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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Ende Krankengeld, ALG1, Alg2

ALG II

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Alt 31.01.2009, 13:24   #1
sternchen
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Benutzerbild von sternchen
 
Registriert seit: 19.12.2005
Beiträge: 19
sternchen
Standard Ende Krankengeld, ALG1, Alg2

Hallo!

Ich bin im Januar nach eineinhalb Jahren aus dem Krankengeld gefallen und beziehe nun erstmal bis zur Entscheidung der Rentenversicherung ALG1.

Der ARGE habe ich jeweils die zu erwartenden Änderungen für Januar mitgeteilt und nach dem Überleitungsbescheid, den ich von der Agentur für Arbeit bekommen habe, sind sämtliche Änderungen berücksichtigt worden.

Aber: ich habe bisher weder einen Änderungsbescheid noch einen Aufhebungsbescheid für die Zeit ab Februar erhalten. Nur heute erhielt ich ein Schreiben mit Formularen und dem Hinweis, daß für eine Weiterbewilligung die Voraussetzungen geprüft werden müßten. Mir kommt das alles spanisch vor, denn der alte Bescheid, der bis Ende Februar galt, gilt nach dem Brief nur noch bis Ende Januar. Damit käme ich klar, wenn ich eben die beiden Bescheide -Änderung und Aufhebung- bekommen hätte. Irgendwas läuft da aus der Spur- meine Meinung.

Dazu kommt dann noch der unglückliche Umstand, daß wir nach dem Zufluß der Einnahmen bis Ende Februar nur das Kindergeld, das Mitte Februar kommt, haben. Ich laufe demnächst mit meinem Konto ins Minus bzw. hocke bald ohne Geld da und das, obwohl ich schon alles, was seit Mitte Januar eingeht (Rest Krankengeld, Rente vom Kind, Rest ALG1) schon für Februar geplant habe. Wie eng soll ich denn noch den Gürtel schnallen? Hab hier ein kleines Kind sitzen... langsam kriege ich Panik, eigentlich habe ich schon eine Weile Panik, weil mich die gesamter ARGE anschweigt.

Wegen unserer -ich nenne es so- existenzbedrohenden Finanzlage hab ich bei der Agentur für Arbeit, der ARGE und dem Sozialamt einen Antrag auf ein zinsloses Darlehen bis Ende Februar gestellt- auch mit dem Hinweis auf § 42 SGB1, aber bislang nur Absagen bzw. keine einzige Antwort erhalten.

Welche Möglichkeiten bleiben mir jetzt noch?

Viele Grüße!
sternchen ist offline  
Alt 31.01.2009, 13:55   #2
Muci
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Benutzerbild von Muci
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ende Krankengeld, ALG1, Alg2

Zitat von sternchen Beitrag anzeigen
Hallo!

Ich bin im Januar nach eineinhalb Jahren aus dem Krankengeld gefallen und beziehe nun erstmal bis zur Entscheidung der Rentenversicherung ALG1.
ALG I wirst Du (vermutlich) nur weiterhin erhalten, wenn Du (für die Bundesagentur) vermittelbar bist.

Zitat:
Der ARGE habe ich jeweils die zu erwartenden Änderungen für Januar mitgeteilt und nach dem Überleitungsbescheid, den ich von der Agentur für Arbeit bekommen habe, sind sämtliche Änderungen berücksichtigt worden.
Die werden im Hintergrund prüfen - Nahtlosigkeitsregelung SGB III § 125

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Geiger: Soziale Absicherung bei Zusammentreffen von Arbeitslosigkeit und Krankheit
info also 2008 Heft 2
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Soziale Absicherung bei Zusammentreffen von Arbeitslosigkeit und Krankheit


Udo Geiger

Die fünf Sozialleistungen: Arbeitslosengeld I (Alg I), Krankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialhilfe verhindern einen Ausfall der sozialen Absicherung bei einem Zusammentreffen von Arbeitslosigkeit und Krankheit. Nicht immer ist jedoch das nahtlose Ineinandergreifen der einzelnen Leistungen gesichert oder klar, welche Leistung vorrangig beansprucht werden kann. Die dazu wichtigsten Fallkonstellationen, die häufig Gegenstand sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen sind, werden im Folgenden näher dargestellt.

1. Krankengeld oder Arbeitslosengeld ?


Wird ein Arbeitnehmer wegen Kündigung oder Befristungsablauf arbeitslos, kann der Anspruch auf Krankengeld statt Alg I oder ALG II taggenau davon abhängen, wann die Arbeitsunfähigkeit (AU) ärztlich festgestellt wird.

1.1 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis


Wird die AU noch während des letzten Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Arbeitslosigkeit festgestellt, steht dem Arbeitslosen ungeachtet der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Krankengeld nach § 44 SGB V zu, solange die AU mit Anspruch auf Krankengeld fortdauert. Hierbei ist nach der Rechtsprechung des BSG darauf zu achten, dass die AU nahtlos vom behandelnden Arzt festgestellt und die AU-Bescheinigungen spätestens innerhalb einer Woche der Krankenkasse übersandt werden. Wird die AU nicht innerhalb dieser Frist gemeldet, ruht der Anspruch auf Krankengeld (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V).

Es genügt nicht, wenn die AU z.B. am 26.5. bis zum 31. 5. 2008 (Samstag) bescheinigt wird, der Versicherte dann aber erst am Montag, den 2. 6. 2008 den Arzt zur Feststellung der Fortdauer der AU aufsucht, selbst wenn der Arzt rückwirkend ab 1. 6. 2008 AU bescheinigt oder für dieselbe Erkrankung eine Folgebescheinigung ab 1. 6. 2008 erstellt (BSG vom 26. 6. 2007 – B 1 KR 8/07 R; B 1 KR 2/07 R).

Tritt eine Lücke bei Feststellung der AU auf, endet die über das frühere Arbeitsverhältnis vermittelte und infolge des Krankengeldanspruchs nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V fortbestehende Mitgliedschaft. Dies hat zur Folge, dass nur noch der nachwirkende Krankenversicherungsschutz nach § 19 SGB V greift. Er gibt längstens für die Dauer eines Monats nach Ende der Mitgliedschaft, im Beispielsfall bis zum 30. 6. 2008, einen Anspruch auf Krankengeld, vorausgesetzt, es wurde zwischenzeitlich kein anderes Mitgliedschaftsverhältnis begründet, wozu auch die Familienversicherung nach § 10 SGB V gehört (§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V).

Der Ausfall oder die Begrenzung des Krankengeldanspruchs kann nur dann mit Alg I aufgefangen werden, wenn sich die AU-Feststellung nur auf die krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Verrichtung der zuletzt geschuldeten Arbeitsleistung bezieht, im Übrigen aber ein für mehr als kurzzeitige Beschäftigungen (mindestens 15 Sunden wöchentlich) zu regulären Arbeitsmarktbedingungen ausreichendes Leistungsvermögen besteht. Der Anspruch auf Alg I setzt allerdings voraus, dass sich der Arbeitslose persönlich bei der AA arbeitslos gemeldet und sich dem Arbeitsmarkt im Rahmen seines Restleistungsvermögens zur Verfügung gestellt hat. Rückwirkend, nach Ablehnung der Fortzahlung von Krankengeld, kann Alg I nicht beantragt werden. Die Vorschrift des § 28 SGB X gilt wegen des Erfordernisses der persönlichen Arbeitslosmeldung nach § 122 SGB III im Arbeitslosenversicherungsrecht nicht. Als Auffangleistung bleibt in diesem Fall nur das ALG II übrig, das zwar auch erst ab Antragstellung erbracht werden kann (§ 37 SGB II), hier kommt dem Arbeitslosen aber die Vorschrift des § 28 SGB X zugute, wenn er spätestens innerhalb eines Monats nach bestandkräftiger Ablehnung des Krankengeldes ALG II beantragt (§ 40 Abs. 3 SGB II) und nachweisen kann, dass auch in der Vergangenheit Hilfebedürftigkeit vorlag.

