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Start > > -> Bewilligungszeitraum endet vor Bekanntgabe der Bewilligung ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.04.2006, 17:59   #1
mbc->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: NRW
Beiträge: 234
mbc
Standard Bewilligungszeitraum endet vor Bekanntgabe der Bewilligung ?

Hi Leuts

Mal wieder etwas kurioses und im groben erklärt.

Ich hatte April 2005 einen Folgeantrag auf ALG2 gestellt.
Dieser wurde jedoch abgelehnt und an die Stadt zur weiteren Bearbeitung weitergereicht.

Im Dezember 2005 erhielt ich dann einen Bescheid in dem meinem Widerspruch stattgegeben wurde und die Leistungen nachgezahlt wurden. Jedoch endete der Leistungsbezug bereits im September. (komischerweise genau da, wo ich umgezogen bin und dem Amt dem Umzug mitgeteilt hatte).

Dort hätte ich also einen Folgeantrag stellen müssen, aber da hatte ich den Bewilligungsbescheid ja noch garnicht und konnte das somit auch noch garnicht wissen.

Mein jetzt eingelegter Widerspruch darauf wurde abgelehnt. Ich müßte also jetzt vor Gericht gehen.

In wiefern ist die Vorgehensweise des Amtes dort korrekt ?
Es wurde mir somit der direkte Folgeantrag verwehrt und die Belehrung auf Mitwirkungspflichten kam ebenso erst mit dem Bewilligungsbescheid im Dezember.

Für die ca. 8 monatige Bearbeitungszeit meines Widerspruches kann ich ja nichts ....


MFG
Marco
mbc ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:04   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Hi mbc

das Vorgehen ist nach meiner bescheidenen Meinung nicht korrekt, so wie du die Sache schilderst.

Wie von dir gesagt, nimm dir einen guten Anwalt und klage gegen die Bescheide.

Viel Erfolg
Arco ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:24   #3
Quirie->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Da würde ich erst einmal differenzieren.

Wogegen hast Du Widerspruch eingelegt? Wurden Dir gar keine Leistungen bewilligt oder wurden Dir zu wenig Leistungen bewilligt?

Das könnte zu unterschiedlichen Beurteilungen führen.

Wenn Du zu wenig Leistungen erhalten hast, aber grundsätzlich Leistungen bewilligt wurden, war Dir die Frist für den Neuantrag auf Bewilligung von Leistungen dem Grunde nach ja bekannt.

Das könnte ein Problem für Dich werden.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 01.04.2006, 19:04   #4
mbc->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: NRW
Beiträge: 234
mbc
Standard

Die Leistung wurde damals komplett abgelehnt.

Auch nach dieser Bewilligung wurde nichts von einem Folgeantrag erwähnt bzw. das dieser überhaupt nötig sei.

Begründet wurde die einstellung z.B. damit, das eine Änderung der Lebenssituation (meinem Umzug im September) ""vorauszusehen"" war. War aber bei Antragsstellung im April nicht der Fall (und auch nur durch die Ablehnung des damaligen Antrages erforderlich). Das haben die durch die überlange Widerspruchsbearbeitung erst so passend gedreht.

Trotz fehlender Belehrung hatte ich damals jedoch alle Unterlagen zur neuen Wohnung eingereicht (Mietvertrag, sogar Mietbescheinigung).

MFG
Marco
mbc ist offline  
Alt 01.04.2006, 19:16   #5
Barney
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Mal wieder etwas kurioses und im groben erklärt.
Grob erklärt, reicht oft nicht, aber schauen wir mal:

Zitat:
Ich hatte April 2005 einen Folgeantrag auf ALG2 gestellt.
Dieser wurde jedoch abgelehnt und an die Stadt zur weiteren Bearbeitung weitergereicht.
Abgelehnt oder weitergereicht? Eins geht nur. Ich nehme an, die haben abgelehnt, du hast widersprochen und letztendlich landete es dann dort.

