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Start > > -> Grundrente BVG OEG hohe Nachzahlung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.08.2008, 06:52   #1
Diriana->Emailproblem
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Registriert seit: 27.03.2007
Beiträge: 82
Diriana
Standard Grundrente BVG OEG hohe Nachzahlung

Hallo,

Grundrente nach dem BVG/OEG ist ja auf ALG II anrechnungsfrei, nicht wahr?

Was ist, wenn dem HE nach 6 Jahren Instanzenweg 70% MdE/GdB zuerkannt werden und für die vergangenen Jahre rückwirkend die Grundrente nachbezahlt wird?

Gibts da irgendeinen Haken, Risiko, Gefahr, Nebenbestimmung, daß ihm doch irgendwie irgendwas von einem so hohen Betrag aufs ALG II angerechnet wird?

Oder hat er "Glück" und darf das alles sein eigen nennen - wenn es denn wirklich einmal so kommt?

Danke

Diriana
Diriana ist offline  
Alt 28.08.2008, 09:15   #2
__Gast__
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Grundrente BVG OEG hohe Nachzahlung

Laut SGB II gilt in diesem Fall der § 11:

§ 11
Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflege-bedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versiche-rungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkom-mensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen not-wendigen Ausgaben,
6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsver-pflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in ei-ner notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festge-legten Betrag,
8. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförde-rungsgesetzes oder der §§ 71 oder 108 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksich-tigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförde-rung berücksichtigte Betrag.
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche
Gesetzestexte Seite 2 § 11
Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
(3a)* Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird,
1. für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2. für das dritte Pflegekind zu 75 vom Hundert,
3. für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe
berücksichtigt.



Folgende Änderungen in den Handhabungshinweisen zum § 11 habe ich noch gefunden:

Wesentliche Änderungen
Fassung vom 20.7.2008
Rz. 11.57: Klarstellung, dass das Überbrückungsgeld für Gefangene als einmalige Einnahme zu berücksichtigen ist.
Rz. 11.73a: Klarstellung, dass arbeitgeberfinanzierte Beträge zur Al-tersvorsorge nicht unter § 11 Abs. 2 Nr. 4 fallen.
Rz.11.94: Renten für thalidomidgeschädigte Personen sind nach Än-derung des § 18 Abs. 1 Conterganstiftungsgesetzes ab 1.7.2008 gänzlich anrechnungsfrei und werden daher nunmehr unter Rz. 11.95 aufgeführt,
Rz. 11.96: Streichung der SED-Opfer-Kapitalentschädigung, die be-reits nach § 16 Abs. 4 StrRehaG privilegiert ist (vgl.Rz. 11.95).

Fassung vom 23.5.2008
Rz. 11.44: Anpassung eines Verweises.
Rz. 11.57: Satz gestrichen, da Überbrückungsgeld für Gefangene nicht mehr für vier Wochen nach Haftentlassung, sondern als einmali-ge Einnahme zu berücksichtigen ist.
Rz. 11.63: Bei Anrechnung von Krankenhausverpflegung können auch Zuzahlungen zum stationären Aufenthalt abgesetzt werden.
Rz. 11.84a: Bei Auszubildenden mit einer Ausbildungsvergütung unter 400 € monatlich kann auch ein 100 € übersteigender Betrag abgesetzt werden.
Rz. 11.96: Streichung der sozialen Ausgleichsleistungen für SED-Opfer an dieser Stelle, da diese bereits nach anderen Gesetzen privi-legiert sind (Kap. 3.2).
Rz. 11.101a: Ergänzung privilegierter Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 ALG II-V) um Zuschüsse zu Schulbüchern und Lernmittel.
Rz. 102: Klarstellung, dass die BAB nicht um 20 % (ausbildungsbe-dingte Aufwendungen) zu mindern ist.
Rz. 11.102a: Klarstellung, dass der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG in keinem Fall angerechnet wird.
Fassung vom 30.1.2008
Rz. 11.38: Der Vordruck EKS wird erst im März 2008 im Zuge der Neugestaltung der Antragsvordrucke zur Verfügung gestellt. Bis dahin kann die Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit der Ar-
Wesentliche Änderungen Seite 2 § 11
beitshilfe zur Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit genutzt werden.
Rz. 11.98: Privilegierung des Gehörlosengeldes.
Rz.11.101a: Kommunale Zuschüsse zu Schülerbeförderungskosten sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Rz. 11.102a: Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG privilegiert
Anlage 2: Anlage an Unterhaltsrecht ab 1.1.2008 angepasst.
Fassung vom 1.1.2008
Auf Grund der umfangreichen Änderungen der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17.12. 2007 (Inkrafttreten ab 1. Januar 2008) wurden die fachlichen Hinweise zu § 11 SGB II neu überarbeitet und neu strukturiert.
Weitere wesentliche Änderungen:
Rz. 11.61: Auf Grund eines Votums des Deutschen Bundestages ist die (Nicht-)Berücksichtigung einer Erstattung aus Energiekostenvor-auszahlung, einheitlich zu regeln,
Rz. 11.73: „Riesterzulage“ für jedes ab 2008 geborene Kind,
Rz. 11.96: Privilegierung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätig-keit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG,
Rz. 11.96: Privilegierung von Aufwandsentschädigungen im Rahmen des Modellprogramms „Generationsübergreifende Freiwilligendienste“ bis zur Höhe der Übungsleiterpauschale,
Rz. 11.116: Elterngeld: Geschwisterbonus ist anzurechnen,
Rz. 11.117: Ausführungen zum Pflegegeld nach Rechtslage vor 2007 entfernt (im Archiv nachzulesen).

Hoffe, es Hilft weiter.

Würde mich hierauf berufen und den § 11 vollständig in die Widerspruchsbegründung einfügen! (Die Handhabungshinweise natürlich nicht!)

Greetz
René
 
Alt 28.08.2008, 10:50   #3
Cha
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 780
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Grundrente BVG OEG hohe Nachzahlung

Grundrenten nach dem OEG/BVG sind privilegiert, auch die Nachzahlungen.

Zur Klarstellung:
Renten nach dem OEG (Opferentschädigungsgesetz) werden gezahlt als Entschädigung für Opfer von Gewalttaten,
das BVG (Bundesversorgungsgesetz) regelt die Versorgung von Kriegsopfern.

Diese beiden Renten sind nicht zu verwechseln mit einer Rente, die nach § 43 SGB VI wegen einer Erwerbsminderung gezahlt wird.
Eine Erwerbsminderungsrente ist als Einkommen anzurechnen.

Viele Grüsse

Cha
Cha ist offline  
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