Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Straftat wenn ARGE zuwenig bezahlt ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.02.2006, 15:36   #1
Ramirez->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.02.2006
Beiträge: 44
Ramirez
Standard Straftat wenn ARGE zuwenig bezahlt ?

Hallo,

ich habe seit Monaten Ärger mit unserer ARGE, so wie viele hier, und ich habe mir folgendes gedacht:

Die Bescheide der ARGE ergehen aufgrund meiner nachweislich eingereichten Unterlagen.

Wenn nun die ARGE also tatsachen nicht berücksichtig, könnte das evtl eine Straftat sein ?

Hier mal der Gesetzestext:
§ 271
Mittelbare Falschbeurkundung
(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Könnte es sich damit um eine Straftat handeln, wenn die ARGE mir meine zu ersetzenden Kosten nicht erstatten will ?

Auch schön zu lesen:
§ 348 Falschbeurkundung im Amt

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.


Was sagen die Fachleute dazu ?

Grüße
Ramirez
Ramirez ist offline  
Alt 21.02.2006, 15:57   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ja tue es!

ein Versuch ist es sicher wert !

hau i.d. Tasten.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 21.02.2006, 16:10   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Leider keine Strafanzeige. Du kannst allerhöchstens einen Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG herleiten und eine entsprechende zivile Klage beim Amtsgericht anstreben. Hier muss aber tatsächlich ein Schaden vorliegen und Du musst dem konkreten Sachbearbeiter eine Amtspflichtverletzung gem. Artikel 34 GG nachweisen.

Zitat:
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Zitat:
Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1)Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.
(2) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.
(3) Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 21.02.2006, 19:13   #4
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Grundsätzlich könntest Du aber auch noch einen Überprüfungsantrag nach $ 44 SGBII einreichen. Ich hoffe, der § war richtig, ich sitze derzeit nicht an meinem PC. Hiermit kann , so Du nicht Widerspruch eingereicht wurde, Deine Leistungen und Angaben nochmals überprüft werden.
Und dann kannst Du dagegen auch nochmal Widerspruch einlegen und evtl. Klagen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 22.02.2006, 01:02   #5
Taurus50->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 32
Taurus50
Standard

Zitat von Martin Behrsing
Leider keine Strafanzeige. Du kannst allerhöchstens einen Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG herleiten und eine entsprechende zivile Klage beim Amtsgericht anstreben. Hier muss aber tatsächlich ein Schaden vorliegen und Du musst dem konkreten Sachbearbeiter eine Amtspflichtverletzung gem. Artikel 34 GG nachweisen.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
Hallo Martin, was wäre denn mit Amtspflichtverletzung wegen Ignoranz, Inkompetenz und Minderqualifikation?

Ich habe hier in München ein ernstes Problem mit der ARGE, werde hier den Fall vielleicht mal in einem neuen thread darlegen. Tatsache ist, dass hier Leute mit Aufgaben betraut werden, für die Sie keine Qualifikation haben. Wenn du als Selbständiger zur ARGE gehst und deine E/Ü Rechnung hinlegst, wissen die nicht mal was das ist. Vereinnahmte Umsatzsteuer wird als "Einkommen" angerechnet, die Voranmeldung dagegen als privates Verlustgeschäft nicht als Ausgabe anerkannt. Da kann doch nur eine Amtspflichtverletzung auf Grund schwerste Wissenslücken und rauskommen, oder? Wenn ich hierzulande eine Brücke bauen will, muss ich doch vorher auch durch ein Studium etc. beweisen, dass ich davon was verstehe, oder?
Taurus50 ist offline  
Alt 22.02.2006, 08:51   #6
Ramirez->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.02.2006
Beiträge: 44
Ramirez
Standard

Zitat von kalle
Grundsätzlich könntest Du aber auch noch einen Überprüfungsantrag nach $ 44 SGBII einreichen.Und dann kannst Du dagegen auch nochmal Widerspruch einlegen und evtl. Klagen.
Habe ich gemacht, wurde abgelent.

Begründung:
die von ihnen zu beanstandete Different entsteht aufgrund der Berücksichtigung der Heizkosten in Form der
Pauschale und der tatsächlich zu entrichtenden Zahlbeträge.

Die Verwendung von Heizkostenpauschalen ist im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung zulässig.

....

Es wird davon ausgegangen, dass diese Kosten in den Regelleistungen insgesammt für Alleinstehende Personen 25€ vorgesehen sind.

Eine zusätzliche Zahlung für die Kosten derHaushaltsenergie ist nach dem SGBII nicht vorgesehen.

...

4 Wochen Widspruchsfrist.

Was soll ich da Antworten, oder jetzt Klage einreichen ? Ich bin am Ende.

Grüße
Ramirez
Ramirez ist offline  
Alt 22.02.2006, 09:22   #7
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard

Zitat:
4 Wochen Widspruchsfrist.

Was soll ich da Antworten, oder jetzt Klage einreichen ? Ich bin am Ende.
Wie kalle schon sagt. Widerspruch einlegen.
Danach kann man klagen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 22.02.2006, 11:13   #8
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Also dringend gegen den Bescheid Widersoruch einlegen. Heizkosten können nicht pauschal abgerechnet werden. :motz: Ich habe da im Moment nicht den genauen Text, vielleicht können Martin oder jemand anderes da genaueres sagen. Ich werde aber auch noch mal gucken. Dauert bei mir bloß immer ein bisschen. :hihi:
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 22.02.2006, 12:58   #9
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Da nun viele ehemalige Telekom- und Bahnangestellte als SB bei den Argen sitzen ist es eben ein Problem mit der Kompetenz, bei uns sitzen auch viele die dahin abgeschoben wurden, wie sie selber sagen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 22.02.2006, 13:07   #10
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Nun habe ich es gefunden:
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...ter=heizkosten

oder auch hier:
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic6292.html

Hoffe, das dieses auf Dich zutrifft.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 01.03.2006, 01:20   #11
Biene
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.01.2006
Ort: Rheinland-Pfalz
Beiträge: 19
Biene
Standard Re: Straftat wenn ARGE zuwenig bezahlt ?

Zitat von Ramirez
Hallo,

ich habe seit Monaten Ärger mit unserer ARGE, so wie viele hier, und ich habe mir folgendes gedacht:

Die Bescheide der ARGE ergehen aufgrund meiner nachweislich eingereichten Unterlagen.

Wenn nun die ARGE also tatsachen nicht berücksichtig, könnte das evtl eine Straftat sein ?

...
Grüße
Ramirez
Dasselbe Problem haben wir auch. Obwohl ohne die Einreichung der vollständigen Unterlagen der Antrag ja gar nicht angenommen würde, wird bei uns vorgegeben, dass Teile der Unterkunftskosten nicht berücksichtigt werden konnten (für ein paar Monate - habe ich erst bei der Sozialberatung gesagt bekommen, als ich auf Verdacht mal dort war), da die entsprechenden Unterlagen und auch kein Mietvertrag vorlagen!!!

Die machen doch alle, was sie wollen!!!

Wann ist denn die nächste Demo??? :x

LG
Biene
Biene ist offline  
Alt 09.10.2009, 11:19   #12
Qwerdenker->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.10.2009
Ort: Im Land Brandenburg
Beiträge: 13
Qwerdenker
Standard AW: Straftat wenn ARGE zuwenig bezahlt ?

Meine Meinung könnte evtl. ein Ermessensmissbrauchin der Entscheidung, trotz Vorhandensein erheblicher Informationen, vorliegen.

Dann möglicherweise darüber eine Strafttatbestand vorliegen.

Amtshaftungsansprüche werden m. M.beim zuständigen Langericht geltend gemacht und können sicherlich über das Amtsgericht an dieses zugestellt werden. Ein Anwalt ist für das Landgerichts m. M. nach Pflicht.

Ansonsten sehe ich insoweit zulässige Rechtsmittel, um sich gegen offensichtliche Fehlentscheidungen zu "wehren" als gegeben.

Gruß
Qwerdenker ist offline  
Alt 09.10.2009, 11:51   #13
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Straftat wenn ARGE zuwenig bezahlt ?

Der Beitrag war von 2006
Arania ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
straftat, arge, zuwenig, bezahlt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
ARGE bezahlt die Wohnung doch... der_dumme_Peter Erfolgreiche Gegenwehr 1 23.08.2008 13:44
Joblife erhebt keine Forderungen, wenn JobCenter nicht bezahlt Martin Behrsing Job - Netzwerk 1 03.08.2008 20:06
zuwenig ALG II ? Moonya ALG II 6 01.07.2008 01:10
arge bezahlt Wohnung Wollknäul AfA /Jobcenter / Optionskommunen 15 08.06.2008 06:16
Wenn Internetkommunikation zur Straftat wird Tom_ Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 28.03.2008 03:20


Es ist jetzt 06:44 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland