Es sind feste Sanktionsquoten vorgegeben - z.B. JC Frieslan

[wolliohne]

Text:Für das Jobcenter Friesland gilt z.B. laut Angaben der Agentur für Arbeit Wilhelmshaven:

"Das JC Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb."

"arbeitslos" soll hier vermutlich bedeuten "vermittelbar, keine 15 Stunden oder mehr in Maßnahme usw.". Es gab im Juni 2007 im Kreis Friesland 2545 Arbeitslose im Bereich SGB II. Aus der Zielvereinbarung zwischen Arbeitsagentur und Kommune geht hervor, daß von diesen Personen bis Oktober genau 79 zu sanktionieren waren.

Das bedeutet: die Zahl der Sanktionen hängt nicht davon ab, ob tatsächlich jemand gegen Verpflichtungen verstößt und wie oft das vorkommt. Auf Trägerebene wird im Voraus eine Zahl festgelegt, und die hat das Jobcenter zu erfüllen.

Da der Zeitraum sehr kurz ist, könnten Rechtsmittel eine ganz einfache Wirkung haben: der Mitarbeiter sieht, daß er mit diesem Kunden seine Zielvorgabe nicht rechtzeitig erfüllen kann, also nimmt er sich lieber gleich einen anderen. Es ist ja völlig egal, welcher.

Ach ja, die Quelle, ganz "amtlich":
http://www.bundeskongress-sgb2.de/fo...4_Hempfling%20(Praesentation).pdf
Besser zum Anklicken vermutlich: http://NoFake/4mmah5
Dort S. 12
Speichert Euch das ab, es tät mich nicht wundern wenn es in wenigen Tagen verschwunden ist. Die Seite bundeskongress_sgb2_home ist aber auch sonst sehr interessant. Da lernt man viel über die Denkweise der Leute aus dem Management der BA, ARGEn und Kommunen.

Danke an
E.D.

[Bruno1st->Emailproblem]

Zitat von wolliohne

Text:Für das Jobcenter Friesland gilt z.B. laut Angaben der Agentur für Arbeit Wilhelmshaven:

"Das JC Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb."

"arbeitslos" soll hier vermutlich bedeuten "vermittelbar, keine 15 Stunden oder mehr in Maßnahme usw.". Es gab im Juni 2007 im Kreis Friesland 2545 Arbeitslose im Bereich SGB II. Aus der Zielvereinbarung zwischen Arbeitsagentur und Kommune geht hervor, daß von diesen Personen bis Oktober genau 79 zu sanktionieren waren.

Das bedeutet: die Zahl der Sanktionen hängt nicht davon ab, ob tatsächlich jemand gegen Verpflichtungen verstößt und wie oft das vorkommt. Auf Trägerebene wird im Voraus eine Zahl festgelegt, und die hat das Jobcenter zu erfüllen.

Da der Zeitraum sehr kurz ist, könnten Rechtsmittel eine ganz einfache Wirkung haben: der Mitarbeiter sieht, daß er mit diesem Kunden seine Zielvorgabe nicht rechtzeitig erfüllen kann, also nimmt er sich lieber gleich einen anderen. Es ist ja völlig egal, welcher.

Ach ja, die Quelle, ganz "amtlich":
http://www.bundeskongress-sgb2.de/fo...4_Hempfling%20(Praesentation).pdf
Besser zum Anklicken vermutlich: http://NoFake/4mmah5
Dort S. 12
Speichert Euch das ab, es tät mich nicht wundern wenn es in wenigen Tagen verschwunden ist. Die Seite bundeskongress_sgb2_home ist aber auch sonst sehr interessant. Da lernt man viel über die Denkweise der Leute aus dem Management der BA, ARGEn und Kommunen.

Danke an
E.D.

der erste Link ist nicht komplett als Link erfasst und geht deshalb nicht

http://www.bundeskongress-sgb2.de/fo...sentation).pdf

bekannt war es schon lange, doch die Belege fehlten und ohne die glaubt ja jeder Bürokrat, daß alles nicht beweisbar ist, auch wenn es mehr wie schlüssig zu belegen ist, verweigert er sich der Realität und lügt weiterhn.

Gibt es keine Möglichkeit, diese und ähnliche Unterlagen von der ARGE zu verlangen ? Informationsgesetz ? Ich dümple da noch zwischen ARGE und BA, weil die Arge keine BA Unterlagen rausgeben darf und ich die bei der BA anfordern kann - gegen Bezahlung. Dabei könnten die die Unterlagen doch einfach aushängen oder ins Internet stellen, statt sie geheimzuhalten.

