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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.02.2009, 18:47   #1
Bine
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Bine
Standard Kinder haften für die Schulden der Eltern

Hallo ich habe da eine dringende Frage.
Ich habe seit 8 Monaten meinen Enkel(10 Monate) im Auftrag des Jugendamtes in Pflege.
Das Jugendamt meinte mir stehen daher das Kindergeld und der Hartz 4 Betrag des Kindes zu.
Es hat sage und schreibe 10 Monate gedauert ehe die Kindergeldkasse und die ARGE die Berechnungen für den Kleinen endlich abgeschlossen haben und nun sollte endlich Geld fließen.Bis Dato habe ich das Geld für den Unterhalt des Kleinen aus eigener Tasche bezahlt und vorgeschossen.Es handelte sich um eine Summe von 2080 Euro also nicht wenig.
Nun hat aber die ARGE diesen Betrag einfach einbehalten und noch bestehende Verbindlichkeiten (Darlehn für Mietkaution der Mutter etc.) davon abgezogen, so dass für den Kleinen nichts mehr bleibt.Er hat also die letzten Monate null Geld für seinen Un terhalt bekommen.
Die ,, Dame,, von der ARGE meinte es wäre rechtens das Geld des Kleinen einzubehalten um die Schulden der Eltern zu zahlen.
Dies ist doch aber das Geld für das Kind, seit wann kommen 1 0 Monate alte Kinder für die Schulden der Eltern auf, warum muß ich auf das Geld was mir zusteht verzichten, ich will es ja nicht für mich, es gehört dem Kind.
Kann mir einer sagen wie da die genaue Rechtslage ist?
Ich bekomme als Großmutter schon kein Pflegegeld vom Staat und mußte sogar auf meine Arbeit verzichten um ihn pflegen zu können,Pflegeeltern bekommen über 7 00Euro allein für die Pflege plus Kindergeld .Habe ich denn gar keine Rechte ?Muß ein Kind für seine Eltern wirklich mit seinem Lebensunterhalt haften?
Bine ist offline  
Alt 03.02.2009, 19:23   #2
Sprotte
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Sprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte Enagagiert
Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Hallo Bine,
was heisst hier Du hast keinen Anspruch auf Pflegegeld.

SGB 8 § 27 Abs.2a besagt :

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.(**)

Hier der ganze §§ --> SGB VIII - § 27

Lies Dir auch mal diese Frage und die Antwort dazu ganz genau durch

Bekommen auch Grosseltern Pflegegeld???


Gruß Sprotte
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Alt 03.02.2009, 19:57   #3
Sprotte
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Sprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte Enagagiert
Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Ich bin der Meinung,das sich die Dame von der Arge da gewaltig auf dem Holzweg befindet.
Soll sie Dir doch mal den entsprechenden §§ zeigen,daß das Baby für Schulden der Eltern auf zu kommen hat.

Aber mal von allem abgesehn,habe ich den Eindruck,das Du von ALLEN Ämtern über den Tisch gezogen wirst

Hast Du Dir mal überlegt einen Anwalt zu Rate zu ziehen?

LG Sprotte
Sprotte ist gerade online  
Alt 03.02.2009, 19:59   #4
Kerstin_K
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Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Kaution als Darlehen ist ja wohl auch nicht so ganz sauber.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 03.02.2009, 20:07   #5
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

für schulden kann man nur zur verantwortung gezogen werden wenn man dafür als bürge auftrat.
schulden welche die eltern gemacht haben gehen nicht automatisch auf die kinder über, das ist schwachsinn.

was anderes ist es wenn dein kind mal deine schulden erben sollte, das kann man aber im vorfeld abstellen, indem man das erbe ausschlägt.

eltern haften für ihre kinder, nicht anders herum...
und dafür gibt es haftpflichversicherungen!

gruß physicus
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 03.02.2009, 21:33   #6
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Zitat:
eltern haften für ihre kinder, nicht anders herum..
Das ist im Falle der Sozialhilfe anders, es geht ja nicht um Haftung, aber nicht im Falle eines Babys und bei ALG II
Arania ist offline  
Alt 03.02.2009, 22:10   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Nimm dir bitte einen anwalt und setze mit seiner Hilfe die Ansprüche durch.
Ansonsten hat Sprotte ja schon gute Ausführungen gemacht.


Zitat von Bine Beitrag anzeigen
Hallo ich habe da eine dringende Frage.
Ich habe seit 8 Monaten meinen Enkel(10 Monate) im Auftrag des Jugendamtes in Pflege.
Das Jugendamt meinte mir stehen daher das Kindergeld und der Hartz 4 Betrag des Kindes zu.
Es hat sage und schreibe 10 Monate gedauert ehe die Kindergeldkasse und die ARGE die Berechnungen für den Kleinen endlich abgeschlossen haben und nun sollte endlich Geld fließen.Bis Dato habe ich das Geld für den Unterhalt des Kleinen aus eigener Tasche bezahlt und vorgeschossen.Es handelte sich um eine Summe von 2080 Euro also nicht wenig.
Nun hat aber die ARGE diesen Betrag einfach einbehalten und noch bestehende Verbindlichkeiten (Darlehn für Mietkaution der Mutter etc.) davon abgezogen, so dass für den Kleinen nichts mehr bleibt.Er hat also die letzten Monate null Geld für seinen Un terhalt bekommen.
Die ,, Dame,, von der ARGE meinte es wäre rechtens das Geld des Kleinen einzubehalten um die Schulden der Eltern zu zahlen.
Dies ist doch aber das Geld für das Kind, seit wann kommen 1 0 Monate alte Kinder für die Schulden der Eltern auf, warum muß ich auf das Geld was mir zusteht verzichten, ich will es ja nicht für mich, es gehört dem Kind.
Kann mir einer sagen wie da die genaue Rechtslage ist?
Ich bekomme als Großmutter schon kein Pflegegeld vom Staat und mußte sogar auf meine Arbeit verzichten um ihn pflegen zu können,Pflegeeltern bekommen über 7 00Euro allein für die Pflege plus Kindergeld .Habe ich denn gar keine Rechte ?Muß ein Kind für seine Eltern wirklich mit seinem Lebensunterhalt haften?
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 03.02.2009, 22:11   #8
Hamburgeryn
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Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Zitat:
Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das ist im Falle der Sozialhilfe anders, es geht ja nicht um Haftung, aber nicht im Falle eines Babys und bei ALG II
Hä?

LG
 
Alt 03.02.2009, 22:13   #9
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

das Baby haftet nicht
Arania ist offline  
Alt 03.02.2009, 22:29   #10
Hamburgeryn
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Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

[quote=Bine;365528]
Zitat:
Hallo ich habe da eine dringende Frage.
Ich habe seit 8 Monaten meinen Enkel(10 Monate) im Auftrag des Jugendamtes in Pflege.
Das Jugendamt meinte mir stehen daher das Kindergeld und der Hartz 4 Betrag des Kindes zu.
Ich bin der Meinung, dass du auch Anspruch auf Pflegegeld hast, siehe Sprotte.
Nimm dir bitte einen RA und erkundige dich da mal genauer.
Zitat:
Es hat sage und schreibe 10 Monate gedauert ehe die Kindergeldkasse und die ARGE die Berechnungen für den Kleinen endlich abgeschlossen haben und nun sollte endlich Geld fließen.
Zitat:
Bis Dato habe ich das Geld für den Unterhalt des Kleinen aus eigener Tasche bezahlt und vorgeschossen.Es handelte sich um eine Summe von 2080 Euro also nicht wenig.
Ich interpretiere das so, dass du kein Geld von der Arge erhalten hast.

Zitat:
Nun hat aber die ARGE diesen Betrag einfach einbehalten und noch bestehende Verbindlichkeiten (Darlehn für Mietkaution der Mutter etc.) davon abgezogen, so dass für den Kleinen nichts mehr bleibt.Er hat also die letzten Monate null Geld für seinen Un terhalt bekommen.
Es bestand dafür sicher ein sogenannter Kautionsvertrag ( hat einen anderen Namen) zwischen Mutter und Arge, und darin ist auch sicher festgelegt, ob und wie das Darlehen zurückzuzahlen wäre.
Zitat:
Die ,, Dame,, von der ARGE meinte es wäre rechtens das Geld des Kleinen einzubehalten um die Schulden der Eltern zu zahlen.
Die Dame scheint keine Ahnung von ihrem Handeln zu haben.
Sie können nicht willkürlich Gelder einziehen, und irgendeiner Bestimmung zuführen.

