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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Aufschiebende Wirkung

ALG II

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Alt 08.02.2006, 00:21   #1
Kämpfer
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Registriert seit: 23.09.2005
Beiträge: 122
Kämpfer
Standard Aufschiebende Wirkung

Hallo erstmal, möchte gerne mal in die Runde fragen, inwieweit man der sog. aufschiebenden Wirkung (§ 39 SGB II) hilflos auf Dauer ausgeliefert bleiben muß. Es geht also darum, daß angenommen wird, es existiert ein Vermögen und das Alg2 wird als Darlehen gewährt und ist (in Raten) zurück zu zahlen, bis der Widerspruch entschieden ist, nur das dauert mittlerweile vier Monate. Bis das entschieden ist, ist auch das "Darlehen" zurück gezahlt. Dann auf erneute Rückzahlung klagen, dauert wiederum. Das das Ganze trickreich ist, ist klar, gibt es eine Möglichkeit, die Ratenzahlung zu stoppen?
Kämpfer ist offline  
Alt 08.02.2006, 02:54   #2
heuschrecke
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard

vor allen Dingen solltest du dir unter keinen Umständen jetzt irgendwo Geld borgen oder gar schenken lassen. Denn dann würden die hinterher sagen: Siehste der kriegt doch von irgendwo anders Geld her, ham wir doch gleich gesagt...

Solche Fälle hatten wir hier wenn ich mich recht entsinne schon öfters im Forum...
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 08.02.2006, 08:21   #3
bschlimme
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Beiträge: n/a
Standard

Kämpfer versuchs mal damit und wenn das nicht fruchtet pack deine Sachen alle zusammen und geht zum SG

Zitat:
Mein Antrag vom xxxxxx/ mein Widerspruch vom xxxxxxx

Sehr geehrte xxxxxxxxxx,



am xxxxxxhabe ich einen Antrag auf Leistungen SGB II gestellt / gegen den Bescheid vom xxxxxxxx Widerspruch erhoben.

Seitdem sind xxxxx Wochen/ Monate vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben.

Ich bin dringend auf eine Entscheidung angewiesen.

Sollten Sie nicht innerhalb von 10Tagen entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen
 
Alt 08.02.2006, 08:49   #4
Martin Behrsing
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Standard

Wie hoch sind denn die Raten?.
Du könntest bei Gericht schon jetzt einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem. § 86a SGG stellen. Selbiges dann auch bei der ARGE.
Dies bedeutet, dass bis zum Abschluss des Verfahrens, Dein Widerspruch und die Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung haben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.02.2006, 11:18   #5
Kämpfer
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Registriert seit: 23.09.2005
Beiträge: 122
Kämpfer
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Es ist nicht so, daß ich durch die Ratenzahlung (100,-) in finanzielle Schwierigkeiten komme, da ich die HartzIV-Karriere zum Glück beenden konnte, es geht hier ums Prinzip, da die Gegenseite auf Zeit spielt und ich auch nicht auf Unterlassung klagen könnte, sw ir ja nicht "unterlassen", es wird geprüft und geprüft und nochmal geprüft, dann kommt noch ein Gutachter (Verkehrswert) ins Spiel, der kostet in etwa soviel, wie die Höhe des "Darlehens". Da sieht man dann die Schieflage des Ganzen.
Kämpfer ist offline  
Alt 08.02.2006, 12:42   #6
Lillybelle
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Nach drei Monaten kannst du wenigstens auf Untätigkeit verklagen und dann immerhin den Wioderspruchsbescheid erzwingen. Wenn dieser ablehnend ist den auch beklagen. Eine einstweilige Anordnung wird leider wohl wirklich jetzt un dauch später keinen Erfolg haben, da du jetzt nicht mehr wirtschaftlich durch de 100 Euronen in Nöte kommst.

Wenn dann ( irgendwann) die Kalge erfolgt hat, müssen sie dir allerdings auch den Gutachter und alle Folgekosten des Widerspruchsweges und des Verfahrens erstatten.
Den Gutachter eigentlich jetzt schon, wenn sie deis eben verlangen, dass der Not tut. Die Beweislast liegt bei denen und nicht bei dir.
 
Alt 08.02.2006, 19:52   #7
Kämpfer
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Registriert seit: 23.09.2005
Beiträge: 122
Kämpfer
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Also das Gutachten bezahlen die, die haben´s ja reichlich......
Ein absoluter Irrsinn, das geht dabei nur um das Rechthaben, dabei ist und bleibt das insgesamt reine Auslegungssache, weil die rechtliche Grundlage wischiwaschi ist.
Kämpfer ist offline  
Alt 08.02.2006, 22:05   #8
Martin Behrsing
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Kämpfer
Also das Gutachten bezahlen die, die haben´s ja reichlich......
Ein absoluter Irrsinn, das geht dabei nur um das Rechthaben, dabei ist und bleibt das insgesamt reine Auslegungssache, weil die rechtliche Grundlage wischiwaschi ist.
Darum geht es den Leuten nicht. Es geht ums Prinzip und weil ca. 97% aller Sozialtransferbezieher keine Rechtsmittel einlegen sind die Kosten ein "Klacks" zum eingesparten Geld.
__

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Alt 08.02.2006, 22:30   #9
Kämpfer
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Beiträge: 122
Kämpfer
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So oder ähnlich, der Staat ist pleite und man versucht es auf diese Weise ohne grundlegende Gesetzeslage.
Kämpfer ist offline  
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