Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Omas alter Granatring

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.02.2006, 08:18   #1
knurps->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.01.2006
Ort: bei Bonn
Beiträge: 19
knurps
Standard Omas alter Granatring

Wenns nicht so traurig wäre, müsste man hysterisch drüber lachen! Denn nach dem Krieg half der Granat den Menschen hier in Deutschland wieder aus den Trümmern zu kriechen.
Aber nehmen wir einmal an, dass es jemanden gibt, der der Meinung ist, ich müsse einen Liebhaber für das gute Stück (damals Massenware!) finden und ihn, da Hartz4 beantragt, nun veräussern.

Was würde die Arge dazu sagen?
Zeige ich mich besser selbst an?
Und wenns Hart auf Hart kommt, werde ich sowas überhaupt los?

Wie sieht es generell mit Schmuck aus? Ich meine, jeder Hartzler hat doch bestimmt ein Goldkettchen irgendwo im Keller versteckt, oder?
Was ist z.B. mit Eheringen?
knurps ist offline  
Alt 27.02.2006, 08:36   #2
nik
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 26
nik
Standard

versteh' Dein Anliegen nicht?! was meinst DU?

also, ich habe vor einiger Zeit mal eine wertvolle Uhr meines verstorbenen Vaters veräußert (von Erinnerungen kann ich nicht leben).
Wenn Deine Frage dahin abzielt: Alles was Dir bereits gehört und Du zu Geld machst sind keine Einnahmen. Du "münzt" es ja nur um.

davon mal abbgesehen, wer der ARGE (oder einer sonstigen Behörde) alles auf "die Nase bindet", der .. na ja .. nix für ungut :pfeiff:
schönen Fasching noch :party:
Helau
nik ist offline  
Alt 27.02.2006, 08:44   #3
knurps->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.01.2006
Ort: bei Bonn
Beiträge: 19
knurps
Standard

Zitat von nik
versteh' Dein Anliegen nicht?! was meinst DU?
Genau das:

Zitat von nik
wer der ARGE (oder einer sonstigen Behörde) alles auf "die Nase bindet"
Na, ich werde das bestimmt nicht sein. :pfeiff:

Mir geht es darum, im Härtefall eine Anzeige abwenden zu können und natürlich das gute Stück im Familienbesitz zu halten... :icon_kinn:

____
Und :psst: nicht verraten, aber das nennt sich hier Karneval. :party:
knurps ist offline  
Alt 27.02.2006, 09:00   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.310
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von nik
versteh' Dein Anliegen nicht?! was meinst DU?

also, ich habe vor einiger Zeit mal eine wertvolle Uhr meines verstorbenen Vaters veräußert (von Erinnerungen kann ich nicht leben).
Wenn Deine Frage dahin abzielt: Alles was Dir bereits gehört und Du zu Geld machst sind keine Einnahmen. Du "münzt" es ja nur um.

davon mal abbgesehen, wer der ARGE (oder einer sonstigen Behörde) alles auf "die Nase bindet", der .. na ja .. nix für ungut :pfeiff:
schönen Fasching noch :party:
Helau
Bitte nicht solche Sachen beehaupten. Natürlich ist der Verkauf von persönlichen Sachen Einkommen und wird ab einem Betrag von 50 EUR im Jahr als Einkommen angerechnet. Dies hat nichts mit ummünzen zu tun. Ein entsprechender Blick in die entsprechenden Durchführungsverordnungen ist immer hilfreich. http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/11SGBII.pdf
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 27.02.2006, 09:52   #5
knurps->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.01.2006
Ort: bei Bonn
Beiträge: 19
knurps
Standard

Zitat von nik
also, ich habe vor einiger Zeit mal eine wertvolle Uhr meines verstorbenen Vaters veräußert (von Erinnerungen kann ich nicht leben). Wenn Deine Frage dahin abzielt: Alles was Dir bereits gehört und Du zu Geld machst sind keine Einnahmen. Du "münzt" es ja nur um.
Ich habe was gefunden, nachdem ich unter Einnahmen nichts gefunden habe, bin ich dann schlussendlich unter Einkommen doch fündig geworden:
Zitat:
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder
Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den
Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes
vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach
dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an
Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der
Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als
Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für
das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen
Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/11SGBII.pdf
Einnahmen versus Einkommen. Ein Wortspiel mit Folgen? Ich hoffe nicht - für Dich!
knurps ist offline  
Alt 27.02.2006, 12:27   #6
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Martin Behrsing schrieb:

Bitte nicht solche Sachen beehaupten. Natürlich ist der Verkauf von persönlichen Sachen Einkommen und wird ab einem Betrag von 50 EUR im Jahr als Einkommen angerechnet. Dies hat nichts mit ummünzen zu tun. Ein entsprechender Blick in die entsprechenden Durchführungsverordnungen ist immer hilfreich. http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/11SGBII.pdf[/quote]

Hallo Martin, nur eine kurze Anmerkung dazu -
habe die ganzen § jetzt nicht genau gelesen, aber was ist mit Vermögensumwandlung wenn ich z.B. ein altes Schmuckstück veräußere was vorher im Schonvermögen war. Oder was ist, wenn ich Hausrat verkaufe oder versteigere (ibääh) aus meinem Bestand ?

Das ist doch kein Einkommen - oder ???

Für die Bürokraten vielleicht, aber dann müßte man das mal gerichtlich klarstellen.

Gruß und Hellau :party: :party:

(der Martin Behrsing wollte mir doch wegen einer anderen Sache -Krankmeldungen - eine Rückantwort zukommen lassen. Habe wie gewünscht auch ein PN geschrieben. Ist aber nicht so lebenswichtig)
Arco ist offline  
Alt 27.02.2006, 12:40   #7
knurps->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.01.2006
Ort: bei Bonn
Beiträge: 19
knurps
Standard

Zitat von Arco
Hallo Martin, nur eine kurze Anmerkung dazu -
habe die ganzen § jetzt nicht genau gelesen, aber was ist mit Vermögensumwandlung wenn ich z.B. ein altes Schmuckstück veräußere was vorher im Schonvermögen war. Oder was ist, wenn ich Hausrat verkaufe oder versteigere ("IBÄÄ") aus meinem Bestand ?

Das ist doch kein Einkommen - oder ???
Bin zwar nicht der, den Du ansprichst, aber es ist trotzdem Einkommen.
Zitat von Arco
Für die Bürokraten vielleicht, aber dann müßte man das mal gerichtlich klarstellen.
Na dann viel Spass dabei...
knurps ist offline  
Alt 27.02.2006, 13:02   #8
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Rechtsgutachten zum Verkaufserlös von Vermögensgegenständen

Zitat:
Anmerkungen zum Rechtsgutachten des Deutschen Vereins vom 18.07.2005

Tacheles e.V. hat als Mitglied des Deutschen Vereins (DV) http://www.deutscher-verein.de/ dieses Gutachten in Auftrag gegeben um die leidige Frage von Einkünften aus Flohmarkt und im Internetzeitalter von ibääh Verkäufen zu klären.

Schade ist, das sich das Gutachten nicht an das SGB II dran macht und darauf bezieht. Deswegen dazu ein paar Anmerkungen:

Im SGB II gibt es in § 12 Abs. 3 Nr. 1 SGB II eine analog anzuwendende Rechtsvorschrift, dort heißt es: „ Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen … angemessener Hausrat“. Folglich wird geschützter Hausrat vom Geldeswert durch die Veräußerung auf dem Flohmarkt, ibääh u.ä. lediglich in Geld umgewandelt.

