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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.01.2006, 12:34   #1
Irisanna->Emailproblem
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Registriert seit: 03.11.2005
Ort: Münster
Beiträge: 252
Irisanna
Standard Widerspruchsbescheid

Hallo,
heute ist der 9-seitige widerspruchsbescheid gekommen, ich verstehe einige Dinge nicht:

Kurz zur Situation,
Ich bin Studentin, habe neben BAfög noch geringfügiges Einkommen, habe 2 Kinder, diese erhalten Kindergeld, UVG, Unterhalt.

Nun hat die Arge zum einen den Bedarf meiner Kinder berechnet.
Das Kindergeld wurde ihrem Bedarf beigerechnet, es ergibt sich bei meinem Sohn ein Überschuss i.H.v. 19,82. Diesen hat man nun meinem Einkommen dazu gerechnet. Und wird dann wieder dem Bedarf meiner Tochter zugeführt. Geht das?


Weiter: Bei uns wird eine eäG vermutet. Ich habe einfach nicht mehr die Kraft und die Nerven, mich dagegen zu wehren, obwohl wir definitiv keine eäG sind. Genannte Indizien: Kein Untermietvertrag (vermieter hätte dem nicht zugestimmt), Begleiten bei dem Gang zur Arge (wir wurden gemeinsam zu einem Termin eingeladen!), Ablehnung des unangemeldeten Hausbesuches (mein Vorschlag war: Machen Sie bitte einen Termin!).

Nun will die Arge von meinem Partner, der seit Anfang Dezember wieder arbeitet, Unterhalt für mich. Der Witz: Mein Unterhalt ist gedeckt, ich habe laut Arge einen Überschuss i.H.v. 73,12. Meine Kinder haben jedoch dennoch, also nach Abzug meines Unterhaltbeitrages an meine Kinder (sie leben auch bei mir) einen Anspruch auf Sozialgeld i.H.v. 166,54€. Diesen Betrag kann ich nicht aufbringen. Deshalb, so die Arge, soll mein Partner mir nun 166,54€ Unterhalt zahlen. Damit hätte ich dann einen Überschuss i.H.v. 166,54€- den ich dann wieder als Unterhalt für meine Kinder einsetzen kann. Sprich: Die verschieben das einfach, weil mein Partner nicht der Vater ist und den Kindern nichts zahlen muss.

Spinne ich, oder spinnen die?

Bitte helft mir, meine Nerven gehen langsam zu Boden. :cry: :cry: :cry:
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
Irisanna ist offline  
Alt 26.01.2006, 13:18   #2
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Irisanna,wenn ihr wirklich keine eheähnliche Gemeinschaft darstellt,mußt du dem widersprechen.

Ich rate dir dringend,Anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

So lange das Amt Euch als Eheähnliche Gemeinschaft sieht,ist dein Partner dir zum Unterhalt verpflichtet,mit seinem Einkommen und Vermögen.

Diese Prozesse sind leider nervenaufreibend und dauern lange,hier muß ein Richter urteilen.


Hier findest du den Antrag zur Widersprechung der Eheähnlichen Gemeinschaft.

http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm

Hab gerade noch was interessantes für dich gefunden


Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der Regel keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV. Damit dürfe das Einkommen beider Partner bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht zusammengerechnet werden, teilte das Gericht am Donnerstag in Potsdam mit. Die Richter gewährten damit einem Kläger aus Berlin vorläufigen Rechtsschutz. (Az L 5 B 1362/05 AS E ) ;)
 
Alt 26.01.2006, 17:14   #3
michaelulbricht
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard das ist so nicht richtig

@ Lusjena

Dein Zitat:
So lange das Amt Euch als Eheähnliche Gemeinschaft sieht,ist dein Partner dir zum Unterhalt verpflichtet,mit seinem Einkommen und Vermögen. :motz: :motz: :motz:

ist nicht richtig.


Wenn er nicht der Vater der Kinder ist und nicht mit ihr verheiratet ist dann muß er auch keinen Unterhalt für auch nur einen der Dreien zahlen.

Das SGB II sagt das die Arge eine Unterhaltsvermutung bei einer Eheähnlichen Gemeinschaft anstellen darf.
Es ist aufgabe der Einzelnen dieses ganz klar zu verneinen.
Zum Beispiel durch eine Erklärung an Eides Statt das er nicht bereit ist irgendwelchen Unterhalt zu zahlen.