Auch dann bleibt bei Lücken der AU-Feststellung im Nachgang einer auf dem letzten Arbeitsverhältnis beruhenden Mitgliedschaft nur die Auffangleistung ALG II übrig, wenn AU i.S. von § 2 Abs. 3 der AU-Richtlinien besteht, d.h., wenn der Arbeitslose krankheitsbedingt außerstande ist, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den er sich bei der AA zur Verfügung gestellt hat bzw. zumindest stellen muss. Ein Anspruch auf Kranken- Alg I nach § 126 SGB III greift nicht, da die AU nicht »während des Bezugs« von Alg I eingetreten ist (zum Fall einer nicht nur vorübergehenden AU s. u. 4.).

1.2 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitslosigkeit


Wird AU i.S. von § 2 Abs. 3 der AU-Richtlinien am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d.h. am Ende der Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V festgestellt, kann Krankengeld nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V erst ab dem Folgetag beansprucht werden (BSG vom 26. 6. 2007 – B 1 KR 8/07 R). Dies hat zur Folge, dass die auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V beruhende Mitgliedschaft nicht fortgilt, sondern allenfalls ein nachwirkender Krankengeldanspruch über § 19 SGB V besteht, sofern keine andere Mitgliedschaft, z.B. eine Familienversicherung nach § 10 SGB V,

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begründet wurde. Alg I kann trotz persönlicher Arbeitslosmeldung im Anschluss an den Arztbesuch auch für die Dauer von 6 Wochen (Kranken-Alg I nach § 126 SGB III) nicht beansprucht werden, da die AU nicht »während des Bezugs« von Alg I eingetreten ist.

Dasselbe gilt, wenn der Alg I-Bezug durch eine der AA gemeldete, weniger als 6 Wochen dauernde Beschäftigung unterbrochen war (in diesem Fall erlischt die persönliche Arbeitslosmeldung nicht), die AU aber schon am Tag der Beendigung der Beschäftigung festgestellt wird. Für ein automatisches Wiederaufleben der ursprünglichen Alg I-Bewilligung fehlt es an der Verfügbarkeit, § 126 SGB III kommt nicht zum Zug, da die Erkrankung nicht im laufenden Leistungsbezug eingetreten ist. Bei Hilfebedürftigkeit bleibt in den genannten Fällen nur die Auffangleistung des ALG II.

1.3 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei ruhendem Alg I-Anspruch


Im SGB III wird zwischen dem Stammrecht auf Alg I und dem Auszahlungsanspruch unterschieden. So kann mit Ende einer Beschäftigung, persönlicher Arbeitslosmeldung und Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zwar der Alg I-Anspruch dem Grund nach entstehen, die Bewilligung der Leistung jedoch ruhen, sei es wegen Zahlung einer Abfindung oder Urlaubsabgeltung oder weil eine Sperrzeit nach § 144 SGB III eingetreten ist. Wird in diesen Fällen AU im Zeitraum des ruhenden Alg I-Anspruchs festgestellt, besteht mangels Leistungs»bezug« bei Eintritt der Erkrankung kein Anspruch auf Kranken-Alg I nach § 126 SGB III, auch nicht nach Ablauf des Ruhenszeitraums.

Krankengeld nach § 44 SGB V gibt es nur für krankenversicherte Personen, also erst dann, wenn Alg I bezogen (= Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) oder trotz Ruhens Versicherungsschutz gewährt wird. Das ist bei Sperrzeiten nach § 144 SGB III oder einem Ruhen wegen Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung erst ab Beginn des zweiten Monats des Ruhenszeitraums in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V angeordnet worden.

Allenfalls mit ALG II zu stopfende Lücken bei der Gewährung von Entgeltersatzleistungen können demnach entstehen, wenn im ersten Ruhensmonat AU i.S. von § 2 Abs. 3 der AU-Richtlinien eintritt. Der nachwirkende Krankenversicherungsschutz nach § 19 SGB V gibt dann im Fall einer Familienversicherung gar keinen Krankengeldanspruch und ist sonst auf längstens einen Monat nach Beendigung der KV-Mitgliedschaft begrenzt.

Beispiel:

R. wird zum 31. 5. 2008 betriebsbedingt gekündigt. Er hat Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung, die einen Urlaubsanspruch bis 3. 6. 2008 entschädigt. R. meldet sich am 15. 5. 2008 zum 1. 6. 2008 arbeitslos und beantragt Alg I. Am 2.6. stellt ein Arzt AU fest, die bis zum 12. 8. 2008 andauert.

Hier hat R. nur Anspruch auf Krankengeld nach § 19 SGB V bis zum 30. 6. 2008. Die restliche Zeit bis zum 13. 8. 2008 muss er notfalls mit ALG II überbrücken. Alg I steht ihm mangels Verfügbarkeit nicht zu, Krankengeld erhält er nicht, weil ihn die Erkrankung als Nichtversicherten ereilt hatte

Tritt die Erkrankung im zweiten Ruhensmonat ein, gibt es Krankengeld in Höhe des Alg I (§ 47b SGB V), da nun die Mitgliedschaft wegen Anspruch auf Alg I den Umfang des Versicherungsschutzes bestimmt. Im Fall einer Sperrzeit ruht allerdings auch das Krankengeld bis zum Ablauf der Sperrzeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V). Bei Hilfebedürftigkeit bleibt hier nur das nach § 31 SGB II abgesenkte ALG II.

2. Rückwirkendes Krankengeld statt Alg I


Hat sich der Arbeitslose, dem zunächst im Anschluss an ein beendetes Arbeitsverhältnis Krankengeld bewilligt worden war, auf Druck der Krankenkasse oder nach ärztlicher Gesundschreibung arbeitslos gemeldet und Alg I beantragt, ist ein evt. Anspruch auf Krankengeld trotz Alg I-Bezug nicht ausgeschlossen. Seine Durchsetzung ist jedoch von sehr unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig, je nachdem, ob parallel zum Alg I-Bezug ein Streit gegen die Krankenkasse auf Weiterzahlung von Krankengeld geführt wird oder erst anlässlich einer erneuten AU-Feststellung im laufenden Alg I-Bezug geltend gemacht wird, es habe durchgehend seit Einstellung des Krankengeldes AU bestanden.

2.1 Rückwirkendes Krankengeld bei laufendem Streit gegen die Krankenkasse


Verfolgt der Betroffene gegen anderslautende MDK-Gutachten oder Arztberichte einen Anspruch auf Krankengeld auf der Grundlage nahtloser AU-Bescheinigungen seiner behandelnden Ärzte weiter, kann er sich zur sozialen Absicherung trotzdem arbeitslos melden und Alg I beantragen, wenn die AU nur die Feststellung enthält, dass die im letzten Arbeitsverhältnis zu leistende Tätigkeit krankheitsbedingt nicht erbracht werden kann, ansonsten aber Arbeitsfähigkeit für mehr als kurzzeitige Beschäftigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht. Sollte sich dann im weiteren Verlauf erweisen, dass tatsächlich AU bzgl. der letzten Arbeitstätigkeit vorliegt, kann das in der Regel höhere Krankengeld rückwirkend in Höhe des Differenzbetrages zum Alg I beansprucht werden. Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V wird in diesem Fall von der Ruhensvorschrift des § 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III verdrängt (BSG vom 14. 12. 2006 – B 1 KR 6/06 R).

2.2 Rückwirkendes Krankengeld bei nachträglicher Feststellung durchgehender AU


Wesentlich schwieriger ist die Durchsetzung des Krankengeldanspruchs, wenn der Arbeitslose zunächst die ärztliche Gesundschreibung akzeptiert und sich deshalb ohne weitere Krankschreibung arbeitslos meldet und Alg I beantragt.

