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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.03.2006, 09:06   #1
Westerwaldfee->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.02.2006
Ort: Westerwald
Beiträge: 61
Westerwaldfee
Standard Keine Konfirmationsbehilfe ... da bin ich mir nicht so siche

Seit ihr sicher das es keine Konfirmationsbeihilfe gibt?

Bundessozialhilfegesetz

In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)

§ 21
Laufende und einmalige Leistungen
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt kann durch laufende und einmalige Leistungen gewährt werden.

(1a) Einmalige Leistungen werden insbesondere zur

1. Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen in nicht kleinem Umfang und deren Beschaffung von nicht geringem Anschaffungspreis,

2. Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen,

3. Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schüler,

4. Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang,

5. Instandhaltung der Wohnung,

6. Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert sowie

7. für besondere Anlässe

gewährt.


03.04.2001: Taufe

Sozialhilfe: Einmalige Beihilfen für Taufe, Konfirmation und Hochzeit

Zu den kirchlichen Festen gibt es für Sozialhilfeempfänger eine finanzielle, staatliche Zuwendung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Sozialhilfeberechtigte bei "besonderen Anlässen" auf Antrag einmalige Leistungen für sog. Bewirtungskosten bei einer Taufe (BVerwG FEVS 44, 149), Kommunion (BVerwG FEVS 44, 318) und Hochzeit (BVerwG FEVS 43, 358) erhalten.

Für notwendig erachtet wird allerdings nur eine Feier "in schlichter Form" (z.B. gemeinsames Kaffeetrinken, kleiner Umtrunk) "und kleinem Kreis", zu dem neben z.B. dem Täufling oder dem Brautpaar die Eltern, Großeltern, Geschwister, Paten oder sonstige engste Angehörige zu rechnen sind.

Andere besondere Anlässe, für die einmalige Leistungen in Frage kommen, stellen eine Konfirmation (OVG Lüneburg FEVS 36, 441), eine Trauerfeier oder vergleichbare Feierlichkeiten verschiedener Religionen wie z.B. ein Beschneidungsfest (OVG Lüneburg FEVS 44, 465) dar. Die Höhe der Beihilfe z.B. für eine Konfirmation (Bekleidung und Feier) ist derzeit auf DM 100,- festgesetzt.

Ich werde das bei meinem Widerspruch mal alles einfügen. Und auch fragen ob ich meinen Sohn erst beschneiden lassen muß, um Beihilfe zu bekommen .... :lol:
Ich hab noch was vergessen ... in keiner Regelsatzaufstellung steht etwas davon, das solche Feiern davon bezahlt werden müßen ...



Grüßle
Fee
__

Wen der Regen nicht durchnäßt hat, hat nie gespürt wie warm die Sonne ist.
Westerwaldfee ist offline  
Alt 17.03.2006, 09:13   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Tut mir leid

Fee,
aber ich glaube das ist im Jahre 2 nach H 4 alles aufgehoben worden.

Nichts destotrotz würde ich es auch in jedem Fall beantragen und bei Ablehnung Widerspruch einlegen und Klagen.

Einen Versuch ist es immer Wert.

Toi Toi Toi
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 17.03.2006, 09:52   #3
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Moin Fee !
Mit dem hartz 4 sind einmalige Beihilfen abgeschafft. Das Bshg gibbet nich mehr.
Bedarfe für z.B. Konfirmation, oder andere Feste sind nun anzusparen.
Leider!

Gruß
Kalle
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 17.03.2006, 11:20   #4
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Keine Konfirmationsbehilfe ... da bin ich mir nicht so s

Zitat von Westerwaldfee
Seit ihr sicher das es keine Konfirmationsbeihilfe gibt?

Bundessozialhilfegesetz

In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)

§ 21
Laufende und einmalige Leistungen
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt kann durch laufende und einmalige Leistungen gewährt werden.

(1a) Einmalige Leistungen werden insbesondere zur

1. Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen in nicht kleinem Umfang und deren Beschaffung von nicht geringem Anschaffungspreis,

2. Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen,

3. Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schüler,

4. Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang,

5. Instandhaltung der Wohnung,

6. Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert sowie

7. für besondere Anlässe

gewährt.


03.04.2001: Taufe

Sozialhilfe: Einmalige Beihilfen für Taufe, Konfirmation und Hochzeit

Zu den kirchlichen Festen gibt es für Sozialhilfeempfänger eine finanzielle, staatliche Zuwendung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Sozialhilfeberechtigte bei "besonderen Anlässen" auf Antrag einmalige Leistungen für sog. Bewirtungskosten bei einer Taufe (BVerwG FEVS 44, 149), Kommunion (BVerwG FEVS 44, 318) und Hochzeit (BVerwG FEVS 43, 358) erhalten.

