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Start > > -> 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.04.2006, 17:49   #1
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Sissiingrid
Standard 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??

Wir haben 2 :stern: Pflegekinder und beziehen HARTZ4 (mein Mann) und Arbeitslosen-Geld(Ich).
Nun wird uns das Pflegegeld als Einkommen angerechnet.
Auch sollen die Kinder von Ihren Pflegegeld den Mietanteil bezahlen.
eigentlich ist das Pflegegeld für die Kinder gedacht.
Wir dürfen uns daran nicht bereichern; aber die ARGE in DORTMUND darf darüber frei verfügen????? :uebel:
Wir gehen Anwältlich dagegen an, aber nach der Aussage unsere Anwältin kenne sie sich damit nicht aus und wir sollen auch mal selber irgendwo nachsehen.
Heute haben wir Bescheid, das sie bei der ARGE Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat.
Wurde auch langsam Zeit.
Zur Zeit bekommen wir ca. 650,00Euro von der ARGE.
Reicht nicht mal für Miete/Strom/Heizung. :tonne:
Wir zahlen im Monat mehr.
Wovon leben wir??? Was essen wir??? :motz:
:dampf: Von unseren Pflegekindern???
Ist wohl nicht Sinn der Sache.
Ganz krass gesagt... Die Kinder ins Heim geben um mehr Geld zu haben??
NEIN DANKE - Dafür liebe ich meine beiden Pflegekinder viel zu sehr.
Hat irgend Jemand einen guten Tip oder sowas in der Art für uns?
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Alt 19.04.2006, 17:57   #2
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Frage: Erhalten Sie für die 2 Kids Kindergeld und wird dies von der Arge angerechnet?

Wie hoch ist das Pflegegeld und wie alt sind die Kids?
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Alt 19.04.2006, 18:12   #3
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Pflegegeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden.

http://cdl.niedersachsen.de/blob/ima...493646_L20.pdf
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Alt 19.04.2006, 18:12   #4
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Insbesondere ist der Erziehungsanteil am Pflegegeld nicht nach § 11 Abs. 1 SGB II noch nach § 11 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 11 Abs. 3 SGB II alle Einnahme an Geld oder Geldeswert zu berücksichtigten, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen und die Lage des Empfängers so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Das gewährte Pflegegeld ist in Gänze eine zweckbestimmte Einnahme. Sie beeinflusst die Lage der Empfänger jedoch nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wäre. Wann eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist nicht stets pauschal zu beurteilen, sondern es ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v. 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS, FEVS 57 (2006), 29, 30 zum Tagespflegegeld als Einkommen).
Der Erziehungsanteil des Pflegegeldes ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II .



S 47 AS 18/05 ER SG Oldenburg vom 02.02.2005

1. Bei Pflegekindern ist der nicht dem Lebensunterhalt dienende Erziehungsbeitrag kein anzurechnendes Einkommen.
2. Dem Pflegekind sind Kosten der Unterkunft nach Kopfteilen zuzuordnen.



Zitat:
Denn bei der Hilfe zur Erziehung für Pflegekinder ist der nicht dem Lebensunterhalt dienende Erziehungsbeitrag (vgl. Runderlass des MK vom 29. März 1996, Nds. MBl S. 593, Erlass vom 10. November 2003, Nds. MBl S. 747), nicht als Einkommen anzurechnen (vgl. insoweit zur früheren Rechtsprechung nach dem BSHG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 1993 – 4 M 1702/93 – V.n.b.; OVG Münster, Urteil vom 24. November 1995 – 24 A 4833/94 – FEVS 46, 452 = info also 1996, 141).

L 7 AS 33/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.02.2006



Zitat:
Die beiden Pflegekinder werden von dem Begriff der "dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder der in den Nrn. 1 bis 3 genannten Personen" des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht erfasst, da zwischen ihnen keine unterhaltsrechtlichen Beziehungen bestehen, so dass sie ebenfalls nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers gehören.

Dies hat zur Folge, dass, wie der Senat wiederholt entschieden hat, die Kosten für in einer Wohnung lebende unterschiedliche Bedarfsgemeinschaften nach Kopfteilen aufzuteilen sind (vgl. Beschluss vom 9. August 2005 – L 7 AS 194/05 ER mit weiteren Nachweisen).

Soweit das Sozialgericht Berlin in seinem Beschluss vom 21. Januar 2005 - S 37 AS 19/2005 ER – die Auffassung vertreten hat, der nicht auf die Pflegeleistung nach § 39 SGB VIII angerechnete Kindergeldanteil sei "jedenfalls für die besonderen und schwierigen Erziehungsaufgaben des Jugendlichen zweckgebunden", mag dies für den vom SG Berlin entschiedenen Einzelfall durchaus zutreffen. Ein allgemeiner Grundsatz, dass dies in allen Familien mit Pflegekindern der Fall sei, lässt sich aus der Entscheidung allerdings nicht ableiten.


Hier ist Anwaltliche Hilfe nötig,unbedingt Klage beim SG einreichen und um Rechtsschutz bitten,da bei Pflegekindern immer der Persönliche Fall zu sehen ist (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v. 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).
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Alt 19.04.2006, 18:25   #5
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Zitat:
Pflegegeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden.

http://cdl.niedersachsen.de/blob/ima...493646_L20.pdf
Put,bitte richtig lesen,auch hier wurden für die Pflegekinder die Kosten der Unterkunft anteilig berechnet,außerdem wurde das Urteil dem LSG Niedersachsen- Bremen vorgelegt,den Beschluss hab ich oben zitiert.

