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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.03.2006, 11:31   #1
manoman->Emailproblem
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manoman
Standard krankenhausaufenthalt und abzüge

ich bin jetzt seit 10 tagen im krankenhaus wegen einer stat. behandlung
( heut grad mal auf urlaub raus ). die behandlung dauert voraussichtlich noch 4-6 tage. was kann mir die arge abziehen ? und wenn sie mir was abziehen können wie kann ich dagegen vorgehen ?
vielen dank im voraus.
manoman ist offline  
Alt 25.03.2006, 12:14   #2
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
Standard

Da kam diese Woche ein Bericht in KLARTEXT vom 22.03.2006
Sparschweine der Nation – Wie ALG-II-Empfänger im Krankheitsfall abkassiert werden
http://www.rbb-online.de/_/fernsehen...g_4004424.html

Aber bitte vor dem Lesen des Links unbedingt Magentabletten und Baldrian bereitshalten. Einige Aussagen sind so saudumm wie zynisch.

Gute Besserung !
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 25.03.2006, 12:54   #3
gelibeh
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Ich würde notfalls Widerspruch einlegen und dann eventuell klagen. Gegen die tägliche Zuzahlung kann man nichts machen, wenn das meinen Eigenanteil (die 2% bzw. 1%) nicht übersteigt. Aber eine Kürzung des Regelsatzes wegen geldwerter Einnahmen würde ich nicht so hinnehmen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 25.03.2006, 13:33   #4
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manoman
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um die zuzahlungen komm ich nich rum, das is mir klar. insg. 79,44€.
wenn sie mir tatsächlich mir noch was wegnehmen wollen leg ich sowieso widerspruch ein, bis vor den kadi. kein thema. bis jetzt isses noch nich soweit. ich habe noch bei chefduzen was gefunden was hilfreich sein könnte. übrigens der zeitungsartikel ist das letzte.
ich glaube das ist noch ein rechtsoffener raum. die futterei im kh. ist kein geldwerter vorteil da es nicht marktfähig ist.
ich danke euch erstmal und hoffe meinen allerwertesten schon an die wand zu bekommen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc zulaessigkeit_regelleistungskuerzungen_477.doc (32,5 KB, 142x aufgerufen)
manoman ist offline  
Alt 25.03.2006, 13:39   #5
gelibeh
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:daumen: und erstmal, werd wieder gesund. Gute Besserung
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.03.2006, 14:20   #6
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*Baja*
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Hi ihrs !

Irgendwie haben wir hier nun insg. 3 Threads mit diesem Thema.... :icon_kinn:

Ich hatte mich damals im Arbeitsamt erkundigt und dies hier hineingeschrieben. Nachzulesen hier : http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=5802&lighter=

Das heißt also, wenn man praktisch befreit ist von der Rezeptgebühr, - manche Krankenkassen haben dies einem schon am Anfang des Jahres ermöglicht, in dem man das Geld denen für die 1% bzw. 2% schon Ende des letzten Jahres an die KK überwiesen hat, dass man dann pro Tag 4,025 € abgezogen bekommt.

Das heißt praktisch, dass im Falle von manomann, dies erst im April abgezogen wird.

Wenn man schon im Vorhinein weiß, dass man für eine bestimmte Zeit ins KH muss, wird das dann in dem betroffenen Monat abgezogen.

Alles in allem ist das eine ziemliche Schweinerei, aber das ist leider so:
Wer wenig hat, dem wird viel weggenommen,
wer viel hat, dem wird wenig weggenommen.

LG
*Baja*
*Baja* ist offline  
Alt 25.03.2006, 14:43   #7
gelibeh
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baja, einige ARGEN ziehen einen Teil des Regelsatzes ab. Aber ob das rechtens ist, kann nur das Gericht klären, also Widerspruch und eventuell klagen.
Wenn ich noch keine Zuzahlungsbefreiung habe, muss ich den Anteil bis zu der Grenze eben zahlen.
__

§1
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.03.2006, 14:52   #8
Arco
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Arco
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Hi alle im Forum,

und wieder stelle ich meine Lieblingsfrage die ja auch zu diesem Thema passt:

1 Mitglied der BG (Ehepaar 1 x mit Einkommen) kommt 4 Wochen ins Krankenhaus und es wird diese 35 % für die Verpflegung abgezogen.

