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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.01.2009, 21:16   #1
Ragnaroek->Emailproblem
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Registriert seit: 01.10.2006
Beiträge: 289
Ragnaroek
Standard Es kann losgehen...und jetzt brauche ich für meine Aktion eure Hilfe...

Hallo allerseits,

nach einem Monat habe ich meinen Text nun fertig. Ich werde in unten noch posten...

Jetzt bitte ich aber um eure Unterstützung:

Ich werde diesen Text an meine Komunalabgeordneten (auch in die angrenzenden Städte), aber auch an die Kreis- und Landtags- aber auch an Bundestagabgeordnete jeder Partei.

Es wäre schön wenn ihr diesen Text auch an Komunal, Kreis und Landtagsabgeordnete schicken würdet. Damit aber nicht alle diesen Text an eine Person verschicken, würde ich das ganze gerne ein wenig "koordinieren".

Es wäre schön wenn ihr mir schreiben würdet - entweder hier oder auch per PN - an wen ihr die Mail schicken könntet...

Der Text ist soweit fertig, ihr müsstet nur oben den Namen des Empfängers und im vorletzten Absatz Politiker oder Politikerin auswählen (damit es nicht so vorgefertigt klingt)und am Ende euren Namen eintragen...

Ich hoffe auf eure Hilfe...

Danke...

Ragna



Sehr geehrte/r Herr / Dame


mit diesem Schreiben wende ich mich in einer – für mich – wichtigen Sache an Sie: Ich möchte sicherstellen, dass ich, bei den Wahlen in diesem Jahr, mein Kreuz an der
richtigen - und nicht wie in den letzten Jahren an der falschen – Stelle abgebe.

Ich habe in den letzten Jahren die Politik unserer Bundesregierung im Bezug auf Bürger, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind – besonders ALG II-Empfänger – interessiert, und oftmals geschockt, verfolgt. Vieles von dem, was ich erfahren durfte, möchte mir einfach nicht in den Kopf. Ja, es macht mich so unsagbar wütend über diese Regierung und diese hoch bezahlten Fachleute, dass es mir regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treibt. Oftmals kam in mir die Frage auf, wo die Aufgabe dieser Regierung bleibt, Schaden vom Volke abzuwenden?

Immer wieder lese ich von neuen Beschlüssen, die Bedürftige noch mehr ausgrenzen und an sich schon gut gestellte Familien noch mehr bevorteilen. Da darf sich diese Regierung nicht wundern, wenn einen dabei das Gefühl beschleicht, dass dieser Wahnsinn Methode besitzt.

Ich frage mich immer wieder, mit welch einem Gerechtigkeitsempfinden diese Regierung an die Probleme dieses Landes herangeht, um solche Gesetze und Beschlüsse zu erlassen.

Ist es gerecht, wenn das Kindergeld erhöht wird, es ALG II-Empfängern aber direkt wieder abgezogen – oder wie man so schön sagt „angerechnet“ – wird?

10 Euro bedeuten für auf staatliche Hilfe angewiesene Familien den, von den Kindern lange gewünschten, Zoo-Besuch, Schulmaterial für die Schule oder wenigstens eine Kleinigkeit zum Geburtstag. Dies soll ihnen auch noch genommen werden?

Ich frage mich dabei immer wieder, wo hier die Gerechtigkeit bleibt? Warum erhalten gerade Familien, die finanziell gut gestellt sind, diese 10 Euro in vollem Umfang, obwohl sie dieses Geld nun wirklich nicht nötig haben? Oft wird hierbei auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen. Aber die Familien, für die 10 Euro sehr viel sind, sind vom Vorteil dieser Zahlungen ausgeschlossen. Wo herrscht dort die Gleichbehandlung? Wie betrachten Sie dieses Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? Oder wird hier eine Verletzung des Grundgesetzes billigend in Kauf genommen, da es sich hierbei „nur“ um Kinder handelt?

Kinder sozial gut gestellter Familien haben kein Problem das Abitur zu machen. Mittellose Familien können sich dies oftmals nicht leisten. Im Dezember des letzten Jahres wurde dann völlig unerwartet die schon vorhandene Einigung, dass Schulstarterpaket für sozial bedürftige Kinder bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres zu verlängern, zurück genommen. Ist sich diese Regierung eigentlich darüber bewusst, wie teuer gerade in diesen Stufen Schulmaterial ist? Wie sollen Bedürftige sich so etwas leisten können? Wo bleibt dort die Chancengleichheit? Ich frage Sie: Haben es Kinder bedürftiger Familien nicht verdient das Abitur zu machen?