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Stellt sich dann erst im Rahmen einer späteren, erneuten AU-Feststellung im laufenden Alg I-Bezug heraus, dass tatsächlich durchgehend seit Einstellung der Krankengeldzahlung AU bzgl. der letzten Arbeitstätigkeit bestand, kann nur unter ganz eng begrenzten Voraussetzungen von dem Erfordernis einer nahtlosen Kette von AU-Bescheinigungen abgesehen werden. Das BSG (Urteil vom 8. 11. 2005 – B 1 KR 30/04 R) hat für eine solche Rückabwicklung sehr hohe Hürden aufgestellt:

– Der Versicherte muss alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan haben, um seinen Krankengeld-Anspruch zu wahren (Mitwirkung bei ärztlichen Gutachten, Geltendmachung abweichender Beurteilungen, Vorlage aller evtl. erheblichen Unterlagen)

– Der Versicherte muss auf die von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung vertraut haben (z.B. wegen einheitlicher Fehlbeurteilung der AU sowohl durch den behandelnden Arzt als auch den MDK)

– Der Versicherte muss seine Rechte bei der Krankenkasse unverzüglich, spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend machen

Nur unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung ggf. auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise rückwirkend Krankengeld beanspruchen. Eine absolute 4-Jahres-Grenze der rückwirkenden Geltendmachung setzt § 44 SGB X, der auch im SGB V gilt.

3. Krankengeld statt ALG II


Der Bezug von ALG II vermittelt zwar eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V, anders als beim Bezug von Alg I begründet diese aber keinen Anspruch auf Krankengeld. Das ist insofern konsequent, als es ALG II auch bei schwerer Erkrankung so lange gibt, bis unstreitig eine nicht nur vorübergehende, d.h. länger als 6 Monate dauernde AU im Umfang voller Erwerbsminderung festgestellt wird oder eine Krankenhausbehandlung zu stationären Bedingungen über 6 Monate hinaus erforderlich ist (§ 7 Abs. 4 SGB II). Krankengeld für hilfebedürftige Arbeitslose kann es somit nur geben, wenn die Feststellung der AU in den Zeitraum einer Krankenkassen-Mitgliedschaft mit Krankengeldansprüchen fällt. Das ist im Grundsatz selbstverständlich, aber in zwei Fallgestaltungen nicht so offenkundig, dass sie nicht einer besonderen Erwähnung bedürfen.

3.1 Fortdauer der AU bei Erschöpfung des Alg I-Anspruchs


Nach ständiger Rechtsprechung des BSG bestimmt das bei Feststellung einer Erkrankung gegebene Mitgliedschaftsverhältnis, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Anspruch auf Krankengeld besteht (vgl. z.B. BSG vom 26. 6. 2007 – B 1 KR 8/07 R; B 1 KR 19/06 R). Bei einer über den Alg I-Bezug vermittelten Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V gibt es daher Krankengeld in Höhe des zuletzt bezogenen Alg I (§ 47b Abs. 1 SGB V), wenn die Erkrankung im Umfang einer AU nach § 2 Abs. 3 der AU-Richtlinien über den Zeitraum hinaus andauert, zu dem das Kranken-Alg I nach § 126 SGB III bezogen werden kann (längstens 6 Wochen). Dieser Anspruch auf der Grundlage der nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V fortgeltenden Mitgliedschaft bleibt erhalten, solange die AU nahtlos fortdauert und der Anspruch auf Krankengeld geht (§ 48 SGB V).

Nichts anderes kann gelten, wenn im Zeitraum des Bezugs von Kranken-Alg I nach § 126 SGB III der Alg I-Anspruch wegen Erschöpfung der Anspruchsdauer endet. Auch dann erfolgt kein Wechsel ins ALG II, sondern besteht Anspruch auf Krankengeld nach § 44 SGB V in Höhe des Alg I. Dies hat das BSG jüngst zum Fall eines Wechsels vom Alg I zur Arbeitslosenhilfe entschieden (Urteil vom 2. 11. 2007 – B 1 KR 12/07 R). Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum dies für die Rechtslage nach Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das ALG II anders sein sollte. Solange § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V eingreift, besteht der ursprüngliche versicherungsrechtliche Status bzw. die Mitgliedschaft aufgrund des Alg I-Bezugs uneingeschränkt fort und ist für Erwägungen zum Entgeltausfallprinzip kein Raum, ähnlich wie bei einem während laufender Kündigung arbeitsunfähig erkrankenden Beschäftigten für die Zeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

Da § 47b SGB V anders als § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V bereits am Tag der ärztlichen Feststellung von AU einen Krankengeldanspruch gibt, besteht ein Anspruch auf Krankengeld statt ALG II auch dann, wenn erst am letzten Tag des Bezugs von Alg I AU festgestellt wird.

Zur Erhaltung der Mitgliedschaft aufgrund des vorangegangenen Alg I-Bezugs ist auf lückenlose AU-Bescheinigungen und die 1-wöchige Meldefrist bei der Krankenkasse zu achten, auch wenn die Krankenkasse im Hinblick auf eine zu dieser Rechtsfrage noch anhängige Revision (B 1 KR 37/07 R) die Zahlung von Krankengeld verweigert.

3.2 Feststellung von AU nach Beendigung einer
Reha-Maßnahme



ALG II-Bezieher, die die rentenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine berufliche Reha-Maßnahme (Teilhabe am Arbeitsleben) nach § 11 Abs. 1 SGB VI erfüllen, erhalten Übergangsgeld statt ALG II. Damit münden sie in eine Krankenkassen-Mitgliedschaft mit Ansprüchen auf Krankengeld ein (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V). Wird daher während der Reha oder am letzten Tag der Reha-Maßnahme AU festgestellt, erhalten sie folglich Krankengeld – nach § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V vom Beginn der AU-Feststellung an – statt ALG II, sofern kein Tatbestand für eine Weiterzahlung des Übergangsgeldes nach § 51 SGB IX vorliegt.

Im Fall einer medizinischen Reha-Maßnahme nach § 11 Abs. 2 SGB VI erhalten ALG II-Bezieher aufgrund der Re

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gelung des § 25 SGB II zunächst immer ALG II unter Anmeldung eines evt. Erstattungsanspruchs weitergezahlt. Aber auch wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld statt ALG II haben – wenn vor dem ALG II-Bezug Rentenversicherungsbeiträge aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen abgeführt wurden (§ 20 Satz 1 Nr. 3 b) SGB VI) –, steht ihnen bei Fortdauer der AU nach Beendigung der Reha-Maßnahme kein Krankengeld zu, da die ALG II-Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V für die Dauer des Übergangsgeld-Bezuges fortbesteht (§ 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB V).

4. Arbeitslosengeld bei nicht nur vorübergehender Erkrankung


Obwohl zu § 105a AFG, der Vorläuferregelung des § 125 SGB III, eine Reihe wegweisender BSG-Entscheidungen ergangen sind, ist die Verwaltungspraxis nach wie vor von einer hohen Rechtsunsicherheit geprägt; das betrifft sowohl stereotype Fehlentscheidungen der AA als auch leistungsschädliche Erklärungen bzw. Verhaltensweisen der Versicherten.

4.1 Normzweck der Nahtlos-Regelung des § 125 SGB III


Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat Anspruch auf Alg I auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit i.S. der gesetzlichen Rentenversicherung nicht positiv festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist durch § 125 Abs. 1 Satz 2 SGB III dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung vorbehalten. Solange eine solche Feststellung aussteht, entfaltet die Nahtlosigkeitsregelung zum Schutz des Versicherten vor einer unterschiedlichen Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit durch die AA einerseits und den Rentenversicherungsträger andererseits eine sog. Sperrwirkung, die es der AA verwehrt, die Gewährung von Alg I mit der Begründung mangelnder objektiver Verfügbarkeit des Versicherten abzulehnen.

Die Regelung des § 125 SGB III betrifft danach nur die Beziehungen zwischen dem Versicherten und der BA sowie dem Rentenversicherungsträger, indem sie bei länger dauernden, die objektive Verfügbarkeit ausschließenden Erkrankungen das Leistungsrisiko zwischen Arbeitslosenversicherung und gesetzlicher Rentenversicherung abgrenzt. Dagegen kann sich die Krankenkasse dem Versicherten gegenüber nicht auf § 125 SGB III in dem Sinne berufen, dass bei Feststellung einer nicht nur vorübergehenden AU, die mehr als kurzzeitige Beschäftigungen zu üblichen Arbeitsmarktbedingungen ausschließt, wegen der Fiktion ausreichender Leistungsfähigkeit nach § 125 SGB III das Nahtlos-Alg I dem Krankengeld vorgehe (BSG vom 3. 6. 2004 – B 11 AL 55/03 R). Solange also noch Anspruch auf Krankengeld besteht, kommt die Regelung des § 125 SGB III nicht zum Zug.