Beide bekommen je 10 Euro Regelleistung ausgezahlt, da ja ein Einkommen angerechnet wurde und dann dieser Riesenbetrag übrigblieb.

Frage ????? welche Summe (35 % von ? ) wird abgezogen !!!!!

Die Frage ist bisher noch nicht beantwortet worden.

Gibt es denn keinen im Forum der diese Situation nicht schon gehabt hat, bzw. kein "Fachmann/frau" der diese Situation mal beleuchtet.

Ich bin auch noch nicht weitergekommen.
Arco ist offline  
Alt 25.03.2006, 15:07   #9
gelibeh
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Das macht jede ARGE nach gusto. Einige ziehen nichts ab einige 35% von dem Regelsatz.
Ich weiß nicht, ob da schon jemand geklagt hat und wenn ist das ja auch nicht bindend.
Also, Vorgehensweise wie weiter oben beschrieben.
__

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Alt 25.03.2006, 15:10   #10
Arco
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Zitat von gelibeh
Das macht jede ARGE nach gusto. Einige ziehen nichts ab einige 35% von dem Regelsatz.
Ich weiß nicht, ob da schon jemand geklagt hat und wenn ist das ja auch nicht bindend.
Also, Vorgehensweise wie weiter oben beschrieben.


@ hi geli....

das war nicht die Frage !!!
Arco ist offline  
Alt 25.03.2006, 15:11   #11
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Da ich diese Situation auch schon hatte kann ich nur sagen das meistens Geld abgezogen wird mit der Begründung man würde ja Verpflegung im Krankenhaus bekommen, war auch schon zu Sozialhilfezeiten so.
Angeblich ist das rechtens, wenn auch besch.........


Von wem aber wieviel in dem speziellen Fall abgezogen wird, werdet Ihr spätesten auf dem Bescheid sehen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 25.03.2006, 15:12   #12
gelibeh
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ich würd mal sagen, von der Wahnsinnsumme von 10€. Den Rest erwirtschaftet man ja selbst.
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Alt 25.03.2006, 15:17   #13
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es tut mir leid, auch das war nicht die Frage !!!!!

Es geht mir doch nur darum, egal ob rechtens oder nicht, wie die evtl. diesen Abzug von 35 % vornehmen, wenn diejenige Person nur noch 10 Euro Regelleistung ausgezahlt bekommt weil sie den Rest selbst verdient.

Also 35 % von 345 = 120,75 !!!!!

oder 35 % von 10 Euro ????????

die Frage ist sehr interressant - oder nicht :kratz:

>>>> die Antwort von Geli... habe ich gerade gesehen ---- gel Geli. die Frage ist nicht schlecht !!!!!

Es geht weiter, wie sieht es aus bei einer Sanktion, 30 % von was :pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 25.03.2006, 15:21   #14
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Von Null vielleicht? Wo nichts ist kann nichts mehr abgezogen werden :kratz:
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 25.03.2006, 15:27   #15
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@ an gelibeh und arania

Nicht schlecht die Frage ???

Aber da wohl bisher hier im Forum noch keiner so eine Situation hatte und damit wir nicht wissen wie es so gehandhabt wird, muß es wohl oder über mal bei einem durchgezogen werden.

Ich schätze mal beide Möglichkeiten (Kur + Sanktion) stehen demnächst evtl. bei mir an. Dann sehen wir dann mal was die Gerichte sagen.

