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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.02.2009, 17:12   #1
VipAir78
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Beiträge: 140
VipAir78 VipAir78
Standard Was soll ich noch tun?

Bevor ich nun endgültig die Geduld verliere.

Vielleicht habt Ihr noch Ratschläge und Tips, wie ich mich noch wehren kann. Mir gehen die Ideen und auch das Geld für den Anwalt aus.

Angefangen hatte es wie folgt:

Im November 2008 drückt mir die hier ortsansässige ARGE eine Prüfung aufs Auge. *Ihr gutes Recht*

Das ganze nur, weil sie mit der GuV nicht zurechtkam und auch in den Massen von Überweisungen nicht schlau wurde.

Erfahren hab ich von der Prüfung, weil mein Vermieter mic anrief und mitteilte, das keine Miete für Dezember floss. Deswegen rief ich unser Call-Center an und erfuhr, das eine Prüfung läuft, alle Zahlungen eingestellt worden sind und ich die Tage Post bekomme. *Im Nachhinein versteht sich*

Der Brief (11 Seiten) kam auch, mit sämtlichen Forderungen was ich vorlegen soll.
  1. ab 03/2008 alle GuV's
  2. ab 03/2008 alle Kontoauszüge
  3. ab 03/2008 alle Rechnungen an Auftraggeber
  4. ab 03/2008 alle Gutschriften/ Abrechnungen von Auftragnehmern
  5. ab 03/2008 alle Rechnungen von geschäftlichen Ausgaben
  6. sowie ALLE Vertragsunterlagen von Vertragspartnern
Alles zusammen sind ca. 1500 - 1600 Seiten Din A4.

Ich habe mich hingesetzt und erstmal geschluckt. Zu dem Überfluss, kam Ende Novmenber auch die Abrechnung der Stadtwerke.

Ich mit dem Brief am nächsten Morgn zur ARGE und den SB gefragt, was der Spaß soll. Der hatte natürlich keine Ahnung, durchwühlte die Akte und surfte im Computer, suchte wieder in der Akte, rannte zu ner Kollegin (Vorgesetztin denke ich mal) und meinte dann, das die Aufforderung deswegen kam, weil ich keine Unterlagen seit 03/2008 eingericht hätte.

Dieses war Blödsinn, denn wir bekamen *kurioserweise* bis 10/08 jeden Monat eine Nachberechnung und einen entsprechenden Leitungsbescheid, was ich ihm vorlegen konnte.

Der nette Herr blieb dabei, entweder alles auf den Tisch, oder aber wir sind raus.

Zuhause machte ich mich dann an die Arbeit und schickte alles an den Drucker. Wirklich alles. Fein sortiert nach Datum. Heraus kamen 3 Tage Dauerdrucken, ein defekter Drucker, 8 leere Schwarz-Patronen, 6 leere Farbpatronen und knapp 2000 bedruckte Seiten Papier.

Im Endergebnis waren das 2 große Ordner voll geschäftlicher Unterlagen und ein Schnellhefter mit privaten Dingen.

Montags wieder hin, die Ordner auf den Tisch gelegt, und mir die Unterschrift geben lassen, ads die Ordner angekommen sind.

Auf die Frage, wie lange es denn dauern wird, bis das alles durch gearbeitet wurde, bekam ich als Antwort: Sie erhalten einen Bescheid von uns dann.

Im Beisein des SB und des Vorgesetzten rief ich meinen Anwalt an, in der Hoffnung, das die Miete und der Strom recht zügig überwiesen werden. Ich weiss nicht mehr was genau gsagt wurde, aber es klang sehr hoffnungsvoll. Man wollte sich dafür maximal ne Woche Zeit geben und uns dann informieren.
Die Woche verging und auch die zweite Woche, doch statt einem Bescheid, bekam ich wieder eine Aufforderung. Diesmal sollten es die Original-Kontoauszüge sein, die gefordert wurden.
Die Files aus den Onlinebereichen der Banken scheinen nun nicht mehr zu reichen.
Da ich u.a. mit zwei Banken im Ausland arbeite, dauert der Versand leider auch etwas, trotz sofortiger Beauftragung bei den Banken. Leider hatte ich nur 7 Tage Zeit, und der Eingang liess die Frist verstreichen. Ich hatte dieses angemeldet bei der ARGE und der SB nahm es in den Rechner auf. Trotzdem bekam ich zwei Tage nach der Frist ein nettes Schreiben *Sanktionsmassnahme* und Einladung. Mittlerweile hatten wir den 20.11. überschritten.

Also wieder hin und rein und dann ging das Spiel erst richtig los.Die nette Dame legte erstmal los wegen der fehlenden Originale. In Ihrem Beisein habe ich dann beide Banken angerufen und bestätigen lassen, das der Versandauftrag ausgeführt wurde, nur leider kein zeitliches Fenster genannt werden kann. Die Bank hat wohl 2 Wochen Zeit, um den Druck zu veranlassen.
Ach ja... und Sie wollte noch wissen, wann ich im AUsland war um die Konten zu eröffnen. Verstanden hat sie es trotzdem nicht.

Der nächste Punkt, war dann das Transfer-Verhalten. Wieso geht alles auf ein Konto, dann der gesamte Betrag auf ein anderes, von welchem dann auch die Überweisungen getätigt werden.
Ihr den Sachverhalt erklärt, auch das hat sie wohl nicht wirklich verstanden.

Das nächste war dann, warum ich in der EKS von 09/2008 so wenig Einkommen angegeben habe, was in den Monaten davor nicht war. (Grund ist ein Zahlungsausfall). Auch das konnte ich ihr erklären, o sie das verstanden hat, keine Ahnung.