Wo soll den das stehen und wieviel muß er den Unterhalt zahlen?

Das ist nämlich der Knackpunkt an der ganzen Sache.
Es besteht keine Einklagbare Unterhaltspflicht. :icon_kinn: :icon_kinn:

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 26.01.2006, 17:24   #4
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Das steht nirgend wo,völlig richtig von dir erkannt,aber die Ämter sehen das nicht so.

Sobald sie nur eine eheähnliche Gemeinschaft vermuten ,wird diese unterstellt und der Partner muß mit seinem Einkommen und Vermögen für den Unterhalt seines Partners aufkommen.

Man sollte schon bei Antragstellung das Kreuzchen auf dem Antrag an der Richtigen Stelle machen und vor allem von Anfang an einer Eheähnlichen Gemeinschaft widersprechen,Antrag findet man im Forum,diese Papiere sind unbedingt zu kopieren und schriftlich bestätigen zu lassen,es soll schon mal vorkommen,dass Papiere verschwinden.


Ob du nun schimpfst oder nicht,die Arge kehrt sich einen feuchten Dreck darum,dass beweisen die vielen Prozesse die wegen dieses Themas geführt werden.


Bis jetzt war die Arge in der Beweispflicht einer eheähnlichen Gemeinschaft,wer weiß,wie lange noch.
 
Alt 26.01.2006, 17:35   #5
Irisanna->Emailproblem
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Registriert seit: 03.11.2005
Ort: Münster
Beiträge: 252
Irisanna
Standard

Hallo ihr Lieben,

ich habe die Klage nun fertig und schicke sie auch raus, da stimmt gar nichts in der Berechnung. Das ist nun schon die 2. KLage, über die 1. ist noch nicht entschieden worden.
Ach Mensch, das psycht mich mehr, als ich eigentlich will. Vielen lieben Dank für eure Hinweise!!

:hug:
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
Irisanna ist offline  
Alt 26.01.2006, 17:38   #6
Lusjena
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Beiträge: n/a
Standard

:daumen: ,denn hier hilft nur Klage :!:
 
Alt 26.01.2006, 17:53   #7
michaelulbricht
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Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hallo

Hallo LUSJENA

das die Ämter sich einen feuchten Dreck darum kümmern ist mir klar, aber es gibt immer eine Möglichkeit das Amt zu knacken.

Ein paar fragen:

Wenn eine Arge vor Gericht verliert weil jemand an Eidesstatt erklärt hat das er keinen Unterhalt zahlt, und die Arge das beim nächsten Leistungsempfänger in ihrem Bereich wieder unterstellt obwohl der auch an Eidesstatt den Unterhalt verneint hat , dann fängt die Rechtsbeugung an.

Mir ist neulich aufgefallen das die Arge Gerichtskosten bezahlen muß weil ich mit meiner EA durchgekommen bin.
Das war früher nicht so, Sozialbehörden und Arbeitsämter waren davon befreit.Ich bin immer noch um den Rechtsstatus einer Arge bemüht.

Wenn es aber stimmt das Argemitarbeiter nach Leistung bezahlt werden sollen , und sich die positive Leistung durch einsparen der Mittel belegen läßt, dann kann es ja wohl sein das ein Mitarbeiter der Arge dir eine Leistung rechtswidrig verwehrt um Gelder einzusparen.Dafür konnte mann die Leute in der Vergangenheit nicht haftbar machen.
Da der SB jetzt aber hofft mehr Geld (Leistungsprämie) zu bekommen wenn er dir Leistungen rechtswidrig vorenthält hat er auf einmal einen materiellen Vorteil davon.
Damit sind aber alle Tatbestandsmerkmale des Betruges erfüllt.

§ 263 StGB Betrug:

"wer in der Absicht ,sich oder einem Dritten einen rechtwidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, das er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe"usw.usw

Also mal darüber nachdenken ob der Sachbearbeiter versucht dich zu betrügen(er gibt wieder besseren Wissen eine falsche Rechtslage an) um
dadurch dich zu täuschen um sich selbst einen Vorteil (Leistungsprämie) zu verschaffen.
Also Strafantrag gegen den Geschäftsführer der Arge persönlich falls es eine Anweisung zum täuschen gibt, oder gegen den SB persönlich.

Michael :hug: :hug:
michaelulbricht ist offline  
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