Aber das wird dauern...... oder es kommt noch eine Meldung von einem der es hinter sich hat.....................
Arco ist offline  
Alt 25.03.2006, 16:35   #16
gelibeh
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Zum Thema Sanktion hatte ich die Diskussion schon mal mit einem Freund, der auch nur anteilig was dazu bekommt. Die können ja nur was von dem abziehen, was sie Dir bezahlen.
Stellt sich mir bloß gerade die Frage. Der Bedarf ist ja Regelsatz + KDU. Was sind denn die 10€? KDU oder Regelsatz :lol:
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Alt 25.03.2006, 17:07   #17
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Zitat von gelibeh
Zum Thema Sanktion hatte ich die Diskussion schon mal mit einem Freund, der auch nur anteilig was dazu bekommt. Die können ja nur was von dem abziehen, was sie Dir bezahlen.
Stellt sich mir bloß gerade die Frage. Der Bedarf ist ja Regelsatz + KDU. Was sind denn die 10€? KDU oder Regelsatz :lol:


@ gelibeh

ja ob die beim Amt es auch so sehen, waage ich ja zu bezweifeln (man kann nur abziehen was man erhält).

Übrigens abziehen kann man erstmals (Kur + Sanktionen) nur bei der Regelleistung (U25 mal nicht berücksichtig) und nicht bei der KdU.

Also bei uns dann nur von den jeweiligen 10 Euro Regelleistungsrest ???

Dazu kommt bei uns dann ja noch die 2x hälftige KdU, die hatte ich jetzt mal nicht angegeben.
Arco ist offline  
Alt 25.03.2006, 18:28   #18
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Einen schönen guten Tag Arco!

Zu Deiner 10-Euro-Frage würde ich mir mal § 43 SGB II zur Hilfe nehmen.

Zitat:
§ 43 - Aufrechnung
Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Der befristete Zuschlag nach § 24 kann zusätzlich in die Aufrechnung nach Satz 1 einbezogen werden. Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt
Deine 10 Euro sind die für Dich maßgebende Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Mehr zahlt das Amt nicht für Deinen Lebensunterhalt. Alles andere verdienst Du selbst bzw. Deine Familie. Leistungen für Unterkunft und Heizung zählen nicht zum Lebensunterhalt und sind deswegen ja auch gesondert geregelt (§22 SGB II). Wenn der Leistungsträger nun 35% abziehen will wegen z. B. 4 Wochen Krankenhausaufenthalt und dort erhaltener Verpflegungsleistungen, dann kann er das nur von Deinen 10 Euro tun. Also sind das 3,50 Euro für diese 4 Wochen.

Grundsätzlich sehe ich auch die Anrechnung von Verpflegungsleistungen bei Krankenhausaufenthalt und die damit verbundene Kürzung der Unterhaltsleistungen als rechtswidrig an. Und gleich 35% sind erst recht rechtswidrig. Man könnte als Leistungsträger höchstens sagen, dass man die erhaltenen Verpflegungsleistungen aufrechnen möchte mit den eigenen Leistungen, die man als Leistungsträger schon für Verpflegung bezahlt. Dann wäre aber hier die Höchstgrenze bei 30% und nicht bei 35% (siehe § 43 SGB II). Zweitens könnte es sich um Erstattungsansprüche handeln. Aber halt nur dann, wenn es sich um Ansprüche handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Da aber die Anrechnung von erhaltenen Verpflegungsleistungen im Krankenhaus ohnehin rechtswidrig ist (es gibt keine Rechtsgrundlage dafür) so scheidet eine Aufrechnung schon von vornherein aus.

Und zu Deinen 10 Euro würde ich mal den Sachbearbeiter fragen wie es denn mit § 44 SGB II aussieht.

Zitat:
§ 44 - Veränderung von Ansprüchen
Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Mir erscheint ein Abzug von 30%, 35% oder was auch immer von 10 Euro ohnehin unbillig. Aber möglicherweise den SBs nicht. Das kann man dann notfalls auch noch verschmerzen.

Schöne Grüße

PUT
PUT ist offline  
Alt 25.03.2006, 18:35   #19
Arco
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@ an PUT !!!!

:daumen: :daumen: :daumen: :daumen:

Ja, genauso sehe ich das auch !!!!!!

Endlich mal eine Antwort auf das Grundproblem das ich schon des öfteren angesprochen habe.

Gut, da ich es genauso sehe, ist mir die Antwort selbstverständlich sehr sympatisch. :hug: :hug:

Wie siehst du es bei einer Verhängung einer Sanktion, also mal als Beispiel 30 % wegen Nichtantritt einer Maßnahme oder soooooo.

