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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.04.2006, 01:45   #1
Azze->Emailproblem
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Beiträge: 76
Azze
Standard Befrister Zuschlag

Hab da mal eine Frage wie das genau mit dem befristeten Zuschlag nach Bezug von ALG1 errechnet wird.

Bei mir wurde ja im neunen Bewilligungsbescheid einfach der Zuschlag "vergessen" habe da auf jedenfall noch für 14 Moante anspruch.

Jetzt mal ne Frage zu der Berechnung. Ich lebe mit meiner Frau zusammen die auch ALG2 bekommt. Heißt Kosten der Unterkunft werden auf 2 Personen aufgeteilt. Bei mir sind das 205€ für mich und 205€ für meine Frau also gesammt 410€. Plus 311€ für jeden von uns.

Jetzt habe ich bis vor einigen Monaten 740€ ALG1 bekommen. Wenn ich jetzt den befristeten Zuschlag errechnen will mache ich das so :

ALG2 ! 311€+205€=516€
ALG1 ! 740€

ALG1-ALG2=Zuschlag
740€-516€=224€

2/3 von 224€ = 149,33€


Liege ich mit der Berechnung richtig ??? Oder muss ich Kosten für Unterkunft komplett anrechnen und nicht nur meinen Anteil ? Aber selbst dann wäre noch eine Differenz zwischen ALG1 und ALG2 von 19€. Also müsste ich zumindest 2/3 von 19€ bekommen sprich 12,67€.

Wär sehr dankbar über eine Antwort
Azze ist offline  
Alt 21.04.2006, 10:51   #2
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retter
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Nein die Berechnung ist nicht richtig.

ALG II der gesamten Bedarfsgemeinschaft wird dem zuletzt bezogenen Alg I gegenübergestellt.

also 2x 311+2x205 = 1032

damit ist das ALG II höher als das Alg I, damit habt ihr keinen Anspruch auf den Zuschlag

Zitat:
1)§ 24 SGB II
Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld

Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erhält er in diesem Zeitraum einen monatlichen Zuschlag. Nach Ablauf des ersten Jahres wird der Zuschlag um 50 vom Hundert vermindert.

(2) Der Zuschlag beträgt zwei Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen

1. dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem nach dem Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld und

2. dem an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu zahlenden Arbeitslosengeld II nach § 19 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 oder Sozialgeld nach § 28.

(3) Der Zuschlag ist im ersten Jahr

1. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf höchstens 160 Euro,

2. bei Partnern auf insgesamt höchstens 320 Euro und

3. für die mit dem Zuschlagsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden minderjährigen Kinder auf höchstens 60 Euro pro Kind

begrenzt.
retter ist offline  
Alt 21.04.2006, 10:56   #3
Arco
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Arco
Standard Re: Befrister Zuschlag

Zitat von Azze
Hab da mal eine Frage wie das genau mit dem befristeten Zuschlag nach Bezug von ALG1 errechnet wird.

Bei mir wurde ja im neunen Bewilligungsbescheid einfach der Zuschlag "vergessen" habe da auf jedenfall noch für 14 Moante anspruch.

Jetzt mal ne Frage zu der Berechnung. Ich lebe mit meiner Frau zusammen die auch ALG2 bekommt. Heißt Kosten der Unterkunft werden auf 2 Personen aufgeteilt. Bei mir sind das 205€ für mich und 205€ für meine Frau also gesammt 410€. Plus 311€ für jeden von uns.

Jetzt habe ich bis vor einigen Monaten 740€ ALG1 bekommen. Wenn ich jetzt den befristeten Zuschlag errechnen will mache ich das so :

ALG2 ! 311€+205€=516€
ALG1 ! 740€

ALG1-ALG2=Zuschlag
740€-516€=224€

2/3 von 224€ = 149,33€


Liege ich mit der Berechnung richtig ??? Oder muss ich Kosten für Unterkunft komplett anrechnen und nicht nur meinen Anteil ? Aber selbst dann wäre noch eine Differenz zwischen ALG1 und ALG2 von 19€. Also müsste ich zumindest 2/3 von 19€ bekommen sprich 12,67€.