Das bedeutet, das Ergebnis des Gutachtens, ist auch auf das SGB II anzuwenden. Veräußerungsgewinne bzw. Flohmarkt- oder ibääh Einnahmen sind im Monat des Zuflusses nicht als Einkommen anzurechnen, sondern werden gleich dem Vermögen zugeschlagen.

Anders ist es natürlich, wenn sich die Veräußerungen sich nicht mehr in einem normalen Rahmen belaufen, sondern hier unmittelbaren und vorrangigen Gewinnerzielungsinteressen unterliegen. In diesem Fall wäre von Einkünften aus Erwerbseinkommen auszugehen, dieses ist dann entsprechend § 11 Abs. 2 SGB II, § 30 SGB II und § 3 ALG II –VO zu bereinigen.

Im Regelfall dürfte die Frage ob in Geld ungewandelter Hausrat nun dem geschützten Vermögen zuzuordnen ist oder ob da noch ein weitere Ansparungen möglich ist oder nicht irrelevant sein, da die Vermögensfreibeträge im SGB II im seltensten Fall überschritten werden.

Ergebnis: Einkünfte aus Flohmarkt- und ibäähverkäufen dürfen im Regelfall nicht als Einnahmen im SGB II angerechnet werden. Sollte eine solche Anrechnung erfolgen, wird angeraten auf dieses Gutachten zu verweisen und in das Rechtsmittelverfahren zu gehen.

Tacheles-Online Redaktion

Harald Thomé http://www.harald-thome.de/

Hintergrund:
Rechtsgutachten des Deutschen Vereins vom 18.07.2005 HTML Version http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...Gutachten.html oder als PDF Version http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a..._Gutachten.pdf

Zitat:
ibääh- und Kfz-Verkäufe als nicht anrechenbares Einkommen /
Vermögensumschichtung


Eine häufige Frage in der Praxis ist, wie Verkäufe z.B. bei ibääh und ähnliche Transaktionen hinsichtlich ihrer Bewertungen als anrechenbares Einkommen bei einem ALG II-Bezug einzuordnen sind. Hierzu wird immer wieder behauptet (sowohl von Betroffenen wie auch durch Sachbearbeiter der ARGEN), daß Verkaufserlöse generell als anrechenbares Einkommen anzusehen seien. Dies ist so nicht richtig!
Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen. Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:


Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II)
Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)


sowie weitere für den hier behandelten Punkt nicht relevante Vermögenswerte.
Hinsichtlich der Angemessenheit des Hausrats gilt, daß sich dieser an den Lebensverhältnissen der Bedarfsgemeinschaft bzw. des Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs zu orientieren hat1. Als unangemessen hingegen kann Hausrat nicht deshalb bewertet werden, weil der/die Leistungsberechtigte(n) aktuell wirtschaftlich nicht in der Lage sind, gleichwertigen Hausrat zu beschaffen. Bei Hausrat handelt es sich insbesondere um Gegenstände, die zum Wohnen und / oder zur Haushaltsführung notwendig oder zumindest üblich sind2. In der Praxis ergibt sich daraus, daß Hausrat unantastbar ist, sofern dazu nicht wertvolle Luxusgegenstände gehören, die i.d.R. in einem Normalhaushalt nicht vorhanden sind wie z.B. wertvolle Teppiche, wertvolle Gemälde, antike Möbel usw.3
Zum angemessenen Hausrat zählen u.a.:


Haushaltsgeräte
Möbel
Fernseher, andere Unterhaltungselektronik und PC4 im angemessenen Rahmen
Wäsche
Bücher5