Also eine Sanktion in der ersten Phase.

Warte mal auf deine Antwort...... :daumen: :daumen:
Arco ist offline  
Alt 25.03.2006, 19:55   #20
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Hallo Arco, es freut mich, das Du diese Problematik auch so siehst.

Zu Deiner Frage. Bei Verhängung einer Sanktion, was ja ohnehin nur zulässig ist gemäß § 31 Abs. 1 und 2 SGB II, können die 30% Regelsatzkürzung meiner Ansicht nach auch immer nur von der für den jeweiligen Hilfeempfänger maßgeblichen Regelleistung gekürzt werden. Wenn einer den vollen Regelsatz gar nicht bekommt, kann nur gekürzt werden von dem was er bekommt. Kosten für Unterkunft und Heizung zählen auch hier nicht mit. Mit Ausnahme einer wiederholten Pflichtverletzung, dann können auch die KdU + Heizung betroffen sein.

Allerdings ist mir auch nicht ganz klar, wieweit bei wiederholter Pflichtverletzung gemindert werden darf (wieviele Pflichtverletzungen, in welchem Zeitraum?). Eigentlich ja generell nur bis 30%, weil ja der Leistungsträger dann in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen kann, falls dieser Betrag unterschritten wird. Es wäre demnach ja blödsinnig um beispielsweise 60% zu kürzen. Der Hilfeempfänger steht dann auf der Matte und will was zu essen haben. Das kann ihm dann wohl kaum verweigert werden.
Auch ist mir nicht ganz klar was mit der Formulierung gemeint ist: "Absenkung und Wegfall dauern drei Monate."
Bei einmaliger Pflichtverletzung ist das klar. Aber was ist bei mehrfacher. Zählt dann der Zeitraum der Absenkung für jede einzelne Pflichtverletzung 3 Monate, so dass es theoretisch möglich ist, ständig mit Kürzungen zu leben, weil ich dauernd unbotmäßig bin oder was? Oder ist nur eine 3 monatige Kürzung insgesamt gemeint, wenn es zwar mehrere Pflichtverletzungen gibt, diese aber in den Zeitraum einer bereits bestehenden Kürzung fallen?
Alles Fragen, die das SGB II nicht beantwortet. Das ist ein äußerst schlampig erarbeitetes Gesetz. Vermutlich aber auch so gewollt.

viele Grüße

PUT
PUT ist offline  
Alt 25.03.2006, 21:10   #21
Arco
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Arco
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@ PUT ( von Puttgarden ??)

wieder Übereinstimmung, nur jetzt müßte man das mal in der Realität ausprobieren ob das Amt das genauso sieht.

Aber wie schon angesprochen, werde ich wohl in den nächsten 6 Wochen die Antwort haben.

Zitat:
Alles Fragen, die das SGB II nicht beantwortet. Das ist ein äußerst schlampig erarbeitetes Gesetz. Vermutlich aber auch so gewollt.
Das haben die nicht gewollt, so schlau waren die nicht, das war alles mit der heißen Nadel gestrickt. Ich sehe da sehr viele Ungenauigkeiten, die eigentlich bis zum Verfassungsgericht ausgeklagt werden müßten. Könnte da zig Beispiele anführen.

Gruß nach Fehmarn
Arco ist offline  
Alt 25.03.2006, 21:45   #22
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rannseier
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Moin..

Zur Info:

- Die ersten Wochen dürfen eh nicht angerechnet werden (10€ Krankenhauskeineahnungwiedasheisstgeld müssen ja an die KK gezahlt werden).

- Klagen soll teilweise bereits auch für länger andauernde Aufenthalte zum Erfolg geführt haben (Fahrtkosten, Haushaltsführung etc., möglichst viel Aufzählen was in irgendeiner Art Kosten verursacht, dieses dann dem Regelsatz gegenüber stellen).
__

MfG,
Karl
rannseier ist offline  
Alt 25.03.2006, 22:28   #23
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Put kommt nicht von Puttgarden. Das hat eine andere Bewandtnis, will ich jetzt aber hier nicht ausbreiten.

