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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.03.2006, 20:38   #1
Günny->Emailproblem
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Registriert seit: 10.03.2006
Beiträge: 4
Günny
Standard Schönheitsreparaturen

Hallo,

laut meines Mitvertrages sind bei mir die Schönheitsreparaturen für
Wohn-/Schlafraum, Flur, Bad/WC und Küche fällig.

Ich hatte irgendwo gelesen, das notwendige Aufwendungen für Schönheitsreparaturen übernommen werden.

Wird da alles übernommen oder gibt es eine Grenze?
Was muss ich tun, das es übernommen wird? Muss ich die Schönheitsreparaturen selbst machen oder kann ich die machen lassen?

Danke für Eure Antworten!

MfG
- Jens -
Günny ist offline  
Alt 10.03.2006, 20:57   #2
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Schönheitsreparaturen

Zitat von Günny
Hallo,

laut meines Mitvertrages sind bei mir die Schönheitsreparaturen für
Wohn-/Schlafraum, Flur, Bad/WC und Küche fällig.

Ich hatte irgendwo gelesen, das notwendige Aufwendungen für Schönheitsreparaturen übernommen werden.

Wird da alles übernommen oder gibt es eine Grenze?
Was muss ich tun, das es übernommen wird? Muss ich die Schönheitsreparaturen selbst machen oder kann ich die machen lassen?

Danke für Eure Antworten!

MfG


- Jens -
Die mußt selber machen, wenn du kannst und laut Mietvertrag darfst...

Materialbedarf ausrechen und Antrag stellen...ob der dann so genehmigt wird, hängt von deiner ARGE ab... laut Gesetz sind alle Kosten zu übernehmen, aber manche ARGE "weiß" das nicht oder wills nicht wissen.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 10.03.2006, 20:57   #3
kalle
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Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Guckst Du hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5941.html

Die Argen meinen aber immer noch, das Du die Kosten hierfür ansparen mußt.
Also kämpfen ist angesagt. :daumen:
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
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Alt 10.03.2006, 21:01   #4
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard Re: Schönheitsreparaturen

Zitat von Günny
Hallo,

laut meines Mitvertrages sind bei mir die Schönheitsreparaturen für
Wohn-/Schlafraum, Flur, Bad/WC und Küche fällig.

Ich hatte irgendwo gelesen, das notwendige Aufwendungen für Schönheitsreparaturen übernommen werden.

Wird da alles übernommen oder gibt es eine Grenze?
Was muss ich tun, das es übernommen wird? Muss ich die Schönheitsreparaturen selbst machen oder kann ich die machen lassen?

Danke für Eure Antworten!

MfG
- Jens -


Nur mal so als erste Reaktion auf deine Fragen :pfeiff: :pfeiff:

Wie wäre es denn, wenn du dir beim Arbeitsamt ein paar EinEuroJobber ausleihen würdest. Wäre doch die billigste Lösung für dein Problem.[/b]
Arco ist offline  
Alt 10.03.2006, 21:04   #5
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
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Beiträge: 1.496
kalle
Standard

@ Arco:
Wollen wir Ein-Euro-Job´s unterstützen? :shock: :pfeiff: :mrgreen: :lol:
__

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Alt 10.03.2006, 21:07   #6
Arco
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Arco
Standard

Zitat von kalle
@ Arco:
Wollen wir Ein-Euro-Job´s unterstützen? :shock: :pfeiff: :mrgreen: :lol:
War das keine dolle Idee

:pfeiff: :pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:

wenn nicht, dann ab in die :tonne: :tonne: :tonne:
Arco ist offline  
Alt 10.03.2006, 21:55   #7
Günny->Emailproblem
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Registriert seit: 10.03.2006
Beiträge: 4
Günny
Standard

Hallo,

@ Ludwigsburg (und den anderen)

und wenn ich es mal angenommen nicht kann/darf? Also wenn ich einen Fachmann damit beauftrage ... muss ich es selbst tragen?

