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ALG II

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Vor Hartz IV-Kürzung muß abgemahnt werden

ALG II

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Alt 07.02.2009, 11:45   #1
Schnauzevoll
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Registriert seit: 18.12.2008
Beiträge: 16
Schnauzevoll
Standard Vor Hartz IV-Kürzung muß abgemahnt werden

Ein arbeitslosengeld-II-Bezieher muss abgemahnt werden, bevor ihm Leistungen gekürzt werden. Das entschied das zuständige Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren, wie das Gericht selbst mitteilte
( AZ.: S 27 AS 1387/08 ER )

Quelle: SOVD Zeitung aus Feb. 09

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Hartz IV Kürzungen müssen abgemahnt werden.pdf (247,9 KB, 125x aufgerufen)
Schnauzevoll ist offline  
Alt 07.02.2009, 11:51   #2
Ghansafan
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard AW: Vor Hartz IV-Kürzung muß abgemahnt werden

Schön und gut, aber solange es nicht vom Bundessozialgericht entschieden wird, gilt das halt nur für Gießen.
Woanders wird man sich da schwerlich drauf berufen können.
 
Alt 14.02.2009, 17:27   #3
Andi_
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Andi_
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_ Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Hartz IV-Kürzung muß abgemahnt werden

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Schön und gut, aber solange es nicht vom Bundessozialgericht entschieden wird, gilt das halt nur für Gießen.
Woanders wird man sich da schwerlich drauf berufen können.
Leider gelten solche Urteile sogar regelmäßig nur im Einzelfall, nicht mal in Gießen für alle ;)
__

[b]Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.[/b]
Andi_ ist offline  
Alt 14.02.2009, 17:34   #4
Runkel
Gast
 
Benutzerbild von Runkel
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vor Hartz IV-Kürzung muß abgemahnt werden

Ich finde die Begründung für die Kürzung interessant. Darf man also nicht mehr äußern, etwas für inkompetent zu halten? Dann wäre ja auch eine Kürzung korrekt, falls jemand der Aussage eines "Bildungsträgers" widerspricht, dass die Erde ein Quader sei ...
 
Alt 15.02.2009, 18:13   #5
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Rechtsverdreher
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Vor Hartz IV-Kürzung muß abgemahnt werden

Dieses Urteil ist Standard.

Ber derartigen "Verstössen" muss vom Maßnahmeträger erst das Arbeitsamt informiert werden, dann ist der Arbeitslose anzuhören und gegebenenfalls abzumahnen. Anderenfalls kann keine Sanktion verhängt werden.

Das habe ich doch schon 100x gepostet, offenbar sind 99% der Leute hier lernresistent.

Davon abgesehen gibt es noch so etwas wie Meinungsfreiheit, dass das alles inkompetente Drecksäcke sind ist ausserdem hinreichend bekannt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 15.02.2009, 18:30   #6
avalon
Elo-User/in
 
Benutzerbild von avalon
 
Registriert seit: 29.05.2007
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 920
avalon
Standard AW: Vor Hartz IV-Kürzung muß abgemahnt werden

Der Thread-Titel ist schon irreführend! Nicht die Kürzung von Hartz4 muss vorher abgemahnt werden, sondern der Abbruch der Massnahme. Insofern sagt das Urteil nichts über Sanktionen aus , die aus anderem Grund verhängt werden!
avalon ist offline  
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