Leider wird das Amt das wohl nicht ganz so sehen, wie wir beide die Sachlage sehen. Ich hab mal in der Wissensdatenbank der BA rumgeschnüffelt. Allerdings erst nach meinen Antworten.

Da ist jetzt also ersichtlich, dass die ARGEN immer von der vollen Regelleistung gemäß § 20 SGB II ausgehen, die für den jeweiligen Pflichtverletzer maßgeblich ist. Also Alleinstehender 100% = 345 Euro, zwei volljährige Partner jeweils 90% der Regelleistung = 311 Euro usw.

Das sehen die also als maßgebliche Regelleistung nach § 20 SGB II an. Und davon kürzen die nun 30% in einer ersten Stufe bei Pflichtverletzung (Meldeversäumnis nur 10% Kürzung). Dabei interessiert nicht, ob die Regelleistung durch z. B. ein Einkommen vermindert ist. Das heißt also, wenn der Hilfebedürftige nur 60 Euro Regelleistung bekommt, dann werden die 60 Euro gestrichen für 3 Monate. Kürzen dürften sie ja um 104 Euro Regelleistung (30% von 345 Euro), da sie aber gar nicht soviel zahlen, kürzen sie halt das weg, was sie zahlen. Danach werden sie dir Deine 10 Euro wohl auch ganz weg streichen, Arco.

Bekloppt ist das Ganze trotzdem und rechtlich nicht sauber, weil ja bei dieser Verfahrensweise der § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht stimmt, der da lautet, das das Arbeitslosengeld II.... in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung.... abgesenkt wird.
Wenn jetzt nämlich gar keine 30% mehr übrig sind (durch erzieltes Einkommen usw.), also wenigstens 104 Euro bei vollem Regelsatz, dann kann ich gar nicht um 30% senken, sondern nur um einen geringeren Prozentsatz, zumal ja auf die §§ 21 bis 23 SGB II in der ersten Stufe noch nicht zurückgegriffen werden darf. Somit lügt das Gesetz in diesem Falle selbst. 10 Euro vom vollen Regelsatz wären dann eine tatsächliche Senkung um ~ 3%.

Wenn ich jetzt aber dem Wortlaut des § 20 SGB II gerecht werden will und tatsächlich um 30% senken will, dann kann ich nur von dem Betrag als 100% Ausgangsgröße ausgehen, den der Leistungsträger unter Berücksichtigung eigener Einnahmen usw. auch tatsächlich zahlt. Anders ist eine 30%-ige Senkung unter bestimmten Umständen gar nicht möglich. Und deswegen kann der § 20 SGB II meiner Ansicht nach nicht so ausgelegt werden, wie es die BA macht.

einen schönen Abend noch und viele Grüße

PUT
Aber diese Ungereimtheiten in der Gesetzgebung, einschließlich deren Auslegung, sind wohl noch keinem Gericht aufgefallen!!! Oder?
PUT ist offline  
Alt 25.03.2006, 22:39   #24
Arco
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Arco
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@ PUT

so, danke für die Mühe und das nachlesen.

Ich werde es warscheinlich bald wissen wie die es rechnen werden.

So wie du es gesagt hast, wäre ja für uns auch nicht so schlimm.

Ach, eine Änderung meiner Angaben muß ich machen. Bei der Angabe der Summen habe ich etwas geschwindelt - wir bekommen nicht jeder 10 Euro - sondern die genaue Summe ist 7,50 und 7,49 Euro.

Könnte man evtl. verschmerzen - oder ???

