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Start > > -> Besuch von der ARGE. Wie soll ich mich verhalten ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.07.2005, 08:50   #1
Desantes->Emailproblem
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Registriert seit: 21.07.2005
Beiträge: 37
Desantes
Standard Besuch von der ARGE. Wie soll ich mich verhalten ?

Hallo alle miteinander,
folgende Vorgeschichte. Ich habe am 1 July meinen staatl. gepr. Techniker erfolgreich abgeschlossen´und bin seit dem beim AA als Arbeitslos gemeldet und bekomme ALG2 + Wohnkostenzuschuss.
Der Wohnkostenzuschuss beruht auf einem Untermietvertrag mit einer Freundin, die mir freundlicherweise Ihr Nebengebäude vermietet. Man muss dazu sagen das ich auch nen Schlüssel von meiner Freundin´s Wohnung habe. Den hat Sie mir gegeben damit ich mit Ihrem und meinem Hund Gassi gehen kann und Ihr somit gleichzeitig nen gefallen tue.

Der ARGE hatte ich dieses Nebengebäude als meine aktuelle Adresse angegeben. Heute kamen dann 2 Mitarbeiter der ARGE rumgeschneit und baten mich Ihnen meine Wohnung zu zeigen, was ich dann auch machte. Nun muss ich dazu sagen das die Bedingung für die Vermietung des Nebengebäudes war das ich dieses Renoviere. Nun habe ich zwar schon das Bad und mein Arbeitszimmer fertig und muss lediglich noch das Wohn/Schlafzimmer fertig stellen. Die beiden Mitarbeiter haben natürlich erstmal komisch geguckt als Sie gesehen haben das alles noch im Umbau ist. Ich habe denen dann auch erklärt das ich solange mein Wohn und Schlafzimmer noch nicht fertig ist, ich bei einem Kumpel im Ort unterkomme.
Irgendwie glaube ich das die mir das nicht geglaubt haben.
Die haben mir dann noch nen paar Fragen gestellt wie z.B. ob ich mit meiner Vermieterin meine Freizeit verbringe, was wie ich finde überhaupt keinen was angeht. Naja freundlich wie ich war habe ich auch diese Frage beantwortet und zwar mit NEIN. Die haben mich quasi bombadiert mit Fragen.

Meine Grundsätzliche Frage ist eigentlich ob ich jetzt damit rechnen muss dass mir die Wohnkostenerstattung gestrichen wird? Ich wollte nämlich eigentlich noch nen Antrag auf übernahme der Erstausstattung stellen.
Das kann ich ja dann wohl vergessen, oder?
Ich schiebe jetzt wirklich Panik das mir da was gestrichen wird.
Ahja, die 2 Herren meinten auch noch das es besser wäre wenn ich noch ne Bescheinigung vom Hauptvermieter besorgen sollte, das dieser auch genehmigt das man das Nebengebäude Untervermieten darf.

Ich weiss das es total idiotisch war die beiden aufs Grundstück zulassen. jedoch wusste ich gestern noch nicht, das die dazu gar kein recht hatten. Mich interessiert jetzt noch, nach dem ich hier viele Beiträge zu diesem Thema gelesen habe, ob ich der ARGE doch mal nen netten Brief schreiben sollte in dem ich darum bitte mir die Gründe des Besuchs der beiden Herren offen zu legen?


Es wäre schön wenn mir jemand sagen könnte mit was ich jetzt zu rechnen habe und wie ich mich am besten verhalten sollte.

Vielen Dank schon im voraus.

Los Desantos
Desantes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2005, 08:57   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo und erstmal herzlich willkommen bei uns.

Grundsätzlich kannst Du nachts auch mal bei einem Kumpel schlafen. Diesy dürfte kein Versagungsgrund sein, da Du ja eine Meldeadresse hast und auch über tag in der Wohnung erreichbar bist.

Einen Mietvertrag mit dem Hauptmieter brauchst Du nicht vorlegen. allerdings sollte Deine Freundinn abklären, ob dies gestattet ist und sie muss am nächstes Jahr in ihrer Steuererklärung die Vermietung angeben. So lange sie damit kein Gewinn macht fallen auch keine Steuern an.

Ich würde dir raten, dass Du versuchst jetzt erstmal ein Gedächnisprotokoll zu machen, wer was wann gesagt hat. Die Erstausstattung brauchst du nicht vergessen, notfalls muss das ganze dann halt durch geklagt werden.

Also jetzt erstmal abwarten, welche Reaktionen kommen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2005, 09:14   #3
Desantes->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.07.2005
Beiträge: 37
Desantes
Standard

Vielen Dank schonmal für deine schnelle Antwort.

