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Start > > -> darf die arge das alg2 einfach einbehalten?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.07.2005, 21:54   #1
woki2005->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2005
Beiträge: 49
woki2005
Standard darf die arge das alg2 einfach einbehalten?

ich hab mich anfang juli vorsgeltt bei einer firma... da es um eine neueröffnung geht konnt der nette heer mir nicht sagen wann es genau losgehen wird. er meinte das es ab dem 11.juli losgehen würde.. wußte aber es halt noch nicht... er sagte er meldet sich...
der arge hab ich dem tag das gleich mitgeteilt das ich auf 400€ basis arbeite aber ich noch nich genu den ersten arbeitstag weiß... meine SB meinte dann ich sollte mich melden.... jetzt hab ich am 13. erfahren das ich am 25.juli anfangen kann...habe das auch gleich der arge mitgeteilt.
so nun hatte ich gestern ein schreiben in der post was an meine freundin gerichtet ist( antragstellerin)

sehr geehrte frau XXX
nach meinen feststellunen steht ihr partner ab 25.7.05 in einem beschäftigungsverhältnis bei der firma XXX.
da das hieraus erzielte einkommen einfluss auf die höhe der leistunsgewährung ht und diese sogar wegfallen kann, habe ich bis zur endgültigen klärung ihre leistung eingestellt.
bitte lassen sie den beigefügten vordruck durch den arbeitgeber ausfüllen und reichen sie diesen umgehendwieder ein. erst dann kann gprüft werden, ob die vorausetzungen zum bezug der leistungen noch vorlegen bzw vorgelegen haben
auf der bescheinigung, steht jetzt aber juli und auch schon august... aber ich weis doch heute noch gar nich und in einer woche auch noch nicht was ich im august verdiene..
und was ich gerne wissen möchte ist.. dürfen die die leistungen für meine freundin und ihren sohn einfach einbeahlten?? wenn die mein geld einbehalten kann ich das noch verstehtn aber nich so...
den ich hab hier schön öfters gelsen das einkommen des freundes oder freundin nicht angerechnet werden darf.. was ist denn nun richtig ? worauf kann man sich hier heut zutage noch verlassen?
hat einer hier ein link wo man das genauer mal durchlesen kann... das ich als freund für meine freunidn nicht aufkommen muss??
denn wir sind nicht verheiratet und auch erst seit märz wohnen wir zusammen und das klappt hinten und vorne nicht richtig. meine freundin spielt auch schon mit trennung, weil wir uns ständig streiten....

das ist meiner meinung nach eheähnlich ;-) zumal ich auch nicht gewillt bin meine freundin zu unterstüzen , weil sie oft an trennung denkt.... sie hat mich auch schon 3 mal hier rausgeschmissen so das ich bei einem freund schalfen musste. und zur zeit schlafe ich auch auf dem sofa. weil funktstille ist..
aber noch mal zu thema zurück zukommen... wenn ich erst ab dem 25. 7 da anfange aber die zhalungen von der arge am 19 schon sind.. wie soll ich da eine bescheinung einreichen was ich verdient habe ??? die sind doch nicht ganz dicht im kopf... ich
hab ja noch nich mal gearbeit, so kann ich auch nix einreichen.. und da das schreiben am14.7 erstellt wurde und ich umgehend was einreichen soll. bin ich der geaschte und bekomme kein geld jetzt zum 1.9????
die hat doch echt ne maek die Sb die das bearbeitet... zumal ich auch bestimmt erst im august eine abrechnung bekomme.. weil das geld immer zum 15. des monats überwiesen wird. und die 4 tage im juli die arbeite werden dann mit august überwiesen.. ich denke mal das die von der firma das nicht in 5 tagen schaffen mir da was fertig zu machen.. es handelt sich um eine neueröffnung und die haben sicher was anderes zu tun als eine abrechnung fertig zu machen... zumal die sowieso nich pünktlich fertig wird bis ende juli... weil die am 25 noch gar nich wissen wie ich überhaupt arbeite...

kann mir einer vielleicht mal einermal ein nützlichen link schcken?
den soweit ich weiss kann mich niemand zwingen das ich für meine freundin und ihr kind aufkommen muss---
nur weil ich auf deutsch gesagt mit meiner freundin poppe ..muss ich noch lange nicht für sie aufkommen.. und wenn unsere beziehung so feste wäre . hätten wir bstimmt schon geheiratet. un das wollen wir beide nich, weil wir eine lockere beziehung führen..und uns eine ehe gar nicht vostellen können und auch wollen..
Lg woki
woki2005 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2005, 22:04   #2
Janchen
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... hier würde eine persönliche Vorsprache bei deinem / ihrem SB Klärung bringen. Da ihr keine Lohnabrechnungen habt, ist auch noch keine Anrechnung machbar und eine Weiterzahlung sollte als Darlehn erfolgen. Bitte lade dir zum Gespräch auch von unserer Portalseite die Widerlegung einer Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft herunter, und reicht dies zusammen mit dem Widerspruch gegen das Schreiben ein.

http://www.elo-forum.org/an.htm

Sollte sich die /der SB weigern, dann sofort ab zum Sozialgericht und Klage zu Protokoll geben oder zum Amtsgericht und über einen Beratungsschein - anwaltliche Hilfe beantragen.

;)
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Alt 17.07.2005, 22:12   #3
Rüdiger_V
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Du schriebst, dass du deinen ersten Lohn erst am 15.08. erhältst, steht das im Arbeitsvertrag? Dann leg deiner Sachbearbeiterin den Arbeitsvertrag vor, ober lass dir den ersten Auszahlungstermin vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen. Bis zur ersten Lohnzahlung bist du noch bedürftig, bis dahin steht dir auch ALG II zu.
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Alt 18.07.2005, 06:18   #4
Lillybelle
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Das Kind deiner Freundin musst du auch nicht mit unterstützen, wenn du es nicht adoptiert oder angenommen hast.

Es gibt dazu eine sog. Stiefkinderregelung", bzw. "Stiefkinderberechnung". Nutze mal die Suchfunktion dazu. Es gibt dazu auch bereits zahlreiche pos. Urteile .
Allerdings sperren sich die Ämter derzeit noch dagegen und man muss in der Regel klagen.
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Alt 18.07.2005, 06:21   #5
woki2005->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2005
Beiträge: 49
woki2005
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ich habe leider kein drucker zum ausdrucken.... kann mann das auch so handschriftlich schreiben?


ja das mit dem 15.steht im vertrag, aber der vertrag ist noch ganr nicht unter schrieben. das wird alles am 25.7 gemacht.
woki2005 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2005, 19:41   #6
woki2005->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2005
Beiträge: 49
woki2005
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ich hab heute versucht den ganzen vormittag bei der arge anzurufen, leider ging niemand ran. und das bei 3 nummern..meine freundin hat dann ein fax geschickt, weil ich keine möglichkeit habe da persönlich hinzufahren und das zu klären, weil ich für diesen mon wenig spritgeld habe und alles schon berechnet ist wofür ich das verfahre..


zu Händen Frau Hasse

Sehr geehrte Frau XXX,


Ich habe am 16.7.05 ein schreiben von ihnen bekommen..bezüglich Berücksichtigung von Einkommen.
dieses schreiben war an mich adressiert, betrifft aber Herrn XXX.

es ging darum das sie laut ihres schreiben die leistungen einbehalten bis ein entsprechender nachweis über einkommen vorgelegt wird.

da ich mal annehme das die kompette leistungen für uns alle einbehalten wird..
wende ich mich mit einem eilfax an sie, damit sie die zahlungsverlauf wieder tätigen können, und ich somit mein alg2 sowie das sozialgeld meines sohnes zum 1.8.05 weiterhin bekomme.

da mein freund herr XXX und auch ich erst zum 25.7.05 in der firma Tedi anfangen zu arbeiten. ist es uns nicht möglich den nachweis über einkommen vorzulegen. da wir jetzt noch gar nich wissen was wir verdienen..
das müßte ihnen eigentlich auch bewusst sein, das man eine abrechnung erst ende des monats bekommt. oder mitte des monats.. und nicht mal so zwischen durch.

da wir noch kein vertrag unterschrieben haben und laut TEDI( telefongespräch am 18.7 um ca9uhr)auch erst ende August das erste geld erhalten... haben wir noch bis dahin ein anspruch auf ALG2.
sie dürfen die leistungen nicht einbehalten da wir noch kein verdienst nachweisen können.
ich bitte sie daher die angelegnehiet schnellst möglich zu ändern. damit wir am 1.8 unser geld bekommen.

um sich zu gewissern das es alles seine richtigkeit hat können sie auch gerne bei der Firma tedi anrufen und sich das telefonisch bestätigen lassen. denn der vertrag wird wohl erst wenn überhaupt am 25.7 unterschrieben.und bis dahin sind die zahlungsläufe schon passiert und wir stehen anfang des mon.08. ohne geld da.
die telen. von TEdi xxxx

mein freund ist auf das geld angwiesen da er Diabetiker ist und Insulinpflichtig ist. Das heißt das er das Insulin braucht um Überleben zu können. wenn er am 1.8 kein geld bekommt, kann er sich auch kein Insulin kaufen.. die folge was dann passieren kann, müßte ihnen als Laie auch bekannt sein. das kann zum todesfall führen. und ich denke das möchten und können sie nicht verantworten.

ich bin auch auf das geld angwiesen da ich in der ersten august woche die bestellten schulbücher für meinen sohn bezahlen muss. wenn ich das nicht kann werden die schulbücher anderweitig verkauft und ich muss alles neu bestellen und wenn das bis zum schulanfang nicht mehr klappt , steht mein sohn ohne bücher in der schule da.
da ich auch ab dem 25.7.05 in der firma TEDi arbeite und ich auf eine betreung angewiesen bin um die arbeit ausüben zu können. da ich die betreuung auch bezahlen muss. benötige ich auch deswegen mein alg2.
wenn ich die betreuungsperson nicht bezhalen kann. habe ich keine möglichkeit mehr arbeiten zu gehen.
und die arge bzw der staat möchte ja das ich arbeiten gehe. nur wenn mir kein geld zu verfügung steht um eine betreunung zu bezahlen, kann ich auch nicht arbeiten.

da sie nicht berechtigt sind einfach das Al2 geld einzubehalten. da wir erst ab dem 25.7 etwas vorweisen können das wir arbeiten gehen, haben wir bis zu dem tag noch anspruch auf das ALG2.

ich bitte sie daher dringend sich darum zu kümmern, damit wir pünktlich unser geld am 1.8 auf dem konto haben, und mir bitte das auch schriftlich zu bestätigen.
wenn ich bis zum22.7 von ihnen nichts höre bzw lese.... wende ich mich sofort am 25.7 bei einem anwalt und beantrage eine einstweiliger Verfügung .

unhabhänig davon was nun passiert und wann wir geld bekommen.. das sozialgeld was meinem sohn zusteht muss am 1.8 auf dem konto sein. egal ob sie die leistungen einbehalten oder nicht.
denn ich hab von frau runge ein schreiben bekommen das ich bis zum.23.8. zeit habe meine unterlagen einzureichen.
da es sich um mein sohn handelt und mein freund nicht der leibliche vater meines kindes ist. dürfen sie das geld nich einbeahlten. denn mein freund ist meinem sohn gesetzlich nicht unterhaltspflichtigt
ich füge ihnen hierzu ein urteil ein
Hierzu trifft § 9 Abs. 2 SGB Il indes ausdrücklich eine abweichende Regelung. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen oder Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 Satz 2). Hieraus folgt, daß der Lebensgefährte der Antragstellerin gerade nicht verpflichtet ist, sein Einkommen bzw. Vermögen zu Gunsten der Tochter der Antragstellerin einzusetzen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach nur „Eltern oder Elternteile" einstandspflichtig sind. Hiermit sind nur die leiblichen Eltern bzw. Adoptiveltern gemeint, nicht aber Stiefeltern oder die Partner eines Elternteils, auch wenn diese in eheähnlicher Gemeinschaft leben (so im Ergebnis auch Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 08.02.2005 - S 25 AS 2/05 ER -; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.02.2005 - S 47 AS 29/05 ER -). Der Lebensgefährte der Antragstellerin ist daher nicht verpflichtet, mit seinem Einkommen für den Lebensunterhalt des Kindes (B) aufzukommen. Für dieses Ergebnis spricht auch die gesetzliche Wertung im Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Gemäß § 1602 BGB sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Lebensgefährte der Antragstellerin ist mit dem Kind (B) nicht verwandt oder verschwägert. Nach dem Unterhaltsrecht des BGB ist er daher gesetzlich nicht verpflichtet, der Tochter der Antragstellerin Unterhalt zu leisten. Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist daher stattzugeben.

ich hoffe auf ein schnelles bearbeiten meines anliegen
mit freundlichen grüßen
woki2005 ist offline   Mit Zitat antworten
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