Wär sehr dankbar über eine Antwort


Hallo Azze,

du hast 2 Jahre Anspruch auf den befristeten Zuschlag, im ersten Jahr 2/3 und im zweiten Jahr 1/3 des Unterschiedbetrages incl. vorher erhaltenen Wohngeld.. wobei die Höchstgrenze bei dir bei 320 Euro liegt, aber bei dir nicht relevant ist.

So also sofort Widerspruch einlegen da die da ja wohl bei dem neuen Bescheid einfach vergessen haben ! ! !

Evtl. Widerspruch und persönlich zur Leistungsabteilung dann könnte es schneller gehen mit der Bearbeitung, denn die haben das ja versaubeutelt und evtl. sieht das der SB ja auch sofort ein....

Bei der Berechnung tendiere ich zu der Berechnung mit der KdU deines Anteiles, aber da bin ich nicht ein guter Wissender.....

Aber Hauptsache Widerspruch, denn da ist ja offensichtlich was falsch...
Arco ist offline  
Alt 21.04.2006, 11:02   #4
Arco
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Arco
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Upps !!!!!

jetzt haben wir zwei Meinungen zum Thema ......

ich könnte mich aber, eben nochmal nachgelesen, leider der Meinung vom "Retter" anschließen......

Allerdings Widerspruch kann auch nicht schaden.....

Mich erstaunt nur, das Azze diesen Zuschlag vorher schon erhalten hat !!!!!
Arco ist offline  
Alt 21.04.2006, 11:11   #5
Arco
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Arco
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:icon_kinn: :icon_kinn: :hmm: :hmm:

ich bin immer noch am Zweifeln was richtig ist.....

ich kann mich da durchlesen wie ich will und die schönen Beispiele mir ansehen, da stimmt die Behauptung von Retter bei einem Ehepaar ohne Kinder, bei einem Ehepaar mit Kindern wird der Zuschlag bezahlt.

Also Azze, Widerspruch einlegen und sehen was da für eine Antwort kommt, oder hier im Forum taucht nur wer auf und erzählt uns wie es richtig ist....
Arco ist offline  
Alt 21.04.2006, 11:14   #6
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Die Antwort ist hier zu suchen,hab jetzt leider nicht die Zeit.

DVO § 24 SGBII

Rz 24.13: Weiteres Beispiel zur Berechnung
des Zuschlages an eine zweite Person in
einer Bedarfsgemeinschaft.


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...se_Inhalt.aspx ;)


Nachlesen und selber sehen,ob Anspruch oder nicht ;)
Gast ist offline  
Alt 21.04.2006, 11:16   #7
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retter
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ich kann leider nur sagen...

was ich geschrieben habe ist richtig, glaub mir

Ich würde auf keinen Fall in den Widerspruch gehen, da man sonst vieleicht über die scheinbar nicht rechtmässige Gewährung vorher stolpern könnte.
Dadurch, das man das nicht wusste, kann man das hinbekommen, das nichts zurückgezahlt werden muss, aber der Aufwand und den Stress den man dann hat, steht in keinem vernünftigen Verhältniss dazu.
retter ist offline  
Alt 21.04.2006, 11:21   #8
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Gast
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Habs mal schnell nachgelesen,Retter hat recht,es besteht kein Anspruch,da der Bedarf höher liegt als das ALGI,es sei denn ,es wurde ein sehr hohes Wohngeld bezogen während des ALGI Bezuges,beim von mir angebrachtem Link findet ihr ein super Beispiel für die Berechnung des Zuschlags in der BG,wenn beide ALGII beziehen
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Alt 21.04.2006, 11:23   #9
Arco
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Arco
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Zitat von Gast
Die Antwort ist hier zu suchen,hab jetzt leider nicht die Zeit.

