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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

ALG II

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Alt 10.02.2009, 22:32   #1
andine
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Standard Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Zitat:
Wussten Sie, dass Ihnen für Kinder die in der Bedarfsgemeinschaft leben, weitere Gelder von der ARGE zustehen? Genau gesagt sind das 30 EUR je Kind. Und das ist GARANTIERT! Unsere Spezialisten kennen das Gesetz und beantragen diese 30 EUR kostenlos für Sie bei der ARGE. Viele Familien bekommen bereits diese 30 EUR.
Weiß jemand, was da gemeint ist? Die Versicherungspauschale kann das doch nicht sein.

Ich weiß jetzt nicht, ob ich den Link mit einstellen darf oder soll...
 
Alt 10.02.2009, 22:46   #2
Hamburgeryn
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Doch, das ist sie. Ich kann die Quelle leider nicht benennen, doch ich las kürzlich im I-Net, dass nicht nur Volljährige einen Anspruch auf diese 30,- Freibetrag haben, sondern auch Minderjährige. Das liegt daran, so die Begründung, dass dieser Freibetrag jedem zusteht, dem eigenes Einkommen angerechnet wird. Und Kindergeld wird ja jedem Kind bis zur Bedarfsdeckung als eigenes Einkommen angerechnet. Nur wenn der Bedarf nicht gedeckt wird, dann erhält es Sozialgeld, usw.
Stell uns doch bitte mal den Link hier rein.
Vielleicht kommen wir der Sache dann näher.....

LG
 
Alt 10.02.2009, 22:56   #3
andine
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Das mit der Versicherungspauschale habe ich noch nie verstanden. Ich denke, die gibt es NUR für Erwerbseinkommen, also Arbeitseinkommen???

Kann mich jemand aufklären?

Ich kann den Link einstellen, aber wozu. Ist nur eine Anzeige! Vielleicht ein Nepp?

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Alt 10.02.2009, 22:59   #4
andine
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Doch, das ist sie. Ich kann die Quelle leider nicht benennen, doch ich las kürzlich im I-Net, dass nicht nur Volljährige einen Anspruch auf diese 30,- Freibetrag haben, sondern auch Minderjährige.
LG
Wenn das so ist, dann müsste ich einen Überprüfungsantrag stellen, ab Juni 2007.
 
Alt 10.02.2009, 23:03   #5
Rüdiger_V
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Für Erwerbseinkommen gibt es ja den Grundfreibetreg von 100 €, da sind die Versicherungspauschale und andere Werbungskosten schon mit drin.

Die 30 € Pauschale gilt für Nichterwerbseinkommen, wie z.B Kindergeld. Wird allerdings nur bei Kindern über 18 Jahre anerkannt.

Bei der Anzeige handelt es sich um Nepp, niemand macht etwas umsonst.
 
Alt 10.02.2009, 23:04   #6
andine
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Danke, das muss ich mir abspeichern, kann mir das einfach nicht merken.
 
Alt 10.02.2009, 23:11   #7
andine
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

- ALG II: Vers.pausch.

Das habe ich gerade gefunden.

Zitat:
d) Familie (Eltern/Elternteil) mit minderjährigen Kindern nur mit Kindergeld-Einkommen

Hier liegt der Fall vor, daß kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Versicherungspauschale geltend machen kann. Dies hat damit zu tun, daß § 11 Abs. 1 SGB II einerseits das Kindergeld-Einkommen den hilfebedürftigen minderjährigen Kindern der Bedarfsgemeinschaft zuordnet, somit, obwohl ein Elternteil der Kindergeldberechtigte ist, die Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen im Rahmen des SGB II anders vorgenommen wird. Und zum anderen bestimmt ja die ALG II-Verordnung, daß nur minderjährige Hilfebedürftige die Versicherungspauschale bekommen, sofern sie eben nicht mit hilfebedürftigen Erwachsenen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Da aber gerade bezüglich Kinder eine Haftpflichtversicherung sinnvoll ist, um mögliche Verschuldungen der ganzen Familie zu vermeiden, bestimmt die Dienstanweisung DA 11.24 der BA für Arbeit [siehe: Online-Datenbank „SGB II-Hinweise“ zu § 11 SGB II auf www.tacheles-sozialfe.de], daß in einem solchen Fall auch bei minderjährigen hilfebedürftigen Kindern, obwohl sie mit hilfebedürftigen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaft leben, die allerdings nachzuweisende Versicherung in tatsächlicher Höhe (soweit angemessen) zu übernehmen ist; die Versicherungspauschale erhalten sie dann aber nicht, und die Versicherung muß auf den Namen der Kinder abgeschlossen sein.
Wie kann ich das machen?
 