L 7 AS 33/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.02.2006 ;)

Trotzdem ist hier Klage notwendig, dass Gericht wird im Hauptverfahren zu klären haben,welche Kosten berücksichtigt werden können.
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Alt 19.04.2006, 19:20   #6
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Sissiingrid
Standard 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??

Unsere beiden (Pflege)Kinder sind jetzt 10 und 14 Jahre alt.
Sie leben jetzt fast 4 Jahre in unserem Haushalt.
Kindergeld erhalten wir auch, aber es wird ein Teil vom Kinderpflegedienst eingehalten.
Für den Kleinen beträgt das Pflegegeld 654,50 EURO und für die Große 722,00 EURO.
Sissiingrid ist offline  
Alt 19.04.2006, 19:31   #7
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Das hab ich mir schon gedacht. Dies ist erst mal korrekt,wenn man die letzte Rechtssprechung zu Grunde legt. Urteile und Zitate hab ich dir jede Menge gegeben, ich rate dringend einen Antrag beim SG zu stellen auf Einstweiligen Rechtsschutz,dass geht auch ohne Anwalt,wenn euer dies nicht kann. Alle Unterlagen mitnehmen und beim SG beim Rechtspfleger eine rechtsfähige Klage aufsetzen lassen,dies kostet nichts.

Hier stelle ich mal ein Urteil rein,wo ganz anders entschieden wurde,darum mein Rat,ab zum Gericht. ;)






Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2005 sowie unter Abänderung des Bescheides vom 11.02.2005 verurteilt, der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 zu gewähren; unter Berücksichtigung der um 296,70 Euro sowie den einen Betrag in Höhe von 418,- Euro monatlich übersteigenden materiellen Bedarf des Pflegekindes N (inklusive Kosten für Therapien und Fahrtkosten zu den leiblichen Eltern) gekürzten "Kosten der Erziehung" für das Pflegekind in Höhe von 693,- Euro monatlich (als Einkommen aus Erwerbstätigkeit). Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 4/5.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Pflegegeld bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die Klägerin lebt in einem Haushalt mit ihrem volljährigen Sohn Dennis und dem 2001 geborenen Pflegekind N. Für das gemietete Haus zahlt die Klägerin an Miete, Neben- und Heizkosten, einschließlich der Kosten der Warmwasserbereitung, 897,- Euro im Monat.

Das Jugendamt der Stadt O gewährt anlässlich der als Vollzeitpflege ausgestalteten Bereitschaftspflege für das Kind N monatliche Leistungen in Höhe von 1.111,- Euro. Diese werden auf das Konto der Klägerin überwiesen. Der Betrag setzt sich zusammen aus 418,- Euro für materielle Aufwendungen der Bereitschaftsfamilie sowie 693,- Euro an sogenannten "Kosten der Erziehung". Der Betrag für die materiellen Aufwendungen solle, laut Bescheid vom 20.12.2004, den Gesamtbedarf an Lebenshaltungskosten eines Pflegekindes decken (Ernährung, Bekleidung, Reinigung, Körperpflege, Haushalt, Wohnung, Beleuchtung, Heizung, Versicherung, Schulbedarf, Bildung, Unterhalt und Taschengeld). Adressiert ist der Bescheid an die Klägerin. Bei der Aufschlüsselung der Beträge, werden diese als Bedarfssumme bezüglich N aufgeführt.

Am 25.08.2004 beantragte die Klägerin für sich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeitslosengeld II, ab Januar 2005. Mit Bescheid vom 25.11.2004 wurde dieser Antrag durch die Bundesagentur für Arbeit abgelehnt, da die Klägerin nach ihren Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig sei. Ihr Gesamtbedarf betrage 637,54 Euro. Dieser setze sich zusammen aus 345,- Euro an Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige sowie Kosten für Unterkunft und Heizung von 292,54 Euro. Unter Berücksichtigung des Betrages der "Kosten der Erziehung" als sonstiges Einkommen ohne Abzug von Freibeträgen sowie einer Unterhaltszahlung in Höhe von 130,- Euro monatlich, ergebe sich ein Einkommensüberhang von 173,46 Euro monatlich.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Die Unterhaltszahlung werde vom Kindsvater direkt auf das Konto des volljährigen Sohnes geleistet. Zudem bitte sie um Prüfung der Anrechnung der "Kosten der Erziehung".

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 06.01.2005, der sich ausschließlich mit der Sicherung des Lebensunterhalts ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung beschäftigte, zurückgewiesen. Unterhaltszahlungen wurden der Klägerin darin nicht mehr angerechnet. Allerdings sei der Erziehungsbeitrag als Einkommen anzurechnen und übersteige den Bedarf von 345,- Euro.

Am 00.00.0000 hat die Klägerin Klage erhoben. Die "Kosten der Erziehung" seien nicht als Einkommen anzurechnen. Die Leistungen stünden allein dem Pflegekind zu und dienten nicht zur Deckung des Bedarfs des Pflegenden. Bezug genommen werde auf diese Ansicht stützende Stellungnahmen des Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein sowie des Referates des Prof. Dr. Dr. Wiesner, Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, vom 26.08.2004. Auch das Sozialgericht Aurich habe mit Beschluss vom 24.02.2005, AZ: S 25 AS 6/05 ER, entschieden, dass Pflegegeld nicht Einkommen der Pflegeeltern sei.

Ursprünglich hat die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2005 die Bundesagentur für Arbeit zu verurteilen, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II zuzuerkennen und diese entsprechend den der Klägerin zustehenden Leistungen neu zu bescheiden.