Für notwendig erachtet wird allerdings nur eine Feier "in schlichter Form" (z.B. gemeinsames Kaffeetrinken, kleiner Umtrunk) "und kleinem Kreis", zu dem neben z.B. dem Täufling oder dem Brautpaar die Eltern, Großeltern, Geschwister, Paten oder sonstige engste Angehörige zu rechnen sind.

Andere besondere Anlässe, für die einmalige Leistungen in Frage kommen, stellen eine Konfirmation (OVG Lüneburg FEVS 36, 441), eine Trauerfeier oder vergleichbare Feierlichkeiten verschiedener Religionen wie z.B. ein Beschneidungsfest (OVG Lüneburg FEVS 44, 465) dar. Die Höhe der Beihilfe z.B. für eine Konfirmation (Bekleidung und Feier) ist derzeit auf DM 100,- festgesetzt.

Ich werde das bei meinem Widerspruch mal alles einfügen. Und auch fragen ob ich meinen Sohn erst beschneiden lassen muß, um Beihilfe zu bekommen .... :lol:
Ich hab noch was vergessen ... in keiner Regelsatzaufstellung steht etwas davon, das solche Feiern davon bezahlt werden müßen ...


Grüßle
Fee
Das ist das gleiche wie bei den Anträgen Weihnachtsbeihilfe: die ist im Regelsatz auch nicht drin.. alle Anträge wüurden meines Wissens abgelehnt...ob Klagen da Erfolg hatte. das hätt man doch sicher hier lesen können...
aber versuchen würd ich es auch.

Hab gestern erst wieder von meinem SB gehört,. daß er eine Sache, die bereits von ihm abgelehnt wurde, wieder seinem Chef vorlegt, weil ich da was gefunden hab, was ich erst vor kurzem gefunden hab...
bin ja mal gespannt, was Chefe nu sagt. War aber was anderes... da gings um Versicherung absetzen bei Einkommen von Kindern.


Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 17.03.2006, 17:29   #5
Frank2
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.02.2006
Beiträge: 41
Frank2
Standard Re: Keine Konfirmationsbehilfe ... da bin ich mir nicht so s

Zitat von Westerwaldfee
Seit ihr sicher das es keine Konfirmationsbeihilfe gibt?

Bundessozialhilfegesetz

In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)

§ 21
Schön, schön....
Das Bundessozialhilfegesetz gibt es seit 2005 nicht mehr! Da hilft kein Widerspruch, denn man kann kein Gesetz zitieren, was es nicht mehr gibt. Die Mühe ist umsonst! Es ist, mit Verlaub gesagt, Schwachsinn darauf zu pochen.
Sonst könnte man ja auch Reparaturen und Anschaffungen von Geräten, Renovierungen, Hochzeitsfeier, Bekleidung, Bettwäsche und und und beantragen.
Ich verwette hier mein letztes Hemd, dass der Widerspruch sinnlos ist und es keine Konfirmationsbeihilfe gibt.

mfg
Frank
Frank2 ist offline  
Alt 17.03.2006, 22:23   #6
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Keine Konfirmationsbehilfe ... da bin ich mir nicht so s

Zitat von Frank2
Zitat von Westerwaldfee
Seit ihr sicher das es keine Konfirmationsbeihilfe gibt?

Bundessozialhilfegesetz

In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)

§ 21
Schön, schön....
Das Bundessozialhilfegesetz gibt es seit 2005 nicht mehr! Da hilft kein Widerspruch, denn man kann kein Gesetz zitieren, was es nicht mehr gibt. Die Mühe ist umsonst! Es ist, mit Verlaub gesagt, Schwachsinn darauf zu pochen.
Sonst könnte man ja auch Reparaturen und Anschaffungen von Geräten, Renovierungen, Hochzeitsfeier, Bekleidung, Bettwäsche und und und beantragen.
Ich verwette hier mein letztes Hemd, dass der Widerspruch sinnlos ist und es keine Konfirmationsbeihilfe gibt.

mfg
Frank
Ich weiß nicht nicht, ob man als Hilfeempfänger noch ein Recht auf so ein Fest hat, (aus dem Regelsatz läßt sich das wohl nicht bestreiten) aber man weiß ja nie, ob ein Richter das nicht vielleicht anders sieht als die ARGEN...

Deshalb solltest du vorsichtig mit solchen Aussagen sein, nachher kommt wirklich jemand und fordert dein letztes Hemd - und Wettschulden sind nun mal Ehrenschulden :D

Gruß aus Ludwigsburg
 
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