Also im Mietvertrag steht es wie folgt,

" Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere Anstrich und Lackieren der Innentüren sowei Fenster und Außentüren von innen sowei sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper. Das Weißen der Decke und Oberwände sowei der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.
"

Naja, ich würde demnach sagen, das ich es laut Mietvertrag machen lassen muss (von einer Fachkraft). Und erlich gesagt würde ich es auch nicht selbst machen wollen bzw. können (da ich sowas bis dato auch noch nicht gemacht hab).

MfG
- Jens -
Günny ist offline  
Alt 10.03.2006, 22:27   #8
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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Zitat von Günny
Hallo,

@ Ludwigsburg (und den anderen)

Also im Mietvertrag steht es wie folgt,

" Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere Anstrich und Lackieren der Innentüren sowei Fenster und Außentüren von innen sowei sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper. Das Weißen der Decke und Oberwände sowei der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.
"

Naja, ich würde demnach sagen, das ich es laut Mietvertrag machen lassen muss (von einer Fachkraft). Und erlich gesagt würde ich es auch nicht selbst machen wollen bzw. können (da ich sowas bis dato auch noch nicht gemacht hab).

MfG
- Jens -
Hallo Jens, jetzt mal meine 2. Reaktion auf deine Frage und entschuldige mal meine 1. - aber manchmal hat man so das Gefühl, da gib es welche, die wollen alles von der Allgemeinheit bekommen. Also nochmals entschuldigung. :daumen: :daumen:

So nun mal zu deinem Anliegen.

Der Text im Mietvertrag ist ein Standardtext und hinsichtlich der Fachkraft auch nicht gerichtsrelevant. Also man muß hier keine Fachfirma beauftragen und es kann auch nicht verlangt werden.

Jetzt aber müßten noch 2 Fragen geklärt werden die nicht ganz unwichtig sind.
1. willst du aus der Wohnung ausziehen und sollst deswegen Renovieren oder wohnst du noch und im Mietvertrag stehen Zeitangaben für die Renovierung und du meinst es machen zu müssen oder dein Vermieter verlangt dies ?

2. wenn Zeitangaben im Mietvertrag gemacht sind, wie lauten diese ?
>> denn manche Klauseln sind nicht, auch wenn diese drinstehen, rechtmäßig.

Gib mal Klarheit warum du jetzt diese Schönheitsrenovierungen machen sollst.

Dann kann man evtl. noch besser antworten. :daumen: :daumen:
Arco ist offline  
Alt 10.03.2006, 22:28   #9
kalle
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Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Und nun meine bescheidene Frage : Wieso kannst Du nicht selber?
Also, die Verspflichtung selber zu machen besteht eigentlich überall. Es sei denn man hat gewichtige Gründe wie Krankheit oder Schwerbehinderung.

Und ich denke mal, viele, die nur ein geringes Einkommen haben und Renovieren müssen, die müssen es selber machen.
__

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kalle ist offline  
Alt 10.03.2006, 23:47   #10
Ludwigsburg
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@Kalle
>Also, die Verspflichtung selber zu machen besteht eigentlich überall. Es sei denn man hat gewichtige Gründe wie Krankheit oder Schwerbehinderung.
<

Hallo, Kalle!

Da stellt sich mir aber eine Frage: ein Gericht prüft immer, ob eine Selbst _ Renovierung auch wirklich fachgerecht ausgeführt wurde, wenn es zum Streit kommt. Und da gabs schon für so manchen Mieter ein böses Erwachen!

Wer haftet denn, wenn ich sage, ich traue mir das nicht zu weil noch nie jemand mir das gezeigt hat? Oder ich hab kein Händchen handwerklich, kein Werkzeug usw ?

Die Arge verlangts aber, daß man es selbst macht?

Trägt dann die ARGE auch den Schaden?

Ich weiß, was passieren kann, wenn man selbst renoviert... ist schon mehr als genug schief gegangen und letztlich viel teurer geworden als geplant!

Ein Maler + Lackierer hat nicht umsonst ne Lehrzeit....

und Hobbyhandwerker ist auch nicht jeder! Einen Maler können sich viele nicht leisten, aber das heißt noch lange nicht, daß jeder es selbst macht.


Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 11.03.2006, 01:55   #11
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
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>wenn ich sage, ich traue mir das nicht zu weil noch nie jemand mir das gezeigt hat? Oder ich hab kein Händchen handwerklich, kein Werkzeug usw ?

In so eine von einem Volltrottel 'renovierte' Wohnung bin ich gezogen.
Erste Sahne sag ich Euch:
Im Bad rote Dübel in weisse Kacheln gewürgt. An diversen Fenstern Schimmel einfach fett mit weisser Farbe übertüncht.
Durchgegammelte Fussbodenplatten einfach mit neuem Klebeteppich überdeckt.
usw. ...
Leider merkt man sowas immer erst nach einer gewissen Zeit, wenn die Übergabe lange vorbei ist....

@Ludwigsburg
Vielleicht kannst Du dich mit der Arge in der Mitte einigen. Die Sachen die jeder normale Mensch hinkriegt machst Du selbst und den Rest ein Profi.
Ich fürchte allerdings, die Arge wird sich komplett querstellen und du musst ggfs. vor Gericht ziehen. (Wo man durchaus mal schnell verlieren kann (wenn man an den rechten Richter gerät...)

Falls Du bisher dachtest, das sei eventuell eine zu Ungunsten der Arbeitslosen geregelte Ungerechtigkeit, die du da aufgetan hast: Lass Dir gesagt sein, dass es davon hunderte bis tausende gibt und dass unserer Führung das offensichtlich meilenweit am A*sch vorbei geht...

Mal ein einzelnes Beispiel: Du hast noch einen kleinen Kredit(5000Eur) abzubezahlen und wirst arbeitslos: Dann sagst Du Deiner Bank: Sorry, kann den Kredit im Moment nicht weiter abbezahlen hab nur ALG(2), reicht kaum fürs Essen.
Die werden den Fall ohne mit der Wimper zu zucken sofort an ihr Inkassobüro+Anwälte übergeben und Du hast innerhalb von wenigen Monaten doppelt so viele Schulden wie vorher. Und so geht es munter weiter. Aus diesem Teufelskreis kommst Du zu Lebzeiten nicht mehr raus. Und einen fetten Schufaeintrag, der Dich zur Persona non grata macht gibts natürlich gratis dazu. Achja, und Privatinsolvenz ist auch nicht, da Arbeitslosigkeit nicht als 'Wohlverhalten' akzeptiert wird.
(Ich weiss wovon ich rede: Hab's selbst mit Freunden noch in allerletzter Sekunde abgewendet.)
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 11.03.2006, 13:36   #12
gelibeh
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Zitat:
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere Anstrich und Lackieren der Innentüren sowei Fenster und Außentüren von innen sowei sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper. Das Weißen der Decke und Oberwände sowei der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände. "
Die Fristen stehen ja hier, besser gesagt hier stehen keine. Da es keine starren Fristen sind, wird er wohl die Renovierungen machen müssen.
Zu üblichen Fristen hab ich mal hier was gefunden.
http://www.mieterverein-stuttgart.de...sreparatur.htm
Bei mir steht zu Beispiel handwerksgerecht. Ich könnte das selbst machen, da ich da schon Erfahrung mit habe, aber ich hätte körperlich ein Problem. Wer aber zwei linke Daumen hat, sollte die Finger davon lassen.

siehe rote Dübel etc.