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 11.02.2005 für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2005, unter Berücksichtigung auch der Kosten der Unterkunft, der Klägerin wegen Abzuges eines Freibetrages von 172,50 Euro von den "Kosten der Erziehung" der Klägerin Leistungen in Höhe von monatlich 129,04 Euro zuzüglich Sozialversicherungsbeiträgen bewilligt hat, hat die Klägerin den Rechtsstreit in dieser Höhe für erledigt erklärt.

Nunmehr beantragt sie,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2005 sowie unter Abänderung des Bescheides vom 12.02.2005 zu verurteilen, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II ohne Anrechnung der "Kosten der Erziehung" für das Pflegekind N für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, bei dem Erziehungsbeitrag handele es sich um Einnahmen der Pflegeperson. Dieser sei daher grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Dies sei auch sachgerecht, da er den Charakter eines Honorars trage. Allerdings handele es sich um eine zweckgebundene Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Leistungen seien danach nur zu gewähren, wenn sie neben dem Erziehungsbeitrag gerechtfertigt seien, d. h. wenn die zweckbestimmte Leistung die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflusse, dass daneben Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht gerechtfertigt wären. Sobald der Erziehungsbeitrag die hälftige Regelleistung, d. h. einen Betrag von 172,50 Euro übersteige, bedürfe es daher eines konkreten Nachweises für eine darüber hinaus gehende Bedürftigkeit. Ein solcher Nachweis sei seitens der Klägerin bislang nicht erbracht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht war - wegen der Nachfolge der Beklagten in die Funktionen der Bundesagentur für Arbeit sowie des ursprünglich für Kosten der Unterkunft und Heizung zuständigen kommunalen Trägers - gehalten, das Rubrum von Amts wegen zu berichtigen.

Die Klage ist zulässig. Das Gericht ist nach der Vorschrift des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) berufen, über den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 zu entscheiden. Dies trotz insoweit fehlender Widerspruchsentscheidung bezüglich der Kosten der Unterkunft. Denn durch Bescheid vom 11.02.2005, der Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, hat die Bundesagentur für Arbeit, deren Funktionsnachfolgerin die Beklagte ist, diesbezüglich eine Regelung getroffen.

Die Klage ist auch überwiegend begründet. Der Klägerin steht gemäß §§ 7 Abs. 1, 19 und 22 SGB II Arbeitslosengeld II im aus dem Tenor ersichtlichen Umfange zu. In weiterem Umfange konnte die Klage keinen Erfolg haben, da "Kosten der Erziehung" - nicht Beiträge für materielle Aufwendungen – dem Grunde nach als Erwerbseinkommen des Pflegenden zu berücksichtigen sind und die Hilfebedürftigkeit der Klägerin nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit (i.V.m.) § 11 SGB II begrenzen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II hat der Hilfebedürftige vor Gewährung von Arbeitslosengeldes II zunächst sein Einkommen für die Deckung seines Bedarfs einzusetzen.

Der klägerische Gesamtbedarf ist von der Beklagten zutreffend mit 637,54 EUR monatlich ermittelt worden. Zum Regelsatz für Alleinstehende in Höhe von 345,- EUR kommen noch Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 292,54 EUR - ein Drittel der für den aus drei Personen bestehenden Haushalt anfallenden tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, gekürzt um die bereits im Regelsatz enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung - hinzu.

Die aus dem Tenor ersichtliche Höhe des für die Deckung dieses Bedarfs einzusetzenden Erwerbseinkommens der Klägerin ergibt sich aus § 11 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II.

Die "Kosten der Erziehung" stellen hier grundsätzlich Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II dar. Der Einkommensbegriff dieser Norm, Einnahmen in Geld oder Geldeswert, ist weit zu verstehen. Es genügt der tatsächliche Zufluss von Mitteln, so lange für diese auch eine bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit besteht. An letzterer fehlt es u.a., wenn Einnahmen für Unterhaltszahlungen an Berechtigte ausserhalb der Bedarfsgemeinschaft eingesetzt werden (vgl. Münder-Brühl, LPK-SGB II, § 11 Rdnr. 12). Dieser Konstellation vergleichbar sind die ausdrücklich für materielle Aufwendungen bestimmten Beträge für das Pflegekind in Höhe von 418,- Euro monatlich. Obwohl diese auf das klägerische Konto zufließen, kann die Klägerin sie nicht bezogen auf den eigenen Bedarf verwenden. Sie ist verpflichtet, zur Deckung des materiellen Bedarfs des Pflegekindes, das – da nicht leiblich – nicht zur Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehört. Anders verhält es sich jedoch mit den ebenfalls auf ihrem Konto eingehenden "Kosten der Erziehung". Wie schon die begriffliche Unterscheidung deutlich macht, sind letztere primär nicht für materielle Aufwendungen des Pflegekindes bestimmt. Sie beinhalten zumindest auch Honorierungsanteile als Anerkennung der sozialpolitisch gewünschten persönlichen Leistung der Klägerin. Dies ergibt sich auch aus der praktisch lückenlosen Aufzählung der durch den Betrag für materielle Aufwendungen gedeckten Lebenshaltungskosten bei deren Gewährung durch das Jugendamt mit Bescheid vom 20.12.2004. Hinzukommt, dass dieser Bescheid an die Klägerin adressiert ist und diese nicht als bloße Vertreterin des Pflegekindes anspricht, sondern die Beträge für den Bedarfsfall N gewährt. Dies spricht für eine gewisse Freiheit der Klägerin beim Einsatz der "Kosten der Erziehung" benannten Mittel.