Der Versicherte kann dieses Vorrangverhältnis nicht durch Verzicht auf das Krankengeld – etwa zur Erhaltung eines vom Erlöschen nach § 147 SGB III bedrohten Alg I-Anspruchs oder zur Sicherung einer Übergangsregelung – umgehen (vgl. BSG vom 3. 5. 2005 – B 7a/7 AL 40/04 R).

4.2 Leistungsvoraussetzungen für das Nahtlos-Alg I


Wie dem vorstehenden Abschnitt zu entnehmen ist, fingiert § 125 SGB III lediglich die objektive Verfügbarkeit; die übrigen Leistungsvoraussetzungen der §§ 117 ff SGB III müssen zur Leistungsgewährung von Nahtlos-Alg I erfüllt sein, insbesondere die subjektive Verfügbarkeit.

Eine Erleichterung gibt es aber bei der persönlichen Arbeitslosmeldung. Sie kann bei schwerer Erkrankung des Arbeitslosen auch durch einen Vertreter erfolgen. Ungeklärt ist bislang, ob der Vertreter persönlich die AA aufsuchen muss (vgl. LSG NRW vom 28. 2. 2007 – L 1 B 6/07 R). Wenn möglich, sollte dies vorsorglich geschehen, es spricht aber viel dafür, eine schriftliche Arbeitslosmeldung und Antragstellung ausreichen zu lassen. Denn § 125 Abs. 1 Satz 4 SGB III verpflichtet den Betroffenen, unverzüglich nach Besserung seines Gesundheitszustandes persönlich bei der AA vorzusprechen.

4.3 Prüfung der Verfügbarkeit durch die AA


Die in § 125 Abs. 1 Satz 2 SGB III dem Rentenversicherungsträger vorbehaltene Feststellung verminderter Erwerbsfähigkeit wird oft dahingehend missverstanden, dass die AA nicht befugt sei, durch Einschaltung des ärztlichen Dienstes die objektive Verfügbarkeit abzuklären. Dazu ist die AA nach BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 9. 9. 1999 – B 11 AL 13/99 R) jedoch sogar verpflichtet, weil sie über den Alg I-Anspruch in eigener Zuständigkeit zu befinden hat.

Stellt sie dabei ein noch ausreichendes Leistungsvermögen fest, liegt ein regulärer Leistungsfall mit einem ggf. verminderten Bemessungsentgelt nach § 131 Abs. 5 SGB III vor. Da der Arbeitslose verpflichtet ist, sich im Rahmen seiner Restleistungsfähigkeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, muss er zur Erhaltung seines Alg I-Anspruchs die in solchen Fällen anlässlich der Besprechung des Gutachtens vorgelegte Verfügbarkeitserklärung unterschreiben. Er kann dies unbeschadet eines weiterverfolgten Rentenantrags tun. Der Rentenversicherungsträger kann diese Erklärung bzw. den Bezug von Alg I außerhalb der Nahtlosregelung nicht gegen den Rentenanspruch verwenden.

Verweigert der Arbeitslose die Unterschrift unter die Verfügbarkeitserklärung, riskiert er den Verlust seines Alg I-

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Anspruchs, wenn letztlich auch der Rentenversicherungsträger oder ggf. das Sozialgericht ein Restleistungsvermögen oberhalb der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 SGB III feststellen.

Gelangt der Gutachter der AA zu dem Ergebnis, dass die objektive Verfügbarkeit »nur« für die Dauer bis zu sechs Monaten aufgehoben ist, kommt die Nahtlosregelung des § 125 SGB III nicht zum Zug. Alg I ist längsten für 6 Wochen nach § 126 SGB III zu zahlen. Um die in 4.1 dargestellte Sperrwirkung nicht zu unterlaufen, ist ein solches Ergebnis aber nur vertretbar, wenn die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate zweifelsfrei feststeht. Das ist im Regelfall einer Aussteuerung bei der Krankenkasse (78 Wochen Krankengeldbezug) nicht begründbar, vor allem, wenn die dem Krankengeldbezug zugrunde liegende AU erkennen lässt, dass auch leichte Arbeiten im Umfang von mehr als 15 Stunden wöchentlich nicht mehr verrichtet werden konnten und mit einem Rentenantrag Erwerbsminderung geltend gemacht wird (vgl. dazu den Beschluss des SG Berlin in diesem Heft, S. 71).

Wurde dem Betroffenen im laufenden Rentenverfahren eine Reha-Maßnahme angeboten, kann daraus nicht auf eine nur vorübergehende Aufhebung des Leistungsvermögens geschlossen werden; der Ausgang der Reha-Maßnahme ist ja noch völlig offen. Das BSG hat sogar im Fall einer stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX einen Anspruch auf Nahtlos-Alg I bejaht, obwohl einer solche Maßnahme die ärztliche Feststellung zugrunde liegt, dass die Arbeitsfähigkeit zum Teil noch besteht und voraussichtlich voll wiederhergestellt werden kann. Ansonsten drohe der Schutz der Nahtlosregelung gerade dann auszufallen, wenn der Erkrankte Anstrengungen zur Überwindung seiner Arbeitsunfähigkeit unternehme (Urteil vom 21. 3. 2007 – B 11a AL 31/06 R).

4.4 Vorlage von AU-Bescheinigungen


Legt der Arbeitslose ungeachtet der gutachtlichen Feststellungen der AA, dass ein noch ausreichendes Leistungsvermögen besteht, nach den Vorgaben der AU-Richtlinien (§ 2 Abs. 3) erstellte AU-Bescheinigungen vor, stehen diese in Widerspruch zum ärztlichen Gutachten. Oft stellen die AA dann die Weiterzahlung des Alg I mit der Begründung fehlender Verfügbarkeit ein. Das ist unrichtig, wenn damit die objektive Verfügbarkeit gemeint ist. Denn insoweit greift bei laufendem Rentenverfahren die in 4.1 erläuterte Sperrwirkung.

Die Leistungseinstellung kann jedoch wegen Wegfall der subjektiven Verfügbarkeit (fehlende Bereitschaft, im Rahmen der vom Gutachter festgestellten Restleistungsfähigkeit Arbeit zu suchen und sich vermitteln zu lassen) zutreffend sein. Eine unzureichende subjektive Verfügbarkeit kann der Vorlage der AU-Bescheinigung aber erst dann beigemessen werden, wenn der Betroffenen trotz Hinweis auf die Rechtslage oder Zugang eines Aufhebungsbescheides darauf beharrt, wegen der (gegen das Gutachten) bescheinigten AU nicht arbeiten zu können.

Ein Hinweis auf die Rechtslage vor Einstellung der Leistung ist insbesondere dann erforderlich, wenn erkennbar ist, dass die AU-Bescheinigung nur aus Sorge um den Verlust eines evtl. Rentenanspruchs oder in irrtümlicher Annahme einer Bescheinigungspflicht nach § 311 SGB III vorgelegt wurde.

Eine Bescheinigungspflicht nach § 311 SGB III besteht in den Fällen eines durch Gutachten ermittelten Leistungsvermögens nur, wenn die AU-Bescheinigung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder den Hinzutritt einer neuen Erkrankung anzeigt. Dann ist abzuklären, ob dadurch ein Nahtlosfall nach § 125 SGB III eingetreten ist, oder es wird ein sechswöchiger Fortzahlungsanspruch nach § 126 SGB III ausgelöst, der bei länger dauernder AU zu einem Wechsel ins ALG II zwingt, da der Krankengeldanspruch ja erschöpft ist.

Anders liegt der Fall, wenn der Betroffene in einem noch ungekündigten, aber wegen der Erkrankung ruhenden Arbeitsverhältnis steht. Hier könnte sich die AU-Bescheinigung nur auf die Unfähigkeit zur Verrichtung dieser arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit beziehen. Vor einer Leistungseinstellung ist dann zu klären, ob die AU-Bescheinigung diesen Inhalt hat und lediglich in der Annahme übersandt wurde, dazu nach § 311 SGB III verpflichtet zu sein.