Ich such auch gerade alles zusammen, was ich für die vertraglich notwendigen Schönheitsreparaturen brauch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 13.03.2006, 23:14   #13
Günny->Emailproblem
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Günny
Standard

@Arco
Also mit dem Fachgerecht weiß ich ja nun nicht, was gemeint ist. Ich selbst hab, wie gesagt, so was noch nicht gemacht bzw. in der Hinsicht wohl auch zwei linke Daumen (z. B. null Plan welche Farbe für was. Ob bzw. wie man den Untergrund bearbeiten sollte usw.). Abgesehen davon auch kein entsprechendes Werkzeug etc.

Natürlich kann nicht verlangt werden, das man eine Firma beauftragt. Aber wenn man es selbst nicht kann, wird man wohl nicht drumrum kommen. Weil das es ordentlich („fachgerecht“) gemacht wird, kann der Vermieter ja bestimmt verlangen, denk ich mal.

Zu Deiner 1. Frage, nein, ich will nicht ausziehen. Es geht mir um die im Vertrag festgehaltenen Schönheitsreparaturen, die alle 5 Jahr durchgeführt werden müssen.
Zu Deiner 2. Frage, „Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere Anstrich und Lackieren der Innentüren sowei Fenster und Außentüren von innen sowei sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper. Das Weißen der Decke und Oberwände sowei der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.
Grundsätzlich werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiten fällig ... In Küche, Dusche/WC, Wohn- & Schlafzimmer und Flur alle 5 Jahre


@Kalle
siehe @Arco

@Ludwigsburg
Eben, so oder so ähnlich sehe ich es nämlich auch. Bzw. hab ich so ähnliche Bedenken.



In den Antrag sollte man ja auch einen Betrag angeben. Aber woher weiß ich Leihe denn vorher was die Schönheitsreparaturen kosten werden bzw. welchen Betrag ich da am besten reinschreibe
:?: :?: :?:
Günny ist offline  
Alt 13.03.2006, 23:45   #14
Arco
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Arco
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Zitat von Günny
@Arco

.........Zu Deiner 1. Frage, nein, ich will nicht ausziehen. Es geht mir um die im Vertrag festgehaltenen Schönheitsreparaturen, die alle 5 Jahr durchgeführt werden müssen.
Zu Deiner 2. Frage, „Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere Anstrich und Lackieren der Innentüren sowei Fenster und Außentüren von innen sowei sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper. Das Weißen der Decke und Oberwände sowei der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.
Grundsätzlich werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiten fällig ... In Küche, Dusche/WC, Wohn- & Schlafzimmer und Flur alle 5 Jahre


In den Antrag sollte man ja auch einen Betrag angeben. Aber woher weiß ich Leihe denn vorher was die Schönheitsreparaturen kosten werden bzw. welchen Betrag ich da am besten reinschreibe
:?: :?: :?:
Hallo Günny !!

du solltest dich mal mit einem Mieterverein in Verbindung setzen, ich glaube das deine Bestimmungen so wie du die oben aufgeschrieben hast nicht den neuen gesetzlichen Bestimmungen genügen, also wohl ungültig sind. Aber hundertprozentig will ich das jetzt nicht behaupten. Keine Rechtsberatung. Dazu auch nochmal: der Link "gelibeh"
Zu üblichen Fristen hab ich mal hier was gefunden.
http://www.mieterverein-stuttgart.d....sreparatur.htm


Ansonsten hier mal ein Antrag auf Kostenübernahme:
http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/rep.doc

Wegen der Höhe der Kosten, fachmännisch, kannst du dir ja unverbindlich von einem Fachbetrieb einen Kostenvoranschlag machen lassen.
Arco ist offline  
Alt 13.03.2006, 23:53   #15
Barney
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Ich hab mal wieder ein bißchen gegooglet und folgendes gefunden:

http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps/...eparaturen.htm l

u.a. steht dort:
Zitat:
Was geschieht, wenn die Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt werden?
Während der laufenden Mietdauer unterlassene Schönheitsreparaturen sind auf keinen Fall ein Grund zur fristlosen Kündigung (AG Hamburg-Altona WM 2000, 418). Eine ordentliche Kündigung wird auch nur in dem seltenen Ausnahmefall als gerechtfertigt angesehen, wenn durch die Unterlassung große Schäden drohen oder die Bausubstanz gefährdet wird (LG Münster WM 91, 33).