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass in diesem Bewilligungsbescheid auch die "Kosten der Erziehung" unter dem Bedarf des Pflegekindes geführt werden. Tatsächlich stellen sie auch einen Bedarf des Pflegekindes dar. Ist es doch schwer vorstellbar, dass eine Pflegeperson den hohen persönlichen und zeitlichen Aufwand einer Vollzeitpflege auf sich nimmt, ohne auch nur die geringste finanzielle Anerkennung ihrer Leistungen zu erhalten. Insoweit stellt es keinen Widerspruch dar, dass der Betrag der gewährt wird, um eine Pflegeperson zu finden, zunächst Bedarf des Pflegekindes ist; soweit er dann aber als Honorar beim Pflegenden verbleibt, bei diesem als Einkommen Anrechnung findet. Dies entspricht der Lage bei Hilfeempfängern, die etwa zusätzliche Beträge für die Bezahlung von Pflege- oder Haushaltshilfeleistungen erhalten. Auch bei diesen ist der entsprechende Betrag Bedarf des Hilfeempfängers; im Falle des Zuflusses zum die Dienstleistung Erbringenden, bei letzterem aber als Einkommen anzusehen. Eines Weitergabeaktes bezüglich der Beträge an die die Pflegeleistungen erbringende Klägerin bedarf es hier nicht, da diese ohnehin auf ihr Konto überwiesen werden. Dies wird in der Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein verkannt, soweit es dort heißt, das Pflegegeld stehe der Pflegeperson nicht zur Deckung des eigenen Bedarfs, sondern allein zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Kindes, zur Verfügung.

Anders hingegen wird schon in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom 26.08.2004 eine Lösung im Rahmen des § 11 Abs. 3 SGB II gesucht. Schließlich wird dort ausgeführt, die Höhe des Pflegegeldes rechtfertige gemäß dieser Norm dessen Berücksichtigung in der Regel nicht. Dies setzt voraus, dass zunächst einmal Einnahmen der Klägerin im Sinne des § 11 SGB II vorliegen. Das Sozialgericht Aurich hat in seiner von der Klägerin in Bezug genommenen Eilentscheidung vom 24.02.2005, AZ: S 25 AS 6705 ER, nach eigenem Bekunden über die Frage der Anrechnung von Pflegegeld auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht entscheiden müssen. Der diesbezüglichen Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 21.01.2005, AZ: S 37 AS 13/05 ER, folgt das Gericht hingegen ausdrücklich nicht. Allerdings ist der dort aufgrund einer nur summarischen Prüfung zu entscheidende Fall im Ergebnis wohl zutreffend entschieden, ist der zugrundeliegende Sachverhalt doch mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Es handelte sich dort um ein volljähriges Pflegekind mit entsprechendem höheren materiellen Bedarf. Dennoch betrugen die monatlich gezahlten Gesamtbeträge einschließlich der materiellen Aufwendungen lediglich 785,97 Euro. Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auch in dem Urteil des Sozialgerichts Aurich pro Pflegekind nur ein Betrag in Höhe von insgesamt 634,50 Euro monatlich gezahlt wurde. Dies entspricht auch vom Rahmen her dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.10.2004 bezüglich der pauschalen Beträge bei Vollzeitpflege und Barbeträge gemäß § 39 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe -. Danach werden ab 01.01.2005 für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr für materielle Aufwendungen 418,- Euro und an Kosten der Erziehung 200,- Euro, d. h. ein Gesamtbetrag in Höhe von 618,- Euro, gewährt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stellungnahme des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom 26.08.2004 zu verstehen, die Höhe des Pflegegeldes rechtfertige in der Regel keine anspruchsmindernde Berücksichtigung beim Arbeitslosengeld II.
Die laufenden Einnahmen nach § 33 i. V. m. § 39 Abs. 2 S. 3 und Abs. 4 bis 6 SGB VIII sind auch nicht in § 11 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz SGB II von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen.

Es war auch schon im Rahmen der Sozialhilfe bis zum 31.12.2004 nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Wesentlichen unumstritten, dass die "Kosten der Erziehung" der Pflegeperson zuflossen. Sie wurden nur deshalb nicht als Einkommen berücksichtigt, da die Vorschrift eine solche Berücksichtigung nur zuließ, wenn Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, im Einzelfall dem selben Zweck dienen wie die Sozialhilfe (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1995, AZ: 24 A 4833/94). Nach § 77 BSHG hätte auch hier keine Anrechnung erfolgen dürfen. Die "Kosten der Erziehung" werden nach § 27 Abs. 1 SGB VIII mit dem Zweck gewährt, eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung zu gewährleisten. Dieser Zweck ist also kindeswohlbezogen und mit dem Zweck der Leistungen des BSHG, (unter anderem den Pflegeeltern) ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, nicht identisch.
Diese Vorschrift aber hat der Gesetzgeber bei Schaffung des SGB II gerade nicht wortlautgleich übernommen. Stattdessen hat er den § 11 Abs. 3 SGB II geschaffen. Nach dessen Ziffer 1a sind zweckbestimmte Einnahmen nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Dem Sozialgericht Oldenburg kann nicht gefolgt werden, soweit es die Folgerungen der bisherigen Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Pflegegeld im Rahmen des § 77 BSHG in seiner Eilentscheidung vom 02.02.2005, Az. S 47 AS 18/05 ER, auf § 11 SGB II überträgt. Insbesondere angesichts der Schaffung ausdrücklicher Ausnahmen von der Anrechnung in § 11 Abs. 1 2. Halbsatz SGB II und auch außerhalb des SGB II etwa in § 8 Abs. 1 Satz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz durch den Gesetzgeber.

