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Start > > -> Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.07.2008, 02:16   #1
Hugo5->Emailproblem
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Registriert seit: 09.07.2007
Beiträge: 74
Hugo5
Standard Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

Ich habe eine neue Frage zu folgendem Fall.

Der JobCenter hat im Falle eines Widerspruch dem Antrag laut Schreiben "in vollem Umfang" entsprochen. (dies wird vom Betreffenden zunächst so nicht bestätigt). Der JobCenter hat eine neue Berechnung vorgenommen und dem Schreiben ein Änderungsbescheid beigefügt. Übrigens, was verwunderlich ist, ist die Tatsache, dass das Schreiben von einem einfachen Sachbearbeiter kam und nicht von der Widerspruchsstelle mit dem üblichen Widerspruchsbescheid mit Angabe des Geschäftszeichens der Widerspruchsstelle. Ist das eigentlich schon korrekt?

Jetzt stellt sich heraus, dass an anderer Stelle in dem Änderungsbescheid ein anderer Fehler aufgetreten ist.

Wie ist jetzt der korrekte Verfahrensweg?

Muss jetzt Widerspruch gegen den eigentlich entsprochenen Widerspruch, inkl. Änderungsbescheid gestellt werden?

oder

Muss jetzt das Sozialgericht angerufen werden, da es sich ja um eine Beanstandung eine Widerspruchsbescheid handelt?


Hugo
Hugo5 ist offline  
Alt 21.07.2008, 08:32   #2
marty
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Registriert seit: 06.05.2008
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Beiträge: 662
marty
Standard AW: Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

Hugo,

ich werde der neue Bescheid korrigieren lassen, Fehler macht mal jeder.
Mit etwas Nachdruck, z B. Hinweis auf die Kosequenzen wie Beschwerde,
Klage oder Dienstaufsicht..


marty
marty ist offline  
Alt 21.07.2008, 10:55   #3
Mario Nette
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Standard AW: Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

Ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid kann nicht schaden.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 21.07.2008, 11:00   #4
gitta2
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Ort: Südthüringen
Beiträge: 185
gitta2
Standard AW: Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid kann nicht schaden.

Mario Nette
... und da würde ich gleich auf den neuen Fehler hinweisen!

Gruß gitta2
gitta2 ist offline  
Alt 21.07.2008, 11:03   #5
Kerstin_K
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Standard AW: Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

Auf dem Widerspruchsbescheid muss doch irendwo stehen, welche REchtsmittel dagegen möglich sind.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 21.07.2008, 19:21   #6
Hugo5->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.07.2007
Beiträge: 74
Hugo5
Standard AW: Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

Auf dem Widerspruchsbescheid, der irgendwie anders aussieht, wie die Widerspruchsbescheide, die ich bisher in ablehnender Form erhielt, ist keine Rechtsbelehrung aufgeführt. Ich gehe davon aus, weil dem Widerspruch ja entsprochen wurde. Es steht nur noch vermerkt, dass ggf. entstandene Kosten auf Antrag erstattet werden können. Nur gegen diese Kostenentscheidung kann Widerspruch eingelegt werden. Aber gegen den stattgegebenen Widerspruch allgemein nicht. Gegen den beigefügten Änderungsbescheid kann man dann wieder normal Widerspruch einlegen.

Zu Verdeutlichung:

Ich hatte Widerspruch gegen die Berechnung des Freibetrags eingelegt. Dieser wurde zwar jetzt korrigiert, aber nicht in der Höhe, wie ich ihn errechnet habe. Daher bin ich der Meinung, dass der angegebene Freibetrag und somit das anzurechnende Einkommen immer noch falsch aufgeführt ist.

Da aber die Arge nun der Meinung ist, dass jetzt alles in Ordnung sei und somit dem Widerspruch angeblich entsprochen wurde, ist von einer erneuten Widerspruchsmöglichkeit nichts aufgeführt. Lediglich auf dem Änderungsbescheid.

Ich kann doch aber nicht ständig Widersprüche gegen die Änderungsbescheide, zur gleichen Problemstellung, einlegen, deren Bearbeitung immer wieder 4 Wochen dauert.

Für mich ist der so genannte stattgegebene Widerspruchsbescheid immer noch falsch und hat für mich den gleichen Stellenwert eines Ablehnungsbescheids.

Daher meine Frage ob ich erneut Widerspruch einlegen soll, oder gleich das SG anrufen muss.

Hugo
Hugo5 ist offline  
Alt 21.07.2008, 19:24   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

Bei fehlendem Rechtsbehelf hast Du theoretisch ein Jahr Zeit, um zu klagen. Ich würde mit dem Bescheid unverzüglich bei der ARGE auftauchen und einen entsprechenden Änderungsbescheid fordern. Gegen diesen kann man auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Eventuell lässt sichda Ganze ja auch so klären. Hilfreich ist es, der Behörde mitzuteilen, dass für dich der Widerspruch keineswegs erledigt ist, da er fehlerhaft ist.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 21.07.2008, 20:39   #8
Hugo5->Emailproblem
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Hugo5
Standard AW: Widerspruch stattgegeben, jedoch beigefügter Änderungsbescheid erneut falsch

Danke für die Antworten. Auch zu meinen anderen Berichte.
Hugo5 ist offline  
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beigefügter, erneut, falsch, stattgegeben, widerspruch, Änderungsbescheid

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