Alt 10.02.2009, 23:15   #8
Emily
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Zitat:
von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“
LG
Emily
 
Alt 10.02.2009, 23:22   #9
andine
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

@Emily
Da ich nicht weiß, was das mit meiner Konstellation zu tun hat, habe ich meinen Beitrag noch einmal editiert.
Ich würde dann zwar keine Versicherungspauschale bekommen, dafür aber die tatsächlichen Kosten der Haftpflichtversicherung (bin vernünftig geworden).
 
Alt 10.02.2009, 23:46   #10
Hamburgeryn
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Möglich dass ich mich unzureichend ausdrückte.
Ich hatte gelesen, dass den Minderjährigen ebenfalls diese Pauschale zustehen müsste, da ja schließlich auch jede Art von Einkommen voll angerechnet wird - so auch das Kindergeld.
Und das wurde in diesem Artikel auch genau aufgedröselt und logisch begründet, nur habe ich ihn dummerweise im I-net versust, und kann ich leider nicht mehr finden - sorry.

LG
 
Alt 11.02.2009, 00:02   #11
andine
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Hallo Hamburgeryn,

ich habe dich schon verstanden.
Aber dafür steht in meinem obigen Beitrag, dass dann laut Tacheles trotzdem der Versicherungsbeitrag übernommen wird. Das wäre doch besser als gar nichts. Es heißt dann nur nicht Pauschale, es wird der tatsächliche Beitrag übernommen, der auch nachgewiesen werden muss.

Scheinbar hat das hier noch niemand versucht, weshalb ich fragte, wie man das am besten schreibt???
 
Alt 11.02.2009, 00:10   #12
Emily
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Zitat von andine Beitrag anzeigen
Hallo Hamburgeryn,

ich habe dich schon verstanden.
Aber dafür steht in meinem obigen Beitrag, dass dann laut Tacheles trotzdem der Versicherungsbeitrag übernommen wird. Das wäre doch besser als gar nichts. Es heißt dann nur nicht Pauschale, es wird der tatsächliche Beitrag übernommen, der auch nachgewiesen werden muss.

Scheinbar hat das hier noch niemand versucht, weshalb ich fragte, wie man das am besten schreibt???
Den Haftpflichtvers. Beitrag hat bei mir die ARGE jedes Jahr übernommen. Hiermit beantrage ich die Kostenübernahme der Haftpflichtversicherung in Höhe des Jahresbeitrages von Euro blablabla (bei mir 69 oder so) als einmalige Leistung. MFG usw. Meistens wollen sie die Rechnung sehen und manchmal den Beleg, dass es überwiesen / bezahlt wurde, aber das ist ja das Kleinste aller möglichen Probleme.

Gruss
Emily
 
Alt 11.02.2009, 00:24   #13
Hamburgeryn
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Zitat:
Zitat von Emily Beitrag anzeigen
Den Haftpflichtvers. Beitrag hat bei mir die ARGE jedes Jahr übernommen. Hiermit beantrage ich die Kostenübernahme der Haftpflichtversicherung in Höhe des Jahresbeitrages von Euro blablabla (bei mir 69 oder so) als einmalige Leistung. MFG usw. Meistens wollen sie die Rechnung sehen und manchmal den Beleg, dass es überwiesen / bezahlt wurde, aber das ist ja das Kleinste aller möglichen Probleme.

Gruss
Emily
Ich bekomme jeden Monat die 30,- Freibetrag von meiner Rente abgezogen, ohne Angaben von Gründen.
Dabei handelt es sich dabei um die Pauschbeträge nach §11 SGB II Nr. 3 und §82 SGB XII Abs.2 Nr. 3. Dieser Pauschbetrag muss jedem Volljährigen mit eigenem Einkommen ohne Nachweis einer Versicherung zugestanden werden.
Und in Bezug auf die Einkommensbereinigung beim Kindergeld:
SG Düsseldorf 21. 08.06 , AZ: S 23 AS 150/06 geurteilt.

LG
 
Alt 11.02.2009, 00:44   #14
penelope
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penelope
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Zitat von Emily Beitrag anzeigen
Den Haftpflichtvers. Beitrag hat bei mir die ARGE jedes Jahr übernommen. Hiermit beantrage ich die Kostenübernahme der Haftpflichtversicherung in Höhe des Jahresbeitrages von Euro blablabla (bei mir 69 oder so) als einmalige Leistung. MFG usw. Meistens wollen sie die Rechnung sehen und manchmal den Beleg, dass es überwiesen / bezahlt wurde, aber das ist ja das Kleinste aller möglichen Probleme.