Kommen die Mieter/innen mit den geschuldeten Schönheitsreparaturen (z.B. bei Auszug) in Verzug, dann kann der Vermieter nicht ohne weiteres den für eine Fachfirma erforderlichen Geldbetrag verlangen, denn die Mieter/innen schulden zunächst nur die Vornahme der Schönheitsreparaturen. Um den für eine Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen zu können, muss der Vermieter den Mieter/innen zunächst eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf er die Leistung durch sie ablehnt und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt.

Lässt der Vermieter die Schönheitsreparaturen daher von einer Fachfirma durchführen, ohne vorher eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ausgesprochen zu haben, können die Mieter/innen die Zahlung ruhig verweigern und brauchen die Schönheitsreparaturen auch nicht mehr durchzuführen, da sie ja bereits erfolgt sind.
Und noch ein paar andere sehr interessante Dinge über Schönheitsreparaturen und wer und wie die zu machen sind. Das ist ja fast so kompliziert wie Hartz IV. :cry: :icon_kinn: :kratz:
 
Alt 30.07.2006, 22:18   #16
Bärliner24->Emailproblem
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Bärliner24
Standard Schönheitsreparaturen

Hallo,

sry, dass ich mich einmische, zumal der Thread ja schon etwas älter ist, aber ich würde mich auf jeden Fall mietrechtlich beraten lassen.

Begründung: Es gibt ein Urteil des BGH, wodurch Vereinbarungen bezüglich Schönheitsreparaturen geändert wurden.

Bevor ich aus meiner Wohnung ausgezogen bin, war ich mit meinem Mietvertrag bei einem Mieterverein. Dort wurde mir gesagt, dass ich (entgegen meines Mietvertrages) keine Schöneheitsreparaturen zu leisten hätte. Der BGH begründet das (wenn ich es richtig in Erinnerung habe) damit, das der Mieter damit unangemessen benachteiligt sei.

Natürlich gilt das nur, wenn man nicht klatschgelbe, rote oder sonstige "extreme" Farben an den Wänden hat, riesige Dübellöcher (die müssen "gestopft" werden), o.ä.

Gruß,

Bärliner24


PS: Das war jetzt keine Rechtsberatung, o.ä., sondern nur der Tip, einen Mieterverein oder Rechtsanwalt aufzusuchen!!!!!!!!!!
Bärliner24 ist offline  
Alt 31.07.2006, 07:02   #17
evahb->Emailproblem
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evahb
Standard Re. Bärliner 24

Hallo, kannst du hier mal einen Link bezgl.des BGH wegen der Schönheitsreparaturen reinsetzten? Kommt wohl in nächster Zeit auf mich zu.

Gruß evahb
__

"Tu erst das Notwendige,dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche."
evahb ist offline  
Alt 31.07.2006, 09:14   #18
Bärliner24->Emailproblem
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Bärliner24
Standard Schönheitsreparaturen

Hallo,

da der Artikel, den ich mir mal dazu von der ZDF homepage ausgedruckt habe, auf deren Seite nicht mehr existiert, schreibe ich ihn mal ab (inkl. Aktenzeichen des BGH):

"Keine zusätzliche Endrenovierung

Die Verpflichtung, regelmäßig Schönheitsmängel auszugleichen und bei Auszug die gesamte Wohnung zu renovieren, ist eine unzumutbare Benachteiligung des Mieters (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 308/02).
Die Richter entschieden, dass eine Vereinbarung über eine Endrenovierung nur für den Fall zulässig sei, dass die Schönheitsreparaturen nicht regelmäßig vereinbarungsgemäß durchgeführt wurden."