Wie sollen solche Kinder überhaupt zur Schulen kommen? Im Regelsatz sind gerade einmal knapp 13 Euro Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel enthalten. Dieses Geld reicht nicht einmal für eine Wochenkarte.

Und noch eine Sache, welche mich zutiefst empört:

Nach aktueller Gesetzeslage wird im Falle des Verdienstes aus Ferienarbeit eines Kindes einer ALG II-Bedarfsgemeinschaft, der Verdienst des Kindes als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft mit 80% angerechnet. Dieses Kind wollte sich von diesem Verdienst vielleicht ein Fahrrad kaufen oder einen PC, ohne dessen Kenntnisse es in der Schule womöglich Probleme bekommen wird - von der Chance auf einen Ausbildungsplatz will ich erst gar nicht sprechen. Oder verständlicher ausgedrückt: Die Eltern bekommen 80% des Verdienstes des Kindes von ihren eigenen Bezügen abgezogen. Möchte die Politik so diesen Kindern für ihren späteren Lebensweg zeigen, wie sich Leistung lohnt? Oder gehören Sie oder Ihre Partei zu den Vertretern der Meinung, dass dieses Geld eh nicht bei den Kindern ankommt, sondern für Alkohol und Flachbild-Geräte ausgegeben wird?

ALG II-Empfänger werden von den ARGEn und JobCentern schon mehr kontrolliert als es der gesunde Menschenverstand und oftmals das Gesetz zulassen. Kontrolle, ob Bedürftigkeit vorliegt, ist richtig und im Sinne der ehrlichen Allgemeinheit. Aber was hat es einen Sachbearbeiter zu interessieren, wo der Bedürftige seine Lebensmittel kauft? In welcher Gewerkschaft er Mitglied ist? In welchen Internet-Shops er bisher eingekauft hat? Ob er ein Premiere-Abo besitzt? Bei welcher Versicherung er sein Auto angemeldet hat? Mit Verlaub, hier handelt es sich um Dinge, die vor der Bedürftigkeit angesiedelt sind. Ob jemand noch Ersparnisse besitzt, dafür reicht eine einfache Bestätigung der Bank oder der aktuelle Kontostand – den die ARGEn oder das JobCenter auch mittlerweile auf direktem Weg einholen können.

Oftmals werden Kontoauszüge nur ungeschwärzt akzeptiert, oftmals kopiert und in die Unterlagen abgeheftet. Diese Vorgehensweise verstößt eklatant gegen das bestehende Datenschutzgesetz. Und dies sind nicht die einzigen Vorfälle, bei der ARGEn und JobCenter gegen geltendes Recht verstoßen – die Urteile der Gerichte gegen die ARGEn und JobCenter – mittlerweile über die Hälfte der Klagen – sprechen eine deutliche Sprache.

Aber um wieder auf das Kind zurückzukommen: Hier gibt es mit Sicherheit Möglichkeiten um sicherzustellen, dass das verdiente Geld auch bei dem Kind bleibt und dafür ausgegeben wird, wofür es verdient wurde. Alles andere dient in meinen Augen nur dazu Geld einzusparen, wo es nur möglich ist - auf Kosten derer, die am wenigsten dafür die Schuld tragen.

Der Großteil der ALG II-Empfänger trägt keine Schuld an ihrer Situation. Im Gegenteil: Sie versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Bedürftigkeit heraus und wieder ins Arbeitsleben zu finden. Aber noch weniger tragen Kinder dieser Empfänger die Schuld, dass ihre Eltern sich in dieser Lage befinden. Und dafür sollen sie noch mehr bestraft werden? Haben es Kinder bedürftiger Familien in diesem Land nicht schon schwer genug? Muss man ihnen ihren Lebensweg noch schwerer gestalten? Kein Bedürftiger nützt diesem Staat etwas, wenn er aufgegeben hat. Doch die momentane Herangehensweise dieser Politik fördert nichts anderes.