Ebenfalls zum nicht verwertbaren Vermögen gehören Dinge des persönlichen Bedarfs (Kleidung, aber auch z.B. Kinderspielzeug) sowie Gegenstände, die "zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher6 oder künstlerischer Bedürfnisse7 dienen und deren Besitz nicht Luxus ist8". Dies wird im SGB II nicht ausdrücklich so ausgeführt, jedoch kann hier der Rückgriff auf § 88 BSHG erfolgen, der die Ausnahmen beim einsetzenden Vermögen nach dem alten Sozialhilferecht regelte. § 88 II Nr. 4 BSHG nach gehören zum nicht einzusetzenden Vermögen auch Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, was sich insbesondere auf Arbeitsmittel, Arbeitskleidung, Werkzeuge usw. bezieht.
Weiterhin nicht verwertbar ist ein angemessenes Kraftfahrzeug9 für jeden erwerbsfähigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft; hier ist nicht auf das Alter des Bedarfsgemeinschaftsangehörigen abzustellen! Dies gilt also auch für z.B. einen 15jährigen, der einen eigenen ALG II-Anspruch hat. Dies ist nicht unwichtig z.B. hinsichtlich des Schonvermögens, was weiter unten noch näher erörtert wird.
Zusammenfassend läßt sich also festhalten, daß unter das nicht einzusetzende Vermögen nicht nur das selbst bewohnte Haus(grundstück), Sparbeträge oder Rechte fallen, sondern auch viele andere Dinge, mithin "der gesamte Bestand an Sachen oder Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des Berechtigten10."
Bei einer Veräußerung eines Gegenstandes aus dem nicht einzusetzenden Vermögen handelt es sich also nicht um ein anzurechnendes Einkommen, sondern um eine Vermögensumschichtung11, da der veräußerte Gegenstandstand aus dem nicht einzusetzenden Vermögen stammt.
Wichtig hierbei ist, daß die Einnahme der Veräußerung dem Verkehrswert des Gegenstandes entsprechen sollte - bei Alltagsgegenständen wie Büchern, Kleidung, Wäsche, Tonträgern usw. ist die Feststellung des Verkehrswertes lediglich durch Vergleich mit ähnlichen Angeboten möglich, wobei auf individuelle Eigenschaften des Gegenstandes wie Abnutzungszustand, Zubehör usw. geachtet werden sollte. Expertisen u.ä. kommen wohl nur für teurere Gegenstände oder Kfz12 in Betracht. Übersteigt die Einnahme aus dem Verkauf den Verkehrswert, könnte die Differenz zum Ertragswert (also der Überschuß) durchaus als anrechenbares Einkommen gewertet werden. Im umkehrten Falle, also bei einem Verkauf unter dem Verkehrswert, würde das Vermögen dementsprechend gemindert werden. Hierbei kommt jedoch aufgrund der Nichteinsetzbarkeit der hier behandelten Vermögenswerte eine sanktionierende Leistungsminderung nach §31 IV Nr. 1 u. 2 SGB II nicht in Betracht.
Für die Praxis ergibt sich damit die Antwort auf die häufig gestellte Frage insbesondere Alleinerziehender, die z.B. häufig gebrauchte Kinderkleidung oder Spielzeug bei ibääh verkaufen, ob diese Verkäufe anrechenbares Einkommen darstellen, da dies verneint werden kann, sofern es sich um Verkäufe von Gegenständen aus den genannten Bereichen handelt. Aber selbst wenn man der häufigen behördlicherseits vorliegenden Rechtsauffassung folgen würde, daß ein Verkauf von Gegenständen aus dem Schonvermögen Einkommen wäre, müßte dieses entsprechend bereinigt werden durch die möglichen Absetzbeträge wie z.B. Werbungskosten; dazu gehören auch Kosten, die mit dem Erzielen des Einkommens zusammenhängen. Daß hier eine Bereinigung des Einkommens entsprechend vorgenommen werden kann ergibt sich aus § 11 I S. 1 SGB II, der Einkommen als Einnahmen in Geld oder Geldeswert definiert - eine Einkommensbereinigung kann also durchaus auch auf andere Einnahmen angewendet werden, die nicht durch Erwerbstätigkeit, sondern auf andere Weise erzielt werden.
Bei ibääh-Verkäufen lassen sich eine ganze Menge an Beträgen im Sinne von Werbungskosten absetzen (sofern man nicht die Werbungskostenpauschale vorzieht), insbesondere:


Porto
Verpackungsmaterial
ibääh-Gebühren
Die verschiedenen kostenpflichtigen Zusatzoptionen bei ibääh
Wegekosten (z.B. die Fahrkarte, um zur Post zu fahren oder den entsprechenden Absetzbetrag von 6 Cent pro Kilometer bei Kfz-Nutzung)
Anteilige Online-Gebühren
Zeitaufwand (für das Einstellen der Artikel, für Verpackung, Transport und Abwicklung des Verkaufs)
Einkaufspreis des verkauften Artikels (z.B. Nachweis durch Kassenbon)
Weiterhin können bei erzielten Einnahmen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen abgesetzt werden, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben oder dem Grund und der Höhe nach angemessen sind (§ 11 II Nr. 3 SGB II). Falls keine realen Beiträge nachweisbar sind, kann bei der Einkommensbereinigung auf die Versicherungspauschale von derzeit 30,- EUR zurückgegriffen werden

Hierzu ist noch anzumerken, daß sporadisch anfallende Einkünfte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der VO zu § 13 SGB II in Höhe bis zu 50,- EUR im Jahr nicht als Einkommen anzurechnen sind.

Bei einer Überprüfung der Kontoauszüge kam es insbesondere wegen Überweisungen von Käufern, die Gegenstände des nicht einzusetzenden Vermögens gekauft hatten, häufig dazu, daß hier ein anrechenbares Einkommen unterstellt wurde. Bei einer unsachgemäßen, für den Klienten ungünstigen Bewertung solcher Überweisungen durch die ARGE sollte stets darauf verwiesen werden, daß es sich hier nicht um anrechenbares Einkommen handelt, sondern um Vermögensumschichtung. Dies ergibt sich häufig schon aus den verkauften Gegenständen selbst (Hausrat, Dinge des persönlichen Bedarfs usw.)13.
Da die Verkäufe von Gegenständen aus dem nicht einzusetzenden Vermögen kein Einkommen darstellen, kann auch nicht von einer Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB I gesprochen werden, auch dann nicht, wenn es sich um häufigere Transaktionen oder um den Verkauf höherwertiger Gegenstände handelt, da sich die Vermögensverhältnisse nicht wirklich ändern. Demzufolge könnte auch eine Anzeige des Verkaufs beim zuständigen Amt nach § 60 I Nr. 2 SGB I unterbleiben, was aber im Sinne eines einvernehmlichen Verhältnisses zu prüfen wäre.
Hinsichtlich des Verkaufs eines Kfz gilt, daß der Betrag, der den als angemessen ermittelten Wert übersteigt, dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II Nr. 1 anzurechnen ist14. Dies ist insofern von Belang, als daß bei jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ein angemessenes Kfz als nicht anzurechnendes Vermögen gilt, was dem Gesetzestext nach auch für minderjährige Mitglieder zu gelten hat. Auch ein Minderjähriger kann sowohl Eigentümer wie auch Halter15 eines Fahrzeugs sein16. Dies könnte im legalen Rahmen bei genug Phantasie die Möglichkeit eröffnen, zusätzliches Schonvermögen bzw. nicht anrechenbares Vermögen zu sichern, z.B. bei einem Verkauf des Kfz unter der Konstellation eines minderjährigen Eigentümers mit einem möglichen (aber nicht vorhandenen) Schonvermögen von mindestens 4100 EUR und eines Elternteils, der knapp unter der Grenze seines höchstmöglichen Schonvermögens liegt, z.B. 500 Euro. Ist nun der Minderjährige (oder auch der andere Elternteil sofern vorhanden und ebenfalls vermögenslos) der Eigentümer des Fahrzeugs, könnten weit höhere Beträge als die 500 Euro als Vermögensumschichtung der Bedarfsgemeinschaft erhalten bleiben. Zudem sollte nicht vergessen werden, daß ein Kfz auch mehrere Eigentümer haben kann.


