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Darf ich Geschenke annehmen ?

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Alt 09.02.2009, 07:39   #1
eisbaer
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Registriert seit: 19.05.2006
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Beiträge: 275
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Standard Darf ich einen PKW als Geschenk annehmen ?

Gleich noch eine zweite Frage:

Ich bin zugleich Betreuer für meine 80-jährige Mutter, die 400km entfernt lebt und nicht umziehen will, weil das Grab des Vaters dort ist etc. So absolviere wöchentlich aus diesem Grunde im Schnitt 1000 Kilometer seit 5 Jahren. Das hat dazu geführt, dass mein 2003 gekauftes Auto inzwischen ziemlich betagt und kostenaufwendig in den Durchsichten und Reparaturen geworden ist. Fast 300.000 km auf dem Tacho, jede Durchsicht wird zum Albtraum und ist mittlerweile nicht mehr bezahlbar! Jetzt stünde ein neuer Motor an, der lt. Werkstatt mit 4000 Euro anzusetzen wäre.

Um die Betreuung meiner Mutter weiter aufrecht erhalten zu können, brauche ich aber ein Auto. Deshalb will sie jetzt ein neues Auto kaufen, mir dieses als Schenkung übergeben und notariell verfügen, dass das Auto 5 Jahre nicht verkauft werden darf.
Geht das ?

Sie selbst wird zwar als Käufer nicht aber bei der Anmeldung des Fahrzeugs als Eigentümerin auftreten, weil ich dann wieder keine Autoversicherung habe und in 5 oder mehr Jahren wieder bei 110 Prozent anfangen würde. Ich finde das liegt. auch in meinem Interesse.

Da mit dem Auto auch mitunter viel zu transportieren ist (der gesamte Wocheneinkauf, Arztbesuche mit Rollstuhl etc.), soll es ein Skoda-Roomster werden, der aber bei mindestens 13.000 bis 16.000 Euro zu liegen kommt. Ein VW-Caddy oder Touran war auch im Gespräch, aber die kämen im Wert ja noch weit höher.

Spielt der Wert des Wagen überhaupt eine Rolle, wenn sie die notarielle Verfügung an die Schenkung hängt und das mit ihrer Pflege begründet?

Ich will noch hinzufügen, dass meine Betreung durch eine notarielle Vereinbarung (Generalvollmacht) zwischen mir und meiner Mutter geregelt und auch das dortige Amtsgericht mich bestätigt hat. Die entsprechenden Vereinbarungen und Bestätigungen lagen der ARGE auch schon vor, um die mindestens einmal in der Woche eintägige Abwesenheit zu begründen; und wurde damalig auch akzeptiert.
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Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 09.02.2009, 08:51   #2
Donauwelle
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Beiträge: 1.406
Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Darf ich Geschenke annehmen ?

Warum machst du keine "veränderte Zulassung"?

Deine Mutter als Halter - du als Versicherungsnehmer? Die Prozente gehören und bleiben dann bei dir - Eigentümer und Halter und Inhaber des KFZ-Briefes ist aber deine Mutter...
Donauwelle ist offline  
Alt 09.02.2009, 08:54   #3
Vater Flodder
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Registriert seit: 14.02.2007
Beiträge: 332
Vater Flodder
Standard AW: Darf ich Geschenke annehmen ?

Zitat:
Deshalb will sie jetzt ein neues Auto kaufen, mir dieses als Schenkung übergeben und notariell verfügen, dass das Auto 5 Jahre nicht verkauft werden darf.
Geht das ?
Lies mal unter Insichgeschäft nach, wenn es sich auch um eine Betreuung in vermögenrechtlichen Fragen handelt


Bei einer reinen Gesundheitsfürsorgebetreuung wäre das wohl kein Problem.

Ansonsten würde sich jeder Betreuer im Namen seiner Betreuten feine Geschenke machen
Vater Flodder ist offline  
Alt 09.02.2009, 08:54   #4
eisbaer
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Registriert seit: 19.05.2006
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eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf ich Geschenke annehmen ?

Ja, wenn das so geht !
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Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 09.02.2009, 13:37   #5
eisbaer
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Standard AW: Darf ich Geschenke annehmen ?

Zitat von Vater Flodder Beitrag anzeigen
Ansonsten würde sich jeder Betreuer im Namen seiner Betreuten feine Geschenke machen
Das war eigentlich vor Jahren genau der Grund, warum wir eine staatliche Betreuung durch eingesetzte familienfremde Dritte verhindert haben.

Die tägliche Praxis ist nämlich nicht "würde", sondern sieht in vielen realen Fällen, die wir zuvor zur Kenntnis bekamen, ziemlich kriminell aus. Es gibt hier sogenannte Betreuer, die am Stück gleich mehrere alte Menschen komplett (also auch vermögensrechtlich) betreuen und die Alten gnadenlos auf der Grundlage sogenannter Aufwandsentschädigungen abkassieren

Ansonsten wäre das Auto ja eigentlich kein Geschenk sondern eine Leihgabe, wenn sie der Eigentümer bliebe und mir das Fahrzeug leihweise unbegrenzt bis auf Widerruf zur Verfügung stellen würde - so wie Donauwelle vorgeschlagen hat. Mir persönlich geht es eigentlich nur um meiner sauer erworbenen Prozente bei der Versicherung. Ich würde auch meinen alten Wagen weiter fahren, aber selbst nach dem neuen Motor würde dann immer wieder andere Sachen kommen. Bei 300.000 Kilometer ist so eine Mühle einfach fertig. Da kommt dann ständig immer wieder eine böse Überraschung.
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Eisbärenpelz
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Alt 09.02.2009, 16:30   #6
Kleeblatt
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Beiträge: 2.454
Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Darf ich Geschenke annehmen ?

Wie bereits geschrieben, - Kaufvertrag auf Mutter´s namen, Eintrag bei der Zulassungsbehörde und auf Fahrzeugbrief und Zulassung ebenfalls Mutter´s Namen, - Versicherung weiterhin auf deinen Namen, ebenso ADAC ect.

Alles kein Problem. Die ARGE will nur sehen das DU nicht der Eigentümer bist. Das ist dann deine Mutter, - steht ja dann in allen Papieren.
Wer der Besitzer ist muß der ARGE gesetzlich egal sein. Weshalb dann die Versicherung und alles Andere auf deinen Namen laufen, darf die ARGE-Mitarbeiter per Gesetz ebenfalls nicht interessieren.

Tja, einfach dumm gelaufen für die ARGE und nix da mit "Geschenk". Der Wagen gehört dir ja dann nicht.
Kleeblatt ist offline  
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