Das Gespräch war eher einseitig. Ich kam mir vor wie bei einem Verhör.
Die haben Fragen gestellt und ich musste Brav antworten.
Da waren z.B. Fragen wie ob ich mit meiner Vermieterin die Freizeit verbinge
und ob wir ein gemeinsames Konto haben,ob wir gemeinsam Wirtschaften oder für den anderen Einkaufen gehen.
Die Fragen habe ich dann alle verneint.
Klar, für die muss das schon wirklich komisch ausgesehen haben das in meinem Wohnzimmer noch keine Einrichtung war. Die haben während des Gespräches auch noch irgendwas gemurmelt von wegen; da müssen wir ja nicht viel ausfüllen. Keine Ahnung wie ich das deuten muss.
Muss ich jetzt mit wiederholten Besuchen rechnen und kann ich beim nächsten mal wirklich das betreten des Grundstückes ablehnen und um einen Termin bitten?

Ich schiebe wirklich Panik was diesen Besuch gestern anging. Auf jedenfall werde ich jetzt erstmal zur ARGE fahren und nen Antrag auf Ersteinrichtun g stellen.

Los Desantos
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Alt 21.07.2005, 09:45   #4
Einstein
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

ALG II - Leistungen sind bedarfsabgängige Leistungen, das bedeutet, der Staat bzw. der Leistungsträger hat den gesetzlichen Auftrag, wenn berechtigte Zweifel an den beim Antrag gemachten Angaben der Antragsteller bestehen zu prüfen ob der Antragsteller auch bedürftig ist. Er hat aber keinen Auftrag jeden Antragsteller als potentiellen Leistungsbetrüger zu betrachten. Dabei sind bestimmte Grundsätze zu berücksichtigen, nämlich die des Sozialdatenschutzes nach § 35 SGB I und den Schutz der Sozialdaten nach §§ 67 bis 85a SGB X.

Dort ist ausdrücklich vorgegeben, daß Sozialdaten zunächst immer beim Betroffenen selbst zu erheben sind (§ 67 a Abs. 2 S. 1 SGB X) und das sie überhaupt nur zu erheben sind, wenn die Kenntnis zur Erfüllung der Leistungsgewährung erforderlich ist (§ 67a Abs. 1 S. 1 SGB X).

Dann kommt hinzu, daß die Wohnung nach dem Grundgesetz einen sehr hohen Schutz genießt (Art. 13 GG "Unverletzbarkeit der Wohnung"). Die Behörde darf das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung nur brechen, wenn sie berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der vom Leistungsberechtigten gemachten Angaben hat und der Sachverhalt nur mit diesem einen mittel "Wohnungsbesichtigung" zu ermitteln ist.
Brechen heißt aber auch nur, anfragen ob sie einen Hausbesuch machen darf, mehr aber auch nicht!!!! MEHR NICHT !!! Und sei dir gewiss, sollten die Gründe für den Sozialmisbrauch ausreichend vorliegen, würden die nicht einfach so vorbeikommen, sondern eine richterliche Anordnung - Hausdurchsuchung dabei haben.

Wie die Befragung aber erkennen läßt in deinem Fall war der Hausbesuch nicht notwendig, denn die Befragung hätte auch außerhalb der 4 Wände stattfinden können.

Wenn du allerdings zusätzliche Leistungen beantragst, wie Erstausstattung , dann ist natürlich ein Hausbesuch kaum zu vermeiden, da nur so die Hilfebedürftigkeit - also was bewilligt werden kann, zu prüfen ist.

Aber wie gesagt, Hausbesuche dürfen immer nur das letzte Mittel sein !!!

Anderes Beispiel : eine Schwangere stellt einen Antrag auf Erstausstattung für das neugeborene, slbst da reicht eine Bescheinigung vom Arzt das man schwanger ist !!! der Hausbesuch wird selbst hier überflüssig!

Leider sieht es immer noch so aus das sich zuviele vom Ermittlingsdienst einschüchtern lassen und mit Sanktionen rechnen wenn sie der Aufforderung nicht nachkommen !

WER NUR LEISTUNGEN nach dem SGBII also ALG II bezieht, kann davon ausgehen das Hausbesuche zu 99,999 % der Fälle nicht berechtigt sind und ohne weiteres abgelehnt werden können, da immer die Arge - Ba oder Kommune beweispflichtig ist das die gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen und zu widerlegen sind !
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Alt 21.07.2005, 12:02   #5
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Unangemeldete Hausbesuche des Arbeitesamtes? NEIN!

Dazu das Landessozialgericht Halle:

Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimspähre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe (Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER). Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletztlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Anbei ein Haustürschild :P
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