1 § 12 III letzter Satz. Es gibt jedoch auch gegenteilige Rechtsauffassungen, die wie in der bisherigen Sozialhilfe und im SGB XII die bisherigen Lebensumstände zum Maßstab nehmen. Vgl. Steck / Kossens 2005: 118 sowie Brühl / Sauer 2005: 195
2 Ebd.
3 Vgl. Hüttenbrink 2004: 112. Einschränkend dazu aber wäre zu prüfen, ob die Verwertung solcher Vermögenswerte nicht eine unbillige Härte darstellen würde, z.B. bei geerbten Schmuckstücken, Kunstgegenständen oder Familienstücken wie Sammlungen etc., vgl. Brühl / Sauer 2005: 195
4 Vgl. Brühl / Sauer 2005: 195
5 Vgl. Steck / Kossens 2005: 118
6 Z.B. Fachbücher, aber auch z.B. Mikroskope, Teleskope, spezielle Software usw.
7 Malutensilien, Musikinstrumente usw.
8 Brühl / Sauer 2005: 196
9 Hier wird für gewöhnlich ein Verkehrswert von 5000,- EUR als angemessen angesetzt, jedoch kann dieser im Einzelfall auch höher sein, da die Prüfung der Angemessenheit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Zeitpunkt des Erwerbs, Anzahl vorhandener Kfz im Haushalt) zu erfolgen hat. Vgl. Steck / Kossens 2005: 118
10 Vgl. Schlegel / Voelzke / Radüge 2005
11 Ebd.
12 Hier kommt insbesondere die "Schwacke-Liste" in Betracht, sofern das Fahrzeug dort nach Baujahr noch erfaßt wird
13 Natürlich gibt es auch jene Fälle, bei denen fünf TFT-Monitore pro Woche verkauft werden, was sich natürlich als gewerbliches Handeln auslegen läßt, was hier jedoch nicht behandelt werden soll
14 Vgl. Steck / Kossens 2005: 118
15 Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 7 StVG Rn 22, 2003
16 Da der Halter jedoch nach § 7 StVG für den bei einem Unfall eingetretenen Schaden haftet, sollte ein Minderjähriger nicht als Halter eines Kfz eingetragen sein. Der Eigentümer eines Kfz, der nicht gleichzeitig Halter und Fahrer ist, haftet jedoch nur ausnahmsweise nach § 823 BGB, wenn er z.B. mitfährt und dann bemerkt, daß der Fahrer einen verkehrsgefährdenden Fahrstil an den Tag legt und trotz Eingriffsmöglichkeit nichts unternimmt. Die Eingriffsmöglichkeiten eines Minderjährigen gegenüber z.B. einem Elternteil dürfte jedoch hier kaum als relevant betrachtet werden

http://www.fledisoft.de/forum_bshg_h.../176/index.php
 
Alt 27.02.2006, 14:21   #9
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard Re: Anmerkungen von Mambo

Danke !!!!

So habe ich das auch gemeint.

Und wenn das so nicht im SGBII oder ähnlich steht und
angewendet wird, sollte doch mal einer den Klageweg
beschreiten.

Man solle sich nicht alles gefallen lassen.
Arco ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
omas, alter, granatring

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Grundsicherung im Alter / Schwerbehinderung Frank231 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 09.01.2008 17:49
Arm ins Alter? wolliohne Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 8 16.10.2007 08:42
Alg2/Grundsicherung im Alter nonggennie ALG II 3 18.08.2007 11:00
Minijob bei alter Firma Maddin79 ALG I 0 25.07.2007 10:05
Alter Tip aber wertvoll _Marion_ Anträge 2 01.09.2006 09:52


Es ist jetzt 02:59 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland