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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.12.2008, 00:19   #1
ClaudiM->Emailproblem
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Registriert seit: 07.12.2008
Beiträge: 2
ClaudiM
Standard Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Hallo!

Ich habe mich vor kurzen von meinem Mann getrennt auf Grund von Alkoholproblemen und Gewalt mir gegenüber. Bin mit meinen Kindern (2.5 u.9 Jahre) ausgezogen. Das Amt meint nun , ich wäre in dem Sinne nicht alleinerziehend, da wir gemeinsames Sorgerecht haben. Er könne sich also auch um die gemeinsamen Kinder kümmern. Auf Grund der Problematik ist es aber nicht so. Er hat seine Kinder seit dem nicht gesehen und ich bestehe auf betreuten Umgang. Aber soweit sind wir noch lange nicht. Wie soll ich nun beweisen, das er seine Kinder nicht sieht, geschweige denn sich kümmert??

Vielen Dank schonmal für die Hilfe und das tolle Forum

LG Claudia
ClaudiM ist offline  
Alt 07.12.2008, 00:32   #2
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Dann schlag' sie mit ihren eigenen Waffen, sprich Durchführungshinweisen:

Zitat:
Alleinerziehende (Randziffer 21.8)

(2) Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für den Mehrbedarf vorliegen, wenn der volle Regelleistungssatz gezahlt wird. Allein stehende Personen, die mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, erhalten die Leistungen für den Mehrbedarf, weil damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass keine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt.
Bedingung erfüllt!


Zitat:
Wechselnder Aufenthalt des Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
(Randziffer 21.8a)

Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht nicht, wenn sich das Kind wechselseitig bei beiden Elternteilen aufhält. In diesem Fall erfolgt die Pflege und Erziehung des Kindes gemeinsam, wenn auch räumlich getrennt. Der Tatbestand der alleinigen Sorge und Erziehung liegt damit nicht vor.
Quellen

Führt ihr eine wechselseitig Betreuung der Kinder, also monatlich zu etwa gleichen Anteilen, genannt paritätisches Wechselmodell, durch? Nein! In der Regel wird dies - soweit ich es kenne - bei Familiengerichten festgelegt oder über's Jugendamt.

Auch hier: Bedingung für Mehrbedarf erfüllt!

Gegen den Bewilligungsbescheid kannst Du ab Zugang innerhalb eines Monats Widerspruch einreichen, ansonsten einen Überprüfungsantrag. Da Dir eine Dir zustehende Leistung verwehrt wird, würde ich Dir raten, Dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu besorgen und damit einen Anwalt für Sozialrecht (Schwerpunkt SGB II, wenn möglich) aufzusuchen. Es könnte nämlich sein, dass eine Antwort auf den Widerspruch auf sich warten lässt. Du kannst es aber auch später noch machen.
__


biddy ist offline  
Alt 07.12.2008, 00:36   #3
andine
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Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Wie biddy schon sagte.

Gemeinsames Sorgerecht schließt den Mehrbedarf nicht aus, wenn in der BG keine weitere Person lebt und auch kein Wechselmodell besteht.

PS: Die Steuerklasse 2 ist dir später somit auch noch sicher.
 
Alt 07.12.2008, 00:38   #4
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

*off-topic*

... kein Mehrbedarf bei Wechselmodell ... Übrigens ist auch das höchst strittig! Ich hab's nur als Argument für Claudia mit angeführt, weil es ja in diesem Falle pro wäre ...
__


biddy ist offline  
Alt 07.12.2008, 00:40   #5
andine
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Beiträge: n/a
Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Ich persönlich würde dann für Halbierung des Mehrbedarfs plädieren.
Aber ich habe nichts zu sagen.
 
Alt 07.12.2008, 00:42   #6
Gubor->Emailproblem
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Gubor
Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Hallo,
das Amt vertritt hier eine irrige Meinung.
Abzustellen ist hier auf die tatsächlichen Verhältnisse.Es kommt deshalb nicht darauf an, wer im rechtlichen Sinne als Inhaber des Personensorgerechts zur Erziehung berechtigt oder verpflichtet ist, sondern wer sich tatsächlich um die Kinder kümmert, § 21 SGB II.
Um nach zu weisen, dass Dein Mann nicht bei Dir wohnt/lebt, ist erst einmal die Meldebescheinigung ausreichend, wohnt Dein Mann nicht bei Dir, so ist er auch denkrichtig nicht an der Sorge der Kinder beteiligt.

freundliche Grüße
siggi
Gubor ist offline  
Alt 07.12.2008, 00:47   #7
andine
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Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Beim Wechselmodell ist jeder beispielsweise 14 Tage mit dem Kind zu Hause in der jeweiligen Wohnung alleine und für mich ist das eben die Zeit, in der jeder in dem Sinne für 14 Tage alleinerziehend ist, weil da auch niemand weiter in der BG wohnt.
Der Fall hier ist aber soweit sonnenklar.
 
Alt 07.12.2008, 00:49   #8
biddy
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Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Zitat:
Um nach zu weisen, dass Dein Mann nicht bei Dir wohnt/lebt, ist erst einmal die Meldebescheinigung ausreichend, wohnt Dein Mann nicht bei Dir, so ist er auch denkrichtig nicht an der Sorge der Kinder beteiligt.
Die ARGE interessiert die Meldebescheinigung nicht, sie wissen, dass die beiden nicht mehr zusammen leben, darum geht's nicht.

Es ist auch zu kurz gedacht, zu sagen, dass jemand, der nicht mit seinen Kindern zusammenlebt, nicht mehr an der Sorge der Kinder beteiligt ist. Wofür gibt's sonst das "gemeinsame Sorgerecht" nach Trennungen, wenn dies aufgehoben würde, sobald die Eltern auseinanderziehen? Aber das tut hier nicht's zur Sache, denn der Mehrbedarf muss in diesem Fall hier bewilligt werden.
__


biddy ist offline  
Alt 07.12.2008, 00:51   #9
biddy
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Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Der Fall hier ist aber soweit sonnenklar.
Ja, das ist er.
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biddy ist offline  
Alt 07.12.2008, 00:52   #10
Gubor->Emailproblem
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Gubor
Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Beim Wechselmodell ist jeder beispielsweise 14 Tage mit dem Kind zu Hause in der jeweiligen Wohnung alleine und für mich ist das eben die Zeit, in der jeder in dem Sinne für 14 Tage alleinerziehend ist, weil da auch niemand weiter in der BG wohnt.
Der Fall hier ist aber soweit sonnenklar.
In diesem von Dir geschilderten Wechselmodell besteht kein Mehrbedarf.

freundliche Grüße
siggi
Gubor ist offline  
Alt 07.12.2008, 00:57   #11
andine
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Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Warum nicht?
 
Alt 07.12.2008, 01:07   #12
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Gubor
Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Warum nicht?
Lebt ein Kind zeitgleich ungefähr je zur Hälfte bei seinen nicht zusammenlebenden Elternteilen, so sind sie nach der Rechtssprechung nicht alleinerziehend und haben dementsprechend keinen Anspruch auf Mehrbedarf füe Alleinerziehende..
So soll bereits eine Unterstützung im Umfang von einem Drittel der Zeit ausreichend sein, um den Sachverhalt der Alleinerziehung zu verneinen.
Gubor ist offline  
Alt 07.12.2008, 01:29   #13
biddy
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Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Das ist mir zu schwammig - die Entscheidung sollte und muss auch immer den Einzelfall berücksichtigen. Ist wirklich keine Unterstützung in der Zeit des gemeinsamen Aufenthalts mit den Kindern vom anderen Elternteil gegeben, liegt in meinen Augen Alleinerziehung vor und es wäre zumindest der halbe Mehrbedarf zu leisten. Man ist definitiv in dieser Zeit alleinerziehend.

Ein positives Urteil habe ich bereits. Ich kann es leider in den weiten des I'nets nicht mehr finden, habe es aber als Ausdruck zu Hause liegen.
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biddy ist offline  
Alt 07.12.2008, 01:38   #14
Gubor->Emailproblem
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Gubor
Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das ist mir zu schwammig - die Entscheidung sollte und muss auch immer den Einzelfall berücksichtigen. Ist wirklich keine Unterstützung in der Zeit des gemeinsamen Aufenthalts mit den Kindern vom anderen Elternteil gegeben, liegt in meinen Augen Alleinerziehung vor und es wäre zumindest der halbe Mehrbedarf zu leisten. Man ist definitiv in dieser Zeit alleinerziehend.

Ein positives Urteil habe ich bereits. Ich kann es leider in den weiten des I'nets nicht mehr finden, habe es aber als Ausdruck zu Hause liegen.
Daran ist eigentlich gar nichts schwammig. Bei Entscheidungen der Untergerichte handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen. Hier einmal: LSG HH 26.09.2005, L 5 B 196/05 ER AS, Nomos Kommentar § 21 SGB II, Rz10
Gubor ist offline  
Alt 07.12.2008, 10:49   #15
Maryland->Emailproblem
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Maryland
Standard AW: Gemeinsames Sorgerecht- Alleinerziehenden Zuschlag

Hast du dem Amt denn mal mitgeteilt, wie die wirklichen Verhältnisse sind? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die sich dann noch querstellen, wenn sie wissen, dass der Mann faktisch sich nicht an der Erziehung beteiligt. Vielleicht das ganze noch mit einer Erklärung vom Mann bekräftigen, dass die Kinder immer bei dir sind.
Maryland ist offline  
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