Und hier sind noch links (ganz schön kompliziert, da immer durch zu blicken :(


http://www.anwalt-im-netz.de/Mietrec...tsreparaturen/ schonheitsreparaturen.html
http://www.mieterbund.de/recht/main_...nheitsrep.html
http://www.mieterverein-muenchen.de/...echtsthemen/sc hoenheitsreparaturen.htm
http://www.palm-bonn.de/sreparaturen.htm
http://focus.msn.de/immobilien/mietr...itsreparaturen
http://www.internetratgeber-recht.de...emein/frameset. htm?http://www.internetratgeber-recht.de...llgemein/Check listen/check8.htm
http://www.internetratgeber-recht.de...mein/Schoenhei tsreparaturen/sa.htm
http://www.ratgeberrecht.de/fragen/rfindex40014.html

Der ist einfach zu verstehen (finde ich)
http://www.wdr.de/tv/markt/20040913/b_2.phtml


So, ich denke, dass das erst mal genug links sind... Urteile und AZ sind teilweise direkt mit dabei...

Ich habe doch noch was gefunden :mrgreen:

"Vermieter sollten keinesfalls übereifrig sein und den Mieter sowohl zur End- als auch zu Zwischenrenovierungen zu verpflichten", warnt Schick. Denn dann ist der Vertrag in diesem Punkt unwirksam und der Mieter braucht gar nicht zu renovieren (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 308/02). Gleiches gilt, wenn der Vermieter viel kürzere Fristen als üblich setzt."

Quelle: http://www.baulinks.de/links/1archiv...://www.baulink s.de/links/arch_texte-gesetze.htm&urla=http://www.baulinks.de/web plugin/2005/0828.php4

Gruß,

Bärliner24


PS: Ich bin kein Anwalt, sollte es also konkretere Fragen geben, kann ich euch nur empfehlen einen Anwalt oder den Mieterverein aufzusuchen!!!
Bärliner24 ist offline  
Alt 31.07.2006, 09:26   #19
Bärliner24->Emailproblem
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Bärliner24
Standard Schönheitsreparaturen

Hallo,


"Schönheitsreparaturen: Vorsicht für Vermieter, die zuviel verlangen

(14.5.2005) Schönheitsreparaturen, Schönheitsreparatur, Vermieter, Mieter, Mietvertrag, Vertrag, Renovierung, Farbe, Tapete, Tapezieren, Anstreichen, Kalken, Wände, Decke, Tür, Küche, Bad, Dusche, Wohnräume, Schlafräume, Flur, Toilette, NebenräumeVermieter sollten darauf achten, den Mieter im Vertrag zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen zu verpflichten. "Automatisch muss nämlich kein Mieter bei Auszug renovieren: Nach dem Gesetz sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Dieser kann sie aber mit Hilfe einer Klausel im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen", so Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbandes Deutschland (IVD).

Unter Schönheitsreparaturen oder Renovierung versteht man alles, was sich beim normalen Wohnen im Laufe der Zeit abgenutzt hat und in der Regel mit Farbe, Tapete oder etwas Gips erneuert werden kann. "Dazu gehören zum Beispiel das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken, das Streichen der Heizkörper und der Türen innerhalb der Wohnung", erklärt Schick.

Vermieter können den Mieter entweder dazu verpflichten, die Wohnung beim Auszug zu renovieren. "Üblich und sinnvoller ist allerdings eine Renovierung im Laufe der Mietzeit", sagt Schick. Dabei gelten nach der laufenden Rechtsprechung folgende Fristen als angemessen:

* Küche, Bäder und Duschen alle drei Jahre
* Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre
* Nebenräume alle sieben Jahre.