Gruss
Emily
wie soll ich das denn jetzt verstehen die Arge zahlt dir die Haftpflichtvers.he

ich habe keine Haftpflicht bzw Hausratversicherung, obwohl wir Mieter schon ein Schreiben von Vermieter bekommen haben.
penelope ist offline  
Alt 11.02.2009, 00:50   #15
Emily
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Zitat von penelope Beitrag anzeigen
wie soll ich das denn jetzt verstehen die Arge zahlt dir die Haftpflichtvers.he
Exaktemente. Beantragen - sehen wie deine reagiert. Da meine eine Münchner ARGE war kann´s nicht viel schlimmer kommen. Haftpflichtversicherung ist überlebensnotwendig mit Kindern ! Es ist bestimmt auch noch ein plausiblerer Grund zu finden als diese seltsame Begründung meinerseits, sonst hätten sie es nciht bezahlt, und zwar anstandslos jährlich, ebenso wie Klassenfahrten. Aber für den ersten Antrag muss ja keiner gleich das ganze Register ziehen, es reicht die Begründung beim Widerspruch, und da ich weiss dass es gesetzlich so stimmt aber eben gerade die Begründung nicht da habe, nehme ich an dass die im Gegensatz zu mir zumindest die Begründung wissen und gleich zahlen.

Edit: Hausrat habe ich auch nie gehabt, wäre auch Bestandteil meiner jetzigen Wohnung aber ich denke nicht einklagbar, erstens nicht seitens des Vermieters an dich, und nicht betreffs unsererseits an ARGE, nehme ich an.

Emily
 
Alt 11.02.2009, 01:58   #16
penelope
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penelope
Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Hi Emily

hast mich überzeugt, werde morgen mal zu einer Vers gehen, und fragen was
es mir kosten würde, denn schauen wir mal was die Dame bei der Arge sagt
penelope ist offline  
Alt 11.02.2009, 04:38   #17
ashna
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Zitat:
daß in einem solchen Fall auch bei minderjährigen hilfebedürftigen Kindern, obwohl sie mit hilfebedürftigen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaft leben, die allerdings nachzuweisende Versicherung in tatsächlicher Höhe (soweit angemessen) zu übernehmen ist; die Versicherungspauschale erhalten sie dann aber nicht, und die Versicherung muß auf den Namen der Kinder abgeschlossen sein.


Ich habe eine Haftpflicht, weil die einfach Pflicht ist bei Kindern.
Nun läuft diese aber auf meinen Namen. Kann mir auch nur schwer vorstellen, dass man eine solche Versicherung auf den Namen eines Kindes abschliessen kann. An wen sollen die Versicherungen sich den halten, wenn Zahlungsverzug eintritt? Ist das Masche, damit die Arge eben doch nicht zahlen braucht?
Lohnt eine Überprüfungsantrag für die Vergangenheit?
Ansonsten werde ich einfach mal einen Antrag auf Übernahmen stellen. Ist es sinnvoll dem Antrag eine Kopie der Versicherung beizulegen, oder besser nur der Naweis, dass sie gezahlt wird?
 
Alt 11.02.2009, 08:00   #18
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Eine Haftpflichtversicherung, abgeschlossen auf das Kind, wäre völliger Quatsch - mal abgesehen davon, dass da kaum eine Gesellschaft mitmacht, da sie nur mit "Volljährigen" Geschäfte macht.

Aber der 6-jährige ist nicht haftbar, der 12-jährige nur bedingt. Es ist zwar im Rahmen der Police die gleichartige Haftpflicht der Kinder mit eingeschlossen - nicht aber die, der Eltern. Was ist mit Aufsichtspflichtverletzungen etc.
Donauwelle ist offline  
Alt 11.02.2009, 09:42   #19
ashna
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Standard AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

An der Aufsichtspflicht bzw. dessen Verletzung scheiden sich die Geister.
Einige sagen wir übernehmen den Schaden nicht, wenn man die Aufsichtspflicht nicht verletzt hat. Deshalb kann der Geschädigte die Versicherung des Verursachers nicht haftbar machen, weil eben die Aufsichtspflicht nicht verletzt wurde.
Andere hingegen handeln genau umgekehrt, zahlen, wenn die Aufsichtspflicht verletzt wurde. Weil unter anderem auch dafür die Versicherung da ist, wenn man anderen einen Schaden zufügt, auf Grund eigener "Verfehlungen".
Ich blick da bis heute nicht richtig durch. Von den 3 Fällen bisher wurden alle anstandslos bereinigt.
Kinder ab 7, ist klar. Es gibt aber Versicherungen, die Kinder auch darunter mit einbeziehen. Wobei ich das Geldschneiderei finde, weil diese Altersgruppe ja nun überhaupt nicht haftbar gemacht werden kann.

