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Start > > -> Zurückhalten der ALG-II-Zahlung bei Aufstockern ???

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.01.2009, 22:16   #1
xanathar->Emailproblem
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Registriert seit: 05.01.2009
Beiträge: 57
xanathar
Standard Zurückhalten der ALG-II-Zahlung bei Aufstockern ???

Hallo,

erst mal einen schönen Gruß an alle, da ich neu hier bin. Prima, daß es dieses Forum gibt.

Zu meinem Fall: Ich bin Aufstocker, arbeite bei der Post halbtags als Briefzusteller (ca. 900 brutto / 700 netto). Mein ALG-Antrag wurde ab dem 1. 8. bewilligt, damals noch in Höhe von insgesamt 700 Euro.

Arbeitsanfang war der 15. 9., Lohn bekomme ich immer am 15. des Monats. Im September habe ich daher den vollen Satz erhalten, da ich noch kein Einkommen hatte. Im Oktober mußte ich einen Teil zurückzahlen, weil ich ja für einen halben Monat (September) Lohn bekommen habe. So weit, so in Ordnung.

In der Folge hat die ARGE dann allerdings zunächst einmal schon mein Einkommen, das ich ja jeweils erst am 15. erhalte, bereits vor der Auszahlung angerechnet und nur noch 240 Euro überwiesen. Dies ohne jede Mitteilung oder Erklärung, also kein Änderungsbescheid oder sonst etwas. Auf meinen Einspruch hin, daß ich das Geld von der Post erst zur Monatsmitte bekomme, und daher darum bitte, zunächst den ursprünglich bewilligten Satz zu überweisen und das Überzahlte dann zurückzufordern, wenn ich die Einkommenbescheinigung einreiche, ist die ARGE damals nicht eingegangen.

Seit meiner ersten Vertragsverlängerung bekomme ich nun immer zum 15. bereits den Lohn für den LAUFENDEN Monat. Das hat dazu geführt, daß ich im November doppelten Lohn bekommen habe, für Oktober und November, und somit für einen Monat ganz aus dem Bezug heraus bin. Die ARGE hat entsprechend eine Rückforderung über die in diesem Monat gezahlten 240 Euro gesendet. Soweit ja auch noch in Ordnung.

Nun aber habe ich für den Januar gar kein ALG II überwiesen bekommen, die Überweisung wurde, so die Auskunft, storniert. Begründung: Ich hätte ein Einkommen durch meine Arbeit. Um eine Überzahlung zu vermeiden, würde ich daher in Zukunft erst dann Geld bekommen, wenn ich für den laufenden Monat die Einkommensbescheinigung eingereicht hätte. Nur für den Fall, daß ich sonst gar nicht über die Runden käme, würde die Möglichkeit eines Darlehens bestehen, daß zum Monatsanfang gezahlt werden könnte. Auch über diese Maßnahme hat man mich in keinster Form in Kenntnis gesetzt. Es blieb an mir, nachdem die Überweisung ausgeblieben ist, dort anzurufen und diese Auskunft mühsam aus dem SB herauszuquetschen (er meinte zunächst, ich solle in ein paar Tagen noch mal anrufen und "bat" mich dann auf mein Drängen hin hörbar genervt um meine "Kundennummer").

Der SB begründete die ausgebliebene Benachrichtigung damit, daß dies "zu viel bürokratischer Aufwand" gewesen wäre, und man ihn ja schließlich telefonisch erreichen könne.

Ich frage mich: Ist das alles auch nur annähernd rechtens, was da abgelaufen ist? Geht aus dem SGB II nicht hervor, daß das ALG zum Monatsanfang ausgezahlt werden soll, unabhängig davon, ob der Anspruch am Ende größer oder kleiner gewesen ist als das, was ursprünglich bewilligt wurde? Mir wäre da jedenfalls keine Ausnahmeregelung für Aufstocker bekannt. Und darf die ARGE mal einfach so weniger oder gar nichts überweisen, ohne das in irgendeiner Form anzukündigen oder zu begründen? Gilt nicht vielmehr, solange kein Änderungsbescheid verschickt wird, die Pflicht, mir zum Monatsanfang den bewilligten Betrag, eigentlich zunächst also sogar immer noch die 700 Euro, auszuzahlen und dann später zurückzufordern, was zuviel bezahlt wurde???

Es würde mich sehr freuen, wenn jemand von euch mir da was Hieb- und Stichfestes zu sagen könnte!

(Ach ja, es handelt sich übrigens um die ARGE Münster, mit der man sowieso seine helle Freude hat...)
xanathar ist offline  
Alt 06.01.2009, 00:55   #2
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Standard AW: Zurückhalten der ALG-II-Zahlung bei Aufstockern ???

Hallo Xanathar und willkommen im Forum ; )

Zitat:
In der Folge hat die ARGE dann allerdings zunächst einmal schon mein Einkommen, das ich ja jeweils erst am 15. erhalte, bereits vor der Auszahlung angerechnet und nur noch 240 Euro überwiesen. Dies ohne jede Mitteilung oder Erklärung, also kein Änderungsbescheid oder sonst etwas.

Du kannst natürlich einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen.