DVO § 24 SGBII

Rz 24.13: Weiteres Beispiel zur Berechnung
des Zuschlages an eine zweite Person in
einer Bedarfsgemeinschaft.


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...se_Inhalt.aspx ;)


Nachlesen und selber sehen,ob Anspruch oder nicht ;)




Jau, ich glaube ich habe die Antwort .......

Azze auch mal lesen ....

http://www.my-sozialberatung.de/file...4-20060303.pdf

Seite 6 steht die Antwort - Danke Gast :daumen: :daumen:
Arco ist offline  
Alt 21.04.2006, 14:03   #10
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Azze
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Naja dann haben die "hochqualifizierten" Menschen beim Amt mir wohl bisher zuviel gezahlt, hätte also dann doch keinen Anspruch auf befristeten Zuschlag.

Habe jedenfalls seit 01.06.05 bis 01.03.06 diesen Zuschlag bekommen. Naja ich glaub die beim Amt haben selber keine Ahnung wie man das genau berechnet.

Bin ja mal gespannd was jetzt bei rauskommt denn den Widerspruch habe ich sofort nach erhalt des neuen Bewilligungsbescheid rausgeschickt. Bin eben davon ausgegangen weil sich nichts bei uns geändert hat , diesen Zuschlag auch weiterhin bekommen zu müssen.

Hoffe nur die kommen jetzt nicht auf die glorreiche Idee das ich das zurückzahlen muss. Wären dann 648€ die ich zurückzahlen müsste weil ich bisher 81€ Zuschlag erhalten habe für 8 Monate. Aber wenn ich das zurückzahlen muss , wie läuft das dann ab ? Da können die mir mal ne Ratenzahlung erlauben (verdammt kleine Raten aber , bin ja jetzt schon ewig pleite).

Können die sowas überhaupt zurückfordern ? Ist doch nicht meine Schuld wenn die im Amt sich nichtmal damit auskennen. Ich habe denen jedenfalls immer alle nötigen Daten 100% korekt gegeben. Wenn die nicht rechnen können kann das nun doch nicht zu meinen Lasten gehen.

Bin grade mal wieder bischen verärgert über die super Sachbearbeiter. Da könnt ich einfach :kotz:
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Alt 21.04.2006, 14:15   #11
Arco
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Warte erstmal ab was die auf deinen Widerspruch schreiben.

Du könntest ja den Widerspruch zurücknehmen, aber das fällt dann auch auf...

:mrgreen: aber vielleicht geben die dir ja Recht und zahlen weiter :lol: :lol:

Neee, abwarten und sehen ob die eine Rückzahlung verlangen.

Dann könne wir ja immer noch mit dir über die Sache reden......

Das Forum lebt ja von den Fragenden, und warum jetzt schon die neuen Fragen beantworten.... :mrgreen: :mrgreen:
Arco ist offline  
Alt 21.04.2006, 14:23   #12
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Azze
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Naja wenn ich das zuückzahlen müsste würde ich natürlich schon gerne wissen was da auf mich zukommt, dann kann ich schonmal anfangen zu sparen :cry: und mich menthal auf diesen Mist vorbeireiten (Speisplan erstellen z.b. also 3 Monate nur noch NUdeln für 30 Cent vom Aldi) :laber:

hab grad auch nochmal nachgerechnet, Wären dann sogar 10 Monate die ich den Zuschlag zuviel bekommen habe also schon 810€ , grml
Azze ist offline  
Alt 21.04.2006, 14:29   #13
Arco
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Arco
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Zitat von Azze
Naja wenn ich das zuückzahlen müsste würde ich natürlich schon gerne wissen was da auf mich zukommt, dann kann ich schonmal anfangen zu sparen :cry: und mich menthal auf diesen Mist vorbeireiten (Speisplan erstellen z.b. also 3 Monate nur noch NUdeln für 30 Cent vom Aldi) :laber:
Wenn, dann rechnen die sehr häufig etwa mit 10 bis 20 % der RL - ist aber von Amt zu Amt verschieden...