Es hat vielmehr im Einzelfall eine Prüfung zu erfolgen, ob die Klägerin durch die "Kosten der Erziehung" so spürbar finanziell besser gestellt wird, dass eine Gewährung ungekürzter Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wäre. Diese Ansicht vertritt auch das Referat von Prof. Dr. Dr. Wiesner in seiner ausführlicheren Stellungnahme vom 26.01.2005. Durch § 11 Abs. 3 SGB II soll sichergestellt werden, dass Leistungsempfänger durch zweckbestimmte Einnahmen nicht finanziell wesentlich besser gestellt werden, als sonstige Leistungsempfänger. Das ist für die Klägerin nur in geringerem Umfange der Fall.
Bezüglich der Klägerin ist von den "Kosten der Erziehung" zunächst der im Tenor beziffert ausgeworfene Betrag in Höhe von 296,70 EUR in Abzug zu bringen.

Der von der Beklagten selbst vorgenommene Abzug eines Freibetrages in Höhe des halben Regelsatzes, also von 172,50 Euro, wird als zutreffend erachtet. Denn unterhalb dieses Betrages erzieltes zweckbestimmtes Einkommen ist schon grundsätzlich nicht geeignet, den Hilfeempfänger so deutlich besser zu stellen, dass eine Anrechnung auf die Leistungen nach dem SGB II geboten wäre.

Allerdings ist die Gewährung dieses Freibetrages nicht stets ausreichend. Anders als in den sonstigen Vorschriften des SGB II, die überwiegend auf eine Pauschalierung zielen, muss im § 11 Abs. 3 SGB II ermittelt werden, inwiefern im Einzelfall eine wirkliche Besserstellung des Hilfeempfängers durch sonstige zweckbestimmte Einnahmen erfolgt. Dies impliziert dann aber auch, dass eine Berücksichtigung der zweckbestimmten Einnahmen als Einkommen, nicht dazu führen darf, eine Person, die ein Pflegekind aufnimmt, schlechter zu stellen, als sonstige SGB II-Leistungsempfänger, die eigene Kinder versorgen. Bei Versorgung eines eigenen Kindes unter sieben Jahren würde die Klägerin als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zusätzliche Leistungen in Höhe von 36 % des Regelsatzes, d. h. 124,20 Euro, erhalten.

Über den Kürzungsbetrag von hier 296,70 EUR hinaus, muss bei einer Gerechtfertigkeitsprüfung im Einzelfall sichergestellt werden, dass die mit der Pflege eine wichtige sozialpolitische Aufgabe wahrnehmende Person finanziell keinesfalls schlechter gestellt wird, als wenn sie diese Aufgabe nicht erfüllen würde. Es ist danach im Einzelfall zu ermitteln, welche Beträge der Pflegeperson als Honorar verbleiben. Im Fall der Klägerin reichen die gewährten Beträge für materielle Aufwendungen nicht, den tatsächlichen materiellen Bedarf des Pflegekindes zu decken. Der Differenzbetrag kann keinesfalls als Einkommen der Klägerin berücksichtigt werden.

Allein die allgemeinen Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten für das Pflegekind betragen hier 499,54 Euro und übersteigen damit den vom Jugendamt gewährten Betrag für materielle Aufwendungen in Höhe von 418,- Euro um 81,54 Euro. Für dieses fällt hier ein Drittel des Betrages der Kosten für die Unterkunft, also wie bei der Klägerin, 292,54 Euro an. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, dass die Kosten der Unterkunft im Falle der Klägerin und ihres Pflegekindes verhältnismäßig hoch sind. Etwaige diesbezügliche Mißstände kann die Beklagte nur über die gesetzliche Regelung des § 22 SGB II beseitigen. Solange sie sich dessen nicht bedient, kann sie es der Klägerin auch nicht entgegenhalten. Hinzu kommt der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 207,- Euro. Denn einem unter 14-jährigen Kind stünden nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II 60 % des Regelsatzes in Höhe von 345,- Euro zu.

Gleichfalls in Höhe der tatsächlich anfallenden Aufwendungen zu berücksichtigen sind sonstige Beträge, die die Klägerin notwendig für das Pflegekind auszugeben hat. Dies können bei einem zur Bereitschaftspflege, d. h. nur vorübergehend mit dem Ziel der Rückführung zu den leiblichen Eltern, überlassenen Pflegekind insbesondere sein: Kosten für Therapien und für Fahrten zu den leiblichen Eltern, soweit diese von der Pflegeperson zu tragen sind.

Nur der danach verbleibende Teil der "Kosten der Erziehung" kann als Honorierung der Erziehungsleistungen der Klägerin angesehen werden. Auch dieser darf jedoch nicht ungekürzt von ihrem Bedarf und damit ihren Leistungsansprüchen nach dem SGB II abgezogen werden. Die Beklagte hat von dem als Honorar ermittelten Teil der "Kosten der Erziehung" noch die gleichen Beträge abzusetzen, wie bei sonstigem Erwerbseinkommen in dieser Höhe (vgl. Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 07.03.2005, Az.: S 51 AS 88/05 ER). Auch sonstigen Empfängern von Leistungen nach dem SGB II ist es gestattet, Einkünfte zu erzielen. Vor einer Anrechnung der selben sind von diesen nach § 11 Abs. 2 SGB II Absetzbeträge abzuziehen, insbesondere der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 30 SGB II. Letzterer soll Anreize schaffen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und somit langfristig Sozialleistungen entbehrlich machen. Soweit hier bei der Klägerin nach Abzug von 296,70 Euro sowie der höheren materiellen Aufwendungen für das Pflegekind ein Betrag als Einkommen verbleibt, den das Gericht als Honorierung der Leistungen der Klägerin ansieht, ist nicht ersichtlich, weshalb sie diesbezüglich schlechter stehen sollte, als Leistungsempfänger, die sonstiges Erwerbseinkommen erzielen. Dies sieht im Übrigen auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Durchführungshinweisen zu § 11 SGB II unter der Rdnr. 11.36d so vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. dem Rechtsgedanken des § 91 a ZPO und des § 161 Abs. 2 VwGO. Es gilt der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung, so dass eine einheitliche Kostenquote bezüglich des durch Bescheid vom 11.02.2005 (teilweises Anerkenntnis) und die entsprechende prozessuale Erklärung (Annahme des Teilanerkenntnisses) sowie des erst durch Urteil erledigten Teils des Rechtsstreits gebildet werden musste. Bezüglich des rechtshängig gebliebenen Teiles gilt mangels anderweitiger Gesichtspunkte der Grundsatz, dass der Unterliegende die Kosten trägt. Hinsichtlich des zuvor erledigten Teils sind die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu verteilen gewesen, d.h. soweit die Billigkeit nichts anderes gebietet, ebenfalls nach dem – allerdings im Zeitpunkt der Erledigung zu erwartenden – Obsiegen.

