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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Weitergabe meiner Daten an dritte.

ALG II

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Alt 22.01.2009, 10:30   #1
n8schicht
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n8schicht
Beitrag Weitergabe meiner Daten an dritte.

Ich mache eine AGH mit Mehraufwand bei einem Bildungsträger.
Am Ende dieses Monats endet diese Maßnahme.

Ich möchte aber nicht das der Bildungsträger seine gesammelten Weisheiten und Daten über mich an die ARGE oder auch andere weiter gibt.

Kann ich dem Bildungsträger untersagen meine Daten an dritte weiter zu geben( Eine diesbezügliche Klausel ind meinem Arbeitswertrag habe ich durchgestrichen, bzw diesen nicht unterschriebn.) und die Löschung meiner Daten verlangen?

Gibt es dafür eventuell eine gesetzliche Grundlage?

Danke
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Alt 22.01.2009, 13:48   #2
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Also der ARGE wird er schon Bescheid sagen müssen, schliesslich ist das der Sinn der Massnahme

Auch wenn Du das untersagst wird er das tun, da dieses wiederum in seinen Verträgen steht

Und das wurde Dir sicher auch vor Antritt der Massnahme mitgeteilt
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Alt 22.01.2009, 14:39   #3
n8schicht
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n8schicht
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Also ist Maßnahme und deren Verträge gewichtiger als Datenschutz?
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Alt 22.01.2009, 14:45   #4
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

In diesem Fall schon, da Du der Weitergabe ja schon zugestimmt hast bei Antritt der Massnahme

Stell Dir vor die Lehrer in den Schulen dürften die Noten der Kinder nicht mehr an die Eltern weitergeben, würde doch auch keinen Sinn machen, oder?
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Alt 22.01.2009, 14:49   #5
Mario Nette
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Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Sehe das ähnlich wie Arania, bin mir aber nicht sicher, ob eine derartige Zustimmung wirklich um jeden Preis gültig bleibt. Alternativ kannst und solltest du dafür sorgen, dass dir Bewertungen etc. des Trägers ebenfalls zugehen, damit du weißt, was man über dich "herausgefunden" hat.

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 22.01.2009, 15:58   #6
n8schicht
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n8schicht
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Ich habe in der EV und auch im Arbeitsvertrag
besagtes durchgestrichen, also nicht anerkannt.

Was mit meinen Daten passiert sollte für mich nachvollziehbar sein.
Kann ja sein, das die mit den Daten der Teilnehmer einen Schwunghaften Handel treiben.
Und ich wudere mich hinterher woher der ganze Werbemüll und Telefonwerbung kommen
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Alt 22.01.2009, 16:02   #7
Arania
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Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Letzteres dürfte für die völlig uninteressant sein, nun dann kannst Du ja gespannt sein wie die ARGE die Massnahme bewertet
Arania ist offline  
Alt 22.01.2009, 16:51   #8
avalon
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avalon
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Um was für Daten geht es denn eigentlich?
avalon ist offline  
Alt 22.01.2009, 17:01   #9
Mario Nette
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Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Zitat von n8schicht Beitrag anzeigen
Ich habe in der EV und auch im Arbeitsvertrag
besagtes durchgestrichen, also nicht anerkannt.
Liegt so eine Version der ARGE vor?

Mario Nette
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Alt 22.01.2009, 17:21   #10
avalon
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avalon
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Wäre auch egal! irgendetwas durchstreichen bringt nichts, solange die Änderung nicht gegengezeichnet ist. Sonst könnte man ja in jedem Vertrag was rausstreichen, was man will und im Nachhinein behaupten, dies vor der Unterschrift getan zu haben!

Das ist halt eine Änderung, die der Schriftform bedarf.
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Alt 22.01.2009, 18:26   #11
n8schicht
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n8schicht
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Zitat:
irgendetwas durchstreichen bringt nichts, solange die Änderung nicht gegengezeichnet ist. Sonst könnte man ja in jedem Vertrag was rausstreichen
Wie ich hier erfahren durfte ist eine ein Vertrag zwischen 2 Parteien.
Wenn mir das nicht passt was die ARGE da hinein schreibt, ich meine Unterschrift aber nicht verweigern darf wegen Zwangsandrogung, bleibt nur das streichen.

Mir legten die eine fertige EV vor da wurde vorher nichts mit mir besprochen.
Mein Unterschrift darf ich nicht verweigern sonst wird mir das Geld gesperrt.
Ich habe aber meinen SB darauf aufmerksam gemacht das ich einige Teile des Vertrages geschwärzt habe und das so nicht akzeptiere. Der hat den Vertrag entgegen genommen und in seine Ablage gelegt.
n8schicht ist offline  
Alt 22.01.2009, 18:27   #12
n8schicht
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Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Zitat:
Um was für Daten geht es denn eigentlich?
Zum Beispiel um Gespräche mit Psychologen, Jobtrainern, meine Berwerbungsdaten, usw.
n8schicht ist offline  
Alt 22.01.2009, 18:30   #13
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Zitat von n8schicht Beitrag anzeigen
Ich mache eine AGH mit Mehraufwand bei einem Bildungsträger.
Am Ende dieses Monats endet diese Maßnahme.