Ich versteh folgenden Satz nicht von dir:

Zitat:
Es ist zwar im Rahmen der Police die gleichartige Haftpflicht der Kinder mit eingeschlossen - nicht aber die, der Eltern.
 
Alt 11.02.2009, 10:19   #20
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
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Manche Versicherungen zahlen problemloser - manche eben nicht. Das hängt auch mit dem Beitrag zusammen. Teurere Versicherungen sind kulanter, obwohl die Bedingungen gleichlautend sind. Andererseits macht man es den Versicherungen auch immer sehr leicht. Gerade die, die sich immer sehr klug geben, sparen über Internetversicherungen eine Menge Geld - und machen im Schadenfall auch eine Menge Fehler... Bei vielen wäre es dann gut, wenn sie einen "guten" Versicherungsvermittler hätten, der das für sie übernimmt (nun ja, gerade die guten wachsen auch nicht auf Bäumen)...

Diese Erweiterung für Zahlungen für Schäden von nicht deliktfähigen Kindern, den man teilweise abschliessen kann, liegt einfach daran, dass das etwas ist, was die Leute wirklich oft auch wünschen. Als ich mit meiner Lehre (in einer Versicherungsagentur) begonnen habe, gab es das noch nicht und es gab damit ständig Probleme. Als Beispiel - der 6-jährige hat das Auto des Nachbars verkratzt. Die Eltern wären nicht aufsichtspflichtig gewesen, weil man ein 6-jähriger in einem gewissen Umfang eben auch alleine draussen spielen kann, der 6-jährige ist noch nicht deliktfähig. Man fühlt sich aber einfach schuldig, weil der Nachbar einen Schaden hat, der durchs eigene Kind angerichtet ist und daran hängen bleiben würde - auch wenn man es gesetzlich nicht müsste. Die Leute verstehen es häufig nicht - und schimpfen auf die Versicherung, obwohl es das Gesetz ist, das hier dann nicht greift. Oft liegt es auch an Nuancen, warum ein Schaden über die Aufsichtspflicht nicht gezahlt wird - die Leute neigen zum "Ja", wenn es darum geht, ob sie auf ihr Kind passend aufgepasst haben und das Kind hat Sachen immer zum ersten Mal gemacht. Man muss aber eigentlich schildern, warum man es verschuldet hat.

Du bist in der Privathaftpflichtversicherung z.B. im Verkehr etc. versichert - während einer Berufstätigkeit nicht. Das Wort "gleichartig" bedeutet hier nur, dass der Umfang der Privathaftpflicht mit seinen Einschlüssen, Ausschlüssen etc. im gleichen Umfang auch für deine Kinder gilt.
Donauwelle ist offline  
Alt 11.02.2009, 10:28   #21
andine
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Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Ich bekomme jeden Monat die 30,- Freibetrag von meiner Rente abgezogen, ohne Angaben von Gründen.
Dabei handelt es sich dabei um die Pauschbeträge nach §11 SGB II Nr. 3 und §82 SGB XII Abs.2 Nr. 3. Dieser Pauschbetrag muss jedem Volljährigen mit eigenem Einkommen ohne Nachweis einer Versicherung zugestanden werden.
Und in Bezug auf die Einkommensbereinigung beim Kindergeld:
SG Düsseldorf 21. 08.06 , AZ: S 23 AS 150/06 geurteilt.

LG
Hier geht es aber jetzt um Minderjährige, dessen Eltern kein eigenes Einkommen haben. Obwohl das verdammte Kindergeld eigentlich mein Einkommen ist, aber im SGB2 Einkommen des Kindes.
Dieser Staat kann einen krank machen. Er verrechnet sämtliche Leistungen wie er lustig ist, auch gerne mal eindach doppelt und er kann sich nicht entscheiden, wessen Einkommen nun das Kindergeld ist. Aber jetzt ist mir alles klar. Nach Gutdünken des Staates haben Hartz4-Empfänger das Kindergeld für das Kind auszugeben und bei anderen ist es Einkommen der Eltern.
Aufgrund dessen sollte man eigentlich bei denen überprüfen, ob die Kinder satt werden. *ironieaus*

Was sagt jetzt das SG Düsseldorf??? Kann den dazugehörigen Link wieder nicht finden.

