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Start > > -> Fristen, Kürzung, Mitwirkung, Kürzungs-Bescheid - ein paar F

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.03.2006, 14:59   #1
Andiamo->Emailproblem
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Registriert seit: 08.11.2005
Beiträge: 31
Andiamo
Standard Fristen, Kürzung, Mitwirkung, Kürzungs-Bescheid - ein paar F

Habe ein paar grundsätzliche Fragen:
1) Muss monatlich meine Einnahme-Überschussrechnung einreichen. Hatte für Januar und Februar noch nachzureichen, bis zum 26.03. Habe die Rechnung für Januar fristgerecht eingereicht, die für Februar ein paar Tage später.
Kann man wegen der verspäteten Rechnung für Februar schon die Bezüge für April kürzen?
Dürfen nur die Einkünfte eines Monats (also vom Januar) abgezogen werden? Oder wird hier alles addiert und mir dann im April zusammen auf einmal abgezogen?
2) Für den Fall, dass die EÜ für Februar zu spät gekommen sein sollte, ergeht bei Kürzung oder Wegfall der Leistung ein Bescheid, in dem mir dies mitgeteilt wird? Oder wird einfach gekürzt und man sieht das dann erst, wenn das Kind in den Brunnen (Kontoauszug) gefallen ist?

Vielen Dank schon mal für Eure Antworten, hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt!
Andiamo ist offline  
Alt 30.03.2006, 23:47   #2
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Um Sanktionen auszusprechen, muß dir eine schriftliche Rechtsfolgebelehrung erteilt werden. Darin muß auch stehen, wann diese Sanktion eintritt. Schau einfach mal in deinen Bescheid. Das ist in diesem Fall die Aufforderung, wann du deine Abrechnungen abgeben mußt.

Steht da nichts dazu drin, kann nicht sanktioniert werden.

Außerdem mußt du zunächst die Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben.

Ansonsten würde ich empfehlen, entweder pünktlich die Abrechnung abzugeben oder schriftlich mitteilen, aus welchen Gründen die Abrechnung später erfolgen muß.

Außerdem kann noch ein längerer Abrechnungszeitraum vereinbart werden. Dies am besten schriftlich beantragen.
 
Alt 31.03.2006, 03:49   #3
Andiamo->Emailproblem
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Registriert seit: 08.11.2005
Beiträge: 31
Andiamo
Standard Etwas verzwickt ...

Hallo Barney, da bist Du ja wieder mal :) ... vielen Dank, dass Du mir antwortest.
Einen Termin hatte man mir ja für die Abgabe der Rechnungen inklusive Rechtsfolgenbelehrung gesetzt für den 26.3. (ist übrigens ein Sonntag gewesen!). Die erste Rechnung habe ich fristgerecht abgeschickt (am Mittwoch davor, dem 22.3.), allerdings nicht per Einschreiben. Die zweite (per Einschreiben) Anfang dieser Woche.
In meinem Schreiben vom SB steht, Zitat:"Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht nachreichen werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz ( :kotz: ) entziehen."
Ein Teil der Unterlagen ist fristgerecht nachgereicht, es ist fristgerecht geantwortet. Ich habe auch begründet, wieso ich die zweite Abrechnung ein paar Tage verspätet einreichen werde.
Bin ich meiner Mitwirkungspflicht nun nachgekommen oder nicht? :icon_kinn:
Und was heißt "bis zur Nachholung der Mitwirkung"? Heißt das, dass sofort gezahlt wird, sobald ich meine "Mitwirkung nachgeholt" habe? :kratz:
Entschuldigt diese Fragen, das ist nur in meinem Fall relativ wichtig, da ich den SB (wie so einige hier!) telefonisch nicht wirklich erreichen kann, da ich in der Vergangenheit immer abgewimmelt wurde (der Mann ist total überlastet/überfordert) und keine Auskunft bekam. Also macht man sich halt Gedanken über die nächsten Schritte (Anwalt? das Chaos ist ja nicht nur in diesem Bereich groß genug, Ihr kennt das ja, EV und all dieses Zeugs, - vielleicht sollte man da mal einen Rundumschlag in einem Abwasch machen, damit endlich mal Ruhe ist)
... Fristverlängerung wäre eine gute Option in dem Fall, da mir häufig mein Einkommen zu meinen Ungunsten falsch berechnet wird ... :|
Andiamo ist offline  
Alt 31.03.2006, 09:09   #4
Andiamo->Emailproblem
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Registriert seit: 08.11.2005
Beiträge: 31
Andiamo
Standard Das Geld ist da!!!

Hallo nochmal zusammen! Habe eben gesehen, dass das Geld für April in der Vormerkung ist :party: ! Hatte mich schon seelisch-moralisch auf einen Montag beim Anwalt etc. eingestellt.

Okay, das ist noch mal gut gegangen, aber ich finde, man spielt uns allen doch ganz schön übel mit; bei diesen vielen, immer wiederkehrenden Fällen von Willkür gehe sicherlich nicht nur ich nervlich auf dem Zahnfleisch. Man hangelt sich so von Panik zu Widerspruch zu Aufatmen zu Widerspruch zu Existenzangst zu Anwaltssuche zu Forenbesuchen zu Aufatmen etc. etc. etc. :| :cry: :? .

Als die ich eben gesehen habe, dass die Überweisung da ist, habe ich geweint. Beschissen, was Hartz mit einem macht (reiße mir als AE-Mutter eines kleinen Kindes mit meiner kl. Selbständigkeit alle Beine aus, kriege wie so viele hier nicht die volle Miete gezahlt, immer den Ein-Euro-Job im Nacken, trotz Hochschulabschluss und Qualifizierung will man mir immer wieder das Recht verweigern, mich normal zu bewerben ... :kotz: ).

Na ja, es geht weiter!!! Und gut, dass es das Forum gibt :stern: !
Andiamo ist offline  
Alt 31.03.2006, 09:49   #5
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ich bin ja auch nur Laie und kann die nur kleine Tipps geben.

Das hier habe ich im Fachinformationsdienst der AfA gefunden:

Zitat:
Welche Nachweise sind erforderlich, um Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, bzw. Betriebseinnahmen zu belegen?
Antwort:
Grundsätzlich ist der Betrag als Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit anzunehmen, den der Hilfebedürftige für den Bewilligungsabschnitt als Betriebseinnahmen geschätzt hat. Die Schätzung soll auf früheren Betriebsergebnissen basieren und kann anhand einer Steuerentscheidung über das Vorjahresergebnis, oder falls eine solche noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen (z.B. Prognose des Steuerberaters) belegt werden.
 
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fristen, kuerzung, kuerzungsbescheid, kürzung, kürzungsbescheid, mitwirkung, paar

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