[ichnunwieder->Emailproblem]

Was mich daran verwundert ist, das die Quoten "nur" so gering sind.
Ist es denn so schwer, Sankionsgründe zu konstruieren?

Nun ja:

• Der Anteil Hochqualifizierter an allen Beschäftigten ist im Kreis Friesland gering. Nur 4,3 Prozent hatten 2005 einen Fachhochschul- oder einen Hochschulabschluss. Damit landet der Landkreis auf Rang 373 und unterschreitet den Bundesdurchschnitt von 7,5 Prozent deutlich.
• Im Bundesvergleich werden viele Regionen schlanker verwaltet als der Kreis Friesland: 2004 kamen dort auf 100 Einwohner statistisch 1,95 öffentlich Beschäftigte - Rang 367. Bundesdurchschnitt: 1,5 Staatsdiener.
• Die Kaufkraft im Kreis ist relativ gering: Die Bruttolohnsumme am Wohnort je Einwohner lag im Jahr 2005 bei 7.186 Euro. Der Bundesdurchschnitt bewegte sich mit 8.523 Euro je Einwohner deutlich darüber. Damit kommt der Landkreis Friesland auf Rang 353.
• Die Investitionsquote ist vergleichsweise niedrig. Der Anteil der kommunalen Investitionen an den Gesamtausgaben fiel im Jahr 2005 mit 10,6 Prozent eher gering aus. Deutschlandweit lag die Quote bei 13,2 Prozent. Das reicht nur für Rang 285.

Das lässt sich wirklich schlecht was konstruieren. Da haben es die ARGEN in den großen Städten schon besser!

[Hexe45]

Zitat von ichnunwieder

Was mich daran verwundert ist, das die Quoten "nur" so gering sind.
Ist es denn so schwer, Sankionsgründe zu konstruieren?

Nun ja:

• Der Anteil Hochqualifizierter an allen Beschäftigten ist im Kreis Friesland gering. Nur 4,3 Prozent hatten 2005 einen Fachhochschul- oder einen Hochschulabschluss. Damit landet der Landkreis auf Rang 373 und unterschreitet den Bundesdurchschnitt von 7,5 Prozent deutlich.
• Im Bundesvergleich werden viele Regionen schlanker verwaltet als der Kreis Friesland: 2004 kamen dort auf 100 Einwohner statistisch 1,95 öffentlich Beschäftigte - Rang 367. Bundesdurchschnitt: 1,5 Staatsdiener.
• Die Kaufkraft im Kreis ist relativ gering: Die Bruttolohnsumme am Wohnort je Einwohner lag im Jahr 2005 bei 7.186 Euro. Der Bundesdurchschnitt bewegte sich mit 8.523 Euro je Einwohner deutlich darüber. Damit kommt der Landkreis Friesland auf Rang 353.
• Die Investitionsquote ist vergleichsweise niedrig. Der Anteil der kommunalen Investitionen an den Gesamtausgaben fiel im Jahr 2005 mit 10,6 Prozent eher gering aus. Deutschlandweit lag die Quote bei 13,2 Prozent. Das reicht nur für Rang 285.

Das lässt sich wirklich schlecht was konstruieren. Da haben es die ARGEN in den großen Städten schon besser!

@ ichnuwieder, ich denke mal das daß ganze zunächst ein Versuchsballon ist, soll heißen erst mal so in den Busch zu schießen.
Ich fürchte, daß da deine Gedanken bezüglich der zu geringen Sanktionsquoten noch aufgegriffen werden *seufz*
Erst mal sogenannte Sanktionsprofile erstellen.
Denn so richtig Sinn macht es erst bis man den Bogen raus hat, wo die Sanktionsquote am unkompliziertesten zu erfüllen ist.
LG
Hexe

Zitat von Hexe45

Denn so richtig Sinn macht es erst bis man den Bogen raus hat, wo die Sanktionsquote am unkompliziertesten zu erfüllen ist.
LG
Hexe

Das ist doch jetzt schon ziemlich klar, bei den unter 25-jährigen und bei denen, die sich nicht auskennen und wo man das als SB auch mitbekommt.

lg andine

Zitat:

c) Schärfere Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit
(1) Über-25-jährige Hilfebedürftige:
- In der der ersten Sanktionsstufe erfolgt Absenkung um 30 v. Hdt. der Regelleistung;
- Neu: im Wiederholungsfall erfolgt in der zweiten Stufe Absenkung um 60 v. Hdt;
- Neu: ab der dritten Sanktionsstufe ist eine Kürzung auf Null möglich (einschließlich der Unterkunftskosten);

Dauer der jeweiligen Sanktion drei Monate.
- Neu: Voraussetzung für Sanktion der Stufe zwei oder drei ist, dass ein Wiederholungsfall innerhalb eines Jahreszeitraums vorliegt. Eine Überschneidung der sich aus mehreren Obliegenheitsverletzungen ergebenden Sanktionszeiträume ist von Gesetzes wegen nicht erforderlich. Anders die bis 31.12.2006 geltende Gesetzesfassung; danach berechtigte Abs. 3 isoliert zu keiner über die erste Kürzungsstufe hinausgehenden Kürzung; lediglich auf Grund der Kumulation mit der ersten Kürzungsstufe ergab sich eine über die erste Kürzungsstufe hinaus gehende Minderung.
- Ab der zweiten Sanktionsstufe ist eine Ermessensentscheidung erforderlich darüber, ob als Ausgleich für die Kürzung Sachleistungen gewährt werden.

(2) Unter-25-jährige Hilfebedürftige:
- Schon auf der ersten Sanktionsstufe wird die Regelleistung vollständig gestrichen;
- Neu: in der zweiten Sanktionsstufe erfolgt Kürzung auf Null (einschließlich der Unterkunftskosten);
- Dauer der Sanktion etc. wie oben.
Das ist insgesamt ein scharfes Schwert. Trotz der Möglichkeit, Sachleistungen zu gewähren erkennt das Gesetz grundsätzlich auch die Möglichkeit an, dass der Hilfebedürftige ohne ausreichende Existenzmittel dasteht. Diese Situation ist zumindest dann, wenn der Verdacht auf verschwiegene Eigenmittel (zB aus Schwarzarbeit) besteht, die einzig denkbare Schutzreaktion des SGB II-Leistungsträgers gegen Missbrauch. Dies trägt der Überlegung Rechnung, wenn der Hilfebedürftige die angebotene Arbeit trotz der bereits eingeleitenden Sanktion und der drohenden Verschärfung hartnäckig nicht annehme, habe er die öffentliche Unterstützung offensichtlich nicht wirklich nötig. Man muss sehen, ob und inwieweit die Gerichte das mit-tragen.

Denkbare weitere Verbesserungen des Instrumentariums:
- Wirkung der letzten Sanktionsstufe (Kürzung auf Null) muss unbefristet sein; solange bis der Hilfebedürftige seinen Verpflichtungen nachkommt;
- Einfügung einer Möglichkeit für den SGB II-Leistungsträgers zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zwecks Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit; dies muss auch ohne Einwilligung des Hilfebedürftigen möglich sein (vgl. die bestehenden Möglichkeiten von Arbeitgebern gem. § 275 Abs. 1a Satz 3, § 277 Abs. 2 SGB V). Bisher kann sich der Hilfebedürftige durch Krankmeldung und ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Arbeitseinsätzen und Sanktionen entziehen.

http://www.bundeskongress-sgb2.de/fo...Schumacher.pdf
(Seite 12)

und auf Site 13 gehts weiter.

Zitat:

b) Übernahme tatsächlicher Kosten verhindert Kostenbewusstsein

zum "Referenten":

Zitat:

Jochen Schumacher

Leiter des Referates „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Ministerialrat. Jura-Studium an der Ludwig-Maximilian-Universität München, Referendariat beim OLG München. 1992 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I. Von 1993 bis April 1995 Betreuung von Großschäden und Prozessen in der Schadenabteilung der Victoria-Versicherung München. Seit Mai 1995 im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Von 1995 bis 2003 stellvertretender Leiter des Referats „Sozialhilfe“. Von 2004 bis Ende 2005 Leiter des Referats „Arbeitsrecht“ und Leiter der „Projektgruppe Hartz IV“. Seit 2006 in aktueller Funktion

[Hexe45]

Jau dieser Schuhmacher ist ein ganz übler Finger und genauso abgehoben wie unsere Politiker.
Keinen blassen Dunst was Sache ist.
Aber auch wieder ein Indiz wie grottenschlecht manche Rechtsanwälte sind.
Auf der Uni hätte er für so eine Klausur eine 6 bekommen.
Selbst ich als Laie kann da ja schon beurteilen. daß er wenigstens gegen ein halbes Dutzend Gesetze verstoßen hat.
Es grenzt ja schon fast an Fahrlässigkeit solche Anwälte auf die Menschheit loszulassen.
So langsam verstehe ich daß so viele Anwälte nur noch als Abmahnanwälte taugen.
LG
Hexe

[Schluss jetzt!]

Zitat von Hexe45

So langsam verstehe ich daß so viele Anwälte nur noch als Abmahnanwälte taugen.

...oder in der Politik landen.
Fast alle Politiker sind doch studierte Juristen!
Mein Onkel z.B. hat mit dem G. Westerwelle zusammen Jura studiert.