Werde die mal eine PN senden wenn ich weitere Informationen habe - OK ?
Arco ist offline  
Alt 26.03.2006, 23:24   #25
muttl
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muttl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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schau mal das hab ich bei tacheles gefunden,viellecht hilft dir das


Ein Beitrag zur Praxis der ARGEn von Gregor Kochhan *
I. Vorbemerkung

Soweit feststellbar, wird durch die mit der Durchführung des SGB II befassten Behörden die monatliche Regelleistung in Höhe von EUR 345,00 (West) bzw. EUR 331,00 (Ost) bei stationärem Aufenthalt gekürzt. Dies betrifft sowohl den Krankenhausaufenthalt als auch andere Unterbringungen in stationären Therapien etc. Die Regelleistung wird bis zu 35 % gekürzt, soweit der Hilfebedürftige während seines stationären Aufenthaltes volle Verpflegung erhält. Lediglich für die Zeit, in der noch Zuzahlungen zu leisten sind, erfolgt keine Kürzung der Regelleistung.

Bei teilstationärem Aufenthalt (z. B. Tagesklinik) werden, soweit in der Tagesklinik Frühstück und Mittagessen bereitgestellt werden, andere Prozentzahlen zugrunde gelegt.

Die Begründung für die Kürzung der Regelleistung für die Zeit des stationären Aufenthaltes ist uneinheitlich. Zum einen wird damit argumentiert, dass der Bedarf durch die Gewährung der vollen Verpflegung teilweise gedeckt sei. Hier wird in den entsprechenden Bescheiden teils auf § 9 SGB II bzw. § 20 SGB II verwiesen.

Zum anderen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewährung kostenfreier Verpflegung als Sachbezug eine Einnahme in Geldeswert darstelle und diese somit als Einkommen i. S. d. § 11 SGB II anzusehen sei (s. Auszug aus der BA – Wissensdatenbank zu § 11 SGB II, zit. nach: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte SGB II + VO/WDB270405.pdf).
II. Zur teilweisen Bedarfsdeckung

Hier ist zunächst zu prüfen, ob das Argument der teilweisen Bedarfsdeckung durch die Bereitstellung der Verpflegung, bereits aus der Sozialhilfe bekannt, auf das SGB II angewandt werden kann.

§ 20 Abs. 2 SGB II legt die Höhe der monatlichen Regelleistung auf einen absoluten Betrag gesetzlich fest. Festzustellen ist, dass dem SGB II eine dem § 9 SGB XII entsprechende Regelung fehlt. Ebenso ist das Fehlen einer Öffnungsklausel gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII festzustellen. Das SGB II regelt somit keine konkret bedarfsdeckende Leistung, sondern stellt, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, eine bedarfsorientierte Leistung dar (BT-Dr 15/1516, Seite 56).

Mit der Einführung des SGB II (und des SGB XII) wurde weitgehend auf einmalige Leistungen verzichtet und die Leistung pauschaliert. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass dieser Betrag dem Hilfebedürftigen ohne Berücksichtigung der individuellen Belange zustehen soll (vgl. SG München, Beschluss v. 27.04.05, Wohnungslos 03/05, S. 123ff m. Anm. Hammel; sowie SG München, Urteil v. 24.05.05, ebenda.). Durch diese weitestgehende Pauschalierung der Regelleistung verbietet sich jedoch eine individuelle Bedarfsfeststellung (vgl. Urteil des Sozialgerichtes Dortmund; S 31 SO 10/05 vom 18.10.2005 zum Grundsicherungsgesetz, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht). Eine Kürzung der Regelleistung wegen fehlenden Bedarfes sieht das Gesetz nicht vor. Die Herabsetzung der Regelleistung durch eine wie auch immer geartete Ersparnis bei einer lediglich bedarfsorientierten, pauschalierten Leistung scheidet daher aus (SG Dortmund a.a.O.).
III. Freie Kost als Einkommen

Hier käme allenfalls eine Anrechnung der freien Verpflegung als Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB II (Einnahmen in Geldeswert) in Betracht.

Soweit sich die mit der Durchführung des SGB II befassten Behörden auf die Anwendung des § 2 Abs. 4 ALG II - VO berufen, ist anzumerken, dass eine direkte Anwendung daran scheitert, dass § 2 ALG II – VO nur für Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit gilt.

