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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.03.2006, 11:44   #1
moonlight
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Benutzerbild von moonlight
 
Registriert seit: 19.01.2006
Beiträge: 5
moonlight
Standard kontoauszüge vom partner??

Hallo,

ich muß im Juni einen neuen Antrag auf alg2 stellen und da mein Freund seit oktober2005 arbeit hat ,weigert er sich nun dem amt seine kontoauszüge weiter vorzuweisen da er ja keine Leistungen mehr bezieht
(wo ich ihm recht geben muß)
wenn ich den antrag stelle brauche doch auch nur ich die auszüge abzugeben oder müssen das beide in der bedarfsgemeinschaft?
seine lohnabrechnungen haben sie dort und daraus können sie ersehen was sie von seinem geld bei mir anrechnen dürfen.

ich habe schon die Suchfunktion benutzt aber dieses Problem dort nicht gefunden 8)

Viele Grüsse
Nicole
moonlight ist offline  
Alt 16.03.2006, 11:54   #2
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Als der Freund meiner Tochter den Folgeantrag stellen mußte (BG, sie Studentin) mußte er nur seine Kontoauszüge vorlegen.
Ich könnte auch den Sinn nicht sehen, warum er vorlegen sollte. Er bekommt ja nix mehr und hat seiner Mitwirkungspflicht durch die Verdienstbescheinigung genüge getan. Die "Ermittlungen" der Arge können dadurch ja ausreichend erfolgen.

Wenn die allerdings darauf bestehen, dann kann es sein, das es auf einen Kampf ankommt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 16.03.2006, 12:53   #3
michelle35
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Benutzerbild von michelle35
 
Registriert seit: 13.03.2006
Ort: Hessen
Beiträge: 23
michelle35
Standard @moonlight

Hallo Moonlight,


in der Regel verlangt das Amt die Einkommensnachweiße vom Partner. bei mir war das genauso. Ich hingegen hab mich geweigert die vorzulegen. Nicht weil mein Freund so viel verdient sondern weil ich mich auf den Datenschutz berufen habe und weil dies für meine Berechnung nicht relevant erschien. Da ich laut Amt natürlich nicht meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin haben die den Antrag abgelehnt. Nach einem Widerspruchsverfahren das auch abgelehnt wurde hab ich dann eine Einstweillige Anordnung gemacht. Am 03.03.06 war dann die Verhandlung vor einem Hessischen Sozialgericht. Der richter entschied zu meinen gunsten und war der Auffassung das Kontoauszüge und Einkommensnachweiße nicht relevant sind und gab meiner Klage statt. Da ich erst seit 13 monate mit meinem Freund zusammenlebe kann hier von einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgegangen werden.

Wie gesagt man müsse es auf einen kampf ankommen lasse. Die meisten Sozialgerichte sehen das so. Schliesst aber den Fall anders herum nicht aus.

Vor allem braucht man einen guten Anwalt der das Fachgebiet " Sozialrecht aufweißt.


gruss michelle
michelle35 ist offline  
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