Zitat:
Im Dezember 2005 erhielt ich dann einen Bescheid in dem meinem Widerspruch stattgegeben wurde und die Leistungen nachgezahlt wurden. Jedoch endete der Leistungsbezug bereits im September. (komischerweise genau da, wo ich umgezogen bin und dem Amt dem Umzug mitgeteilt hatte).
Das ist nicht komisch, sondern richtig. Wenn du umziehst, endet die Zuständigkeit des Leistungsträgers und du mußt im neuen Zuständigkeitsbereich einen neuen Antrag stellen. Egal, ob da ein Widerspruch läuft oder nicht.

Zitat:
Dort hätte ich also einen Folgeantrag stellen müssen, aber da hatte ich den Bewilligungsbescheid ja noch garnicht und konnte das somit auch noch garnicht wissen.
Wissen schon, bei richtiger Beratung durch den Leistungsträger. Rest s.o.

Zitat:
Mein jetzt eingelegter Widerspruch darauf wurde abgelehnt. Ich müßte also jetzt vor Gericht gehen.
Mit welcher Begründung hast du widersprochen? Mit welcher Begründung wurde abgelehnt?

Zitat:
In wiefern ist die Vorgehensweise des Amtes dort korrekt ?
Zur letzten Ablehnung kann ich nichts schreiben. Der Rest s.o.

Zitat:
Es wurde mir somit der direkte Folgeantrag verwehrt und die Belehrung auf Mitwirkungspflichten kam ebenso erst mit dem Bewilligungsbescheid im Dezember.

Für die ca. 8 monatige Bearbeitungszeit meines Widerspruches kann ich ja nichts ....
Hilf mir mal, wie lange war der Zeitraum, in dem du nichts bekommen hast? 8 Monate? Dann wird es schwierig für diesen Zeitraum nachträglich Geld zu bekommen.

Aber wie gesagt, ich bin keine Rechtsberatung.
 
Alt 01.04.2006, 19:44   #6
mbc->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: NRW
Beiträge: 234
mbc
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Naja, so schwierig ist die Sache nicht :)



Zitat:
Abgelehnt oder weitergereicht? Eins geht nur. Ich nehme an, die haben abgelehnt, du hast widersprochen und letztendlich landete es dann dort.
Der wurde abgelehnt und gleichzeizig weitergereicht, da geht hier anscheinend schon ...

Zitat:
Das ist nicht komisch, sondern richtig. Wenn du umziehst, endet die Zuständigkeit des Leistungsträgers und du mußt im neuen Zuständigkeitsbereich einen neuen Antrag stellen. Egal, ob da ein Widerspruch läuft oder nicht.
Das ist richtig, ich bin jedoch Stadt-intern umgezogen, es hat sich also nur der Strassenname geändert, es ist der gleiche Leistungsträger geblieben.

Zitat:
Mit welcher Begründung hast du widersprochen? Mit welcher Begründung wurde abgelehnt?
Ich habe ihn damit begründet, das es mir nicht möglich gewesen ist einen folgeantrag zu stellen und somit einen nahtlosen Leistungsbezug zu haben, so wie es eigentlich sein müßte, weil ich ununterbrochen (also durchgängig) leistungs"berechtigt" gewesen bin.


Zitat:
Hilf mir mal, wie lange war der Zeitraum, in dem du nichts bekommen hast? 8 Monate? Dann wird es schwierig für diesen Zeitraum nachträglich Geld zu bekommen.
Naja ... Die Leistung wurde September 2005 eingestellt, ich bin aber noch bis Ende Januar 2006 in der Stadt wohnengeblieben, danach bin ich in eine andere Stadt umgezogen (wo es übrigends mit dem ALG2 bis auf zwei "Rechenfehler" keinerlei Probleme gab) umgezogen.

Somit geht es sich noch um ca. 5 Monate in denen ich bedürftig gewesen bin.

MFG
Marco
mbc ist offline  
Alt 01.04.2006, 20:22   #7
Barney
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Beiträge: n/a
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Puh, aber versuchen wir es noch einmal:

Du bist also zweimal umgezogen. Einmal, und darum geht es dir hier, innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Bedarfsträgers. Dein Wegzug aus der Stadt hat mit dem Leistungswegfall gegen den du klagen willst, gar nichts zu tun. Richtig?

Was ich aber trotzdem nicht verstehe. Warum konntest du keinen neuen Antrag stellen. Der Bescheid, gegen den du widersprochen hast, mußte doch einen Bewilligungszeitraum haben? Und wenn der vorbei gewesen ist, muß ein neuer Antrag gestellt werden.