4.5 Feststellungen des Rentenversicherungsträgers


Der Schutzzweck der Nahtlosregelung endet, wenn der Rentenversicherungsträger volle Erwerbsminderung festgestellt hat. Dabei kommt es nicht auf die Art der Feststellung oder die Erfüllung der rentenversicherungsrechtlichen Wartezeit (Anspruch auf eine EM-Rente) an. Es genügt eine formlose Mitteilung des Rentenversicherungsträgers an die AA (BSG vom 12. 6. 1992 – 11 RAr 35/91). Die Einstellung des Alg I-Bezugs gegenüber dem Arbeitslosen muss aber durch Bescheid ergehen. Wird der Arbeitslose erstmals durch Zugang des Rentenbescheides über die Feststellung des Rentenversicherungsträgers in Kenntnis gesetzt, kann die Alg I-Bewilligung frühestens ab diesem Zeitpunkt aufgehoben werden.

Wird eine Rente gewährt, sind die deckungsgleichen Leistungszeiträume von Alg I und Rente ausschließlich im Verhältnis der Versicherungsträger untereinander nach § 125 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 103 SGB X abzuwickeln. Das gezahlte Alg I gilt als vorweggezahlte Rente (§ 107 SGB X). Soweit der Erstattungsanspruch erfüllt wurde, entfällt die Minderung des Alg I-Anspruchs nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III (vgl. BSG vom 23. 7. 1998 – B 11 AL 97/97 R). Dies hat Bedeutung für einen evtl. Neuanspruch oder eine Wiederbewilligung, wenn – wie üblich – nur eine befristete EM-Rente zuerkannt wurde, nach deren Ablauf Arbeitslosigkeit eintritt.

Bei Ablauf einer EM-Rente auf Zeit endet die Ausschlusswirkung der positiven Rentenfeststellung für einen Nahtlos-Alg I-Anspruch. Wird ein Verfahren auf Verlängerung der EM-Rente betrieben, kann der Zeitraum bis zur Entschei

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Geiger: Soziale Absicherung bei Zusammentreffen von Arbeitslosigkeit und Krankheit
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dung über den Antrag auf Fortzahlung der Rente daher mit einem neuen Nahtlos-Verfahren nach § 125 SGB III überbrückt werden. Ging der befristeten EM-Rente unmittelbar ein Alg I-Bezug voraus, ist infolge des Rentenbezugs ein neuer Alg I-Anspruch entstanden (§ 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB III), wenn die Rente mindestens 12 Monate gezahlt wurde.

Keine wesentliche Änderung i.S. des § 48 SGB X für die Beendigung einer Nahtlos-Alg I-Bewilligung stellt dagegen die Feststellung des Rentenversicherungsträgers dar, dass noch keine volle Erwerbsminderung eingetreten ist. Die AA ist weder an diese Feststellung gebunden noch daran gehindert, weiterhin einen Nahtlosfall nach § 125 SGB III anzunehmen. Dies wird gegen ständige Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. Urteil vom 21. 3. 2007 – B 11a AL 31/06 R) immer wieder von AA behauptet und führt zu fehlerhaften Leistungseinstellungen oder -ablehnungen. Die Wirkung einer negativen Rentenfeststellung liegt nur darin, dass die AA auf der Grundlage der vom Rentenversicherungsträger eingeholten Gutachten und Befundberichte in eigener Prüfung zu dem Ergebnis gelangen kann, dass wegen einer noch ausreichenden Leistungsfähigkeit kein Nahtlosfall vorliegt. Die Bewilligung ist dann mit Wirkung für die Zukunft (nach Zugang des entsprechenden Bescheides) auf einen regulären Leistungsfall umzustellen. Ob der Rentenablehnungsbescheid bestandskräftig geworden ist oder angefochten wird, spielt keine Rolle.

Dasselbe gilt in dem Fall, dass schon zum Zeitpunkt der erstmaligen Arbeitslosmeldung ein negativer Rentenbescheid vorliegt. Der Arbeitslose hat auch dann Anspruch auf Prüfung eines Leistungsfalls nach § 125 SGB III. Fügt er seinem Alg I-Antrag eine AU-Bescheinigung bei, besagt das bis zur Einholung eines Gutachtens nur, dass er diese Form der Leistungsbewilligung geltend macht. Ohne gutachtliche Feststellung, die auch in Form eines Aktenlagengutachtens unter Beiziehung der Rentenunterlagen ergehen kann, darf Alg I nicht abgelehnt werden. Allerdings ist es zulässig, zunächst eine vorläufige Bewilligung nach § 328 SGB III zu verfügen, um eine Leistungsüberzahlung zu verhindern, falls nach Feststellung des Gutachters nur ein vermindertes Bemessungsentgelt nach § 131 Abs. 5 SGB III zusteht.

4.6 Schutzlücke bei Erwerbsminderungsrenten auf Zeit


Nach § 102 Abs. 2 SGB VI wird die Erwerbsminderungsrente in der Regel auf Zeit bewilligt. Die Rente wird daher nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem vom Gutachter festgestellten Eintritt der Erwerbsminderung gezahlt (§ 101 Abs. 1 SGB VI). Hierdurch kann es zu Lücken bei der Gewährung von Alg I kommen, da der Nahtlos-Fall endet, sobald der Rentenversicherungsträger der AA das Ergebnis seiner Feststellung mitgeteilt hat.

Die AA ist zwar nicht an diese Feststellung gebunden, sie kann und wird sich jedoch das Ergebnis der Rentenversicherungsgutachten zu eigen machen. Der Betroffene wird die von ihm angestrebte Feststellung der Erwerbsminderung allenfalls dahingehend beanstanden, dass der Rentenfall bereits früher eingetreten sei.

Der Zeitraum zwischen der Einstellung des Nahtlos-Alg I und dem Rentenzahlbeginn ist bei Hilfebedürftigkeit für Alleinstehende mit Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) zu überbrücken, für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II mit Sozialgeld nach § 28 SGB II, das der Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel vorgeht.

Zur Überbrückung des ersten Rentenzahlmonats – SGB II- oder SGB XII-Leistungen werden vorschüssig, die Rente dagegen erst zum Monatsende ausgezahlt – kommt für Sozialgeldbezieher ein Darlehen nach § 23 Abs. 4 SGB II, für Sozialhilfeempfänger ein Darlehen nach § 37 SGB XII (SG Berlin vom 24. 1. 2006 – S 78 SO 128/06 ER) in Betracht.

Ist die Gewährung regulärer SGB II/SGB XII-Leistungen wegen vorhandenen Vermögens zweifelhaft, kann der nur kurze Leistungszeitraum eine besondere Härte des Vermögenseinsatzes gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II oder § 90 Abs. 3 SGB XII begründen. Kann das Vermögen nicht kurzfristig zu Geld gemacht werden, ist die Zeit bis zum Rentenzahlbeginn mit einem Darlehen nach § 23 Abs. 5 SGB II oder § 91 SGB XII zu überbrücken.

Ist die Festlegung des medizinischen Rentenbeginns fragwürdig (s. dazu LSG Baden-Württemberg vom 19. 5. 2005 – L 12 AL 2581/04), kann ausnahmsweise eine einstweilige Anordnung auf Zuerkennung einer EM-Rente mit früherem Zahlbeginn Hilfe bringen.

4.7 Auffang/Ergänzungsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII?


Endet der Nahtlos-Fall wegen Ausschöpfung der Alg I-Anspruchsdauer, ohne dass schon eine positive Feststellung des Rentenversicherungsträgers ergangen ist, muss bei Hilfebedürftigkeit ALG II statt Sozialhilfe beantragt werden. Dies ergibt sich aus § 44a SGB II, wonach zunächst und so lange ALG II zu zahlen ist, bis der SGB II-Träger ohne Widerspruch der in § 44a genannten anderen Sozialleistungsträger volle und nicht nur vorübergehende Erwerbsminderung festgestellt hat. An die Feststellungen des ärztlichen Dienstes der AA ist der SGB II-Träger nicht gebunden.