Bitte beachten! In diesem Thread geht es mir lediglich um Minderjährige, deren Eltern KEIN Einkommen haben.
Alles andere hat Rüdiger schon erklärt!
 
Alt 11.02.2009, 10:34   #22
Hamburgeryn
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Zitat:
Zitat von andine Beitrag anzeigen
Was sagt jetzt das SG Düsseldorf??? Kann den dazugehörigen Link wieder nicht finden.
Was das SG Düsseldorf sagt, kannst du hier nachlesen.
Düsseldorf

Liebe Grüße

PS: Galt dein überdimensionaler Hinweis mir?
 
Alt 11.02.2009, 10:43   #23
andine
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Ausrufezeichen AW: Hartz IV Je Kind jeden Monat 30 EUR mehr! Aus einer Anzeige ...

Och Menno, da geht es aber um ein VOLLJÄHRIGESKind!!!
Davon sprechen wir hier aber jetzt nicht.

Der Hinweis gilt für alle. ;-)
 
Alt 11.02.2009, 11:20   #24
Kerstin_K
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Zitat:
Edit: Hausrat habe ich auch nie gehabt, wäre auch Bestandteil meiner jetzigen Wohnung aber ich denke nicht einklagbar, erstens nicht seitens des Vermieters an dich, und nicht betreffs unsererseits an ARGE, nehme ich an.
Was hat denn der Vermieter mit der Hausratversicherung zu tun? Nicht nur, dass Schäden angemieteeten Sachen meist ausgeschossen sind, auch sonst sehe ich keinen Sinn, eine Pflicht zur Hausratversicherung in einen Mietvertrag aufzunehmen. Uns wenn es so wäre, wären das ja wohl KdU, oder?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 11.02.2009, 11:27   #25
Hamburgeryn
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Zitat:
Zitat von andine Beitrag anzeigen
Och Menno, da geht es aber um ein VOLLJÄHRIGESKind!!!
Davon sprechen wir hier aber jetzt nicht.

Der Hinweis gilt für alle. ;-)
OK, ist angekommen;-)
Also, es sieht schlecht aus, für die Freibeträge bei Minderjährigen.

Zitat:
Hartz IV Ratgeber

Kindergeld
Bis zum 15. Geburtstag gilt ein Kind als nicht Erwerbsfähig und erhält Sozialgeld (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).

Kindergeld ist sonstiges Einkommen des Kindes und wird beim Kind als solches angerechnet (§ 11 Abs. 1 SGB II).
Für sonstiges Einkommen gibt es einen Pauschalfreibetrag von 30€ (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO) - jedoch i.d.R. nur für Volljährige (also ab 18 Jahren). Eine Ausnahme gilt hier nur für Minderjährige, die nicht mit Volljährigen in einer BG leben.
Für ihr Kindergeld können Kinder also i.d.R. erst ab 18 Jahren einen Freibetrag von 30€ geltend machen.

Unabhängig davon können vom Kindergeld minderjähriger Kinder die Ausgaben für notwendige und sinnvolle Versicherungen abgesetzt werden, wenn das Kind unmittelbar davon profitiert. Z.B. die Hausrat- sowie Haftpflichtversicherung (Handlungsanweisung zu § 11 SGB II in Rz. 11.25; SG Düsseldorf S 29 AS 258/06 ER vom 20.02.2007).

Benötigt das Kind sein Kindergeld nicht oder nur zum Teil für seinen Bedarf, wird das den Bedarf des Kindes übersteigende Kindergeld beim Erziehungsberechtigten als sonstiges Einkommen angerechnet. Da jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein eigener Freibetrag auf sein Einkommen zusteht (§ 11 SGB II, Handlungsanweisung zu § 11 SGB II in Rz. 11.24, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO), steht dem Erziehungsberechtigten für sein sonstiges Einkommen aus Kindergeld ein Freibetrag in Höhe von 30€ zu, sofern er über kein weiteres Einkommen verfügt oder bereits andere Freibeträge geltend gemacht hat.
Dies gilt auch, wenn das volljährige Kind bereits einen Freibetrag für seinen Teil des Kindergeldes geltend gemacht hat, das SGB II macht hier keinerlei Einschränkungen.
Quelle

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