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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.02.2006, 14:03   #1
nik
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 26
nik
Standard verspätete Zahlung seitens der ARGE

Hallo,

ich schreib' hier mal den Antrag, den ich der ARGE "auf's Auge drücke"
was meint Ihr ?- Aussicht auf Erfolg? immerhin sind mir diese Kosten durch verschulden der ARGE entstanden :motz:
hier mal mein Text:

Antrag auf Erstattung des Konto-Überziehungszinses in Höhe von .. EUR

Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf Grund der sehr verspäteten Zahlung seitens der ARGE .. der mir zustehenden Geldleistung kam es zu einer Negativbelastung von - .. EURO auf meinem Konto. Die Bank berechnet mir dafür einen Überziehungszins von 13%. Dieses hätte bei rechtzeitiger pünktlicher Zahlung Ihrerseits vermieden werden können.
Ich beantrage hiermit, mir diese Kosten in Höhe von .. EURO zu erstatten.
Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
blabla

bin gespannt auf Euren Kommentar / Meinung !!
nik ist offline  
Alt 06.02.2006, 15:40   #2
Nachtm
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallöle,

ich bin schon vor einem halben Jahr auf die Idee gekommen meine zuständigen Behörde damit zu behelligen.
Bis heute keine Antwort darauf.

Interessanter wird es allerdings erst, wenn du sogar Rücklastschriftgebühren hast!! Auch dieses ist bist heute nicht geklärt.

So long Nachtm
 
Alt 06.02.2006, 16:04   #3
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Anträge müssen binnen eines halben Jahres bearbeitet sein, Widersprüche binnen 3 Monaten.
- Letzte Frist setzten, sonst Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Ihres Vertrauenes einreichen.
Wenn dann Ablehnung kommt: Widerspruch un d Dann Einstweilige Anordnung/ Klage beim Sozialgericht.
 
Alt 06.02.2006, 19:03   #4
Nachtm
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

lillybelle,

das ist mir klar.
Nur reden wir hier um "Kleinbeträge" bei denen man mal abklären sollte wie man da am besten verfährt ohne gleich zum Gericht rennen zu müssen.
Ich denke auch das hier eine Lücke im System existiert an die bisher keiner so richtig gedacht hat!

Es geht hier meistens um Summen die für jeden Einzelnen rund 20€ ausmachen.
 
Alt 06.02.2006, 19:28   #5
nik
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 26
nik
Standard

von 20 € kann ich 'ne Woche (über)leben ..
wenn ich das richtig sehe, ist sowas nicht klar gesetzlich definiert!? Die von der ARGE können da entscheiden wie die lustig sind? zu Lasten unsereiner natürlich ... :| was ist D doch für ein Sch *Land geworden :kotz:
nik ist offline  
Alt 07.02.2006, 17:23   #6
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

ALG 2 ist eine Grundsicherung, ( und wie wir wissen reicht es dafür nicht mal real aus). Deshalb ist bei Kürzungen dessen regelmässig Eile geboten und deshalb auch eine EA zulässig in den allermeisten Fällen,- zumindest da, wo auch ein Anspruch besteht.
20 Euro weniger ist schon für die Allermeisten schwer, da sie dies Geld dann wonanderes gezwungen sind einzusparen, wo sie vom Regelsatz scho so zusätzlich draufzahlen müsen - für Energie z. B.- die nicht durch das im Regelsatz abgedeckt werden kann.
Man kann sich ja dann überlegen, ob man dafür ein paar mal das Mittagesen ausfallen lässt, den alle 2 Monate möglichen Knonbesuch 8 " Teilnahme am kulturellen Leben ") oder schlicht weniger Miete überweist oder die Stromrechnung einen Monat nicht bezahlt?
 
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arge, seitens, verspaetete, verspätete, zahlung

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