Dieser Vorrang des ALG II gegenüber der Sozialhilfe sichert einen evtl. Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II.

Schließt sich der SGB II-Träger in eigener Prüfung des Leistungsfalls der sozialmedizinischen Beurteilung der AA an (länger als 6 Monate währende Leistungsunfähigkeit für reguläre Arbeit im Umfang von mehr als 15 Stunden wöchentlich), ist fraglich, ob wegen der über § 125 SGB III angeordneten Fiktion ausreichender Erwerbsfähigkeit dennoch ALG II statt Sozialhilfe nach dem SGB XII zu gewähren ist.

In der Praxis dürfte dies kaum eine Rolle spielen, da der SGB II-Träger den SGB XII-Träger vor einer Abgabe

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Geiger: Soziale Absicherung bei Zusammentreffen von Arbeitslosigkeit und Krankheit
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des Leistungsfalles in die Entscheidung einbeziehen muss (BSG vom 7. 11. 2006 – B 7b AS 10/06 R) und der SGB XII-Träger vor der anstehenden Feststellung des Rentenversicherungsträgers mit einer Übernahme nicht einverstanden sein wird.

Praktische Bedeutung kann die Frage aber erlangen, wenn der Betroffene in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Der SGB II-Träger ist dann in eigener Zuständigkeit befugt, über einen Wechsel vom ALG II zum Sozialgeld nach § 28 SGB II zu entscheiden. Für den Betroffenen ist das wegen derselben Leistungshöhe kein Nachteil, er kann dadurch aber den Zuschlag verlieren. Von Vorteil ist der Wechsel zum Sozialgeld bei einer anerkannten Schwerbehinderung mit Merkzeichen G; es gibt dann einen Mehrbedarfszuschlag nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II.

Ausgehend von der Überlegung, dass die Regelung des § 125 SGB III nur dazu dient, das Leistungsrisiko zwischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung abzugrenzen (vgl. BSG vom 3. 6. 2004 – B 11 AL 55/03 R), wird man sagen müssen, dass die Fiktion ausreichender Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Abgrenzung der SGB II-Leistungen keine Bedeutung hat. Der SGB II-Träger ist also nicht gehindert, Sozialgeld statt ALG II zu zahlen. Zur Erhaltung des Krankenversicherungsschutzes sind dann ggf. Beitragszuschüsse nach § 26 SGB II zu gewähren.

Reicht das Nahtlos-Alg I plus Wohngeld nach dem WoGG nicht, um den laufenden Lebensunterhalt zu decken, kann aufstockend zum Nahtlos-Alg I ALG II oder Sozialgeld beantragt werden. http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post273129

Zitat:
Aber: ich habe bisher weder einen Änderungsbescheid noch einen Aufhebungsbescheid für die Zeit ab Februar erhalten. Nur heute erhielt ich ein Schreiben mit Formularen und dem Hinweis, daß für eine Weiterbewilligung die Voraussetzungen geprüft werden müßten. Mir kommt das alles spanisch vor, denn der alte Bescheid, der bis Ende Februar galt, gilt nach dem Brief nur noch bis Ende Januar. Damit käme ich klar, wenn ich eben die beiden Bescheide -Änderung und Aufhebung- bekommen hätte. Irgendwas läuft da aus der Spur- meine Meinung.
Siehe oben

Zitat:
Dazu kommt dann noch der unglückliche Umstand, daß wir nach dem Zufluß der Einnahmen bis Ende Februar nur das Kindergeld, das Mitte Februar kommt, haben. Ich laufe demnächst mit meinem Konto ins Minus bzw. hocke bald ohne Geld da und das, obwohl ich schon alles, was seit Mitte Januar eingeht (Rest Krankengeld, Rente vom Kind, Rest ALG1) schon für Februar geplant habe. Wie eng soll ich denn noch den Gürtel schnallen? Hab hier ein kleines Kind sitzen... langsam kriege ich Panik, eigentlich habe ich schon eine Weile Panik, weil mich die gesamter ARGE anschweigt.
ARGE ist für Hartz IV zuständig. Bekommst Du nun ALG I oder Hartz IV?
Nehme an, daß Du Dich verschrieben hast. Für Dich ist mit ALG I eigentlich noch die Bundesagentur für Arbeit zuständig und zwar solange bis Du den Antrag auf ALG II bei der ARGE gestellt hast.

Ich würde Dir empfehlen so schnell wie möglich einen Antrag auf ALG II bei der ARGE zu stellen. Solltest Du das ALG I rückwirkend weiter erstattet bekommen oder die nächsten Tage doch noch das ALG I eingehen, dann die ARGE hierüber informieren und die ARGE wird dann mit der Bundesagentur für Arbeit abrechnen und die Zahlung der ARGE würde dann eingestellt werden.

Zitat:
Wegen unserer -ich nenne es so- existenzbedrohenden Finanzlage hab ich bei der Agentur für Arbeit, der ARGE und dem Sozialamt einen Antrag auf ein zinsloses Darlehen bis Ende Februar gestellt- auch mit dem Hinweis auf § 42 SGB1, aber bislang nur Absagen bzw. keine einzige Antwort erhalten.
Unverzüglich Antrag auf ALG II bei der ARGE stellen und evtl. zusätzlich Darlehen bei der ARGE stellen.

Zitat:
Welche Möglichkeiten bleiben mir jetzt noch?
Nicht sehr viel. Nehme an, daß es Dir ähnlich gehen wird wie es mir und vielen anderen erging. Bei mir läuft der Widerspruch wegen der Nahtlosigkeitsregelung bei der Bundesagentur für Arbeit seit Januar 2008 (werde hier über den VDK vertreten) und habe eine Petition eingereicht (auch hier bekomme ich nur Schreiben, daß ich mich gedulden soll).

Leider! Guckst Du hier http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post270802


Viele Grüße und viel Kraft wünsche ich Dir.

LG
 
Alt 31.01.2009, 14:16   #3
Muci
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Standard AW: Ende Krankengeld, ALG1, Alg2

Zusätzlich würde ich Dir empfehlen einen Antrag auf Schwerbehinderung (beim Versorgungsamt) und einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente (bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen).

Du kannst Dich diesbezüglich an einen Sozialverband (z.B. VDK) oder auch z.B. Caritas wenden. Die helfen bei diesen Dingen und stellen auch die Anträge für Dich. Nimm alles was Deine Krankheiten anbelangt mit.

Falls es sich bei Dir um diese sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung" handelt, so kannst Du "auch" die o.g. Institutionen damit beauftragen Dir zu helfen. Die machen das dann auch für Dich.

Ein Tip vorab: Sammle alle ärztlichen Stellungnahmen, Atteste, Gutachten usw. - fordere sie bei den Ärzten an, bei denen Du die letzten Monate warst. Sollten die hierfür Geld verlangen, dann lass diese Befunde usw. von Deinem Hausarzt anfordern. Das kostet Dich dann nichts. Und dann bittest Du Deinen Hausarzt um die Kopien. Leg diese Befunde, schön nach Datum sortiert, bei Dir ab. Du wirst sie noch brauchen.

Ausserdem empfehle ich Dir einen sogenannten "Tagesablauf" zu erstellen. Schreibe an einem "ganz normal besch..... Tag" auf, wie es Dir geht, welche Schmerzen Du hast, wie Du Dich fühlst, was Du denkst, was Du im Haushalt verrichten kannst, was Du an so einem Tag normalerweise noch tun kannst - freizeitmäßig. Schreib alles rein was Dir dazu einfällt. Und vor allem: Nach dem Du es geschrieben hast NICHT mehr ausbessern - weder grammatikalisch noch rechtschreibmäßig. Nur dann kann der Leser nachvollziehen wie es Dir geht. Diesen Tagesablauf legst Du zu Deinen Arztbefunden. Den Tagesablauf gibst Du in Kopie Deinen Fachärzten, zu denen Du Vertrauen hast.

Ach ja und noch was: AUFGEBEN GILT NICHT !!


LG
 
Alt 31.01.2009, 14:23   #4
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Zitat von Muci Beitrag anzeigen
Zusätzlich würde ich Dir empfehlen einen Antrag auf Schwerbehinderung (beim Versorgungsamt) und einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente (bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen).
Ups erst jetzt gesehen. Antrag auf Erwerbsminderungsrente läuft vermutlich schon oder?
 