Ich bin immer wieder erschrocken über die teilweise kinderverachtende Politik dieser Regierung. Gerade durch unsere Familienministerin werden Kinder als wichtig für die Zukunft dieses Landes bezeichnet, aber nirgends war davon die Rede, dass es sich hierbei nur um die Kinder wohl gestellter Familien handelt.

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass ein Kind mehr und gesündere Nahrung braucht, als es Hartz IV, mit 60% des Regelsatzes, zugesteht? Selbst das Bundessozialgericht hat erkannt, dass diese Vorgehensweise gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und hat zwei Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Es ist nicht einmal möglich sich als Erwachsener mit diesem Regelsatz ausgewogen zu ernähren – auch wenn ein Herr Sarrazin uns etwas anderes vorrechnet – was in meinen Augen eine Unverschämtheit sondergleichen ist und gefährlich noch dazu.

Daher frage ich SIE:
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Problemen? Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen diese ausgemachte Ungerechtigkeit zu unternehmen? Werden Sie oder Ihre Partei dafür eintreten, dass Bedürftige nicht mehr durch Gesetze den ARGEn und JobCentern hilflos ausgeliefert sind und sich weiterhin Ungerechtigkeiten unter dem Deckmantel dieser Gesetze und Verordnungen gefallen lassen müssen, bei denen normalerweise der gesunde Menschenverstand Alarm schlägt?

Können Sie mir darlegen, wie viel Ihres Erachtens ein Kind im Alter von 14 Jahren monatlich an Geldleistung erhalten muss, damit es sich gut entwickeln kann?
Können Sie mir darlegen, weshalb ein Jugendlicher in der Pubertät mit seinem besonders großen Appetit und Bewegungsdrang weniger Geldmittel zur Verfügung haben soll, als eine erwachsene Person? Wenn Ihnen dieses auch nicht möglich sein sollte, frage ich Sie, was Sie konkret bisher dagegen als Politiker/in unternommen habe.

Ich wünsche mir, dass Sie mein Anliegen und meine Fragen ernst nehmen, denn es geht um die Stimme für Ihre Partei.


Es grüßt freundlich
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Alt 29.01.2009, 11:34   #2
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Ragnaroek
Idee AW: Es kann losgehen...und jetzt brauche ich für meine Aktion eure Hilfe...

Hallo,

ich musste noch etwas an dem Schreiben ändern, da man mir erst jetzt gesagt hatte, das die Anrechnung eines Ferienverdienstes auf die Bezüge der Eltern des Kindes erfolgt...ich habe das geänderte fett hervorgehoben...

Ragna
Sehr geehrte/r Herr / Dame


mit diesem Schreiben wende ich mich in einer – für mich – wichtigen Sache an Sie: Ich möchte sicherstellen, dass ich, bei den Wahlen in diesem Jahr, mein Kreuz an der
richtigen - und nicht wie in den letzten Jahren an der falschen – Stelle abgebe.

Ich habe in den letzten Jahren die Politik unserer Bundesregierung im Bezug auf Bürger, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind – besonders ALG II-Empfänger – interessiert, und oftmals geschockt, verfolgt. Vieles von dem, was ich erfahren durfte, möchte mir einfach nicht in den Kopf. Ja, es macht mich so unsagbar wütend über diese Regierung und diese hoch bezahlten Fachleute, dass es mir regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treibt. Oftmals kam in mir die Frage auf, wo die Aufgabe dieser Regierung bleibt, Schaden vom Volke abzuwenden?

Immer wieder lese ich von neuen Beschlüssen, die Bedürftige noch mehr ausgrenzen und an sich schon gut gestellte Familien noch mehr bevorteilen. Da darf sich diese Regierung nicht wundern, wenn einen dabei das Gefühl beschleicht, dass dieser Wahnsinn Methode besitzt.

Ich frage mich immer wieder, mit welch einem Gerechtigkeitsempfinden diese Regierung an die Probleme dieses Landes herangeht, um solche Gesetze und Beschlüsse zu erlassen.

Ist es gerecht, wenn das Kindergeld erhöht wird, es ALG II-Empfängern aber direkt wieder abgezogen – oder wie man so schön sagt „angerechnet“ – wird?