Deinen Satz:
Zitat:
das es mir nicht möglich gewesen ist einen folgeantrag zu stellen und somit einen nahtlosen Leistungsbezug zu haben, so wie es eigentlich sein müßte, weil ich ununterbrochen (also durchgängig) leistungs"berechtigt" gewesen bin
verstehe ich nicht. Jedenfalls nicht so, dass damit ein Grund vorliegt, dass eine Lücke entstanden ist. Wie waren denn nun die Bewilligungszeiträume
ganz konkret:

vom xx.xx. bis xx.xx. und dann der nächste. Und zwar nur das, was auf dem Bescheid steht.
 
Alt 01.04.2006, 20:33   #8
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Beiträge: 234
mbc
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-Erste Bewilligung:
01.01.2005 - 30.04.2005
danach Übernahme des ALG2 durch die Stadt

- Folgeantrag wurde bei der Stadt rechtzeitig gestellt
Ablehnung dieses
--> Widerspruch eingelegt

- Ablehnung des Widerspruches --> wurde zur weiteren Überprüfung an
die Stadt weitergeleitet

- Mitte September 2005 stadtinterner notwendiger Umzug mit vorheriger
Bekanntgabe beim zuständigen Leistungsträger (der Stadt) und Antrag
auf Umzugskosten (wurde abgelehnt, weil ich keine Leistungen bezog)

- Anfang Dezember 2005
Zusendung des Bewilligungsschreibens für den Zeitraum 01.05.2005 -
11.09.2005
--> Widerspruch eingelegt mit der Begündung, das ich nicht wissen
konnte, das die Bewilligung vom Folgeantrag (vom April) bereits im
September ausgelaufen war. Kein Hinweis auf einen Folgeantrag
bzw. auf die 2,5 Monate die zwischen Bewilligungsende und
zusendung des Bescheides liegen. Hier erfolgte auch erst die
Belehrung bzgl. Mitwirkungspflicht, ...

- Februar 2006
--> Umzug in eine andere Stadt


Und genau hier liegt ja das Problem:

Die Leistung wurde zum 11. September eingestellt, der Bescheid dazu wurde mir aber erst im Dezember zugesandt !!!
Ich wußte also erst im Dezember, das ich hätte im September bereits einen Folgeantrag hätte stellen müssen.

Klingt verrückt, aber so ist die Stadt hier nun einmal ...

Der Umzug in diesem Jahr hatte nichts mit dem ganzen zu tun, außer, das mir halt vom 11.09.2005 - 30.01.2006 der Leistungsbezug fehlt.
mbc ist offline  
Alt 02.04.2006, 01:01   #9
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Das ist ja so irre, dass man es kaum glaubt.

Wovon hast du gelebt? Flaschensammeln? Geld geliehen und Abtretungserklärungen ohne Ende unterschrieben?

Denn Zitat Arge:
Zitat:
Überschreitet die Zeit zwischen Antragstellung und Abgabe der
Antragsunterlagen ein vertretbares Maß, ist davon auszugehen, dass
Hilfebedürftigkeit i.S.d. SGB II nicht vorliegt. Der Antragsteller kann
offensichtlich ohne ALG II seinen Lebensunterhalt bestreiten. Der Antrag kann nach einer letzten Aufforderung mit Rechtsfolgenbelehrung wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werden. Damit ist die Zuständigkeit der Arge/Kommune nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund ist der Kunde hier auch nicht mehr statistisch zu führen.

Also im Dezember als dir bekannt wurde, dass der Antrag abgelehnt wurde, hast du Widerspruch eingelegt und einen neuen...

Ich pack's nicht. Sorry.

Ich kann dir wirklich nur das gleiche empfehlen, was Arco schon getan hat, durck dir einen Beratungshilfeschein aus und such dir einen guten Anwalt.

Ich sehe da u. U. die Möglichkeiten der Wiedereinsetzung in den Rechtsstand wegen fehlender Beratung. Aber dazu kann dir nur ein Anwalt etwas sagen, wenn er die gesamten Unterlagen vor sich hat.
 
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