Alt 31.01.2009, 14:31   #5
sternchen
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Zitat von Muci Beitrag anzeigen
Zusätzlich würde ich Dir empfehlen einen Antrag auf Schwerbehinderung (beim Versorgungsamt) und einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente (bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen).

Du kannst Dich diesbezüglich an einen Sozialverband (z.B. VDK) oder auch z.B. Caritas wenden. Die helfen bei diesen Dingen und stellen auch die Anträge für Dich. Nimm alles was Deine Krankheiten anbelangt mit.

Falls es sich bei Dir um diese sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung" handelt, so kannst Du "auch" die o.g. Institutionen damit beauftragen Dir zu helfen. Die machen das dann auch für Dich.

Ein Tip vorab: Sammle alle ärztlichen Stellungnahmen, Atteste, Gutachten usw. - fordere sie bei den Ärzten an, bei denen Du die letzten Monate warst. Sollten die hierfür Geld verlangen, dann lass diese Befunde usw. von Deinem Hausarzt anfordern. Das kostet Dich dann nichts. Und dann bittest Du Deinen Hausarzt um die Kopien. Leg diese Befunde, schön nach Datum sortiert, bei Dir ab. Du wirst sie noch brauchen.

Ausserdem empfehle ich Dir einen sogenannten "Tagesablauf" zu erstellen. Schreibe an einem "ganz normal besch..... Tag" auf, wie es Dir geht, welche Schmerzen Du hast, wie Du Dich fühlst, was Du denkst, was Du im Haushalt verrichten kannst, was Du an so einem Tag normalerweise noch tun kannst - freizeitmäßig. Schreib alles rein was Dir dazu einfällt. Und vor allem: Nach dem Du es geschrieben hast NICHT mehr ausbessern - weder grammatikalisch noch rechtschreibmäßig. Nur dann kann der Leser nachvollziehen wie es Dir geht. Diesen Tagesablauf legst Du zu Deinen Arztbefunden. Den Tagesablauf gibst Du in Kopie Deinen Fachärzten, zu denen Du Vertrauen hast.

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Hallo!

Ich bin schwerbehindert. GdB 90

Viele Grüße!
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Alt 31.01.2009, 14:31   #6
sternchen
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Zitat von Muci Beitrag anzeigen
Ups erst jetzt gesehen. Antrag auf Erwerbsminderungsrente läuft vermutlich schon oder?

Hallo!

Ja, der läuft... und läuft... und läuft...

Viele Grüße!
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Alt 31.01.2009, 14:43   #7
sternchen
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Zitat von Muci Beitrag anzeigen
ALG I wirst Du (vermutlich) nur weiterhin erhalten, wenn Du (für die Bundesagentur) vermittelbar bist.

Die werden im Hintergrund prüfen - Nahtlosigkeitsregelung SGB III § 125




Siehe oben

ARGE ist für Hartz IV zuständig. Bekommst Du nun ALG I oder Hartz IV?
Nehme an, daß Du Dich verschrieben hast. Für Dich ist mit ALG I eigentlich noch die Bundesagentur für Arbeit zuständig und zwar solange bis Du den Antrag auf ALG II bei der ARGE gestellt hast.

Ich würde Dir empfehlen so schnell wie möglich einen Antrag auf ALG II bei der ARGE zu stellen. Solltest Du das ALG I rückwirkend weiter erstattet bekommen oder die nächsten Tage doch noch das ALG I eingehen, dann die ARGE hierüber informieren und die ARGE wird dann mit der Bundesagentur für Arbeit abrechnen und die Zahlung der ARGE würde dann eingestellt werden.

Unverzüglich Antrag auf ALG II bei der ARGE stellen und evtl. zusätzlich Darlehen bei der ARGE stellen.

Nicht sehr viel. Nehme an, daß es Dir ähnlich gehen wird wie es mir und vielen anderen erging. Bei mir läuft der Widerspruch wegen der Nahtlosigkeitsregelung bei der Bundesagentur für Arbeit seit Januar 2008 (werde hier über den VDK vertreten) und habe eine Petition eingereicht (auch hier bekomme ich nur Schreiben, daß ich mich gedulden soll).

Leider! Guckst Du hier http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post270802


Viele Grüße und viel Kraft wünsche ich Dir.

LG

Hallo!

Vielleicht habe ich es undeutlich ausgedrückt.

Der Antrag auf ALG1 trotz Arbeitsunfähigkeit ist durch. Habe auf Basis des von Dir zitierten § den Antrag gestellt und es ist alles rechtmäßig gelaufen. Im Moment erfolgt eine Prüfung durch den Amtsarzt und dann wird geschaut, was er und die Rentenversicherung auskungeln.

Von Seiten der Agentur für Arbeit kann ich nicht klagen, aber die ARGE läßt mich im Regen stehen.

Habe zwar versucht, bei der Agentur für Arbeit einen Vorschuß auf das Ende Februar zahlbare ALG1 zu bekommen (§42 SGB1), doch das wurde abgelehnt.

Im gleichen Zug habe ich bei der ARGE ein zinsloses Darlehen beantragt und die Bearbeitung dauert. Ich habe die einige Male antelefoniert, Aussagen: "Alles wird gut." "14 Tage durchschnittliche Bearbeitungszeit für Schreiben."

Ja... davon bekommen wir nix zum Lebensunterhalt.

Was mich stört, ist, daß ich seit zwei Monaten sämtliche Änderungen unverzüglich anzeige, daß mit der Agentur für Arbeit Überleitungen vereinbart werden, daß ich keine Änderungs- und Aufhebungsbescheide bekomme, daß meine Schreiben nicht beantwortet werden, daß trotz der Kenntnis, daß wir bis Ende Februar -ausgehend vom Zeitpunkt des Zuflusses- nur €164,00 als Einnahme haben und ich in meiner Not schon im Januar begonnen habe, alles was geht auf den Februar zu planen.

Den Horror halte ich nicht mehr lange aus und ich finde das Verhalten der ARGE einfach kriminell. Es kann doch nicht sein, daß das, was am letzten Tag eines Monates reinkommt, für den Monat angenommen wird und man sich dafür die Basis schafft zu sagen, daß kein Anspruch ab Monatsersten mehr besteht. Ich weiß, daß das ALG1 auf den Februar angerechnet wird. Ich will ja nicht mal was behalten, ich will das ja zurückzahlen, sobald das ALG1 für Februar da ist.

Viele Grüße!
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Alt 31.01.2009, 14:49   #8
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Zitat:
Ich würde Dir empfehlen so schnell wie möglich einen Antrag auf ALG II bei der ARGE zu stellen. Solltest Du das ALG I rückwirkend weiter erstattet bekommen oder die nächsten Tage doch noch das ALG I eingehen, dann die ARGE hierüber informieren und die ARGE wird dann mit der Bundesagentur für Arbeit abrechnen und die Zahlung der ARGE würde dann eingestellt werden.

Unverzüglich Antrag auf ALG II bei der ARGE stellen und evtl. zusätzlich Darlehen bei der ARGE stellen.
...der Groschen fällt pfennigweise...

Ich glaube, ich verstehe etwas... Mal abgesehen davon, daß die ARGE mir keine Änderungs- und Aufhebungsbescheide geschickt hat (bin echt sauer deshalb)... wenn ich das, was Du sagst, in den Zusammenhang einordne, dann könnte ich mir vorstellen, daß die ARGE mir die Antragsvordrucke geschickt hat, weil ich zwar prinzipiell keinen Anspruch mehr auf ALG2 habe (Zuflußprinzip), aber mit dem Antrag dann geprüft werden kann, inwieweit uns für Februar ALG2 darlehensweise gezahlt werden kann...

Stimmt das?

Eigentlich wollte ich nur ein Darlehen über einen Teil dessen, was uns an ALG1 Ende Februar zufließen wird (30% ca.), das würde mir reichen.

Viele Grüße!
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Alt 31.01.2009, 14:54   #9
Muci
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Zitat von sternchen Beitrag anzeigen
Hallo!