Eine Quote von 4/5 entspricht der Billigkeit. Ursprünglich begehrte die Klägerin Leistungen in Höhe von 345,- Euro Regelsatz, 292,54 Euro für die Kosten der Unterkunft sowie Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 217,87 Euro, insgesamt also 855,04 Euro im Monat. Erhalten durch Anerkenntnis und Urteil hat sie jedenfalls die vollen Sozialversicherungsbeiträge. Hinzukommt ein Betrag in Höhe von mindestens 408,52 Euro. Letzterer ergäbe sich, wenn von 693,- EUR nach Abzug der feststehenden Beträge in Höhe von 296,70 und 81,54 EUR sowie der Freibeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II (30,- EUR Versicherungspauschale, 15,33 EUR Werbungskostenpauschale und 40,41 EUR Erwerbstätigenfreibetrag) nur ein anzurechnendes Einkommen von 229,02 EUR verbliebe, das vom Bedarf der Klägerin abzuziehen wäre.

Dieser Anrechnungsbetrag verringert sich aber noch, wenn Kosten für Therapien und für Fahrten zu den leiblichen Eltern nachgewiesen werden, die der besonderen Situation des Kindes geschuldet sind und deshalb nicht als vom Regelsatz gedeckt angesehen werden können. Auch höhere Werbungs- oder Versicherungskosten könnten ggf. geltendgemacht werden. Bereits ohne letztere noch unbezifferte Beträge wäre eine Kostenquote von ¾ zu Lasten der Beklagten gerechtfertigt gewesen. Diese war in angemessenem Umfange zu erhöhen.


Euer Fall muß gerichtlich überprüft werden.
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Alt 19.04.2006, 19:44   #8
kalle
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Und, lange Rede kurzer Sinn:
Auch im neuen Verschlimmbesserungsgesetz soll vorgesehen werden, das Pflegegeld erst bei Pflegefamilien mit mehr als 2 Pflegekindern angerechnet werden soll. Weil man davon ausgehen könnte, das die Pflege gewerbsmäßig betrieben werde. Ist zwar auch nicht nachzuvollziehen, aber...... :kratz:

Ich wäre da auch gegen angegangen. Gast und die anderen Poster haben da ja sehr viel Munition geliefert. Drucks Dir doch mal aus und lege das Deiner Anwältin vor. Damit sollte sie nun wirklich was anfangen können.

Und toll, das es Leute gibt, die sich für andere einsetzten. Das sollten die Belohnen und nicht noch bestrafen.
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Alt 19.04.2006, 20:16   #9
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Das ist aber die typische Arbeitsweise der Arge in Dortmund.Ich wünsche Dir auf alle Fälle Kraft das durchzustehen.Wir klagen seit Februar 05 gegen die Arge in Dortmund.Einige Erfolge haben wir schon erzielt,aber wie gesagt die Arge läßt sich mit allem sehr viel Zeit.
Gruß
Karin
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Alt 19.04.2006, 21:00   #10
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Standard 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??

Vor ca. 2 Monaten bekamen wir von der ARGE Dortmund ein Schreiben mit der Aufforderung knappe 10000,00 Euro zurück zu bezahlen.
Angeblich hätten wir zu viel bekommen.
Das war unser erster Schock. :dampf:
Nachdem wir die Anwältin eingeschaltet hatten, wurde dieses ohne Angabe von Gründen wieder zurückgenommen.
Hätten wir sie nicht eingeschaltet würden wir jahrelang zahlen.
Sissiingrid ist offline  
Alt 19.04.2006, 21:15   #11
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Intimidated_1
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Zitat von kalle
Und toll, das es Leute gibt, die sich für andere einsetzten. Das sollten die Belohnen und nicht noch bestrafen.
:!: :!: :!:
Das finde ich aber auch :!: Ich drücke meine Daumen ganz besonders doll für euch Sissiingrid, und wünsche euch alles Gute :)
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Alt 19.04.2006, 23:51   #12
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Sissiingrid
Standard 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??