Zitat:
Dies ist doch aber das Geld für das Kind, seit wann kommen 1 0 Monate alte Kinder für die Schulden der Eltern auf, warum muß ich auf das Geld was mir zusteht verzichten, ich will es ja nicht für mich, es gehört dem Kind.
Minderjährige stehen nicht für die Schulden ihrer Eltern ein. Volljährige unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. Erbschaft, die hier nicht gegeben sind.
Zitat:
Kann mir einer sagen wie da die genaue Rechtslage ist?
Leider nein, nur mein persönliches Rechtsempfinden, und das sagt mir:
Ab zum Anwalt, hier versucht man dich gewaltig über den Tisch zu ziehen!!!!

Ganz liebe Grüße
 
Alt 04.02.2009, 08:05   #11
Bine
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Bine
Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Danke für eure Antworten,ja wir werden wohl um einen Anwalt nicht herum kommen.Heute hab ich einen Termin mit dieser ,,Dame,, da verlange ich erst mal die genaue Aufrechnung,denn das stimmt hinten und vorn nicht.Außerdem gibt es für das Darlehn einen Abzahlungsplan ,sagt meine Schwiegertochter.
Außerdem hab ich die Telefonnummer von einem Zuständigen Bereich Pflegeeltern im Familienministerium in Stuttgart bekommen,den werd ich dann auch noch mal gleich anrufen und auf das Jugendamt ansetzen.
Ich unterrichte euch was rausgekommen ist.
Bine ist offline  
Alt 04.02.2009, 08:17   #12
Eka
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Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Jetzt wird es wahrscheinlich zu spät sein, aber sonst nie alleine zur ARGE hingehen, sondern nur mit Beistand.
Vielleicht hast du aber Glück und es sind gerade Menschen vor der ARGE die andere versuchen aufzuklären und sich dann jemand bereit erklärt mitzugehen, auch wenn dieser dann noch deinen Sachverhalt gar nicht kennt. Aber mit den angerechnetetn Schulden der Mutter aufs Baby, wird in paar Sekunden gesagt sein.

Ich drücke die Daumen.

LG
Eka
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Alt 04.02.2009, 11:11   #13
biddy
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Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Zitat von Bine
Nun hat aber die ARGE diesen Betrag einfach einbehalten und noch bestehende Verbindlichkeiten (Darlehn für Mietkaution der Mutter etc.) davon abgezogen
Zitat von Bine Beitrag anzeigen
Außerdem gibt es für das Darlehn einen Abzahlungsplan ,sagt meine Schwiegertochter.
Wie Kerstin K. in #4 bereits schrieb: Diesen - wohl mit beiderseitigen Unterschriften versehenen - "Plan" bitte mal ansehen.

Die Kaution gehört zu den Kosten der Unterkunft (§ 22) und ein Darlehen (mit anschließender 10-%-iger Abzahlung aus der Regelleistung) kennt das SGB II nur über den § 23 (Abweichende Erbringung von Leistungen) für Bedarfe, die die Regelleistung, nicht die Kosten der Unterkunft, umfasst.

Oft wird auch neben der Abzahlung des Darlehens für die Kaution gleich eine Abtretungserklärung mit unterschrieben, das bedeutet, man zahlt die Raten ab und die Kaution gehört einem dann aber doch nicht.

Falls Deine Tochter ebenfalls bedürftig ist, sollte sie die Vereinbarung widerrufen, da sie, bzw. ihr "Einkommen" nicht pfändbar ist und somit die Darlehensrückzahlung nicht rechtmäßig.

Zum Thema u.a. hier:
Hartz IV: Mietkaution wird nicht aufgerechnet Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4
__


biddy ist offline  
Alt 16.03.2009, 11:47   #14
Bine
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Bine
Standard AW: Kinder haften für die Schulden der Eltern

Wollte euch mal über den weiteren Verlauf informieren.
Die ARGE behält das Geld und weigert sich auch nur einen Cent zurückzugeben,angeblich wäre dies rechtens ,da das Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört und sein Geld den Eltern zusteht.
Verstehe das wer will. Unser Anwalt hat sein ,,Bestes,, versucht, aber rein gar nichts erreicht.
Das Jugendamt weigert sich ebenfalls zu zahlen ,, da wir keine überprüfte Pflegefamilie ,, sind , und auch Großeltern als Pflegefamilie diese Überprüfung machen müßten ( hat uns vorher aber Niemand gesagt).

Fazit :Recht haben und Recht bekommen sind angesichts unserer Gummiparagraphen und unserer selbstherrlichen Behörden zwei verschiedene Dinge.
Bine ist offline  
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