Vielleicht habe ich es undeutlich ausgedrückt.


Zitat:
Der Antrag auf ALG1 trotz Arbeitsunfähigkeit ist durch. Habe auf Basis des von Dir zitierten § den Antrag gestellt und es ist alles rechtmäßig gelaufen. Im Moment erfolgt eine Prüfung durch den Amtsarzt und dann wird geschaut, was er und die Rentenversicherung auskungeln.
na hoffentlich ist das durch. Hast Du denn NACH dem Amtsarzt-Termin, also NACH dem Gutachten noch einen Bescheid erhalten, daß weiterhin ALG I bezahlt wird? ERST dann wäre es "durch" (meine Meinung).

Zitat:
Von Seiten der Agentur für Arbeit kann ich nicht klagen, aber die ARGE läßt mich im Regen stehen.
Wieso ....? Die Agentur für Arbeit hat Dir doch den Vorschuss abgelehnt.

Zitat:
Habe zwar versucht, bei der Agentur für Arbeit einen Vorschuß auf das Ende Februar zahlbare ALG1 zu bekommen (§ 42 SGB1), doch das wurde abgelehnt.
Schriftlich abgelehnt? In Anlehnung eines Paragraphen? Wenn ja, was steht da genau drin?

Zitat:
Im gleichen Zug habe ich bei der ARGE ein zinsloses Darlehen beantragt und die Bearbeitung dauert. Ich habe die einige Male antelefoniert, Aussagen: "Alles wird gut." "14 Tage durchschnittliche Bearbeitungszeit für Schreiben."
Vielleicht gibt Dir hierzu jemand anders Antwort. Bin mir hier nicht sicher, ob Du überhaupt ein zinsloses Darlehen beantragen kannst. Du bist ja nicht HartzIV-Empfänger - also ALG II und "bedürftig" bist Du ja auch nicht da Du eigentlich genügend ALG I bekommst oder?


Zitat:
Was mich stört, ist, daß ich seit zwei Monaten sämtliche Änderungen unverzüglich anzeige, daß mit der Agentur für Arbeit Überleitungen vereinbart werden, daß ich keine Änderungs- und Aufhebungsbescheide bekomme, daß meine Schreiben nicht beantwortet werden, daß trotz der Kenntnis, daß wir bis Ende Februar -ausgehend vom Zeitpunkt des Zuflusses- nur €164,00 als Einnahme haben und ich in meiner Not schon im Januar begonnen habe, alles was geht auf den Februar zu planen.

Den Horror halte ich nicht mehr lange aus und ich finde das Verhalten der ARGE einfach kriminell. Es kann doch nicht sein, daß das, was am letzten Tag eines Monates reinkommt, für den Monat angenommen wird und man sich dafür die Basis schafft zu sagen, daß kein Anspruch ab Monatsersten mehr besteht. Ich weiß, daß das ALG1 auf den Februar angerechnet wird. Ich will ja nicht mal was behalten, ich will das ja zurückzahlen, sobald das ALG1 für Februar da ist.
Du schreibst (siehe Fettdruck) von ARGE und Du schreibst von Bundesagentur für Arbeit.
Irgendwie blicke ich da nicht durch wie Du das meinst.
 
Alt 31.01.2009, 14:56   #10
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...der Groschen fällt pfennigweise...

Ich glaube, ich verstehe etwas... Mal abgesehen davon, daß die ARGE mir keine Änderungs- und Aufhebungsbescheide geschickt hat (bin echt sauer deshalb)... wenn ich das, was Du sagst, in den Zusammenhang einordne, dann könnte ich mir vorstellen, daß die ARGE mir die Antragsvordrucke geschickt hat, weil ich zwar prinzipiell keinen Anspruch mehr auf ALG2 habe (Zuflußprinzip), aber mit dem Antrag dann geprüft werden kann, inwieweit uns für Februar ALG2 darlehensweise gezahlt werden kann...

Stimmt das?
Ja, so könnte es sein
 
Alt 10.02.2009, 08:10   #11
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Hallo!

Es geht weiter. Eine schlimme Zeit liegt hinter mir, eine schlimme vor mir.

Meine Bescheide von der ARGE: Korrektur Januar, Überleitung, Aufhebung Februar habe ich immer noch nicht! Ich kann nichts prüfen.

Mein Darlehen wurde nach einem Anruf beim Leiter der ARGE bewilligt, doch das nützt nicht viel, denn die Überweisung zögert sich hinaus. Zudem kommen die Schreiben nicht, angeblich ist der Druck verzögert, was heißen soll, daß die Angelegenheit noch in Bearbeitung ist. Wobei sich nach meinem Gefühl die beiden Sachen widersprechen.

Soll ich Absicht unterstellen??! Ich unterstelle das, denn seit Ende November klappt da gar nichts mehr. Im Untergrund wird gearbeitet, das zeigen die Kontakte zur Agentur für Arbeit, doch es kommt nichts Gutes für mich heraus und ich werde "angeschwiegen".


Zitat von Muci Beitrag anzeigen


na hoffentlich ist das durch. Hast Du denn NACH dem Amtsarzt-Termin, also NACH dem Gutachten noch einen Bescheid erhalten, daß weiterhin ALG I bezahlt wird? ERST dann wäre es "durch" (meine Meinung). Davon steht nichts in dem Bescheid- von vorläufig. Termin beim Amtsarzt habe ich nicht, kommt vielleicht noch.

Wieso ....? Die Agentur für Arbeit hat Dir doch den Vorschuss abgelehnt. ...in Bezug auf die Antragsbearbeitung (also ALG1). Das mit dem Darlehen steht auf einem anderen Blatt.

Schriftlich abgelehnt? In Anlehnung eines Paragraphen? Wenn ja, was steht da genau drin? Halb schriftlich. Habe sie wegen der Überleitung angeschrieben und sie haben per Mail geantwortet. Habe dann eine zweite Anfrage gestartet und wieder Antwort per Email bekommen. Ohne Nennung des Paragraphen- das wird evtl ein zweites Faß werden, habe nun eine Anwältin deshalb betraut, wird mir zuviel.

Vielleicht gibt Dir hierzu jemand anders Antwort. Bin mir hier nicht sicher, ob Du überhaupt ein zinsloses Darlehen beantragen kannst. Du bist ja nicht HartzIV-Empfänger - also ALG II und "bedürftig" bist Du ja auch nicht da Du eigentlich genügend ALG I bekommst oder? Es mag sein, daß ich rechnerisch und vom Zuflußprinzip her nicht bedürftig bin. Aber faktisch bin ich es, denn ich bin ab heute pleite. Die Einnahmen zum 31.01.2009 werden für den Januar angerechnet, in der Realität habe ich alles, was ab Mitte Januar einging, auf den Februar geplant. D.h. in der Vermischung von Gesetz und Wirklichkeit zweimal angesetzt, mir ist die Wirklichkeit wichtiger.

Wir haben bis einschließlich 27.02.2009 genau €164 an EInnahmen. Am 28.02.2009 kommt hoffentlich (meine Glaskugel spinnt im Moment) das ALG1 für Februar, das ich dann wirklichkeitsnah für den März nehmen werde, das aber wirklichkeitsfern für den Lebensunterhalt im Februar benutzt werden sollte bzw. angerechnet wurde.

Darauf fußt der Antrag mit dem Darlehen.


Du schreibst (siehe Fettdruck) von ARGE und Du schreibst von Bundesagentur für Arbeit.
Irgendwie blicke ich da nicht durch wie Du das meinst. Ich habe ergänzend zum Krankengeld ALG2 bezogen, daher ARGE. Ich beziehe vorläufig ALG1, deshalb Agentur für Arbeit.

Vielleicht sollte ich denen mal mein Kind auf den Tresen setzten, damit man dort versteht, daß das Menschen sind, die um ihre Existenz kämpfen. Mir gehts nicht gut oder noch schlechter, reicht es nicht, daß man schwerwiegend erkrankt ist? Für mich ist das Aushungern, im schlimmsten Fall im wörtlichen Sinne...

Viele Grüße!


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