Ich möchte aber nicht das der Bildungsträger seine gesammelten Weisheiten und Daten über mich an die ARGE oder auch andere weiter gibt.

Kann ich dem Bildungsträger untersagen meine Daten an dritte weiter zu geben( Eine diesbezügliche Klausel ind meinem Arbeitswertrag habe ich durchgestrichen, bzw diesen nicht unterschriebn.) und die Löschung meiner Daten verlangen?

Gibt es dafür eventuell eine gesetzliche Grundlage?

Danke
Wenn du einer Weitergabe deiner Daten nicht zugestimmt hast, dann machen sie sich strafbar, wenn sie deine Daten trotzdem weitergeben.

Du allein bestimmst, wer deine Daten erhält (ich leide an WFS und mir fällt gerade der Fachbegriff dazu nicht ein).

Evtl. Datenschutzbeauftragten informieren

viele Grüße
catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 22.01.2009, 19:42   #14
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Hier ist das etwas anders, die Massnahme dient ja gerade dazu das andere etwas beurteilen und das müssen sie der ARGE dann auch weitergeben, ich glaube da wird noch einiges auf die nachtschicht zukommen
Arania ist offline  
Alt 23.01.2009, 10:10   #15
n8schicht
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n8schicht
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Maßnahme und deren Sinn hin oder her, ich habe Rechte, und nur weil ich Arbeitslosengeld II beziehe, gelten für mich/uns die selben wie für jeden anderen Bürger.
n8schicht ist offline  
Alt 23.01.2009, 10:21   #16
Gavroche
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Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Zitat von n8schicht Beitrag anzeigen
...ich habe Rechte, und nur weil ich Arbeitslosengeld II beziehe, gelten für mich/uns die selben wie für jeden anderen Bürger.
Träumer.
 
Alt 23.01.2009, 10:48   #17
Hexe45
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Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Zitat von n8schicht Beitrag anzeigen
Wie ich hier erfahren durfte ist eine ein Vertrag zwischen 2 Parteien.
Wenn mir das nicht passt was die ARGE da hinein schreibt, ich meine Unterschrift aber nicht verweigern darf wegen Zwangsandrogung, bleibt nur das streichen.

Mir legten die eine fertige EV vor da wurde vorher nichts mit mir besprochen.
Mein Unterschrift darf ich nicht verweigern sonst wird mir das Geld gesperrt.
Ich habe aber meinen SB darauf aufmerksam gemacht das ich einige Teile des Vertrages geschwärzt habe und das so nicht akzeptiere. Der hat den Vertrag entgegen genommen und in seine Ablage gelegt.
Hast du einfach nur gestrichen oder durchgestrichen und zB Bspl mit Sternchen makiert und dazu bemerkt nicht angenommen und abgezeichnet.

Das würde dann eventuell als stillschweigende Duldung des Vertragspartners gelten, wenn er bei Vertragsabgabe nicht dagegen protestiert hat.
SO war´s mal bei mir. Das war auch etwas mit Weitergabe meiner Daten.
Das habe ich gestrichen, markeirt und dazu geschrieben, keine Wietergabe meiner Daten ohne meine Zustimmung und von mir gegengelesen.

Damit kam ich durch, zunächst sollte es vor Gericht gehen aber dann hat der Vertragsgegner eingelenkt.

LG
Hexe
Hexe45 ist offline  
Alt 23.01.2009, 10:54   #18
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Mal ne Frage an alle Beteiligten. Habt ihr Euch jetzt schon alle mit den Zuständen abgefunden?

Ich würde dem Maßnahmeträger eine Unterlassungserklärung zustellen, dass er es unterlässt, Daten an Dritte (auch die ARGE) weiter zu geben. Einzigst dürfte er Daten weitergeben, die Deine Anwesenheit betreffen.
Hierfür würde ich eine sehr kurze Frist Frist setzen und dann müsstest Du dir allerdings einen Anwalt nehmen, der im Falle der Nichtunterzeichnung eine einstweilige Verfügung gegen den Träger beantragt.

Die ARGE forderst Du auf, dass diese es unterlässt den Träger aufzufordern, dass er personenbezogene Daten von dir weiter gibt.

Sanktionsgründe für so etwas sind im SGB II nicht vorhanden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
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IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 23.01.2009, 11:32   #19
Kerstin_K
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Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Wenn du einer Weitergabe deiner Daten nicht zugestimmt hast, dann machen sie sich strafbar, wenn sie deine Daten trotzdem weitergeben.

Du allein bestimmst, wer deine Daten erhält (ich leide an WFS und mir fällt gerade der Fachbegriff dazu nicht ein).

