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Start > > -> Will die ARGE betrügen ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.02.2006, 18:43   #1
Ramirez->Emailproblem
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Registriert seit: 06.02.2006
Beiträge: 44
Ramirez
Standard Will die ARGE betrügen ?

Hallo,

kurze vorgeschichte, dann die Frage...

ALG II Bescheid erhalten, Widerspruch eingelegt, da Lebenser-
haltungskosten nicht richtig berechnet wurden...

Nach 4 Wochen erneute Nachfrage, keine Antwort...

Nach weiteren 4 Wochen androhung der gerichtlichen Geltend-
machung, Schreiben erhalten, Widerpruchsverfahren dauert...

Nichts passiert, jeden Monat gut 10% zu wenig ALGII

Letzte Frist bis zum 2.2.2006 gesetzt, Androhung Einstweiliger
Anordnung

Nichts passiert...

Am 2.2.2006 zum Sozialgericht, und Antrag auf Einstweiligen
Rechtsschutz gestellt.

Heute, am 06.02.2006 bekomme ich ein Schreiben der ARGE,
datiert auf den 01.02.2006, indem folgendes geschrieben steht:

--Briefbeginn
Sehr geehrte XXXX,
Ihr Widerspruch kann noch nicht abschließend bearbeitet werden.

Aus verfahrenstechnischen Gründen biete ich Ihnen zuvor die sogenannte Anhöhrung an. (§24 in Verbindung mit §41 Abs.1 Nr. SGB X)

Sodern Sie dieses Angebot annehmen und Ihren Standpunkt um weitere Angaben ergänzen möchten, können Sie sich hierzu äußern.

Sollte ich bis zum XXXX nichts gehört haben, gehe ich davon aus, dass die von der Anhörung keinen gebrauch machen möchten.
--Briefende

Für mich sieht das ganze danach aus, als ob die ARGE zwischen-
zeitlich von meiner Einstweiligen Anordnung bzw. von dem An-
trag etwas weiß, und nun versucht, diesen mittels dieses Briefes
zum scheitern zu bringen.

Als Argument könnte ich mir borstellen, dass es ja gar keinen
Grund auf einen einstweiligen rechtschutz gibt, da man mich ja
vor Ablauzf der eingeräumten Frist erneut befragt hat, und ich
deswegen keinen Rechtsschutz benötige.

Dummerweise (ätsch) ist der Briefumschlag jedoch mit einem
Poststempel vom 06.02.2006 versehen. Die Postlaufzeit von 5
Tagen hausintern vermag ich hier nicht zu verstehen.

Ich habe die Befürtchtung, dass dieser Brief nach Kennt-
nisnahme der ARGE von meinem Rechtsersuchen erstellt wurde,
umso dieses Rechtsersuchen zu negieren. Frei dem Motto: Wir
haben uns gemeldet, einen Rechtsschutz benötigen Sie nicht.

Frage:
Könnte dem so sein, und würde sowas tatsächlich ausreichen, um
einen Antrag auf Rechtschutz zu kippen ?

Ich habe mir vorgenommen, morgen sofort um 08:00 zum Sozialgericht
zu gehen, um dort dieses Schreiben nebst Briefumschlag dem Antrag beizufügen....
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Alt 06.02.2006, 19:03   #2
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.826
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ja, gute Idee !

Wir schaffen Arbeitsplätze bei d. SG !

Hallo Ramirez,
das ist leider nichts Neues für Uns.

Immer wieder wird versucht die Leute aus dem Leist. Bezug zu drängen bzw.
zu kürzen, und hier ist wohl jedes Mittel recht.

Mein Tip: ziehe Deine Klage durch, noch sind die Richter auf Unserer Seite!

Viel Glück und halte Uns auf dem Laufenden.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 06.02.2006, 19:09   #3
Eka->Emailproblem
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Registriert seit: 09.12.2005
Beiträge: 1.635
Eka
Standard

Und behalte diesen Briefumschlag mit dem Poststempel! Sowas bewahren auch die Anwälte auf, wegen z.B. der Frist.
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Alt 06.02.2006, 19:18   #4
bschlimme
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Heute, am 06.02.2006 bekomme ich ein Schreiben der ARGE,
datiert auf den 01.02.2006,
Das ist nichts neues, angeblich ist der hausinterne Weg der Argen so lang.

Viel Glück für den Klageweg
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Alt 06.02.2006, 19:39   #5
Ramirez->Emailproblem
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Beiträge: 44
Ramirez
Standard

Zitat von bschlimme
Das ist nichts neues, angeblich ist der hausinterne Weg der
Argen so lang.
Oki, diesem Argument kann ich aber entgegenhalten, dass ja
die gesammte Frist weit über fünf !! Monate gedauert hat.

Wer auf den allerletzten Drücker derartige Fristen beachtet,
der muss auch dafür haftbar gemacht werden (können), wenn die
Frist oder eben der Postweg angeblich sooo lange geaduert hat.