Zu beachten ist die genaue Formulierung der Klausel. Enthält diese sog. "starre Fristen", die unabhängig von dem tatsächlichen Renovierungsbedarf gelten sollen, ist sie insgesamt unwirksam. In der Vereinbarung muss klar gestellt werden, dass die Renovierungspflicht grundsätzlich von dem Grad der Abnutzung abhängt. Die Fristen gelten lediglich "im Allgemeinen" oder "in der Regel". Der Mieter kann die Schönheitsreparatur trotz Fristablauf verweigern, wenn er nachweist, dass diese nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild der Räume gar nicht erforderlich sind.

"Vermieter sollten keinesfalls übereifrig sein und den Mieter sowohl zur End- als auch zu Zwischenrenovierungen zu verpflichten", warnt Schick. Denn dann ist der Vertrag in diesem Punkt unwirksam und der Mieter braucht gar nicht zu renovieren (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 308/02). Gleiches gilt, wenn der Vermieter viel kürzere Fristen als üblich setzt.

Hat der Vermieter allerdings die regelmäßigen Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß vereinbart, kann er laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes auch während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter verlangen, dass dieser die Schönheitsreparaturen durchführt beziehungsweise sich an den Kosten für diese beteiligt (Az. VIII ZR 192/04). "Diese Forderung kann der Vermieter schon durchsetzen, wenn die Wohnung bei objektiver Betrachtungsweise renovierungsbedürftig ist. Es ist nicht notwendig, dass bereits die Bausubstanz gefährdet ist", sagt Bettina Baumgarten, Mietrechtsanwältin in der Immobilienkanzlei Bethge und Partner aus Hannover.

"Weiterhin sinnvoll ist es für Vermieter, eine so genannte Quotenklausel in den Vertrag aufzunehmen: Dann muss der Mieter bei seinem Auszug anteilig für Schönheitsreparaturen bezahlen, die der Vermieter nach seinem Auszug an der Wohnung vornehmen lässt - und zwar auch dann, wenn die letzten Schönheitsreparaturen noch nicht die in der Fristenregelung festgelegten drei oder fünf Jahre her sind", rät Baumgarten. Der Vermieter darf bei einer solchen Quotenklausel einen Teil der Renovierungskosten entsprechend einem zuvor eingeholten Kostenvoranschlag vom Mieter fordern. Die Prozentsätze sind im Verhältnis zu den üblichen Renovierungspflichten auszurichten (Az. VIIII ZR 317/97). Folgende Verteilung gilt als angemessen:
Schönheitsreparaturen fanden statt Mieter übernimmt von den Kosten
vor > 1 Jahr 20 Prozent
vor > 2 Jahr 40 Prozent
vor > 3 Jahr 60 Prozent
vor > 4 Jahr 80 Prozent

Zu beachten ist allerdings auch hier wieder die genaue Formulierung der Klausel. Sie wird nur wirksam, wenn in ihr klar zum Ausdruck kommt, dass die Regelung nur dann eingreift, wenn bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind. Deutlich gemacht werden muss auch, dass der Kostenvoranschlag nicht verbindlich ist, sondern dass der Mieter auch selbst einen Kostenvoranschlag vorlegen kann beziehungsweise seiner Kostentragungspflicht entgehen kann, indem er die Wohnung selbst renoviert."

Quelle: http://www.baulinks.de/links/1archiv...://www.baulink s.de/links/arch_texte-gesetze.htm&urla=http://www.baulinks.de/web plugin/2005/0828.php4


So, das war es nun aber wirklich (erst mal :) )

Gruß,

Bärliner24
Bärliner24 ist offline  
Alt 31.07.2006, 12:26   #20
evahb->Emailproblem
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evahb
Standard Re.

Danke Bärliner24, na da habe ich ja reichlich Lektüre.
__

"Tu erst das Notwendige,dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche."
evahb ist offline  
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10.02.06 Kommunen müssen Mietern auch Schönheitsreparaturen Martin Behrsing Pressemeldungen des Erwerbslosen Forum Deutschland 3 03.09.2006 13:39


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