Auf meinen Einspruch hin, daß ich das Geld von der Post erst zur Monatsmitte bekomme, und daher darum bitte, zunächst den ursprünglich bewilligten Satz zu überweisen und das Überzahlte dann zurückzufordern, wenn ich die Einkommenbescheinigung einreiche, ist die ARGE damals nicht eingegangen.
Die Arge hat hier korrekt abgerechnet, da der Zuflusszeitpunkt innerhalb eines Monats unrelevant ist. Mit Deiner Ansicht über das mögliche Vorgehen befindest Du Dich etwas auf dem Holzweg.

Zitat:
Nun aber habe ich für den Januar gar kein ALG II überwiesen bekommen, die Überweisung wurde, so die Auskunft, storniert. Begründung: Ich hätte ein Einkommen durch meine Arbeit. Um eine Überzahlung zu vermeiden, würde ich daher in Zukunft erst dann Geld bekommen, wenn ich für den laufenden Monat die Einkommensbescheinigung eingereicht hätte. Nur für den Fall, daß ich sonst gar nicht über die Runden käme, würde die Möglichkeit eines Darlehens bestehen, daß zum Monatsanfang gezahlt werden könnte. Auch über diese Maßnahme hat man mich in keinster Form in Kenntnis gesetzt.

Das muss auch nicht hingenommen werden, wenn die Einkommenshöhe feststeht und der Arge bekannt ist. Die einmalige Vertragsänderung bzgl. Fälligkeit der Lohnzahlung rechtfertigt dieses Vorgehen nicht.

Es blieb an mir, nachdem die Überweisung ausgeblieben ist,

An wem sonst?

dort anzurufen und diese Auskunft mühsam aus dem SB herauszuquetschen (er meinte zunächst, ich solle in ein paar Tagen noch mal anrufen und "bat" mich dann auf mein Drängen hin hörbar genervt um meine "Kundennummer").

Der SB begründete die ausgebliebene Benachrichtigung damit, daß dies "zu viel bürokratischer Aufwand" gewesen wäre, und man ihn ja schließlich telefonisch erreichen könne.
Um welche Arge gehts denn? ALG II ist im voraus zu zahlen und nicht im nachhinein, da hat sich auch der 'überforderte' SB dran zu halten.
__

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gerda52 ist offline  
Alt 06.01.2009, 01:11   #3
xanathar->Emailproblem
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Beiträge: 57
xanathar
Standard AW: Zurückhalten der ALG-II-Zahlung bei Aufstockern ???

Also, mit der Anrechnung habe ich ja jetzt grundsätzlich auch kein Problem, auch wenn ich mich gefragt habe, was jemand macht, der nun wirklich zunächst auf den vollen Satz angewiesen ist und seinen Lohn erst am Monatsende bekommt. Aber da scheint es ja dann theoretisch ein Darlehen geben zu können.

Mir geht es vorrangig halt um die zwei Dinge: 1) Daß man jetzt einfach meine Zahlungen eingestellt hat mit Verweis auf das Einkommen, und erst nach Erhalt der Einkommensbescheinigung zahlen will - was ja für mich neben der Verzögerung auch bedeutet, daß ICH es bin, der dem Geld hinterher rennen muß, während es im anderen Fall die ARGE ist (auch wenn sie da bei mir nichts zu befürchten hat). Und 2) daß man es nicht für nötig hält, mich auch nur in irgendeiner Form davon zu benachrichtigen, daß man meine Leistungen vorläufig nicht auszuzahlen gedenkt. (Eine einmalige Rückzahlungsforderung erfüllt diesen Zweck ja wohl kaum.)

Das Einkommen in dem Job ist nicht absolut fix, aber bis auf diese einmalige Ausnahme immer deutlich unterhalb der Höchstgrenze. Es sind vielleicht mal 20, 30 Euro mehr. Das weiß die ARGE aber alles auch, weil ich ihr pflichtschuldigst sowohl den Arbeitsvertrag, der die Anzahl der Stunden und die Entlohnung beinhaltet, vorgelegt habe, als auch sämtliche Einkommensbescheinigungen. Das dürfte also doch wohl kaum reichen, um sich von der Zahlungsverpflichtung zum Monatsanfang komplett freizusagen, oder?
xanathar ist offline  
Alt 06.01.2009, 02:00   #4
gerda52
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Standard AW: Zurückhalten der ALG-II-Zahlung bei Aufstockern ???

Zitat:
Das Einkommen in dem Job ist nicht absolut fix, aber bis auf diese einmalige Ausnahme immer deutlich unterhalb der Höchstgrenze. Es sind vielleicht mal 20, 30 Euro mehr. Das weiß die ARGE aber alles auch, weil ich ihr pflichtschuldigst sowohl den Arbeitsvertrag, der die Anzahl der Stunden und die Entlohnung beinhaltet, vorgelegt habe, als auch sämtliche Einkommensbescheinigungen. Das dürfte also doch wohl kaum reichen, um sich von der Zahlungsverpflichtung zum Monatsanfang komplett freizusagen, oder?
Das siehst Du richtig. Du kannst auch eine Durchschnittberechnung auf vorläufiger Basis fordern, dann wird am Ende des Bewilligungsabschnitts abgerechnet.

Der Lohn von Okt-Dez. / 3 Monate sollte als Grundlage genommen werden.

Wie ich bereits geschrieben habe, ist das jetzige Vorgehen des SB keinesfalls zu akzeptieren. Sieh mal zu, ob Du ihn von der vorgeschlagenen Variante überzeugen kannst.

In der DA der BA zu § 11 SGB II kannst Du das auch noch mal nachlesen.
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gerda52 ist offline  
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