In Betracht zu ziehen ist lediglich eine entsprechende Anwendung über § 2b ALG II – VO. Einnahmen in Geldeswert sind solche Sacheinnahmen einschließlich Dienstleistungen, die einen Marktwert besitzen (vgl. Brühl in LPK - SGB II, § 11, Rz. 11; Zitat: Einnahmen sind … oder Sacheinnahmen einschließlich Dienstleistungen mit Geldeswert, d.h. solche, die einen Marktwert besitzen, also gegen Geld tauschbar sind.). Weiter hinzukommen muss die bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit (vgl. Brühl a. a. O., Rz. 12), was wiederum bedeutet, dass diese Leistung jederzeit in Geld tauschbar sein muss (so schon zum BSHG, Brühl in LPK – BSHG, § 76, Rz. 4).

Die Verpflegung in stationären Einrichtungen besitzt nach diesseitiger Ansicht keinen Marktwert, da dieser Leistung die Tauschbarkeit in Geld fehlt. Sollte der Hilfebedürftige die Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen oder können, hat er hiervon keinerlei geldwerten Vorteil. Die Nichtabnahme der Verpflegung, z.B. aus religiösen Gründen, führt nicht zu einer Reduzierung der Vergütung. Weder er noch seine Krankenkasse haben irgendeine Ersparnis durch die Nichtinanspruchnahme der (vollen oder teilweisen) Verpflegung zu verzeichnen. Freie Kost (und Logis) eines Arbeitgebers dagegen, und hierauf bezieht sich § 2 ALG II – VO i.V.m. der Sachbezugsverordnung, besitzen einen geldwerten Vorteil und würden bei Nichtinanspruchnahme einen höheren Lohnanspruch bedingen.

Weiter wird bei der Anrechnung als Einkommen in Höhe von 35 % der Regelleistung (bei voller Verpflegung) übersehen, dass dem Hilfeempfänger für den Zeitraum des Krankenhausaufenthalts die Ansparmöglichkeit zumindest eingeschränkt wird. Die 35 % werden bei den vorliegenden Bescheiden aus der vollen Regelleistung berechnet, so dass auch der Anteil betroffen ist, der zu Ansparmöglichkeiten führen soll. Das Ziel des Gesetzgebers, durch die Pauschalierung der Regelleistung weitgehend selbständiges Wirtschaften zu ermöglichen (vgl. Brünner in LPK – SGB II, § 20, Rz. 11), wird durch die Praxis der Behörden unterlaufen.

Dass es sich bei der Anrechnung der Verpflegung als Einkommen um eine (untaugliche) Hilfskonstruktion handelt, wird auch daran deutlich, dass das Einkommen nicht um den Pauschbetrag des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II – VO bereinigt wird.

Die Systemwidrigkeit der Anrechnung wird weiterhin daran sichtbar, dass während der Zeit der Zuzahlung (€ 10,-/Tag im Krankenhaus) eine Anrechnung unterbleibt. Auch hier wäre die Verpflegung selbstverständlich Einkommen, dem durch die Zuzahlung allerdings ein erhöhter Bedarf gegenüber stehen würde. Die Geltendmachung eines solchen erhöhten Bedarfes ist jedoch, anders als im SGB XII, im SGB II durch die Pauschalierung der Bedarfe nicht möglich. Die Gegenrechnung anderer, im Einzelfall möglicherweise auftretender Bedarfe (Telefonkosten, Bekleidung bzw. Wäsche etc.) ist ebenfalls verwehrt.

An alledem wird deutlich, dass es nicht zum System des SGB II und der damit verbundenen Pauschalierung der Bedarfe passt, die Verpflegung in stationären Aufenthalten als Einkommen anzurechnen.
IV. Ergebnis

Eine Kürzung der Regelleistung gem. § 20 SGB II während eines stationären Aufenthaltes in Bezug auf die gewährte Verpflegung ist rechtswidrig. Eine gesetzliche Grundlage für die Kürzung der Regelleistung ist nicht ersichtlich. Weder das Argument der (teilweisen) Bedarfsdeckung noch die Anrechnung der Verpflegung als Einkommen vermögen zu überzeugen.

* Der Autor ist Jurist bei einem Verband der Freien Wohlfahrtspflege
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es ist nicht genug von einer sache zu wissen man muss sie auch tun
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