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Start > > -> 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.06.2010, 15:02   #51
Jean Fairtique
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Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

Sorry, ich dachte Dein
...ich soll mal mit Jemandem im dunkeln küssend durchs Dorf gezogen sein ...2006 !!!!!
wäre ein Witz gewesen.

Da kann man nur sagen - bleib am Ball!
Und von was lebst Du derzeit?
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Alt 06.06.2010, 00:00   #52
Mecklenburger
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Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

1-Ja ich wußte vor Schreck nicht was ich dem sagen sollte, nur gut das es später im Gespräch kam. So konnte ich das sagen, was ich eigentlich wollte. das muß man sich mal vorstellen. Aber gut so, das ich das so erfahren durfte.
2-Von dem, was meine Mutter mir bringt, und geborgtem Geld!
Richtig fies wird es erst, wenn das Gericht anders entscheidet, als meine Leistungen anzuordnen. dann kann ich nur noch auf der Straße singen gehn, denn zurückzahlen geht dann ja nicht.
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Alt 06.06.2010, 07:33   #53
Demim->Emailproblem
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Demim Demim Demim
Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

Wenn die andere Person keine Leistungen bezieht oder beantragt hat, sollte sie ebenfalls Anzeige erstatten.
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Alt 06.06.2010, 07:57   #54
Mecklenburger
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Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

Guten Morgen Demim.
Ich arbeite gerade daran, Hartz IV: Anrechnung unverheirateter Partner

Schlußsatz dieses Urteils: Rechtlich halte ich dies für sehr bedenklich, zumal seitens der Argen eine Aufklärungspflicht gegenüber den Leistungsempfängern besteht. Aus meiner Sicht wäre zu prüfen, wie weit dieses Verhalten den Tatbestand des § 263 SGB Abs.1 erfüllt.

§ 263 SGB ergab keinen Treffer bei der Suche, man meinte sicherlich § 263 StGB Abs.1 sowie § 267 und 269 und die entsprechenden Absätze.
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Alt 06.06.2010, 08:06   #55
Kalkulator->Emailproblem
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Kalkulator Kalkulator Kalkulator Kalkulator
Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

Zitat:
Alle Daten sind von mir UND meines Vermieters, mit dem ich eine eheähnliche Gemeinschaft bilden soll!!
Und mit dem sollst Du vor vielen Jahren küssend durchs Dorf gezogen sein, wenn ich das richtig verstehe?
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Alt 06.06.2010, 08:15   #56
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Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

JA
Vor 4 Jahren genauer gesagt.
Ich habe seit dem so oft geküsst, das ich das garnicht mehr weiß. Drei Glas Rotwein, und ich weiß nix mehr.
Nur was das beweisen soll in meiner Sozial Akte???
Wie heisst es so schön, wehret den Anfängen. Wenn es noch geht.
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Alt 06.06.2010, 13:14   #57
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

Zitat:
2-Von dem, was meine Mutter mir bringt, und geborgtem Geld!
Bitte sage das nicht zu laut und schließe mit allen, die dich während des Nicht-Leistungsbezugs versorgen, übliche Darlehensverträge ab - legt realistische Rückzahlungsraten fest und ab wann und mit welchem kleinem angemessenem Zins du zurückzahlen kannst. Damit die ARGe nicht auch hier noch allerlei hineikonstruiert, dass du ja gar nicht bedürftig gewesen sein kannst, weil...
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 10.06.2010, 22:53   #58
Mecklenburger
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Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