Also keine konkrete Aussage dazu....

Apropo Nudeln bei Aldi / korrektur .... ich meine Plus - bei uns kosten die nur 27 cent :uebel:

Allerdings gibt es dann auch noch die Möglichkeit des Widerspruches da es evtl. auch möglich ist die Rückansprüche abzuweisen.
Ich habe den § gerade nicht am Platze....

Aber hier würde ich wirklich auf den Bescheid warten...
Arco ist offline  
Alt 26.04.2006, 11:23   #14
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retter
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Sollte eine Rückforderung von dir verlangt werden, dann gehst du dagegen mit Hinweis auf § 45 SGB X in den Widerspruch.
Zitat:
§ 45
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
retter ist offline  
Alt 26.04.2006, 11:59   #15
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Azze
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Habe eben Antwort auf meinen Einspruch bekommen. Von zurückzahlen steht da zum Glück nichts. Habs mal gescannt und stell es mal rein hier :

http://img159.imageshack.us/my.php?image=scannen3ly.jpg
Azze ist offline  
Alt 26.04.2006, 12:12   #16
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retter
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na sach ich ja ...

mal ein Amt das von sich aus auf die richtige gesetzl. Grundlage hinweist und danach handelt
retter ist offline  
Alt 26.04.2006, 12:14   #17
Barney
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Richtig ist, dass der Bedarf der gesamten BG in die Berechnung einbezogen wird.

Zitat:
Beispiel:

3.24 Beispiel 4
Herr Z. hatte ein Alg I von 700 EUR. Sein Anspruch, der seiner Frau und seiner zwei Kinder auf ALG II bzw. Sozialgeld beträgt insgesamt 900 EUR. In diesem Fall gibt es keinen Zuschlag. Der Zuschlag hängt davon ab, ob Ihr Arbeitslosengeld plus Wohngeld höher ist als die ALG II/Sozialgeld-Zahlungen an die gesamte Bedarfsgemeinschaft.

Kritik
Ziel des Kapitals ist die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate (oder noch weniger) und der unmittelbare Absturz in ALG II. Je kürzer die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und je niedriger das ALG II, desto größer ist der Druck auf Arbeitslose, jede beliebige Stelle zu Armutslöhnen anzunehmen. Die Profite können noch mehr steigen und die staatlichen Zahlungen noch mehr sinken.
Die Bundesregierung stimmte dem zu, fand aber eine "sozialverträgliche" Lösung, die den Absturz abfedert. Über 55 jährige dürfen noch 18 Monate Alg beziehen. Der Absturz wird mit einem befristeten Zuschlag abgemildert, aber nur widerwillig.
Der Zuschlag ist nämlich kein Teil der Differenz des Arbeitslosengelds mit dem persönlichen ALG II-Bedarf des Arbeitslosen, sondern ein Teil der Differenz mit dem Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Das schließt gerade Alg-Bezieher in Familien mit Kindern aus. Hartz IV ist ja bekanntlich kinderfreundlich.
Der Zuschlag ist ferner begrenzt, halbiert sich nach einem Jahr und ist auf zwei Jahre befristet. Das soll "den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" erhöhen. (BT-Dr 15/1516, 58) Wenn es gar keinen Zuschlag geben würde, wäre der Anreiz natürlich noch höher. Der Zuschlag war ein taktisches Mittel, um den Protest gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu besänftigen.
gefunden in: Tacheles e.V. Literaturempfehlung
Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A - Z
 
Alt 26.04.2006, 12:26   #18
Arco
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Zitat von Azze
Habe eben Antwort auf meinen Einspruch bekommen. Von zurückzahlen steht da zum Glück nichts. Habs mal gescannt und stell es mal rein hier :

http://img159.imageshack.us/my.php?image=scannen3ly.jpg


hi Azze,

also wenn ich das so richtig gelesen habe, dann hast du ja Widerspruch eingelegt das die dir deinen vermuteten Zuschlag nicht weiter gewähren wollten.... Gelllll

Somit wolltest du weiter Leistungen haben, die die dir aber durch den Bescheid versagten. Es ist also kein Geld geflossen.....

Da kein Geld geflossen war, das du dann ja auch nicht verbrauchen konntest, mußten die dann für die Zeit deines Widerspruches auch nichts zurückfordern. Es ist also kein evtl. Rückforderungsanspruch eingetreten.

Und nur darauf, also der Widerspruch, bezieht sich dieser Ablehnungsbescheid ! ! !

Das hat erstmal nichts mit evtl. weiteren Maßnahmen zu tun die denen jetzt noch einfallen könnten. Du hast ja warscheinlich schon vorher Leistungen bekommen die dir eigentlich nicht zustanden ....
Oder sehe ich da jetzt wieder in Gänze falsch ? ?

Und da wäre ich jetzt mal gespannt wie die dann eine Rückforderug oder keine Rückforderung begründen würden ....
Arco ist offline  
Alt 26.04.2006, 12:33   #19
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retter
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da kein Zuschlag = Widerspruch = Bescheid soweit richtig

Im Bescheid wird aber auch auf den zuvor erstellten Verwaltungsakt eingegangen und gesagt, das der eigentlich falsch war, aber nicht deine Schuld war und deshalb auf eine Rückzahlung verzichtet wird.

Also Ende.

Sollte, um Bedenken auszuräumen, noch ein Änderungsbescheid und damit eine Rückforderung folgen, kann man dagegen immer noch in den Widerspruch nach §45 SGB X gehen.
retter ist offline  
Alt 26.04.2006, 12:41   #20
Arco
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Zitat von retter
da kein Zuschlag = Widerspruch = Bescheid soweit richtig

Im Bescheid wird aber auch auf den zuvor erstellten Verwaltungsakt eingegangen und gesagt, das der eigentlich falsch war, aber nicht deine Schuld war und deshalb auf eine Rückzahlung verzichtet wird.

Also Ende.

Sollte, um Bedenken auszuräumen, noch ein Änderungsbescheid und damit eine Rückforderung folgen, kann man dagegen immer noch in den Widerspruch nach §45 SGB X gehen.


war ja nur mal so eine Überlegung, bei denen ist man doch vor einer neuen Überraschung nieeeee sicher ! !
Arco ist offline  
Alt 26.04.2006, 12:45   #21
Arco
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! ! also ich habe mir den Bescheid nochmals angesehen,

ich bin mir da nicht sicher ob da nicht noch ein anderer Verwaltungsakt kommen könnte der auf die Vergangenheit zielen könnte ! ! !
Arco ist offline  
Alt 26.04.2006, 12:49   #22
Ludwigsburg
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Zitat von retter

Ich würde auf keinen Fall in den Widerspruch gehen, da man sonst vieleicht über die scheinbar nicht rechtmässige Gewährung vorher stolpern könnte.
Dadurch, das man das nicht wusste, kann man das hinbekommen, das nichts zurückgezahlt werden muss,.
Eben, was man im guten Glauben erhalte und ausgegeben hat, kann nicht zurückgefordert werden.

Wer un recht hat, weiß ich nicht... aber ein Widerspruch würde wenigstens für Klarheit sorgen.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 26.04.2006, 13:55   #23
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Zurückfordern werden die das zuvielgezahlte Geld wohl nicht. Ich habe das Geld ja bereits verbraucht und woher soll ich denn wissen das die Leute im AMT zu blöd sind zu rechnen. Ich als "dummer" Kunde :pfeiff: hab doch von den Gesetzen keine Ahnung :icon_kinn:

Aber wenn die doch noch mit einer Forderung ankommen werde ich das hier im Forum natürlich direkt sagen und einen schönen Widerspruch formulieren.
Azze ist offline  
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