Die ARGE hätte schlichtweg viel früher reagieren können.

Grüße
Ramirez
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Alt 06.02.2006, 19:42   #6
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Beiträge: 44
Ramirez
Standard Re: Ja, gute Idee !

Zitat von wolliohne
Immer wieder wird versucht die Leute aus dem Leist. Bezug zu
drängen bzw. zu kürzen, und hier ist wohl jedes Mittel recht.
Mein Tip: ziehe Deine Klage durch, noch sind die Richter auf
Unserer Seite!
Das hält mich natürlich nicht von einer Klage ab.
Mir macht etwas anderes Kopfzerbrechen, und möchte das ganz
gerne beantwortet haben.. (sorry für den fordenden Ton)

Könnte es sein, dass durch dieses Schreiben mir die Möglich-
keit genommen wird, den Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz
durchzubekommen ?

Die ARGE könnte doch arhumentieren, dass sie (angeblich) inner-
halb der gestzten Frist geantwortet hat, und deswegen kein
Bedürfnis für einen Eilantrag besteht...

Grüße
Ramirez
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Alt 06.02.2006, 19:58   #7
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Beiträge: 44
Ramirez
Standard

Zitat von Eka
Und behalte diesen Briefumschlag mit dem Poststempel! Sowas bewahren auch die Anwälte auf, wegen z.B. der Frist.
Ja, das habe ich gemacht.. schon ordentlich auf ein DinA4 Papier
geklebt, und gleich mit dem Schreiben zusammengetackert...
Könnte ja durchaus sein, dass ich das tatsächlich nochmal als
Beweisstück brauche :-((


Grüße
Ramirez
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Alt 06.02.2006, 20:13   #8
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Könnte es sein, dass durch dieses Schreiben mir die Möglich-
keit genommen wird, den Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz
durchzubekommen ?
Nein, nicht bei der Bearbeitungszeit von fünf Monaten.

§ 75 VwGO (Klage bei Untätigkeit der Verwaltung)


Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 [=Vorverfahren,H.M.] zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


Soweit der immer noch aktuelle Wortlaut des § 75 VwGO.

Untätigkeit


Wegen des verfassungsmäßig verbrieften Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz), der die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zu überprüfen hat, erlaubt § 75 VwGO die Klageerhebung gegen die zuständige Behörde auch ohne Abschluß des ansonsten vorgeschriebenen Vorverfahrens. Die Betroffenen müssen also nicht jahrelang warten, sondern in der Regel drei Monate. Nach Ablauf dieser Drei-Monats-Frist ist die Klage in jedem Fall formal zulässig, kann also nicht wegen Nichteinhaltens von irgendwelchen Fristen als unzulässig abgeschmettert werden. Insofern bindet § 75 VwGO die Verwaltungsgerichte.


Fristen


Eine beliebte Ausrede der Ämter für ihre Untätigkeit lautet, wegen Urlaubs sei nicht ausreichend Personal vorhanden gewesen. Dies gilt nicht. Laut Rechtsprechung muß eine staatliche Verwaltung funktionsfähig sein auch während und trotz Urlaubs. Auch die beliebte Ausrede, ein zu beteiligender Widerspruchsausschuß sogenannter sozial-erfahrener Personen habe noch nicht Stellung genommen, gilt nicht, zumal diese Widerspruchsausschüsse in der Regel mindestens einmal im Monat tagen.


Untätigkeit und Arbeitslosenunterstützung



Wie das allgemeine Verwaltungsrecht (§ 75 VwGO) so kennt denn auch das spezielle Sozialrecht (§ 88 SGG) eine Regelung zum Schutze der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
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Alt 07.02.2006, 18:52   #9
Ramirez->Emailproblem
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Beiträge: 44
Ramirez
Standard ARGE macht jetzt telefonisch Druck....

Zitat von bschlimme
Nein, nicht bei der Bearbeitungszeit von fünf Monaten.
Gerade, also um 17:51 ruft mich ein Mitarbeiter der ARGE an,
und möchte, so scheint es, mit mir plaudern..

Im Laufe des Gespräches werden immer mal wieder so Sätze fallen
gelassen wie:
"Mit einer solchen Klage haben Sie bestimmt keinen Erfolg, wir
zahlen bisher nur die Regelsätze, Ausnahmen haben wir keine,
und schon gar keine verlorenen Klagen"

Das gange "Gespräch" dauer ungefähr 8 Minuten, danach merkt
man schon, dass der Mitarbeiter etwas gefrustet über das
Gespräch ist.

Wollte er mich etwa einschüchtern, damit ich die Klage zurück-
zunehme ?

Alles in allem ein sehr komisches Gespräch, sonst hatte die
ARGE nie Zeit, wurde monatelang hingehalten.. und plötzlich,
als ich mich an ein Sozialgericht wende, da kommen die alle
Tage an... und haben sogar Zeit...

