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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.02.2006, 22:35   #1
Kathrin
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Kathrin
Standard Pflegegeld

Hallo,

meine Mutter ist schwer krebs-krank, ich muß sie pflegen, weil sie allein nicht mehr kann. Ich wohne nicht bei ihr und beziehe ALG II mit meinem eheähnlichen Partner und unserem Kind.

Wieviel wird angerechnet, wenn ich Plegegeld für meine Mutter bekomme, denn es ist ja Einkommen. Eigentlich deckt aber dieses Pflegegeld (falls ich es bekomme) in Stufe 1 = 205,00 € wohl gerade meine Fahrkosten von meinem zu Hause zu ihrer Wohnung (einfache Strecke 20 km), weil ich täglich hin muß, manchen Tag zweimal, je nachdem, wie es ihr geht. Also werde ich am Ende doch noch zusetzen, wie ich es vermute bei dieser ganzen Harzt IV-Meierei :kotz:

Aber wer weiß was, wie man es halbwegs hin bekommt, daß man nicht noch der Gebeutelte ist?
Kathrin ist offline  
Alt 25.02.2006, 22:56   #2
vagabund
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wenn du das pflegegeld erhälst und es dir als einkommen angerechnet wird, kannst du alle dir entstehenden ausgaben dagegenrechnen (werbungskostenpauschale oder fahrkosten, versicherungspauschale, sonstige dir durch die pflege entstehenden kosten).
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 25.02.2006, 23:14   #3
Kathrin
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Kathrin
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Danke Dir recht herzlich :klatsch:
Kathrin ist offline  
Alt 26.02.2006, 00:15   #4
vagabund
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ergänzung: es dürften auch hier die freigrenzen für nebeneinkommen gelten siehe hier--->klick
aber auch alle belege sammeln, denn alle den grundfreibetrag von 100 EUR übersteigenden ausgaben mindern nochmals das anrechenbare einkommen ;)
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vagabund
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Alt 26.02.2006, 00:35   #5
Kathrin
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Kathrin
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hallo vagabund,

vielen Dank für Deine Mühe. Da ja dann von den anrechenbaren Betrag die gefahrenen Kilometer als Kosten anzusetzen sind, dürfte ja nicht viel bleiben, was die "klauen" dürfen.

Denn es ist ja mehr oder weniger eh bloß eine Aufwandsentschädigung, wenn man täglich 40 km fahren muß, um zur zu pflegenden Person zu kommen und wieder zurück.

Und hinziehen geht nicht, da ich dann mein Kind fahren müsste zur Kita, was den selben Weg bedeuten würde, weil die kita in meinem Wohnort ist. :uebel:
Kathrin ist offline  
Alt 26.02.2006, 00:42   #6
vagabund
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das klingt sehr danach, dass du mit dem auto fahren mußt?
nicht nur die benzinkosten zählen dann zu den aufwendungen ;) sondern auch kfz-versicherung, steuern usw.
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
Alt 26.02.2006, 00:54   #7
Kathrin
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Kathrin
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:klatsch:

danke! ich knuddel Dich! :D :D :D
Kathrin ist offline  
Alt 27.02.2006, 15:28   #8
Arco
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Arco
Standard Re: Pflegekosten und Anmerkungen von Vagabund

Hallo, lese erst jetzt gerade was da wegen der Pflegekosten gepostet wurde. Möchte jetzt kein Wasser in den Wein schütten, aber ich vermute das hier einige Angaben so nicht stimmen können.

Aussage von Kathrin nach den Ausführungen von vagabund: " dann dürften die ja nicht so viel klauen wenn ich das was angegeben wurde alles absetzen kann"

Hier gemeint, Absetzung von Benzinkosten, KFZ-Steuer usw. usw......

Das stimmt leider so nicht :icon_kinn:

Wie ich das sehe sieht es so aus:
Pflegegeld/Einkommen im Monat 205,-- Euro
minus Freibetrag für Versicherungen, Werbungskosten, Altersvorsorge etc. also 205,-- minus Freibetrag 100,-- gleich Rest 105,--

Dazu kommt dann noch ein Freibetrag von 100 bis 400 Euro Einkommen
gleich 20 % vom Restbetrag (105,--) gleich 21,-- €

Somit wird der Kathrin (leider) angerechnet
:cry: 205,-- minus 121,-- Freibetrag gleich 84,-- € Anrechnung :cry:

Mehr geht leider nicht, auch nicht nach den neuen Anrechnungsbestimmungen seit dem 1.10.2005.
Mehr geht nur, wenn über 400 Euro Einkommen, dann kann man Einzelaufstellung machen und z.B. die Fahrtkosten mit (einfache Fahrt) a/20 cent anrechnen.

Aber wie gesagt, erst bei einem Einkommen von über 400 Euro :cry:

Wenn die Daten so stimmen, muß Kathrin leider von den 205 Euro 84 Euro abgeben. Ist eine Schweinerei :kotz: :kotz: aber so sind die Gesetze.
Arco ist offline  
Alt 27.02.2006, 17:57   #9
Kathrin
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Kathrin
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Hallo Arco,

ja so rechnete ich auch, aber mit dem Unterschied, daß ich dachte, von den 84,00 € die Benzinkosten noch "absetzen" zu können.

Also bedeutet das für mich, daß ich dank Hartz zwar meine Mutter pflegen darf, aber natürlich zum Null-Tarif. Wenn man mal die täglichen 40 km, die ich fahren muß rechnet, sind ja 205,00 € schon nicht ausreichend.

Aber mir wäre das egal. Für meine Mutter tue ich es gern, nur das es so pauschal als Einkommen angerechnet wird, ist eine Sauerei. Und das ich von meinem ALG 2-Betrag auch noch Benzingeld dafür loswerde, ist einfach nicht richtig.

Aber ich werde überlegen, was zu tun ist, vielleicht weiß ja ein Rechtsanwalt etwas, wenn es "ernst wird" und man könnte da mal einen Prozess führen? Wir können uns doch hier in diesem verlogenen Staat nicht alles gefallen lassen! :twisted:
Kathrin ist offline  
Alt 27.02.2006, 21:45   #10
Arco
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Arco
Standard Re: Pflegegeld

Zitat von Kathrin
Hallo Arco,

ja so rechnete ich auch, aber mit dem Unterschied, daß ich dachte, von den 84,00 € die Benzinkosten noch "absetzen" zu können.

Aber mir wäre das egal. Für meine Mutter tue ich es gern, nur das es so pauschal als Einkommen angerechnet wird, ist eine Sauerei. Und das ich von meinem ALG 2-Betrag auch noch Benzingeld dafür loswerde, ist einfach nicht richtig.

Aber ich werde überlegen, was zu tun ist, vielleicht weiß ja ein Rechtsanwalt etwas, wenn es "ernst wird" und man könnte da mal einen Prozess führen? Wir können uns doch hier in diesem verlogenen Staat nicht alles gefallen lassen! :twisted:
Nochmal Hallo Kathrin,

Ja es ist eine Sauerei :dampf: :dampf:
aber da kannst du leider/warscheinlich nicht einmal mit einem Anwalt was machen.
Ich nehme an, das das Amt von dir schon bescheid weiß von deinen Pflegegeldeinnahmen und du die auf dein Konto bekommst.
Oder hat das Amt von dir noch keine Meldung ? Bekommt deine Mutter dann nicht das Pflegegeld auf ihr Konto ? War nur so eine Überlegung.

Also tschüß und es gibt leider immer weniger die mit Verantwortung den Generationen gegenüber so mit ihrem Tun vorangehen.
Und dann wird das auch noch so bestraft. :dampf: :dampf:
Arco ist offline  
Alt 27.02.2006, 22:25   #11
vagabund
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Hallo Kathrin,

ich denke trotzdem, dass du in deinem Fall die tatsächslichen Fahrkosten geltend machen kannst, wenn sie den Grundfreibetrag übersteigen.
Schau mal hier:

Zitat:
Die Anrechnung von Nebeneinkommen beim Bezug von ALG II wurde zum 1.10.2005 geändert. Die Neuregelung gilt für Nebenbeschäftigungen, die nach diesem Termin aufgenommen wurden. Länger bestehende Nebentätigkeiten werden erst ab dem nächsten Bewilligungsbescheid nach den neuen Vorschriften angerechnet.

Wenn das Einkommen nicht mehr als 400 Euro monatlich beträgt, bleibt ein Betrag von 100 Euro im Monat anrechnungsfrei. Damit sind pauschal die Ausgaben für Versicherungen, für Altersvorsorge und die Werbungskosten abgegolten. Falls Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen sind - was bei einem Gehalt von bis zu 400 Euro nur in Ausnahmefällen vorkommt - können diese Beträge zusätzlich angesetzt werden.

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro bleiben 20 % des darüber liegenden Einkommens anrechnungsfrei. Bei einem Gehalt von 400 Euro monatlich bedeutet dies:


Grundfreibetrag:
100,00 Euro

20 % von (400-100)=300 Euro:
60,00 Euro

Freibetrag insgesamt:
160,00 Euro



Wenn das Bruttogehalt 400 Euro übersteigt, kann der Grundfreibetrag durch die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben für Versicherungen, Altersvorsorge und Werbungskosten ersetzt werden, falls die Summe höher ist als 100 Euro. Als Werbungskosten wird dabei mindestens ein Betrag von 15,33 Euro monatlich anerkannt, zusätzlich für Fahrtkosten bei Benutzung eines Kfz 20 Cent für den Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte je Arbeitstag.
Quelle: klick

Auf jeden Fall würde ich auf den Besonderheiten des Einzelfalls bestehen!
VG
vagabund
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Gruß
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vagabund ist offline  
Alt 27.02.2006, 22:50   #12
Arco
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Arco
Standard Re: Pflegegeld und Re an Vagabund

Zitat von vagabund
Hallo Kathrin,

ich denke trotzdem, dass du in deinem Fall die tatsächslichen Fahrkosten geltend machen kannst, wenn sie den Grundfreibetrag übersteigen.
Schau mal hier:

Zitat:
Die Anrechnung von Nebeneinkommen beim Bezug von ALG II wurde zum 1.10.2005 geändert. Die Neuregelung gilt für Nebenbeschäftigungen, die nach diesem Termin aufgenommen wurden. Länger bestehende Nebentätigkeiten werden erst ab dem nächsten Bewilligungsbescheid nach den neuen Vorschriften angerechnet.

Wenn das Einkommen nicht mehr als 400 Euro monatlich beträgt, bleibt ein Betrag von 100 Euro im Monat anrechnungsfrei. Damit sind pauschal die Ausgaben für Versicherungen, für Altersvorsorge und die Werbungskosten abgegolten. Falls Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen sind - was bei einem Gehalt von bis zu 400 Euro nur in Ausnahmefällen vorkommt - können diese Beträge zusätzlich angesetzt werden.

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro bleiben 20 % des darüber liegenden Einkommens anrechnungsfrei. Bei einem Gehalt von 400 Euro monatlich bedeutet dies:


Grundfreibetrag:
100,00 Euro

20 % von (400-100)=300 Euro:
60,00 Euro

Freibetrag insgesamt:
160,00 Euro



Wenn das Bruttogehalt 400 Euro übersteigt, kann der Grundfreibetrag durch die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben für Versicherungen, Altersvorsorge und Werbungskosten ersetzt werden, falls die Summe höher ist als 100 Euro. Als Werbungskosten wird dabei mindestens ein Betrag von 15,33 Euro monatlich anerkannt, zusätzlich für Fahrtkosten bei Benutzung eines Kfz 20 Cent für den Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte je Arbeitstag.
Quelle: klick

Auf jeden Fall würde ich auf den Besonderheiten des Einzelfalls bestehen!
VG
vagabund

Also ich will mir nicht unbedingt den Zorn eines Redakteurs zuziehen, aber ich verstehe jetzt die Welt nicht mehr.

An Vagabund, lese doch bitte nochmal deinen eigenen Text "schau mal hier" langsam und konzentriert durch :| :|

Und dann überlege nochmal deine Aussage: "ich glaube doch das du über den Freibetrag von 100 Euro noch zusätzlich die tatsächlichen Fahrtkosten anrechnen kannst"

Ich hoffe jetzt ist das Thema durch :pfeiff: :pfeiff: oder ???
Arco ist offline  
Alt 27.02.2006, 23:01   #13
Silvia V
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Hallo Kathrin,

mal eine ganz andere Frage,wieviele Stunden am Tag benötigst Du für
die Pflege Deiner Mutter.

Ich frage dies nur,weil bei der Pflege von Angehörigen auch immer das
Thema "Verfügbarkeit" bei ALG II im Raum steht.

Gruß
Silvia
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

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Alt 28.02.2006, 09:31   #14
Kathrin
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Hallo,

ich benötige zur Zeit ungefähr 4 Stunden für die Pflege meiner Mutter.
Noch bekomme ich gar kein Pflegegeld, ich habe es erst beantragt und dsa dauert ja sowieso, bis die mal was entscheiden. Aber ich werde es definitiv bekommen, sagte die Ärztin.

Ich stellte die Frage nur hier schon mal so früh, um böse Überraschungen zu vermeiden.

Auch wenn das Geld auf das Konto meiner Mutter geht, ich bin ja im Pflegegeldantrag als pflegende Person eingetragen und da muß man ja sogar die BG-Nummer angeben, weil für Pflegepersonen geprüft wird, was sie machen und ob zusätzlich Rentenbeiträge gezahlt werden. Also spielt es gar keine Rolle, wo das Geld hingeht.

Ich sehe aber, daß es hier gewaltige Gesetzeslücken gibt und das ist einfach unfassbar, was hier in Deutschland abgeht. :motz: :motz: :motz:
Kathrin ist offline  
Alt 28.02.2006, 11:00   #15
Arco
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Arco
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Zitat von Kathrin
Hallo,

ich benötige zur Zeit ungefähr 4 Stunden für die Pflege meiner Mutter.
Noch bekomme ich gar kein Pflegegeld, ich habe es erst beantragt und dsa dauert ja sowieso, bis die mal was entscheiden. Aber ich werde es definitiv bekommen, sagte die Ärztin.

Ich stellte die Frage nur hier schon mal so früh, um böse Überraschungen zu vermeiden.

Auch wenn das Geld auf das Konto meiner Mutter geht, ich bin ja im Pflegegeldantrag als pflegende Person eingetragen und da muß man ja sogar die BG-Nummer angeben, weil für Pflegepersonen geprüft wird, was sie machen und ob zusätzlich Rentenbeiträge gezahlt werden. Also spielt es gar keine Rolle, wo das Geld hingeht.

Ich sehe aber, daß es hier gewaltige Gesetzeslücken gibt und das ist einfach unfassbar, was hier in Deutschland abgeht. :motz: :motz: :motz:

Hallo Kathrin, ich nochmal :hug:

Also meine Bemerkung über das Pflegegeld und wer bekommt es aufs Konto etc. war "nur" so mal in den Raum gestellt. Aber wie du schreibst, ist das ja geklärt hinsichtlich BG-Nummer etc....

Die Frage von Silvia V :) wegen der Stunden die du für die Pflege benötigst bezieht sich wohl wegen der Restverfügbarkeit zur Arbeitsaufnahme eines anderen Job, bzw. ob man gezwungen werden kann weitere Arbeit anzunehmen. Da gibt es ja Ausnahmebestimmungen wegen Kinder oder Pflege von Angehörigen.
Aber das ist oder wird ja bestimmt bei dir mit der/dem FM schon geklärt sein.

Also alles Gute :daumen: :daumen:
:motz: :motz: jetzt sehe ich mir die neuen Arbeitszahlen an :uebel: :uebel:
Arco ist offline  
Alt 28.02.2006, 11:07   #16
ich nu wieder
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Hallo Kathrin,
habe ich etwas überlesen? Bis jetzt war das Geld der Pflegekasse das Du erhälst wenn Deine Ma eine Pflegestufe bekommt (eingestuft wird) frei für Dich verfügbar, die Arge durfte da nicht dran und durfte dies auch nicht als Einkommen berechnen!
Zitat:
Auch wenn das Geld auf das Konto meiner Mutter geht, ich bin ja im Pflegegeldantrag als pflegende Person eingetragen und da muß man ja sogar die BG-Nummer angeben, weil für Pflegepersonen geprüft wird, was sie machen und ob zusätzlich Rentenbeiträge gezahlt werden. Also spielt es gar keine Rolle, wo das Geld hingeht.
Geldleistungen die in die Rentenkasse eingezahlt werden gibt es aber erst ab Pflegestufe 2!!! Bei Pflegestufe 1 ist die Zeit der Pflege zu kurz und es gibt keine Zahlungen an die Rentenkasse wobei es egal ist wie lange Du Deine Mutter tatsächlich pflegst, es werden Zeiten vorgegeben. Bei Stufe 1 sind das nur 90 minuten.
Hier noch ein Link der Dir sicher weiterhilft:

http://www.pflegestufe.info/
 
Alt 28.02.2006, 11:39   #17
Arco
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Zitat von ich nu wieder
Hallo Kathrin,
habe ich etwas überlesen? Bis jetzt war das Geld der Pflegekasse das Du erhälst wenn Deine Ma eine Pflegestufe bekommt (eingestuft wird) frei für Dich verfügbar, die Arge durfte da nicht dran und durfte dies auch nicht als Einkommen berechnen!
Zitat:
Auch wenn das Geld auf das Konto meiner Mutter geht, ich bin ja im Pflegegeldantrag als pflegende Person eingetragen und da muß man ja sogar die BG-Nummer angeben, weil für Pflegepersonen geprüft wird, was sie machen und ob zusätzlich Rentenbeiträge gezahlt werden. Also spielt es gar keine Rolle, wo das Geld hingeht.
Geldleistungen die in die Rentenkasse eingezahlt werden gibt es aber erst ab Pflegestufe 2!!! Bei Pflegestufe 1 ist die Zeit der Pflege zu kurz und es gibt keine Zahlungen an die Rentenkasse wobei es egal ist wie lange Du Deine Mutter tatsächlich pflegst, es werden Zeiten vorgegeben. Bei Stufe 1 sind das nur 90 minuten.
Hier noch ein Link der Dir sicher weiterhilft:

http://www.pflegestufe.info/
Hallo Kathrin ich (Arco) nochmal,

habe eben das Posting von "ich nu wieder" gelesen und habe mir sein Link angesehen.
Über seine Anmerkung wegen der nichtberücksichtigung des Pflegegeldes bei dir als Einkommen bin ich auch nicht weitergekommen. Mußt du halt nochmal bei der Pflegekasse nachfragen.
:daumen: :daumen: Allerdings habe ich was anderes :idee: :kratz: gefunden: im Link beim Thema Geldleistungen - Stufe 1 - 205,-- Euro Plfegegeld (OK) soweit waren wir schon, aber die Zahl 1.432,-- € mit dem :stern: ist ja ganz wichtig. Mal ansehen und nachfragen :daumen: :daumen:

Gruß aus Hessen
Arco ist offline  
Alt 28.02.2006, 11:51   #18
Silvia V
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Zitat:
ich benötige zur Zeit ungefähr 4 Stunden für die Pflege meiner Mutter.
Du mußt als pflegende Person dem Arbeitsmarkt mindestens 3 Stunden am Tag zur Verfügung stehen,um weiterhin ALG II zu erhalten.
Die Beurteilung, in welchem zeitlichen Umfang Du wegen der Pflegetätigkeit keiner Beschäftigung nachgehen kannst ,wird sicherlich erfolgen,wenn klar ist,welche Pflegestufe Deine Mutter erhält.

Soweit jedoch die Pflege des Angehörigen anderweitig abgesichert werden kann, ist jede Arbeit in angemessenem zeitlichen Rahmen zumutbar.

Gruß

Silvia
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Silvia V ist offline  
Alt 28.02.2006, 14:50   #19
ich nu wieder
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SGBII §11 Zu berücksichtigendes Einkommen
Fassung vom 04.10.2005
Zitat:
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversor-gungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der ver-gleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweili-gen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. (2) Vom Einkommen sind abzusetzen 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflege-bedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versiche-rungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden, 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkom-mensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen not-wendigen Ausgaben, 6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkom-men mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. (3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen 1. Einnahmen, soweit sie als a) zweckbestimmte Einnahmen, b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege einem ande-ren Zweck als die Leistungen nach diesem Buch die-nen und die Lage des Empfängers nicht so günstig be-einflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerli-chen Gesetzbuchs geleistet werden.....

3.3 Zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (1) Zu zweckbestimmten Einnahmen, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld dienen, zählen z.B.: Zweckbestimmte Einnahmen (11.36)
• Arbeitnehmersparzulage
• Arbeitsförderungsgeld in Werkstatt für Behinderte - WfbM - (§ 43 SGB IX),
• Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse,
• Anpassungshilfe an ältere landwirtschaftliche Arbeitneh-mer aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
• Blindenführhundleistungen,
• Elternrente (§ 49 BVG),
• Entschädigung für Blutspender,
• Erholungshilfe (§ 27b BVG),
• Ersatzleistungen für Luftschutzdienst,
• Kleider- und Wäscheverschleißleistung (§ 15 BVG),
Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und gleichwertige Leistungen der privaten Pflegeversiche-rung,
• Leistungen nach § 7 Unterhaltssicherungsgesetz (USG),
• Mehraufwendungs-Wintergeld (§ 212 SGB III),
• Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme (Mobili-tätshilfen §§ 53 ff SGB III – mindern ggf. die Werbungs-kosten - ),
• Pflegegeld (Aufwendungsersatz) nach § 23 SGB VIII – Kinder- und Jungendhilfegesetz - bei nicht gewerbsmä-ßiger Pflege (Einzelfallprüfung nach 6 Kindern),
• Schwerstbeschädigtenzulage (§ 31Abs. 5 BVG,)
• SED-Opfer-Kapitalentschädigung (Gesetz zur Bereini-gung von SED-Unrecht § 16 Abs. 4),
Hinweise Seite 15 § 11
• soziale Ausgleichsleistungen für SED-Opfer ( §9 Abs. 1 Berufliches und 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitati-onsgesetz),
• pauschale Eingliederungshilfe für Spätaussiedler aus der ehemaligen UDSSR,
• steuerfreie Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen für öffentliche Dienste im Rahmen des tatsächli-chen Aufwandes,
• steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tä-tigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbil-der, Erzieher, Betreuer….),
• Aufwandsentschädigungen im Rahmen sonstiger ehren-amtlicher Tätigkeiten (z.B. freiwillige Feuerwehr),
• Wohnungsbauprämie,
• Witwen- und Witwerrente für das sog. Sterbevierteljahr zu dem das Normalmaß übersteigende Betrag,
• die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahl-ten vermögenswirksamen Leistungen.
• Leistungen aus Härtefonds für NS-Verfolgte
• 20 v. H. der Ausbildungsförderung nach dem BAföG als pauschale Ausbildungskosten in Fällen des § 7 Abs. 6 Nr. 2 (vgl. Kapitel 5.3 Abs. 8 der Hinweise zu § 7.
Ich hoffe jetzt ist alles klar! Ich habe entscheidendes Fett markiert.
 
Alt 28.02.2006, 20:03   #20
Frank2
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Frank2
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Hallo,

meine Frau bekommt 665,- Euro Pflegegeld (Stufe III).
Weiterhin bekommt sie Grundsicherung nach SGB XII.
Ich pflege meine Frau und bekomme ALG II.

Das Pflegegeld meiner Frau wird weder bei der Grundsicherung, noch bei meinem ALG II angerechnet. Es ist komplett über!

Ausserdem bekomme ich den Höchstbetrag an Rentenbeiträge von der Pflegekasse gezahlt, da ich "rund um die Uhr" meine Frau pflege.

Vermittelt werde ich von der ARGE nicht und eine Eingliederungsvereinbarung musste ich auch nicht unterschreiben, da ich durch die Pflegetätigkeit nicht 3 Stunden am Tag arbeiten kann.

Die zu pflegende Person muss einfach das Pflegegeld behalten, dann wird es der pflegenden Tochter auch nicht angerechnet. Ist bei meiner Oma und Mutter auch so.
Ob die pflegebedürftige Person dann mal ein Taschengeld an die Pflegeperson springen lässt, kann keiner nachvollziehen. ;-)

Noch Fragen?

mfg
Frank
Frank2 ist offline  
Alt 28.02.2006, 20:59   #21
Kathrin
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Kathrin
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Hallo Ihr Lieben,

Ihr habt Euch ja alle eine Wahnsinnsmühe für mich gemacht :daumen:

Dafür danke ich Euch recht herzlich. Es tut gut, zu wissen, daß es noch Verbündete gibt, da die Zeit jetzt sowieso schon schwer für mich ist, denn es gibt ja allerhand zu beantragen und der Papierkrieg nimmt eine Menge Zeit in Anspruch. Da ist es schön, wenn man hier im Forum Gesetzestexte gepostet bekommt und nicht selber noch suchen muß.

Denn bei all dem will ich natürlich viel bei meiner Mutter sein, denn ihre Zeit ist ha leider nur noch begrenzt (3-6 Monate) und leider geht es täglich bergab mit Ihr (füttern, windeln, duschen, kochen, putzen..........). Ich denke, Plegestufe eins ist schon vorbei und sie wird wohl vielleicht gleich in Stufe zwei gehen. Aber mal sehen, wie das der medizinische Gutachter sieht, die sparen ja auch, wo es nur geht.

Also vielen lieben Dank Euch allen, ich habe jetzt jedenfalls Stoff zum diskutieren, falls die ARGE mal wieder zickt!
Kathrin ist offline  
Alt 28.02.2006, 21:18   #22
ich nu wieder
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Zitat:
Dafür danke ich Euch recht herzlich. Es tut gut, zu wissen, daß es noch Verbündete gibt, da die Zeit jetzt sowieso schon schwer für mich ist, denn es gibt ja allerhand zu beantragen und der Papierkrieg nimmt eine Menge Zeit in Anspruch. Da ist es schön, wenn man hier im Forum Gesetzestexte gepostet bekommt und nicht selber noch suchen muß.
@Kathrin: dafür gibt es dieses Forum, dafür sind wir da und wir machen es auch noch gerne!!!
 
Alt 28.02.2006, 21:40   #23
Frank2
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Frank2
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Zitat von ich nu wieder
Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung
Damit ist aber gemeint, das der pflegebedürftigen Person die Zahlung der Pflegekasse an sie selbst nicht als Einkommen angerechnet werden darf.

Der Fehler ist, dass die Mutter der Tochter das Geld gibt oder auszahlen lässt.

mfg
Frank
Frank2 ist offline  
Alt 28.02.2006, 21:47   #24
Kathrin
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Kathrin
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Zitat von Frank2
Zitat von ich nu wieder
Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung

Der Fehler ist, dass die Mutter der Tochter das Geld gibt oder auszahlen lässt.

mfg
Frank
Hallo, das kann man ja so regeln, daß auf meinem Konto nix erscheint :pfeiff:
Kathrin ist offline  
Alt 28.02.2006, 21:52   #25
Arco
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Arco
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Zitat von Kathrin
Zitat von Frank2
Zitat von ich nu wieder
Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung

Der Fehler ist, dass die Mutter der Tochter das Geld gibt oder auszahlen lässt.

mfg
Frank
Hallo, das kann man ja so regeln, daß auf meinem Konto nix erscheint :pfeiff:
Hallo Kathrin, das mit dem Konto :psst: sag ich doch :daumen:

viel Glück und alles Gute für dich und deine Mutter
Arco ist offline  
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