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Start > > -> Untätigkeitsklage, ab wann und was passiert dann ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.02.2006, 09:54   #1
Ramirez->Emailproblem
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Beiträge: 44
Ramirez
Standard Untätigkeitsklage, ab wann und was passiert dann ?

Hallo,

ich war heute morgen bei der antragstelle des Sozialgerichtes, und dort ist man der "Meinung", dass eine Untätigkeitsklage bereits nach drei bis vier Monaten nach erfolgten Widerspruch gegen einen HartzIV Bescheid eingereicht werden kann.

Ist das richtig ?

Dann bräuchte ich keinen tag mehrlänger zu warten, und könnte die sofort einreichen.

Dann würde ich gerne noch wissen, was eine erfolgreiche Untätigkeitsklage bewirkt.

Heißt dass dann, dass die ARGE binnen einer Frist entscheiden muss, oder was ?

Ausserdem könnte man doch dann den Widerspruch immer noch ablehnen.

Wäre es da nicht evtl besser, direkt eine Feststellungsklage einzureichen ?

Widerspruch ist ja erfolgt, es wird nicht entscheiden, also direkt klagen ?

Über Antworten freue ich mich !

Grüße
Ramirez
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Alt 20.02.2006, 10:35   #2
gelibeh
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Standard

Bei nicht bearbeiten Widerspruch ist eine Untätigkeitsklage schon nach 3 Monaten möglich. Zu den anderen Fragen antwortet bestimmt noch jemand.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.02.2006, 10:59   #3
Ramirez->Emailproblem
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Beiträge: 44
Ramirez
Standard

Zitat von gelibeh
Bei nicht bearbeiten Widerspruch ist eine Untätigkeitsklage
schon nach 3 Monaten möglich.
DANKE !
Ja, genau dass sagte mir die Angestellte des Sozialgerichtes auch....
Sie glaubte dass allerdings nur, und konnte mir keine entsprechenden $$ nennen.

Gibt es dazu Verweise auf entsprechende Gesetztestexte ?

Grüße
Ramirez
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Alt 20.02.2006, 11:03   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Eine Feststellungsklage geht erst nach erfolgten Widerspruchsbescheid.
Bei der Untätigkeitsklage wird die ARGE verpflichtet binnen einer Frist über Deinen Widerspruch zu entscheiden. Dann kannst Du eine Feststellungsklage einreichen.

Siehe auch § 88 SGG. Wieso wissen die so etwas nicht beim Sozialgericht. Ihre eigenen Gesetze (das Sozialgerichtgesetz) sollten sie doch kennen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 20.02.2006, 11:10   #5
gelibeh
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Beiträge: 23.606
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Hab das hier gefunden
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=3776&lighter=
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 18:17   #6
hartaber4
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Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Untätigkeitsklage, ab wann und was passiert dann ?

Die Feststellungsklage ist auch im Sozialgerichtsverfahren subsidiär, obwohl dies in § 55 SGG nicht ausdrücklich angesprochen wird.

Ist eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage möglich, fehlt dem Kläger im Rahmen der Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der Feststellungsklage dürfen daher die o.a. Klagen nicht umgangen werden.

plus:

Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens (Krasney/Udsching ; beide Richter am BSG, Krasney Vizepräsident a.D.) zur Untätigkeitsklage:

Die Untätigkeitsklage

- eine spezielle Ausgestaltung der Verpflichtungsklage-

ist im sozialgerichtlichen Verfahren anders geregelt als in den übrigen öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen.

Sie darauf gerichtet, dass die Behörde überhaupt einen Verwaltungsakt erlässt, ohne dass es zunächst auf den Inhalt der Verwaltungsentscheidung ankommt.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 19:41   #7
xyz345
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Registriert seit: 29.06.2012
Beiträge: 1.431
xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Untätigkeitsklage, ab wann und was passiert dann ?

Zitat von Ramirez Beitrag anzeigen
Dann würde ich gerne noch wissen, was eine erfolgreiche Untätigkeitsklage bewirkt.

Heißt dass dann, dass die ARGE binnen einer Frist entscheiden muss, oder was ?

Ausserdem könnte man doch dann den Widerspruch immer noch ablehnen.

Wäre es da nicht evtl besser, direkt eine Feststellungsklage einzureichen ?


Widerspruch ist ja erfolgt, es wird nicht entscheiden, also direkt klagen ?


Über Antworten freue ich mich !

Grüße
Ramirez

Hahaha.... Ist ja witzig. Genau dasgleiche wurde ich vorgestern auch gefragt. Scheint wohl was dran zu sein an der Denke.


Am liebsten würde ich auch ne Feststellungsklage machen, aaaaber dann würden sich ja alle anderen Klage auch gleich miterledigen. Oder?
Scheint also nicht so einfach zu funzen.

PS: Ach, ich sehe gerade, dass hart... sich bereits darüber ausgelassen hat.
Schade, dass der ganze Mist nicht einfach mit FStKlage zu umgehen ist.

@hart....
Warum holst du diesen Uralt-Fred wieder hoch?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
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passiert, untaetigkeitsklage, untätigkeitsklage

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