:daumen: Danke an Alle die uns GLÜCK wünschen und uns die Daumen halten :)
Mal sehen was raus wird.
Morgen früh rufe ich das Jugendamt an, wegen einer eventuellen AUFLISTUNG des Pflegegeldes.
Vieleicht können die mir sagen, wie sich dieses zusammen setzt.
Dann am Freitag ein Termin beim Kinderpflegedienst.
Mal sehen :pause:
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Alt 20.04.2006, 07:00   #13
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evahb
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Hallo Sissiingrid,kann dir nur viel Glück wünschen.Das Erziehungsgeld im Pflegegeld wird bei mir angerechnet,außerdem das hälftige Kindergeld,die andere Hälfte wird vom Jugendamt einbehalten.Der Mietanteil(Kopfanteil wird momentan nicht angerechnet,da die Summe der Abzüge sonst wohl zu hoch wäre.Für mein PK habe ich vor 3 Jahren erhöhtes Pflegegeld beantragt,immer wieder Absagen,nun klage ich.Der Mietanteil des Pflegekindes wurde vor der Anrechnung des Erziehungsgeldes bei mir mit 65 € auf das ALGII angerechnet,also abgezogen.Hole dir professionelle Hilfe,die Argen machen was sie wollen.Seit der Anrechnung des Erziehungsgeldes(ein paar Monate)bestehe ich durch Klage jetzt auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende.Das kann ja wohl nicht angehen,auf der einen Seite wird das Erziehungsgeld als Einkommen angesehen,auf der anderen Seite wollen sie den Mehrbedarf nicht bezahlen,weil es heisst,das PK ist nicht in der Bedarfgemeinschaft.Alles eine Ungerechtigkeit. :cry:
Was meint Kalle mit dem Verbesserungsgesetz? :icon_kinn: Kalle wenn du das liest,kannst du mir den Gesetzestext einmal hier reinsetzen?Bin auch für jeden Hinweis dankbar.

Gruß evahb
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Alt 20.04.2006, 09:21   #14
kalle
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kalle
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Hallo Eva!
Ich sagte Verschlimmbesserungsgesetz, nicht verbesserung.

Guck mal hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7928.html
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Alt 20.04.2006, 10:49   #15
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Sissiingrid
Standard 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??

Hallo zusammen :hug:

Ich habe gerade mit dem zuständigen Bearbeiter vom Jugendamt,
der für meine Pflegekinder zuständig ist, telefonisch gesprochen.

Er war empört, das das Pflegegeld als Einkommen angerechnet wird.
IST NICHT GESTATTET.
Auch der Mietanteil der Kinder beziehe sich nicht auf die aktuelle Miete, sondern er ist vom Jugendamt festgelegt. :stop:

Was meint die ARGE eigentlich woran sie sich bereichern darf. :motz:

Er schickt mir jetzt die Pflegegeldbestimmung zu.
Dort ist auch vermerkt, was an Mietanteil für die Kinder anfällt.

Laß mich überraschen und werde dann hier was einsetzen.
Sissiingrid ist offline  
Alt 20.04.2006, 11:17   #16
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evahb
Standard Pflegegeld

Hallo Sissiingrid,würdest du die Pflegebestimmungen hier reinsetzen,oder mir per Mail zukommen lassen?Der Mietanteil ist für mich auch sehr interessant,man weiss ja nie,was da noch so alles auf uns zukommt.

Grüße evahb
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Alt 20.04.2006, 11:26   #17
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@Sissiingrid

Das hört sich doch prima an, freue mich sehr das Du eine positive Meldung vom Jugendamt erhalten hast. Das Daumendrücken werde ich jedoch noch nicht einstellen, bis Dein Kampf mit der ARGE ein positives Ende gefunden hat. Bis dahin (hoffentlich sehr bald :!: :!: ) wünsche ich Dir, und Deinen Lieben, alles Gute!
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Alt 20.04.2006, 11:47   #18
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Sissiingrid
Standard 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??

Frage von evahb

Hallo Sissiingrid,würdest du die Pflegebestimmungen hier reinsetzen,oder mir per Mail zukommen lassen?Der Mietanteil ist für mich auch sehr interessant,man weiss ja nie,was da noch so alles auf uns zukommt.

MEINE ANTWORT
Sobald ich es habe setze ich es hier rein, damit jeder es lesen kann.
So wie ich es mitbekommen habe,
sind wir nicht die EINZIGSTEN,
die von der ARGE :twisted: abgezockt werden.
Sissiingrid ist offline  
Alt 26.04.2006, 16:47   #19
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lykati
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Hallo,

die prozentuale Aufteilung des Pflegegelds beträgt laut hiesigem Jugendamt.

Im Pflegegeld sind folgende prozentualen Anteile enthalten:

Miete/ Energie 21,60%
Nahrungsmittel/ Getränke 30,21%
Bekleidung/ Schuhe 13,20%
Hausrat 5,95%
Gesundheit/ Körperpflege 3,92%
Verkehr/ Nachrichtenübermittlung 10,49%
Kultur/ Bildung/ Freizeit/Unterhaltung 7,16%
persönliche Ausstattung 7,47%

Ausserdem wäre interessant, ob diese von Kreis zu Kreis, bzw. Stadt zu Stadt unterschiedlich sind. Der %-Anteil für Miete federt die eigene Miete ab, so dass ich mir schon vorstellen kann, dass die ARGE diesen Anteil evtl. vom eigenen Mietzuschuss abziehen könnte. Man kann aber auch argumentieren, dass es eine Ausgleichszahlung für den dadurch begrenzt selbst nutzbaren Wohnraum ist.
Bei mir leben z.Z. zwei Wochenpflegekids. Selbst die Krankenkasse sieht die kompletten Einkünfte aus dem Pflegegeld (Kostenaufwandspauschale und Erziehungspauschale) als meine Einkünfte (alleinstehend) an und der Krankenkassenbeitrag erhöht sich dadurch um mehr als 100%. So dass sich die Erziehungspauschale, mehr als 50% halbiert.

mfg,
lykati
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Alt 27.04.2006, 17:54   #20
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evahb
Standard Re.

Hallo,hast du die PK´s nicht ständig?Hast du das Sorgerecht?Mein PK ist bei mir mitversichert,wollte die KK Anfangs auch nicht,haben aber auf Drängen nachgegeben.Auch bei Bezug von ALGII ist das möglich.Was wird dir pro PK an Mietanteil abgezogen?Ich lasse mir auch eine Aufrechnung bezgl.der einzelnen Posten die im Pflegegeld enthalten sind geben.

Gruß Evahb
__

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Alt 27.04.2006, 20:17   #21
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Sissiingrid
Standard 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??

Frage von Evahb

Hallo,hast du die PK´s nicht ständig?Hast du das Sorgerecht?Mein PK ist bei mir mitversichert,wollte die KK Anfangs auch nicht,haben aber auf Drängen nachgegeben.Auch bei Bezug von ALGII ist das möglich.Was wird dir pro PK an Mietanteil abgezogen?Ich lasse mir auch eine Aufrechnung bezgl.der einzelnen Posten die im Pflegegeld enthalten sind geben.

Meine Antwort :?
Meine beiden (Pflege)Kinder leben am 21.07.2006 genau 4 Jahre bei mir.
Daran wird sich die nächste Zeit auch nichts ändern.
Krankenversichert sind sie bei der Krankenkasse durch die verstorbenen Mutter.
Die Auflistung für Mietanteil usw. habe ich trotz Zusage vom Amt noch nicht erhalten.
Dauert wohl seine Zeit :kratz: :pause: :sleep: usw.
Der Kleine hatte letztes Jahr am 1.Mai Kommunion und trotz Zusage einer Kommunionsbeihilfe, habe ich bis zum heutigen Tag nichts erhalten.
:pause: Der gleiche Bearbeiter :pause:

Sobald ich was Neues erfahre, setze ich es ins Forum.

Mfg sissiingrid
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Alt 28.04.2006, 00:26   #22
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lykati
Standard Re: Re.

Zitat von evahb
Hallo,hast du die PK´s nicht ständig?Hast du das Sorgerecht?Mein PK ist bei mir mitversichert,wollte die KK Anfangs auch nicht,haben aber auf Drängen nachgegeben.Auch bei Bezug von ALGII ist das möglich.Was wird dir pro PK an Mietanteil abgezogen?Ich lasse mir auch eine Aufrechnung bezgl.der einzelnen Posten die im Pflegegeld enthalten sind geben.
Hallo evahb,

bei mir leben die PK's (10 und 12 J.) seit 1,5 Jahren in Wochenpflege. Im ganzen Kreis gibt es davon nur noch eine Pflegestelle. Mo bis Fr. mit Übernachtung. Wochenende, Feiertage und 4 Wo. Urlaub beim KV, welcher das ABR hat. Die Kindeseltern haben gemeinsames Sorgerecht. Die PK's sind beim KV mitversichert. Es ging um meinen eigenen KK-Beitrag (freiwillig gesetzlich versichert), der sich durch die PK's erhöht, da ich zwar arbeitssuchend gemeldet bin, aber keinerlei ALG-Bezüge erhalte und auch nicht möchte, weil ich befürchte, dass dann der Zinsanteil des von uns bewohnten Hauses nur vorgeschossen wäre und dieser irgendwann wieder an die ARGE zurückbezahlt werden würde und dies verhindern möchte, so lange es geht.
79,92 EUR beträgt der Anteil an Miete/Energie pro PK. Die übrigen Anteile kann man dann mathematisch errechnen 8)
Weitere Faktoren sind, welche Pflege es betrifft und wie alt die Kinder sind.
Seit Okt. 2005 wird auch vom JA 36,50 mtl. für private Altersvorsorge gezahlt, was bisher nur für Vollzeitpflegeeltern möglich war.

mfg,
lykati
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Alt 28.04.2006, 01:23   #23
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lykati
Standard Re: 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??

Zitat von Sissiingrid
Der Kleine hatte letztes Jahr am 1.Mai Kommunion und trotz Zusage einer Kommunionsbeihilfe, habe ich bis zum heutigen Tag nichts erhalten.
Hallo Sissiingrid,

am besten ist, sich auf mündliche Zusagen nicht zu verlassen, beziehe dich auf die mündliche Zusage vom zuständigen Bearbeiter xy, mit Datum vom ... und beantrage die zugesagte Kommunionsbeihilfe schriftlich dir auf dein Konto bei ... unter Fristsetzung zu überweisen. Genauso sollte bei Erstausstattung und Weihnachtsbeihilfe verfahren werden. (alles per Einschreiben oder vorab als Fax und normalen Brief senden bzw. vor Ort selbst einwerfen/abgeben)
Wenn der Bearbeiter immer noch meint es aussitzen zu müssen, dann Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

mfg,
lykati
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Alt 28.04.2006, 07:45   #24
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Sissiingrid
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Meine Antwort für lykati

Der Antrag wurde mindestens 4x zum zuständigen Sachbearbeiter geschickt.
Auch von dem Kinderpflegedienst persönlich.

Vor paar Tagen wurde mir gesagt, das er noch viel aufarbeiten muß und es jetzt bearbeitet. :pause: :sleep: ??

Werde noch bis nach den Wochenende warten und dann nochmals anrufen, auch wegen der Auflistung.
Grüße sissiingrid
Sissiingrid ist offline  
Alt 09.05.2006, 18:41   #25
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Sissiingrid
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Endlich :D

Heute wurde mir per Mail, nach nochmaligen schreiben per Internet , dieses zugeschickt.

Es ist zum runterladen.
Weiß nicht, wie ich es sonst hier ins Forum bekomme.

Ich hoffe es hilft jemandem.

Habe diesen Anhang auch gleich meiner Anwältin geschickt.
Lass mich überraschen.

Es wird Zeit, das was passiert, denn dieses MINUS was wir haben frißt einen auf. :cry:

Bei Neuerungen melde ich mich wieder.

Mfg sissiingrid
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