ZWANGS-Verehelicht per RICHTER-Entscheidung

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..So Elos, mit dem heutigen EÖ-Termin vor den Sozialgericht bin ich in eheähnlicher Gemeinschaft mit meinem vermieter!!!
Entgegen der gemeinsamen Erklärung, wie seien keine eäG und auch keine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, hat die Richterin dies beschlossen, und trotz des mehrmaligen Verdeutlichens, dass mein Vermieter nicht sein Einkommen und Vermögen für meine Unterhalt einsetzt. Keiner weiß zwar genau ab wann, aber ich bin nun von Amtswegen eheähnlich verheiratet. Ich habe mehrmals eingeräumt, das es Betrug sei, aber die Richterin schaute nur mit ernster Miene in Richtung des Jobvereins Vertreters!
Jeder der ein solches Verfahren anstrebt sage ich, WIR wurden beide ausgefragt über die heufigkeit des sex. Kontaktes. Wie oft hatten Sie sex in der letzten Zeit.
Keiner von uns sah einen Grund das zu bestreiten, soll vorgekommen sein, das Mieter und Vermieter schon mal was miteinander hatten. Mein Vermieter meinte auch, er habe ab und zu wechselnde Partner, was er laut Grundgesetz auch könne, meine sexuelle Beziehung zu einer weiteren Person die immer noch läuft wurde unter Benennung seines Vornamens ebenfalls ins Diktiergerät diktiert!!! Das Gefühl was man bekam war eindeutig wenn man die beobachtet hat, dass Sie genau wissen, das es Betrug is was Sie machen, deswegen sind eheähnliche Verfahren von der Öffentlichkeit scheinbar ausgeschlossen. genau wie die 30 seiten meiner Akte!
Miete die einbehalten wurde in 2009, angeblich Rechtsmittel zu spät eingelegt, das heisst, die Kohle is weg.
Kommplette Leistungseinstellung ab 01.04.2010, nach Einreichen der Unterlagen über Einkommen und Vermögen des Vermieters würde der Leistungsatz neu berechnet. dann auch die KdU!!
Die Richterin antwortet auf die Frage des Vermieters, unter welcher Rechtsgrundlage dies geschieht: NAJA WISSEN SIE HERR M... , SIE SIND DOCH GERINGVERDIENER; DA IS ES DOCH AUCH IN IHREM INTERESSE; WENN SIE ALLE UNTERLAGEN EINREICHEN. ES WERDE IHNEN DOCH SOMIT VIELES ANGERECHNET!!!
Geringverdiener????, wie perfid is das denn, Ihm noch den letzten Euro weg nehmen zu wollen, um des gemeinsamen Anspruch dann runter zu rechnen. Vielleicht selber womöglich noch Anspruch auf Aufstockungs -Leistungen!!! Und dann so eine Erklärung abgeben.
Mir wurde 2 mal ein Bußgeld angedroht, wenn ich noch mals reden sollte, ohne gefragt worden zu sein. Hoch lebe die Demokratie!!!
Herr M bekam draußen schon mit, an hand der Zeit mit mir, über eine Stunde, dass es heikel werde.
Zum Schluß fragte ich, was ist denn mit meiner KKV??? Habe mehrmals darauf hin gewiesen, dass ich laut CCT Befund aus Sept. 2009 einen medez. Befund habe, welcher dringend im Juli gemacht werden muß, OP in drei Schritten a-4 Tage, etc. meinte Sie in Richtung Jobvereinsvertreter, Sie müssen vorderdringlich nun Herrn H.....s Fortzahlungsantrag vom 01.04.2010 bearbeiten, bezüglich der kranken Versicherungspflicht!!!
Das heisst, der Andere will keinerlei Unterlagen einreichen, weill er sich nicht verpflichtet sieht, ...also werde ich weiter für viele Wochen weder RL sehen, noch KKV haben.
Völliger Entzug des Existenzminimums+KKV !!
Wie gehts nun weiter, wird die Tage ja nun das Urteil kommen, bin gespannt, unter welchem § ich Verehelicht wurde! Bzw. mit welcher Begründung!
Sozialer Rechtsstaat!´?!? Ja wo denn, in Kolumbien veilleicht!!
Übrigens, waren insgesamt 4 Termine zu meinem Jobverein ALS NICHTÖFFENTLICH heute!!!
4 mal die selbe Beklagte, da brauchte der Vertreter meines JobverEINS lediglich sitzen bleiben, während die Kläger ein und aus gegangen sind!!!

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Alt 11.06.2010, 04:59   #59
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

Ich gehe mal davon aus, das dies vorm SG verhandelt wurde. Ferner denke ich, das du einen RA dabei hattest? Schleunigst die Sache ans LSG bringen.
Sowie du das Urteil in der Hand hast, den Vermieter auf Unterhalt verklagen, dies aber vor dem Familiengericht, denn Unterhalt ist Familiengerichtssache.
Ich denke nicht, das du Anspruch auf Unterhalt hast und somit wird die Klage abgewiesen. Die Abweisung der Unterhaltsklage, der SG Richterin "um die Ohren hauen".
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 11.06.2010, 14:33   #60
Mecklenburger
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Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

Danke Linchen0307, ich arbeite noch daran wie ich weiter mache.
Mein Vermieter will kündigen.
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Alt 14.06.2010, 08:31   #61
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Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

Moin Leute.
Ich wollte die gesperrten Seiten von einem Fachanwalt für Strafrecht mal prüfen lassen und Einsicht nehmen lassen.
KOSTET mal eben ca. 150 € !!
Auf der Basis Beratungsschein läuft sowas nicht, sondern nur in Form von " Bares lacht"
das heißt also, wer keine Geld hat steht dumm da!! Dem erschließt sich diese Möglichkeit nicht!
MfG
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 02.12.2011, 01:30   #62
Paddy1987->Emailproblem
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Beiträge: 1
Paddy1987
Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

hallo liebes forum

zum thema leistungs akte sperren

kann ich nur sagen

das seit meiner arbeitslosigkeit mir immer wieder ca 80€ von 364€ fehlten darauf hin habe ich meine anwältin drauf angesetzt und sie gefrag was es sein könnte sie sagte mir sie müsste akten einsicht beantragen seit mai(2011) wartet sie nun auf meine leistungsakte

vorgestern den 30.11 hatte ich einen termin bei meinem sach bearbeiter als ich diesen fragte ob er sich meine 80€ euro einsteckt sagte er mir er müsste gucken er würde zwar nicht alles sehen aber etwas

als der herr am pc rum tippte sagte er mir auf einmal er sieht garnichts nur das meine gesammte leistungsakte gesperrt ist

hmm darauf hin hab ich sofort meine anwältin angerufen und sie gefragt was passiert sein könnte sie sagte sofort das sie vermutet das es von der zahlungsstelle gesperrt ist um etwas zu verheimlichen

sie hat schon eine dienstaufsichts-beschwerde eingereicht aber nochnichtmals dadrauf haben die reagiert
und ich frage mich bis heute und vermutlich noch die nächsten jahre wo ist mein geld und warum sieht keiner etwas=((

hoffe ihr habt noch nen tip für mich weil die gesammt summe beläuft sich auf ca 4000-5000€
Paddy1987 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2011, 08:09   #63
blinky
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Standard AW: 30 Seiten meiner Sozialakte gesperrt gegen Akteneinsicht

Schon mal überlegt vor Gericht zu gehen?

Nur durch die Gesetzesänderung wirste nur das letze Jahr angreifen können. § 44 SGB X in Verbindung mit § 40 SGB II.

Es sei den, das Gericht ist der Auffassung, das § 45 SGB I zur Anwendung kommt, dann wären es noch 4 Jahre.
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