensch den Eindruck sollte er je den
Halt verlieren, der Fall würdemit einem wohlig weichen Kissen
gebremst werden.


Die von der Realität eingeholt wurden wissen: Dies ist keineswegs
der Fall. Im Gegenteil. Auf den Ämtern ist man bestrebt
Anspruchsdenken im Keim zu ersticken. Man ist dort beschäftigt
Antragssteller mit der mindestmöglichen Leistung abzuspeisen, am
besten jedoch gleich den Anspruch so wie es auf amtsdeutsch heisst:
zu vernichten. So erfährt ein schwerkranker Antragssteller nicht so
ohne weiteres das ihm ein Mehrbedarf aufgrund Aufwände für medizinisch
notwendige Ernährung zusteht. Er muss selbst nachfragen. Genauso
erfährt ein Schwerbehinderter nicht das ihm u.U Zuschläge von 35%
der Regelleistung zustehen sofern er bestimmte Voraussetzungen erfüllt.
Er muss sich selber informieren oder Informationen einfordern denn der
Sachberarbeiter tut es von sich aus nicht.

Ist der Antrag gestellt mit allen von verlangten Unterlagen dann dauert es
u.U auch noch Monate bis der Arbeitslose zum ersten Mal eine Leistung
bekommt. Wer freundlich nachfrägt wird vertröstet, wenn möglich auch
bis zu einem halben Jahr und länger. Nur wer was ihm zusteht
selbstbewusst verlangt und es nötigenfalls auch gerichtlich einklagt bekommt
etwas. Die wenigsten tun das und das Amt macht sich genau das zur
nutze. Wer keinen Bescheid hat der kann auch nicht widersprechen.
Wer sich nicht auf die Hinterfüsse stellt und Untätigkeitsklage vor dem
Sozialgericht stellt der hat es wohl auch nicht so nötig. In jedem Fall
wird hier eingespart und das ist das von Berlin verordnete Ziel.

Und selbst wer die Leistung bekommt dem wird gekürzt, entweder weil
seine Unterkunft wohl nicht mehr angemessen genug ist bzw. wei
er es versäumt haben soll einem Termin nachgekommen zu sein
oder weil er sich einfach auch nicht nachweislich ausreichend
selbst um Arbeit bemüht hat. Dies alles kommt mit einem Bescheid über
die Kürzung von Leistungen. Viele lassen sich das Gefallen, das Amt
weiss: Der Versand von solchen Bescheiden lohnt sich allemal und es ist
nicht wirklich wichtig ob das Amt im Recht ist oder nicht. Nur wenige
tun das richtige legen Widerspruch gegen den Bescheid ein. So gefällt
es dem Amt und so spart es Geld. Nur wenige sind es die wirklich Ernst
machen und vor dem Sozialgericht darlegen durch den Bescheid
irreperablen Rechtsnachteilen ausgesetzt zu sein. Diese erhalten ggnfalls
eine sofortige Einstweilige Anordnung, an die sich das Amt aber manchmal
auch nicht hält (dazu kommen wir noch).

Ist man weiter im Amt aber der Meinung man ist tatsächlich im Recht
(manch ein Bescheid ist nämlich schlicht und ergreifend Unrecht) so kommt
es zum Widerspruchbescheid (den man u.U aber auch erst mit einer
Untätigkeitsklage einklagen muss). Die meisten sind spätestens an
diesem Punkt erschöpft und verfolgen die Sache nicht weiter mit der
Klage vor einem Sozialgericht (obwohl DAS nichts kostet abgesehen
von Kosten für eigene Gutachten, u.U Kosten für Rechtsbeistand aber
siehe Prozesskostenhilfe). Das Amt weiss das aus Erfahrung und nutzt
das gezielt aus. Die wenigsten aber klagen vor dem Sozialgericht und

kommen einen Schritt weiter.

Hier wird zum erstenmal auch wie bei arbeitsrechtl. Verfahren zuerst
ein Vergleich angestrebt und erst nach dem Scheitern in das streiitige
Verfahren übergeleitet. Jetzt im streitigen Verfahren wird es für die
Behörde zum erstenmal kostspielig und auch brenzlig- Das Sozialgericht
befindet über den Bescheid und vermag die Behörde zu verurteilen
oder abweisen. Beidesmal ist zumeist das das Rechtsmittel der Berufung
der unterlegenen Partei zugestanden. Nach der Berufung geht das
Verfahren an das jeweilige Landessozialgericht und von dort ggnfalls
an das Bundessozialgericht. Als letztes ist dort nur noch in
Grundsatzfragen Revision zulässig aber ist es auch dort erstritten
so erhält der Kläger dort einen Titlel den er durchzusetzen kann.

Nur... zumeist ist das Amt immer noch frech und als letzte Gemeinheit
schert man sich auch nicht um den Titel. Dann muss der Inhaber des
Titel, also die kleine Hanswurst wie Du und ich auch noch einen
Gerichtsvollzieher beauftragen das geforderte gegebenfalls mit
Gewalt beizutreiben.

siehe dazu http://www.berlinonline.de/berliner-...lin/87919.html

Die Moral ist, man muss schon im übertragenen Sinne das was einem
zusteht aus dem Amt herausprügeln und die wenigsten wissen wie man
zumindest juristisch eine Faust macht und wie man mit Widerspruch
und Klage richtig zuschlägt da wo es weh tut.

Deswegen.. macht euch schlau.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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