Nach zwei Stunden schien Sie nicht wirklich schlauer und entliess mich mit den Worten: "Es ist dann ja alles geklärt. Ich bekomme innerhalb der nächsten 10 Tage Post"

Doch statt Bescheid kam wieder eine Aufforderung, diesmal die GuV von 11/08. Die habe ich dann auch noch eingebracht, wieder nur mit den Auszügen aus dem Netz.

Auch da tauchten wieder Fragen seitens der ARGE auf. Hätte man die Unterlagen sorgfältig durchgearbeitt, wäre es nicht dazu gekommen.

Zu erwähnen gilt es, es ist mittlerweile Dezember und auch diesmal gab es kein Geld.

Mein Vermieter stand bereits zum zweiten Mal vor der Tür. Die Stadtwerke meldeten sich auch schon wegen der Nachzahlung, also der perfekte Start in die Weihnachtszeit.

Mehrere Besuche bei der ARGE und beim Anwalt, brachten statt Leistungsbescheide nur weitere Aufforderungen.

Zwischenzeitlich haben wir eine einstweilige Verfügung bekommen, welche die ARGE verpflichtet hat, das Miete und Strom (neuer Abschlag) zu zahlen, und nur die Regelleistungen einstellen darf für den Zeitraum der Prüfung.
Das hat die ARGE nicht interessiert.

Anfang Januar ging das Spiel dann weiter.

Mitte Januar endlich der erlösende Brief, mit der kompletten Nachberechnung. Auch konnte ich die Ordner wieder abholen *lach.

Einen Vorschuss konnte ich mir abholen, den Rest haben se angewiesen.

Heute nun (12.02.09) bekomme ich wieder einen Brief, ich möchte bitte eine Aufstellung der Forderung einbringen, die ich bereits am 04.02. persönlich abgegeben habe.
Die Jahresrechnung wurde bei der Prüfung nicht beachtet. AUch diese hab ich am 04.02. persönlich nachgereicht.

Was soll ich nun machen? die ARGE hat zwar den Fehlbetrag zum neuen Abschlag gezahlt, aber die Nachforderung wird nicht als Darlehen gewährt.

Ich habe mittlerweile keine Ahnung mehr, was ich noch tun soll. Das Geld (350,00 Euro) kann ich mal nicht eben so aufbringen.
Die ARGE redet sich raus, ich hätte die Abrechnung zu spät eingereicht, deswegen die Lage heraufbeschworen. Klar.... die übersehen etwas und nur weil man nochmal nachfragt, zieht man sich ne Weste an?

Mein Anwalt arbeitet noch immer an unserem Fall... kommt nicht wirklich zur Ruhe. Aber ich meine, es kann doch net wahr sein.

Sind wir denn wirklich solche 2. Klasse-Menschen das man uns so behandln kann?
VipAir78 ist offline  
Alt 12.02.2009, 17:55   #2
Mario Nette
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Standard AW: Was soll ich noch tun?

Bringe mal die ARGE zum Hopsen:
- Regionaldirektion einschalten
- Servicehaus Nürnberg einschalten
- Habt ihr Sozialreferenten o. ä. im Rathaus? Auch einschalten.

Die Kosten für Kopien, Drucker, Mahnkosten, Portokosten etc. stellst du der ARGE in Rechnung. Dich kostet das nur ein Blatt Papier und wenn sie ablehnen, kann man weitersehen. Den Drucker wirst du ja wohl fürs Geschäft brauchen, von daher ist es geschäftsschädigend, wenn er nicht funktioniert.

Ich muss ehrlich sagen: Als Selbständiger, der auf die ARGE angewiesen ist, ist das Geschäft mindestens doppelt so schwer. Sicherlich geben unter diesem Druck viele Leute das Geschäft auf - und zwar einfach nur wegen amtlicher Überlastung und weil sie dem Geschäft an sich gar nicht mehr vernünftig nachkommen können. Deine ARGE sehe ich auf dem guten Weg, dir deine Selbständigkeit nachhaltig zu zerstören.

Vertragsunterlagen mit Vertragspartnern - was um Himmels Willen geht die ARGE dieses geschäftsinterne Datenmaterial an? I. d. R. hat man auch ein gewisse Verschwiegenheitspflicht - hat die ARGE vielleicht daran schon mal gedacht? Das wäre dann ein Grund, mal den Datenschutzbeauftragten in die Spur zu schicken.

Wie ist es mit der Sanktion? Ist es eine Androhung oder ein Bescheid? Wenn es ein Bescheid ist und dieser dir in weniger als einem Monat zugegangen ist, dann widerspreche umgehend. Begründung kannst du nachreichen, wenn dir spontan keine einfällt. Musst du aber reinschreiben, dass du nachreichst.

Zitat:
Heute nun (12.02.09) bekomme ich wieder einen Brief, ich möchte bitte eine Aufstellung der Forderung einbringen, die ich bereits am 04.02. persönlich abgegeben habe.
Die Jahresrechnung wurde bei der Prüfung nicht beachtet. AUch diese hab ich am 04.02. persönlich nachgereicht.
Die fordern also was, was du schon komplett abgegeben hast? Dann schreibe freundlich aber bestimmt zurück, dass sie die geforderten Unterlagen bereits haben und daher der § 65 SGB I zum Tragen kommt (lies ihn dir vorher durch, bevor du dich drauf beziehst).

Die Nachforderung - handelt es sich dabei im Prinzip um Heizkosten? Und du hast der ARGE die Forderung eigentlich damals schon zukommen lassen, sie hat aber nicht reagiert? Super Ausgangslage für dich: Die ARGE muss das begleichen.

Mario Nette
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