Evtl. Datenschutzbeauftragten informieren

viele Grüße
catwoman
Was ist denn WFS? Du meinst sicher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 23.01.2009, 11:36   #20
Tinka
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Tinka Tinka Tinka
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Hier gab's doch mal einen Thread zum gleichen Thema von dem User tigerkralle, der dann hier wg. Anwaltsschreiben gestoppt wurde.
Was ist denn daraus geworden?


Ich meine mich zu erinnern (aus einem anderen Forum), dass tigerkralle mit seinen Einwänden Erfolg hatte.

Tinka ist offline  
Alt 23.01.2009, 11:50   #21
Hexe45
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Mal ne Frage an alle Beteiligten. Habt ihr Euch jetzt schon alle mit den Zuständen abgefunden?

Ich würde dem Maßnahmeträger eine Unterlassungserklärung zustellen, dass er es unterlässt, Daten an Dritte (auch die ARGE) weiter zu geben. Einzigst dürfte er Daten weitergeben, die Deine Anwesenheit betreffen.
Hierfür würde ich eine sehr kurze Frist Frist setzen und dann müsstest Du dir allerdings einen Anwalt nehmen, der im Falle der Nichtunterzeichnung eine einstweilige Verfügung gegen den Träger beantragt.

Die ARGE forderst Du auf, dass diese es unterlässt den Träger aufzufordern, dass er personenbezogene Daten von dir weiter gibt.

Sanktionsgründe für so etwas sind im SGB II nicht vorhanden.
Genau @ Martin
Hexe45 ist offline  
Alt 23.01.2009, 13:44   #22
Arania
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Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Mal ne Frage an alle Beteiligten. Habt ihr Euch jetzt schon alle mit den Zuständen abgefunden?

Ich würde dem Maßnahmeträger eine Unterlassungserklärung zustellen, dass er es unterlässt, Daten an Dritte (auch die ARGE) weiter zu geben. Einzigst dürfte er Daten weitergeben, die Deine Anwesenheit betreffen.
Hierfür würde ich eine sehr kurze Frist Frist setzen und dann müsstest Du dir allerdings einen Anwalt nehmen, der im Falle der Nichtunterzeichnung eine einstweilige Verfügung gegen den Träger beantragt.

Die ARGE forderst Du auf, dass diese es unterlässt den Träger aufzufordern, dass er personenbezogene Daten von dir weiter gibt.

Sanktionsgründe für so etwas sind im SGB II nicht vorhanden.
Sorry aber wenn ich nicht will das Daten was ich in einer Massnahme gemacht habe, wie oft ich anwesend war oder nicht, wie ich mitgearbeitet habe oder nicht, der ARGE bekannt werden, dann kläre ich das VORHER und mache gar keine Massnahme mit, nachträglich kann man weder Verträge ändern ( und wie beschrieben wurde etwas durchstreichen) noch etwas zusätzliches verlangen

Gegenwehr hin, Gegenwehr her, blindes Dagegensein hat noch nie weitergeholfen und ich wette hier gibt es noch Ärger
Arania ist offline  
Alt 23.01.2009, 14:23   #23
ashna
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Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Das nach einer Maßnahme die Arge eventuell ein paar Ergebnisse braucht vom Träger für eine Beurteilung, das kann ich ja noch nachvollziehen. Aber, warum kann ich die Ergebnisse vom Träger nicht selber der Arge zugänglich machen? Wollen die Träger so vermeiden, dass man Einblick bekommt zu welcher Erkenntnis die bezüglich unserer weiteren Zukunft die gekommen sind? Was haben die denn zu verbergen, frag ich mich. Wenn alles normal und richtig ablaufen würde, dann würde sich darum wahrscheinlich nicht aufgeregt werden. Also ich will wissen, was da an die Arge weiter gereicht werden soll. Schließlich können die einem ja sonst was andichten, und man könnte sich nicht mal dagegen wehren.
 
Alt 23.01.2009, 14:29   #24
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Das bekommst Du doch auch zu sehen, Du hast ein Recht darauf die Beurteilung einzusehen
Arania ist offline  
Alt 23.01.2009, 15:26   #25
n8schicht
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n8schicht
Standard AW: Weitergabe meiner Daten an dritte.

Entlich mal eine Aussage. Martin Behrsing schreibt
Zitat:
Habt ihr Euch jetzt schon alle mit den Zuständen abgefunden?
Ich nicht.
Deswegen lese ich mir sowas ja auch vorher durch, bevor ich einen Habt ihr Euch jetzt schon alle mit den Zuständen abgefunden Vertrag unterschreibe. Es gibt kein Gesetz das von mir verlangt das ich dem zustimmen muss. Also streiche ich das vor Vertragsunterzeichnung durch.

Meine Maßnahme endet am 31 Januar.

Ich werde, da ich mir keine Anwalt leisten kann, selbst einen Brief aufsetzen müssen in dem ich meinem jetzigen Arbeitgeber ( Maßnahmeträger) untersagen meine Daten an dritte weiter zu geben, und ich mir bei Zuwiederhandlung Gerichtliche Schritte vorbehalte.
n8schicht ist offline  
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