Tenor des Gespräches:
Das ist politisch vom Oberbürgermeister gewollt, der ist dafür
verantwortlich, und der sagt uns auch, dass wir so handeln sollen.

Tja, werde meine Klage bzw. den Antrag auf einsteiligen Rechts-
schutz natürlich nicht zurücknehmen....

Grüße
Ramirez
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Alt 07.02.2006, 19:05   #10
Curt The Cat
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Alt 07.02.2006, 19:14   #11
Lusjena
Gast
 
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Zitat:
Tenor des Gespräches:
Das ist politisch vom Oberbürgermeister gewollt, der ist dafür
verantwortlich, und der sagt uns auch, dass wir so handeln sollen

Ist doch mein Reden,die SB müssen das machen,was der Oberbürgermeister vorschreibt,auch wenn es nach richterlicher Auffassung rechtswidrig ist,tun sies nicht,werden vielleicht die SB die nächsten Arbeitslosen.

Hier bei uns in Ostfriesland ist es nicht der Oberbürgermeister sondern der Landkreis Aurich,der zum Bsp. den Argen anordnet,die Angemessenheit der KdU und der Heizkosten gemäß § 8 Wohngeldgesetz zu beurteilen,beides ist laut richterl. Sprechung des LSG NSB rechtswidrig :!:
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Alt 07.02.2006, 19:30   #12
bschlimme
Gast
 
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Standard

Zitat:
Wollte er mich etwa einschüchtern, damit ich die Klage zurück-
zunehme ?
hättest ihn ja mal fragen können :twisted: Im übrigen kostet der Arge jede Klage Geld ;)
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Alt 07.02.2006, 19:40   #13
Ramirez->Emailproblem
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Ramirez
Standard

Zitat von bschlimme
Im übrigen kostet der Arge jede Klage Geld ;)
Ach...

Könnte mir aber vorstellen, dass die auch etwas "Ansgt" vor einer Veröffentlichung des Urteils haben ?

LG
Ramirez
Ramirez ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2006, 01:33   #14
Netnetworx->Emailproblem
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Netnetworx
Standard Re: ARGE macht jetzt telefonisch Druck....

Zitat:
Mit einer solchen Klage haben Sie bestimmt keinen Erfolg, wir
zahlen bisher nur die Regelsätze, Ausnahmen haben wir keine,
und schon gar keine verlorenen Klagen"

nein nein ist schon klar die haben ja noch keine klage verloren!

:| :| :| :|

um das mal mit sarkasmus zu sehen
ich bin ja schon schwerbehindert
aber bei sowas frage ich mich echt wär schlimmer eingeschrenkt ist
ich oder die arge :mrgreen:



mfg

netnetworx
__

bitte nicht auf meine rechtschreibung achten! ich habe eine 90%tige schwerbehinderung und bin legasteniger!
----------------------------------------------------------
DU bist arbeitslos? DU bist pleite? DU bist deutschland!!!!!
Netnetworx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2006, 09:55   #15
Scoop->Emailproblem
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Registriert seit: 18.01.2006
Beiträge: 7
Scoop
Standard

Hast du den Namen, des Mitarbeiters, der dich angerufen hat?

Wenn ja....so ein Gespräch wäre ja schon fast ein Grund zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde.....

Nötigung?
Verstoß gegen die Informationspflicht?

Denke mal...bei einer Gerichtsverhandlung wäre dies auch von Vorteil.
Scoop ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2006, 04:40   #16
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard

>Tenor des Gespräches:
>Das ist politisch vom Oberbürgermeister gewollt, der ist dafür
>verantwortlich, und der sagt uns auch, dass wir so handeln sollen.

Das ganze mit dem Anruf ist schon seeeehr merkwürdig. Wenn die meinen die Klage sowieso zu gewinnen, warum machen sie dann so einen Aufriss und machen einen auf "Oje, wir können ja auch nix dafür. Aber mit der Klage kommen sie nie und nimmer durch... Nie nich!!!!!11111"

Meiner Ansicht nach geht denen der Ars** auf Grundeis, denn wenn man so eine Klage verliert (keine aussergerichtliche Einigung, sondern ein richtiges Urteil), dann stehen schnell die nächsten mit eben diesem Urteil auf der Matte und verlangen für sich die gleichen Rechte laut Richterspruch.

Genau deswegen würde ich die Sache an deiner Stelle auch nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn wer viel zu verlieren hat, wird alle Möglichkeiten ausnutzen, alle Miniverfehlungen ausbuddeln oder gar welche provozieren, um die Klage doch noch irgendwie zu gewinnen oder dich anderweitig aus dem Bezug zu kicken oder halt zumindestens eine aussergerichtliche Einigung(Einzelfallregelung) zu erzielen, auf die sich dann ja kein anderer berufen kann.
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline   Mit Zitat antworten
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