10 Euro bedeuten für auf staatliche Hilfe angewiesene Familien den, von den Kindern lange gewünschten, Zoo-Besuch, Schulmaterial für die Schule oder wenigstens eine Kleinigkeit zum Geburtstag. Dies soll ihnen auch noch genommen werden?

Ich frage mich dabei immer wieder, wo hier die Gerechtigkeit bleibt? Warum erhalten gerade Familien, die finanziell gut gestellt sind, diese 10 Euro in vollem Umfang, obwohl sie dieses Geld nun wirklich nicht nötig haben? Oft wird hierbei auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen. Aber die Familien, für die 10 Euro sehr viel sind, sind vom Vorteil dieser Zahlungen ausgeschlossen. Wo herrscht dort die Gleichbehandlung? Wie betrachten Sie dieses Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? Oder wird hier eine Verletzung des Grundgesetzes billigend in Kauf genommen, da es sich hierbei „nur“ um Kinder handelt?

Finanziell gut gestellte Familien können ihren Kindern das Abitur ohne weiteres ermöglichen. Mittellose Familien können sich dies oftmals nicht leisten. Im Dezember des letzten Jahres wurde dann völlig unerwartet die schon vorhandene Einigung, dass Schulstarterpaket für sozial bedürftige Kinder bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres zu verlängern, zurück genommen. Ist sich diese Regierung eigentlich darüber bewusst, wie teuer gerade in diesen Stufen Schulmaterial ist? Wie sollen Bedürftige sich so etwas leisten können? Wo bleibt dort die Chancengleichheit? Ich frage Sie: Haben es Kinder bedürftiger Familien nicht verdient das Abitur zu machen?

Wie sollen solche Kinder überhaupt zur Schulen kommen? Im Regelsatz sind gerade einmal knapp 13 Euro Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel enthalten. Dieses Geld reicht nicht einmal für eine Wochenkarte.

Und noch eine Sache, welche mich zutiefst empört:

Ein Kind bekommt gerade einmal 60% der Regelsatzleistung eines Erwachsenen. Wenn dieses Kind sich nun in den Ferien vielleicht ein Fahrrad oder einen PC, ohne dessen Kenntnisse es in der Schule womöglich Probleme bekommen wird - von der Chance auf einen Ausbildungsplatz will ich erst gar nicht sprechen, verdienen wollte, wird von diesem Verdienst alles, was 100 Euro übersteigt, mit jeweils 80% angerechnet. Im Klartext bedeutet dies: Einem Kind wird nur 60% des Regelsatzes eines Erwachsenen zugestanden, beim Nebenverdienst aber wird es wie solch einer behandelt. Dies entzieht sich mir jeder Logik. Möchte die Politik so diesen Kindern für ihren späteren Lebensweg zeigen, wie sich Leistung lohnt? Wenn von z.B. 400 Euro Ferienverdienst gerade einmal 160 Euro dem Kind übrig bleiben? Oder gehören Sie oder Ihre Partei zu den Vertretern der Meinung, dass dieses Geld eh nicht bei den Kindern ankommt, sondern für Alkohol und Flachbild-Geräte ausgegeben wird?

ALG II-Empfänger werden von den ARGEn und JobCentern schon mehr kontrolliert als es der gesunde Menschenverstand und oftmals das Gesetz zulassen. Kontrolle, ob Bedürftigkeit vorliegt, ist richtig und im Sinne der ehrlichen Allgemeinheit. Aber was hat es einen Sachbearbeiter zu interessieren, wo der Bedürftige seine Lebensmittel kauft? In welcher Gewerkschaft er Mitglied ist? In welchen Internet-Shops er bisher eingekauft hat? Ob er ein Premiere-Abo besitzt? Bei welcher Versicherung er sein Auto angemeldet hat? Mit Verlaub, hier handelt es sich um Dinge, die vor der Bedürftigkeit angesiedelt sind. Ob jemand noch Ersparnisse besitzt, dafür reicht eine einfache Bestätigung der Bank oder der aktuelle Kontostand – den die ARGEn oder das JobCenter auch mittlerweile auf direktem Weg einholen können.

Oftmals werden Kontoauszüge nur ungeschwärzt akzeptiert, oftmals kopiert und in die Unterlagen abgeheftet. Diese Vorgehensweise verstößt eklatant gegen das bestehende Datenschutzgesetz. Und dies sind nicht die einzigen Vorfälle, bei der ARGEn und JobCenter gegen geltendes Recht verstoßen – die Urteile der Gerichte gegen die ARGEn und JobCenter – mittlerweile über die Hälfte der Klagen – sprechen eine deutliche Sprache.

Aber um wieder auf das Kind zurückzukommen: Hier gibt es mit Sicherheit Möglichkeiten um sicherzustellen, dass das verdiente Geld auch bei dem Kind bleibt und dafür ausgegeben wird, wofür es verdient wurde. Alles andere dient in meinen Augen nur dazu Geld einzusparen, wo es nur möglich ist - auf Kosten derer, die am wenigsten dafür die Schuld tragen.

Der Großteil der ALG II-Empfänger trägt keine Schuld an ihrer Situation. Im Gegenteil: Sie versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Bedürftigkeit heraus und wieder ins Arbeitsleben zu finden. Aber noch weniger tragen Kinder dieser Empfänger die Schuld, dass ihre Eltern sich in dieser Lage befinden. Und dafür sollen sie noch mehr bestraft werden? Haben es Kinder bedürftiger Familien in diesem Land nicht schon schwer genug? Muss man ihnen ihren Lebensweg noch schwerer gestalten? Kein Bedürftiger nützt diesem Staat etwas, wenn er aufgegeben hat. Doch die momentane Herangehensweise dieser Politik fördert nichts anderes.

Ich bin immer wieder erschrocken über die teilweise kinderverachtende Politik dieser Regierung. Gerade durch unsere Familienministerin werden Kinder als wichtig für die Zukunft dieses Landes bezeichnet, aber nirgends war davon die Rede, dass es sich hierbei nur um die Kinder wohl gestellter Familien handelt.

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass ein Kind mehr und gesündere Nahrung braucht, als es Hartz IV, mit 60% des Regelsatzes, zugesteht? Selbst das Bundessozialgericht hat erkannt, dass diese Vorgehensweise gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und hat zwei Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Es ist nicht einmal möglich sich als Erwachsener mit diesem Regelsatz ausgewogen zu ernähren – auch wenn ein Herr Sarrazin uns etwas anderes vorrechnet – was in meinen Augen eine Unverschämtheit sondergleichen ist und gefährlich noch dazu.

Daher frage ich SIE:
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Problemen? Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen diese ausgemachte Ungerechtigkeit zu unternehmen? Werden Sie oder Ihre Partei dafür eintreten, dass Bedürftige nicht mehr durch Gesetze den ARGEn und JobCentern hilflos ausgeliefert sind und sich weiterhin Ungerechtigkeiten unter dem Deckmantel dieser Gesetze und Verordnungen gefallen lassen müssen, bei denen normalerweise der gesunde Menschenverstand Alarm schlägt?

Können Sie mir darlegen, wie viel Ihres Erachtens ein Kind im Alter von 14 Jahren monatlich an Geldleistung erhalten muss, damit es sich gut entwickeln kann?
Können Sie mir darlegen, weshalb ein Jugendlicher in der Pubertät mit seinem besonders großen Appetit und Bewegungsdrang weniger Geldmittel zur Verfügung haben soll, als eine erwachsene Person? Wenn Ihnen dieses auch nicht möglich sein sollte, frage ich Sie, was Sie konkret bisher dagegen als Politiker/in unternommen habe.

Ich wünsche mir, dass Sie mein Anliegen und meine Fragen ernst nehmen, denn es geht um die Stimme für Ihre Partei.


Es grüßt freundlich
Ragnaroek ist offline  
Alt 30.01.2009, 21:03   #3
PetraW
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Registriert seit: 02.11.2008
Beiträge: 168
PetraW
Standard AW: Es kann losgehen...und jetzt brauche ich für meine Aktion eure Hilfe...

da geh mal auf www.abgeordnetenwatch.de und suche Dir die Politiker aus, von denen Du dir eine Antwort erwartest. Bei unseren obersten Sozialpolitiker, Herrn Scholz, brauchst Du jedoch nicht auf eine Antwort zu warten. Der hat Angst vor der Öffentlichkeit.
PetraW ist offline  
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